Thüringen hilft!

DIE LINKE. Presseerklärungen

Erklärung von Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Mitglied im Sprecherrat der BAG, zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember 2016
Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere...
Globalisierungsangst ist laut der "Europinions"-Studie der Bertelsmann-Stiftung der dominierende Faktor für den Erfolg des Rechtspopulismus. Abstiegsängste und traditionelle Wertvorstellungen wirken sich der Studie zufolge deutlich weniger stark aus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der...
Zum Tod von Fidel Castro erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
 

Termine

3. Dezember 2016 -  3. Juni 2017 |

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23. November 2016

Christoph Butterwegge als Kandidat eines „Gegenentwurfs“ für die Bundespräsidentenwahl

Landesvorsitzende sieht Thüringer Linke vor Herausforderungen

Susanne Hennig- Wellsow zu den aktuellen Aufgaben der Thüringer Linken

Im Eisfelder Hotel „Hubertus“ traf sich kürzlich der Kreisverband der Linken zur Mitgliederversammlung. Zu Gast war mit Susanne Hennig- Wellsow die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. Diese umriss eingangs, vor welchen Herausforderungen die Linke aus ihrer Sicht in Landes- und Bundespolitik steht. So sei die Kandidatur des linken Sozialwissenschaftlers Prof. Christoph Butterwegge zur Wahl des Bundespräsidenten als sozialer „Gegenentwurf“ zu Vertretern des Neoliberalismus zu verstehen. Bedeute einerseits die Bereitschaft der CDU, nach Absage der von ihr favorisierten ehemaligen Leiterin der „Gauck- Behörde“, Marianne Birthler, nunmehr Frank- Walter Steinmeier mitzutragen, ein Eingeständnis der Personalschwäche der CDU, sei mit Steinmeiers Antritt andererseits auch der aussichtsreichste Kanzlergegner Merkels für die Bundestagswahlen 2017 weg. Für die Linke sei wiederum Steinmeier wegen seiner zentralen Rolle bei der Sozialstaatsbeschädigung durch die „Agenda 2010“ und das Versagen im Falle des widerrechtlich in Guantanamo festgehaltenen Deutschen Murat Kurnaz nicht wählbar.

Kritisch merkte sie hinsichtlich der Erarbeitung der Wahlstrategie und der Debatte um Spitzenkandidaturen zur Bundestagwahl an, das „noch nicht jeder Genosse im Bund begriffen hat, in welcher Verantwortung die Linke steht“. Der Bundesvorstand will im Dezember dazu Entscheidungen treffen.

Im Freistaat stünden ebenfalls eine Fülle wichtiger Entscheidungen an. So würden die Vorschläge für die Verwaltungs- und Gebietsreform jetzt intensiv diskutiert. Assistiert von den Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer bat sie um Verständnis, das manche Fragen oft nicht rasch genug durch das zuständige Innenministerium beantwortet werden. Dies sei auch im Falle der beantragten Fusion von Schleusingen und dessen Nachbarn so. Die linken Mandatsträger hätten unter anderem wegen dieses Falles auf ein Gespräch im Ministerium gedrängt. Dieses soll bis zum Abschluss des Plenarjahres auch stattfinden. Die Landeschefin machte keinen Hehl daraus, dass sie in der Verkehrspolitik einen Verkehrsverbund für ganz Thüringen favorisiere. Die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen soll ein Schritt auf diesem Weg sein. Im Frühjahr 2017 soll zudem ein Vorschlag für die Einführung des Azubitickets vorliegen.

Hennig- Wellsow räumte ein, „dass sich politische Erfolge der Landesregierung nicht immer leicht kommunizieren ließen“. Dies beträfe insbesondere Bereiche wie die Bildungspolitik. Hier seien oft komplexe Detailfragen mit hohem Beratungs- und Abstimmungsbedarf zu klären. Dennoch gäbe es diese Erfolge. Zu nennen seien neben der Festlegung auf Einführung eines kostenlosen Kitajahres auch die Landesbürgschaften von 100 Millionen Euro. Diese stünden Agrarbetrieben in der „Milchkrise“ zur Verfügung, um die Existenz ihrer Unternehmen zu sichern oder diese umzubauen. Zum Erfolg werden soll auch das Thüringer Vergabegesetz, welches gegenwärtig durch das links geführte Sozialministerium bearbeitet wird. Hart bleiben will die Linke in der Debatte um die Fachkräftequote bei der Krankenhausplanung. Hier gelte es, wichtige Standards im Sinne der Patienten gegen die rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen von Krankenhausträgern zu sichern. Derzeit noch eine „Baustelle der Koalitionäre“ sei das Sportgesetz samt der Sportfinanzen.

Hennig- Wellsow lobte in Eisfeld die inhaltliche Arbeit ihrer Hildburghäuser Fraktionskollegen Kummer und Harzer ausdrücklich. Beide machten noch einmal deutlich, warum eine umfassende Verwaltungsreform in Thüringen notwendig sei. So rechnete Steffen Harzer vor, das der Landkreis Hildburghausen allein seit 1994 12000 Einwohner und dadurch gleichzeitig auch Zuweisungen in Höhe von jährlich bis zu 4 Millionen Euro verloren habe. Den Menschen die Vorteile der anstehenden Reformen deutlich zu machen, mahnte Tilo Kummer an. Diskussionsgrundlagen gäbe es auch für den Südthüringer Raum.

 

 

22. November 2016

Linke verabschiedete langjährigen Vorsitzenden in den „Unruhestand“

Rainer Juhrsch für langjährige Mitarbeit geehrt

M.Günther, St.Harzer, S.Hennig- Wellsow, R.Juhrsch, I.Wirsing, D.Kirchner, T.Kummer

 

Der langjährige Regionalgeschäftsführer der Südthüringer Linken, Rainer Juhrsch beendete am 31.Oktober 2016 seine berufliche Tätigkeit. Grund genug für die kürzlich abgehaltene Kreismitgliederversammlung der Hildburghäuser Linken, ihn gebührend zu verabschieden.

 

Aus den Händen von Sabine Günther nahm der bekennende Fußballfan in Eisfeld im Beisein der linken Landesvorsitzenden Susanne Hennig- Wellsow ein aktuelles Spielertrikot von Zweitligist Dynamo Dresden entgegen. Hennig- Wellsow dankte Juhrsch für seine langjährige Arbeit.

 

Worte der Anerkennung und des Dankes fanden neben dem Kreisvorsitzenden Mathias Günther anschließend auch die Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer.

 

Vom sich anschließenden Beifall der anwesenden Genossen sichtlich ergriffen, bezeichnete Juhrsch beide Politiker als „Ikonen der Linken, welche in ihren jeweiligen Arbeitsgebieten viel für und mit Menschen erreicht hätten“. Es habe trotz manch schwieriger Situation, in welcher sich die Partei zeitweise befand, immer Freude bereitet, mit solchen Menschen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten zu dürfen.

 

Dass der zweifache Vater und inzwischen vierfache Opa sich künftig eher im „Unruhestand“ befinden wird, dafür sorgen auch seine vielfältigen ehrenamtlichen Beschäftigungen. So ist der Vizepräsident des Kreissportbundes nach über 40 Jahren noch immer aktiver Fußballschiedsrichter. In Eishausen ist Rainer Juhrsch Mitglied des SV Empor 90 Eishausen und des Heimatvereins. Bis zur Abschaffung dieses Amtes war er dort auch Ortsteilbürgermeister. In Hildburghausen arbeitet Juhrsch im Theaterverein mit.

 

Mehr als einhundert Mal hat Rainer Juhrsch inzwischen auch Blut gespendet.

 

Seit 1999 ist er als Gemeinde- und Kreisrat tätig. Dem Kreisvorstand der Linken bleibt Juhrsch darüber hinaus als ehrenamtlicher Geschäftsführer erhalten.

 

Diese Fülle an Aktivitäten weiß gerade auch die Basis der Linken zu schätzen. So brachte Irmgard Wirsing als langjährige Weggefährtin die Wertschätzung des Kreisverbandes in einem Gedicht zum Ausdruck.

 

Gemeinsam mit Dieter Kirchner wurde Wirsing anschließend auch für ihre Verdienste in der Seniorenarbeit der Partei gewürdigt.

 

 

 

17. November 2016

Basisgruppen der Linken tagen öffentlich

 

Mehrere Basisgruppen der Linken treffen sich in Kürze zu ihren öffentlichen Mitgliederversammlungen. Beraten werden dabei u.a. folgende Themen:

 

-          Stand der Gestaltung der Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform;

-          Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestagswahlen im September 2017 

-          Kommunale Probleme in den einzelnen Gemeinden bzw. Städten

 

 Folgende Veranstaltungen finden statt:

 

-          Dienstag, dem 22.11.2016, 18.00 Uhr – Landkaffee „Grünes Herz“ in Eisfeld OT Steudach;

-          Mittwoch, dem 30.11.2016, 19.30 Uhr – Gaststätte „Zur guten Quelle“ in Römhild;

-          Mittwoch, dem 07.12.2016, 19.00 Uhr – Gaststätte „Zur schwarzen Rose“ in Westhausen;

-          Montag, dem 12.12.2016, 18.00 Uhr – Gaststätte „Rhodos“ in Hildburghausen;

-          Freitag, dem 16.12.2016, 17.00 Uhr – Hotel „Oberland“ in Masserberg;

-          Freitag, dem 23.12.2016, 17.00 Uhr – Gaststätte „Haselbach“ – Brattendorf

 

Zu allen Veranstaltungen sind die Mitglieder und Interessenten recht herzlich eingeladen.

 

 

Rainer Juhrsch

Kreisgeschäftsführer

 

 

 

17. November 2016

Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Verwaltungsreform

Landkreis soll sich konstruktiv an Gestaltung beteiligen

 

Die Fraktion Die Linke- Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Hildurghausen hat mit heutigem Datum einen Antrag für die Sitzung des Kreistages am 01. Dezember 2016 eingereicht.

 

Wir dokumentieren nachfolgend den Antrag im Wortlaut:

 

 

Antrag

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Hildburghausen, sich mit den Landräten der Landkreise Schmalkalden- Meiningen und Sonneberg, sowie dem Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Suhl in Verbindung zu setzen und über den Vorschlag zur  Zusammenlegung der genannten Gebietskörperschaften des Thüringer Innenministers vom 11. Oktober diesen Jahres Gespräche zu führen.

Ziel soll es sein, gemeinsame Absprachen darüber zu treffen, wie die Verwaltungsaufteilung auf die bisherigen Kreisstädte und die bisherige kreisfreie Stadt Suhl erfolgen soll und welche Aufgaben künftig am jeweiligen Standort erfüllt werden sollen.

Weiterhin ist anzustreben, dem Innenminister einen abgestimmten Vorschlag zum zukünftigen Sitz des Landrates für das Gesetzgebungsverfahren vorzulegen.

Gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund des Landkreises ist ein Vorschlag für die anstehenden gemeindlichen Neugliederungen zu erarbeiten, in welchem auch die Aufgaben und Standorte von Bürgerbüros beschrieben werden.

 

Entsprechende Gespräche zur Vorbereitung des Prozesses sind mit dem Thüringer Innenministerium zu führen.

 

Begründung:

 

Gegenwärtig läuft das Gesetzgebungsverfahren für eine Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform. Es ist notwendig, das der Landkreis Hildburghausen sich aktiv in diesen Prozess einbringt, um den laufenden Prozess der Neustrukturierung mit zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Partnern ist dabei sinnvoll und notwendig.

 

Steffen Harzer

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

17. November 2016

Basisgruppen der Linken tagen öffentlich

 

Mehrere Basisgruppen der Linken treffen sich in Kürze zu ihren öffentlichen Mitgliederversammlungen. Beraten werden dabei u.a. folgende Themen:

 

-          Stand der Gestaltung der Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform;

 

-          Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestagswahlen im September 2017

 

-          Kommunale Probleme in den einzelnen Gemeinden bzw. Städten

 

 Folgende Veranstaltungen finden statt:

 

-          Dienstag, dem 22.11.2016, 18.00 Uhr – Landkaffee „Grünes Herz“ in Eisfeld OT Steudach;

 

-          Mittwoch, dem 30.11.2016, 19.30 Uhr – Gaststätte „Zur guten Quelle“ in Römhild;

 

-          Mittwoch, dem 07.12.2016, 19.00 Uhr – Gaststätte „Zur schwarzen Rose“ in Westhausen;

 

-          Montag, dem 12.12.2016, 18.00 Uhr – Gaststätte „Rhodos“ in Hildburghausen;

 

-          Freitag, dem 16.12.2016, 17.00 Uhr – Hotel „Oberland“ in Masserberg;

 

-          Freitag, dem 23.12.2016, 17.00 Uhr – Gaststätte „Haselbach“ – Brattendorf

 

Zu allen Veranstaltungen sind die Mitglieder und Interessenten recht herzlich eingeladen.

 

 

Rainer Juhrsch

 

Kreisgeschäftsführer

 

 

 

8. November 2016

Linker Bildungspolitiker kommt nach Hildburghausen

Thüringer Bildungslandschaft auf dem Prüfstand

Torsten Wolf

 

Am Dienstag, dem 15.11.2016, 14.30 Uhr findet die nächste Gesprächsrunde im Rahmen der „Allerweltsgespräche“ statt.

 

In der Hildburghäuser Gaststätte „Falkenklause“ geht es diesmal um die Thüringer Bildungspolitik. Das Thema lautet: Die Schulpolitik von Rot, Rot, Grün in Thüringen.

Als Gast begrüßt der Kreisverband der Linken den Landtagsabgeordneten Torsten Wolf. Der Jenenser ist Bildungspolitischer Sprecher der Linken im Thüringer Landtag.

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind zur Veranstaltung recht herzlich eingeladen.

 

 

Mathias Günther

Kreisvorsitzender

 

 

1. November 2016

Landesvorsitzende der Linken kommt nach Eisfeld

Linke beruft Kreismitgliederversammlung ein

Susanne Hennig- Wellsow

Der Kreisvorstand der Hildburghäuser Linken hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes für Freitag, den 18.11.2016 einzuberufen. Die Genossen treffen sich dann um 17.30 Uhr im Eisfelder Hotel „Hubertus“.

 

Wie Kreisvorsitzender Mathias Günther mitteilte, wird zu der öffentlichen Zusammenkunft neben den Hildburghäuser Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer auch die Landesvorsitzende und Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig- Wellsow, erwartet. Sie wird unter anderem zum Prozess der Verwaltungsreform und zu den Bundestagswahlen 2017 informieren.

 

Susanne Hennig- Wellsow steht seit 2013 dem Landesverband der Thüringer Linken vor. 2014 wurde die Erfurterin auch an die Spitze der Landtagsfraktion gewählt. Sie war federführend an den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beteiligt. Die passionierte Eisschnelläuferin Hennig- Wellsow besuchte das Sportgymnasium Erfurt und hat anschließend in der Landeshauptstadt studiert. Als Diplompädagogin arbeitete sie später unter anderem in der Bildungs- und Hochschulpolitik.

 

Mitglieder und Interessenten sind zu der Versammlung herzlich eingeladen. Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, bleibt der Zutritt verwehrt.

 

Der Kreisverband wird auch am 9. November die Gedenkveranstaltungen verschiedener lokaler Bündnisse und Initiativen zu Ehren der von den Nazis ermordeten jüdischen Mitbürger unterstützen. Gedenkveranstaltungen finden an diesem Tag unter anderem in Hildburghausen (09.30 Uhr am Rathaus und 10.10 Uhr in der Gerbergasse), in Schleusingen (18.00 Uhr in der St.Johannis- Kirche) und in Themar (19.30 Uhr im Amtshaus) statt.

 

 

27. Oktober 2016

Linke unterstützt Bürgerbündnis

Bündnis gegen Rechtsextremismus organisiert Gedenkveranstaltungen am 9. November

 

Wie das Hildburghäuser "Bündnis gegen Rechtsextremismus" mitteilt, werden am 9. November zwei Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer des Naziterrors in Hildburghausen stattfinden.

Der Kreisverband der Linken unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses und ruft alle demokratisch gesinnten Kräfte auf, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen.

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnisses:

 

Bürgerbündnis gedenkt der Opfer der faschistischen Judenvernichtung

 

Der neunte November 1938 ist wegen der an diesem Tag von nationalsozialistischen Terrorbanden verübten Verbrechen an jüdischen Mitbürgern als Synonym für die beispiellose Menschenverachtung des deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen.

 

Deutschlandweit wurden im Rahmen der später zynisch als „Reichskristallnacht“ titulierten Pogrome Geschäfte geplündert, Synagogen geschändet und gebrandschatzt. Massenhaft wurden jüdische Mitbürger drangsaliert, bestohlen und ihrer Freiheit beraubt. Die Morde an Juden in jenen Tagen bildeten den Auftakt zur späteren Massenvernichtung einer ganzen Religionsgruppe.

 

Auch in Hildburghausen mussten Menschen solche Schicksale erleiden.

 

Das Hildburghäuser „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ erinnert am neunten November 2016 um 09.30 Uhr an der Gedenktafel am historischen Rathaus (Markt) an diese Opfer. Anschließend werden um 10.10 Uhr an der Gedenkstele in der Gerbergasse Blumengebinde niedergelegt.

 

An dieser Veranstaltung nehmen traditionell auch Schüler des Hildburghäuser Gymnasiums teil.

 

„Der in sozialen Netzwerken inzwischen ungezügelt zur Schau gestellte Hass von Rechtsextremen, die Verunglimpfung von demokratischen Personen und Strukturen, vor allem aber die unzähligen Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsunterkünfte erinnern an die finsterste Zeit in der deutschen Geschichte. Sie stellen zugleich eine wachsende Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Gegenwart dar. Menschen wegen anderer politischer Ansichten, Herkunft, Hautfarbe, religiöser oder sexueller Orientierung herabzuwürdigen und zu bedrohen, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist in einer humanistischen Gesellschaft zu ächten“, so das Bündnis in einer Pressemitteilung.

 

Die Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur sei zugleich Mahnung, aktuellen gefährlichen Tendenzen entgegenzutreten sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu verteidigen. Das Bündnis dankt in diesem Zusammenhang allen engagierten Bürgern, welche sich angesichts der Herausforderungen der letzten Monate um die Integration von Flüchtlingen bemüht haben. Diese uneigennützigen Helfer und Helferinnen trügen durch ihre oft unauffällige, aber intensive Arbeit wesentlich mehr zur Organisation eines friedlichen Miteinanders und gedeihlichen Gemeinwesens bei, als manch populistische Lautsprecherei, welche undifferenziert ganze Menschengruppen als ausschließliche Bedrohung darstellt, herabwürdigt und ausgrenzen wolle.

 

Es dürfe nicht vergessen werden, dass auch der beispiellosen Vernichtung der Juden zuerst deren hasserfüllte Ausgrenzung vorausgegangen sei.

 

Weitere thematische Veranstaltungen finden am 9. November auch um 18.00 Uhr in der St.Johannis- Kirche in Schleusingen und um 19.30 Uhr im Themaraner Amtshaus statt.

 

 

 

22. Oktober 2016

Politik soll sich stärker sozialen Zielstellungen zuwenden!

Sozialrichter Jens Petermann im Gespräch

Jens Petermann und Mathias Günther

Zum Gespräch eingeladen hatte der Linke- Kreisverband kürzlich den Juristen Jens Petermann. Dieser sprach in Erlau über seine Arbeit als Sozialrichter in Gotha und seine Mitwirkung am Thüringer Verfassungsgerichtshof.

 

Petermanns Laufbahn begann 1990 als Richter am Arbeitsgericht. Schon damals sei der Begriff der „Gerechtigkeit“ ein sehr zentraler für ihn gewesen. Dies habe auch seinen weiteren Werdegang geprägt. So 2009, als er in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und sich dort intensiv mit der Sozialgesetzgebung befasste. Zu den Hartz IV- Bestimmungen stellte die Linke- Fraktion Änderungsanträge, die sich gegen die in der Gesetzgebung verhängten Sanktionen richteten. Petermann war an der Erarbeitung und Begründung der Änderungsanträge intensiv beteiligt.

 

Losgelassen hat ihn das Thema nicht, er ist auch heute als Richter am Gothaer Sozialgericht täglich damit befasst.

 

An der gegenwärtig herrschenden Politik kritisiert er, dass dieser die Umsetzung sozialer Verbesserungen schwer fiele. So hält der Jurist Themen wie „Grundsicherung, Mindestlohn und drohende Altersarmut für riesige Baustellen“. Sie müssten dringlich bearbeitet werden. Denn obwohl die Einnahmen der öffentlichen Hand gegenwärtig so hoch wie kaum je zuvor wären, Reichtum in der Gesellschaft auf eine bisher ungekannte Art wüchse, wäre die Politik nicht bereit,  die Verteilung dieses Reichtums gerechter zu organisieren. Deshalb müsse es Aufgabe der Linken sein, entsprechende gesellschaftliche Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit zu suchen.

 

Erschwerend wirke hier, dass soziale Grundrechte nicht im Grundgesetz enthalten und damit auch nicht einklagbar seien. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar später ein „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ betont, aber die Regelsätze für Hartz IV- Empfänger nicht konkret festgeschrieben.

 

Wie unbefriedigend die politischen Entscheidungen des Gesetzgebers im Bund oft ausfielen, zeigen Petermann zufolge auch viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts, für dessen Arbeit er eine Lanze brach. Oft seien Gesetze handwerklich und auf Grund unterschiedlicher Interessenansätze so ungenügend beschlossen worden, das sich die Verfassungsrichter wie im Falle  des CETA- Urteils gezwungen sähen, dem Gesetzgeber Hausaufgaben zu verordnen.

 

Petermann ist auch Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof.

 

Dass er dort klare Kante gegen Nazis zeigte, er schrieb im Fall NPD versus Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Sondervotum, verwundert nicht. Petermann hatte sich schon als Vertreter im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 17.Wahlperiode im Detail mit der Herausbildung der rechten Terrorzelle und den sie tragenden rechtsextremen Strukturen und Unterstützern befassen müssen. Das die Thüringer Landesregierung mit Bodo Ramelow, getragen auch vom Geist des Koalitionsvertrages,  ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und klar Position gegen NPD und Co. bezieht, ist für Petermann nur konsequent.

 

Im Unterschied zu den Kollegen vom Bundesverfassungsgericht arbeitet der Thüringer Verfassungsgerichtshof ausschließlich ehrenamtlich.

 

 

27. September 2016

Linke berieten in Westhausen

Kreismitgliederversammlung durchgeführt

 

Zur Kreismitgliederversammlung traf sich kürzlich der Hildburghäuser Kreisverband der Linken in Westhausen. Kreisvorsitzender Mathias Günther konnte die Genossen in der Gaststätte „Schwarze Rose“ begrüßen, darunter auch zwei kürzlich neu aufgenommene Mitglieder.

 

Er informierte im ersten Teil über den Stand der Umsetzung der Verwaltungs- und Gebietsreform.

 

Für Anfang Oktober habe das Innenministerium die Veröffentlichung eines Vorschlags für die künftige Thüringer Gebietskulisse angekündigt. Diese würde anschließend öffentlich diskutiert werden. Mitte 2018 soll die Kreisgebietsreform dann abgeschlossen sein.

 

Tilo Kummer stellte klar, das „am Ende des Prozesses der Gesetzgeber entscheidet, nicht ein Ministerium“. Gesetzgeber sei der Thüringer Landtag. Maßgeblich müsse sein, wie die neuen Verwaltungsstrukturen für die Bürger nutzbar sein werden und die geforderte Aufgabenerfüllung durch Leistungsfähigkeit gewährleistet werden kann. Gegenwärtig würden in vielen Fachbereichen von Kreisverwaltungen nicht die erforderlichen Personalkapazitäten vorgehalten. Exemplarisch beschrieb Kummer Beispiele aus dem Veterinärbereich und Jagdbehörden. Parallel würde deshalb vom Freistaat neben der Strukturreform auch eine inhaltliche Aufgabenkritik vorgenommen.

 

Antje Gärtner erinnerte daran, dass die neuen Verwaltungsstrukturen auch für ältere Menschen Dienstleister sein müssen, welche nicht mittels elektronischer Medien kommunizieren. Günther Hesse fragte, weshalb sich Bayern kleinere Verwaltungseinheiten leisten würde. Kummer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Landkreis Coburg mit fast 87 000 Einwohnern schon deutlich größer sei als seine Südthüringer Nachbarn. Zudem verfügten bayerische Kommunen über eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. So gehöre der Landkreis Hildburghausen bundesweit zu den fünf schwächsten Kreisen nach Einnahmemöglichkeiten. Deshalb steige auch jährlich die durch die kreisangehörigen Gemeinden abzuführende Kreisumlage, da der Landkreis seinen „ungedeckten Finanzbedarf“ auf diese Weise abzusichern sucht.

 

Dem durch die CDU unterstützten Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz gibt Kummer in der zweiten Runde keine Chance. Dennoch sei er dankbar, dass in der Folge die umfassende Verwaltungsreform durch die von der Landesregierung angekündigte Anrufung des Verfassungsgerichts eine hohe Legitimation erfahren wird.

 

Er begrüßte auch, dass Linke- Chefin Susanne Hennig- Wellsow der CDU angeboten hatte, gemeinsame Verfassungsänderungen für die Zukunft vorzunehmen. Ginge es nach der Fraktionsvorsitzenden der Linken, würde nicht nur der Finanzvorbehalt bei Volksbegehren gekippt, sondern auch der unsägliche „Selbstbedienungsparagraf“ in der Landesverfassung abgeschafft. Gemeint ist damit Artikel 54, welcher bisher die automatischen Diätenerhöhungen für Abgeordnete festschreibt.

 

Skeptisch äußerte sich Mathias Günther zur plötzlich von der CDU entdeckten Liebe zur direkten Demokratie. Zwar unterstütze diese jetzt das Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz. Allerdings hätten auf Bundesebene bereits stellvertretende Parteivorsitzenden für CDU und CSU klar gemacht, dass sie von mehr Bürgerbeteiligung nichts halten. Auch von Herrn Mohring gäbe es bisher ausweichende Aussagen zu weitergehenden Vorhaben.

 

Im zweiten Teil der Zusammenkunft befassten sich die Teilnehmer mit der 2017 anstehenden Bundestagswahl. Deren Vorbereitung dient auch eine Regionalkonferenz der Linken. Diese findet am Donnerstag, dem sechsten Oktober um 19.00 Uhr im Suhler Hotel „Thüringen“ statt.

 

 

 

26. September 2016

Die Aufgaben des Thüringer Verfassungsgerichts

Verfassungsrichter spricht in Erlau

Welche Aufgaben hat das Thüringer Verfassungsgericht?

 

Dieser Frage widmet sich am Donnerstag, dem 13.Oktober 2016 um 18.00 Uhr eine Diskussion in der „Grünen Erle“ in Erlau.

 

Veranstalter ist der Kreisverband der Linken.

 

Als Referent konnte dazu Jens Petermann gewonnen werden. Der Jurist arbeitet am Sozialgericht Gotha. Jens Petermann bearbeitete als Sozialrichter zum größten Teil Klagen, die im Kontext mit der Hartz-IV-Gesetzgebung standen. Dabei setzte er sich intensiv mit der Problematik auseinander und kam wie viele andere Sozialrichter zur Erkenntnis, dass eine Gesetzgebung vorlag, die es zu hinterfragen gilt.

 

Im Mai 2015 hat eine Kammer des Sozialgerichtes Gotha mit Petermann als Vorsitzendem einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht erlassen, in dem die Rechtsauffassung vertreten wird, die Sanktionsnormen §§ 31-31b SGB II seien mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Seit 2015 ist Petermann auch Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof.

 

In der 17. Wahlperiode war Petermann Mitglied des Deutschen Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken.

 

In seinen Ausführungen will der Richter auch auf aktuelle Fakten zu Grundrechtsfragen und Meinungsfreiheit am Beispiel des Verfahrens gegen den Thüringer Ministerpräsidenten eingehen. Anschließend steht Jens Petermann zur Diskussion zur Verfügung.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich. Personen des rechtsextremistischen Spektrums ist der Zutritt zur Veranstaltung untersagt.

 

 

 

29. August 2016

Linke wanderten zum Stadtberg

Eine "kleine Institution"

Gut unterwegs: Wandergruppe der Linken

Sie ist inzwischen eine kleine, lokale Institution geworden, die alljährliche Wanderung der Hildburghäuser Linken zum Stadtberg. Ist die kurze, teilweise durchaus steile Wegstrecke auch immer die gleiche, erfreut sie sich dennoch großer Beliebtheit. So ließen sich auch am vergangenen Donnerstag rund 25 Wanderfreunde nicht von den hohen Temperaturen abschrecken.

Gemeinsam mit Stadtführer Thomas Stäblein wagten sie den Aufstieg zum Bismarckturm.

Von diesem bot sich an diesem Tag eine besonders gute Sicht. So waren nicht nur die Gleichberge, der Straufhain und die Veste Heldburg gut zu erkennen, sondern auch Windkraftanlagen im fränkischen Wald. Doch nicht nur dieser Ausblick lockte die Wanderer.

Zu Füßen des Aussichtsturms erwartete sie Obsttorte, Zupfkuchen, Fettbrote, Kaffee und natürlich kalte Getränke.

„Diesmal haben wir mehr Wasservorräte mitgebracht als sonst. Nicht, weil die Bundesregierung uns von ihren verunglückten Marketingbestrebungen namens „neue Sicherheitskonzeption“ überzeugt hätte, sondern weil bei diesen hohen Temperaturen bei Aktivitäten im Freien vernünftiger Weise viel Flüssigkeit zu sich genommen werden sollte“, meinte Sabine Günther von der Hildburghäuser Stadtratsfraktion augenzwinkernd.

Die angebotenen Köstlichkeiten fanden in geselliger Runde regen Zuspruch.

Daneben wurden auch Themen der Lokal- und Landespolitik diskutiert. So gab Tilo Kummer unter anderem Auskunft über die gegenwärtig in Thüringen geltende Rechtslage für die Anlegung so genannter Friedwälder.

Bereits während der Wanderung war am Grab der Dunkelgräfin darauf verwiesen worden, dass in diesem Abschnitt des städtischen Waldes die Anlage eines Friedwalds vorstellbar wäre.

Diese Information nahmen insbesondere Wallrabser Teilnehmer interessiert zur Kenntnis.

Kritik wurde aber auch laut, unter anderem am gegenwärtigen Zustand des Werner- Bergmann- Stadions. Es sei eine Schande, wie die Anlage sich gegenwärtig darstellte, äußerte beispielsweise ein Teilnehmer, der an Arbeiten beim Ausbau der Sportstätte einst selbst beteiligt war.

 

 

Innenstadtentwicklung in Hildburghausen: Linke sieht Rückschritte und Bürgermeister in der Pflicht

Antrag auf Berichterstattung gestellt

Einst eine belebte Einkaufsstraße: Untere Marktstraße

In der Stadtratssitzung am 31. August soll Bürgermeister Holger Obst den Hildburghäuser Stadträten darlegen, wie er die Entwicklung der Innenstadt wieder in eine positive Richtung lenken möchte. 

Dies hat die Fraktion der Linken jetzt beantragt. 

„Mit der gegenwärtigen Entwicklung in der Stadt kann niemand zufrieden sein. Ein aktives Gegensteuern ist notwendig, ein schulterzuckendes Verwalten des jetzigen Zustands kann nicht der Weg sein“, begründet Sabine Günther den Antrag ihrer Fraktion.

So habe nach Schließung eines Lebensmittelgeschäfts in der Unteren Marktstraße der dortige Leerstand inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Wegfallende Kundenströme könnten auch weitere Einzelhandelsanbieter unter Druck setzen. Dies wiederum hätte mittelfristig Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt. Umso mehr sei angesichts dieser negativen Entwicklung eine Angebotserweiterung außerhalb der Innenstadt, wie im Kaufland- Bereich angestrebt, fragwürdig.

Offen ist die Zukunft des Stadtparks. Hier sei endlich eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung nötig. Die einst vom Bürgermeister verkündeten hochfliegenden Pläne zum Bau eines großflächigen Freizeitareals dürften endgültig und unsanft auf dem nassen Boden der Realitäten des ehemaligen Schlossparks gelandet sein. Tilo Kummer hatte sich mittels „Kleiner Anfrage“ nach der Genehmigungsfähigkeit und Fördermöglichkeiten für das Vorhaben erkundigt. Die Antwort des Umweltministeriums fiel eindeutig negativ aus. Besonders ärgert die Linken, dass dieser Ausgang vorhersehbar war. Schon in den Haushaltsberatungen 2015 hätte die Fraktion darauf aufmerksam gemacht. Dennoch habe die Stadt an dem Vorhaben festgehalten und damit unnötige Verwaltungskosten verursacht. Die schon vorliegenden, eindeutigen Stellungnahmen von unteren und oberen Verwaltungsbehörden hatte Obst damals als Aussagen unmaßgeblicher, nachgeordneter Mitarbeiter bezeichnet. Ob Obst die von Ministerin Siegesmund persönlich abgezeichnete Antwort nun auch so abtun wolle, fragen sich die Linken.

„Baustellen“ im Wortsinne stellen auch das Werner- Bergmann- Stadion und die Schwimmhalle dar. Ersteres bietet angesichts seines aktuellen Zustands Anlass zur Kritik. Solche wurde in der Stadt auch immer wieder während der langen Schließung des Hallenbades laut. Diese wurde vor dem Sommer mit beabsichtigten Einsparmaßnahmen begründet. Beobachter zweifeln allerdings daran, dass diese Kostenersparnis wirklich eingetreten sei, die Stadt nicht viel mehr auf Einnahmen verzichtet hätte.

Die Linken sehen sich in ihrer generellen Kritik an der Finanzpolitik Obsts bestätigt. War dieser bei Vorlage des defizitären Haushalts im April der Meinung, dass die Stadt unbedingt in eine Haushaltskonsolidierung müsse, hatten die Linken dies nicht nur bezweifelt, sondern etliche Veränderungsvorschläge unterbreitet. Daraufhin wurde ihnen von Obst „Unredlichkeit“ attestiert. Unter anderem hatten die die Linken auf die steigenden Einnahmen der Stadt bei der Einkommenssteuer hingewiesen. Ende Juni bestätigte Obst diese Entwicklung in der Presse selbst. Mit erheblicher Verspätung wurde in der letzten Hauptausschusssitzung nun für September die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs 2016 angekündigt, von einer Haushaltssicherung ist nicht mehr die Rede.

Symptomatisch für die derzeitige Stadtpolitik sei mit den elektronischen Anzeigetafeln ein erklärtes Lieblingsprojekt des Bürgermeisters. So sei auch am Stadttheater eine solche angebracht worden. Ob deren Anschaffung für 25 000 Euro tatsächlich gerechtfertigt sei, wenn Mitte Juli darauf nichts anderes zu lesen sei, als „Spielbeginn im September“ oder man am 15.August noch mitgeteilt bekäme, das am 6. August ein Schwimmbadfest stattfand, läge im Auge des jeweiligen Betrachters.

 

 

24. August 2016

Linke will Breitbandausbau in Hildburghausen beschleunigen

Antrag in Stadtrat eingebracht

Für die Stadtratssitzung am 31.August hat die Hildburghäuser Linke einen Antrag zur Breitbandversorgung im Stadtgebiet eingebracht.

 

Zwar sei in der Kernstadt die Versorgung mit schnellem Internet bereits für viele Bürger Realität, in einigen Ortsteilen aber bestünde noch Bedarf.

 

Fraktionsvorsitzende Sabine Günther begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis den Breitbandausbau als überörtlich bedeutsamen Standortfaktor im Kreisgebiet zur Aufgabe des eigenen Wirkungskreises erheben möchte. Die damit verbundene Chance sollte auch die Stadt Hildburghausen ergreifen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte das Landratsamt Anfang der Woche bereits den Fraktionen des Kreistags vorgelegt. Der Regionalentwicklungsausschuss hatte dies einhellig begrüßt.

 

„Schnelles Internet entscheidet für immer mehr Menschen über die Lebensqualität mit und stellt darüber hinaus einen wichtigen Standortfaktor dar. Immer stärker benötigen Firmen bei Ansiedlungen die Möglichkeit, große Datenvolumen schnell transportieren und nutzen zu können“, so Günther.

 

Der Freistaat wolle bis 2020 die Mindestversorgung von 2 Mbit auf 30 Mbit steigern. Davon könnten auch bisher noch nicht ausreichend versorgte Bereiche der Stadt Hildburghausen profitieren.

 

Wenn der Landkreis jetzt Unterstützung und Bündelung für die kreislichen Gemeinden anböte, sollte die Stadt dies annehmen.

 

Notwendig wäre, schnell einen Beschluss auf den Weg zu bringen, mit welchem die Stadt die Aufgabe „Breitbandausbau“ auf den Landkreis überträgt. Im Regionalentwicklungsausschuss war auch auf den Zeitfaktor verwiesen worden. Da der Gesamtbedarf in Thüringen noch sehr hoch und die zur Verfügung stehende Fördersumme begrenzt sei, müssten die entsprechenden Schritte rasch gegangen werden, um in den Genuss der Förderung zu kommen.

 

In den die Stadtratssitzung am 31.08. vorberatenden Ausschusssitzungen war seitens der Stadtverwaltung noch keine solche Antragsvorlage eingereicht worden. Mit dem eigenen Antrag wolle man dies nun als Fraktion auf den Weg bringen, so Günther abschließend.

 

 

19. August 2016

Freizeitpark Hildburghausen in beabsichtigter Form weder genehmigungs- noch förderfähig

Antwort der Landesregierung auf Anfrage von Tilo Kummer

Bauen im Hochwasserschutzgebiet?

Die vom Hildburghäuser Bürgermeister Holger Obst beabsichtigten, großflächigen Baumaßnahmen zwischen Stadttheater und Rückert- Straße sind weder genehmigungs- noch förderfähig.

Das hat das Umweltministerium jetzt in einer von Ministerin Anja Siegesmund unterzeichneten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tilo Kummer klar gestellt. Es bestätigt damit auch die Standpunkte von Unterer und Oberer Wasserbehörde sowie TLUG. Diese hatten das Vorhaben in Berufung auf gesetzliche Vorschriften zum Hochwasserschutz bereits früher abgelehnt. 

Am 09.12.2014 hatte die Stadt einen „Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Herstellung eines Festplatzes mit Nutzung für Wohnmobile für einen Teilbereich“ gestellt.

Bereits am 28.10.2015  beantwortete die Untere Wasserbehörde eine Anfrage der linken Stadträte zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens negativ und begründete dies ausführlich. Aus der Mail geht auch hervor, dass die Stadtverwaltung die negative Stellungnahme bereits kannte.

Dennoch brachte Bürgermeister Obst in der Sitzung am 04.11.2015 eine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat ein. Hinweise der linken Fraktion schmetterte er damals mit dem Argument ab, das die negativen Stellungnahmen nur Aussagen nachgeordneter Mitarbeiter und mithin kaum relevant seien.

Zwischenzeitlich erging ein ablehnender Bescheid der Unteren Wasserbehörde.

Dennoch legte die Stadt gegen diesen Widerspruch ein, allerdings versäumte sie laut Umweltministerium die dafür geltende Frist. Der Bescheid ist mithin rechtskräftig.

 

„Die Intentionen des Bürgermeisters sind, wie von unserer Fraktion rechtzeitig angemerkt, hinfällig. Die jüngsten Hochwasserereignisse, z.B. in Bayern, bestätigen ja auch die seit 2013 geltenden hydraulischen Berechnungen der TLUG als Grundlage für die Festlegung von Überschwemmungsgebieten in Thüringen. Ärgerlicher Weise sind der Stadt durch die Uneinsichtigkeit des Bürgermeisters aber weitere Verwaltungskosten in dieser Angelegenheit entstanden“, so Kummer. Diese hätte man sparen können.

 

Kummers Fraktionsvorsitzende Sabine Günther ergänzte, dass nun im Interesse der innerstädtischen Entwicklung rasch ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Stadtparks vorgelegt werden müsse. Dieses müsse sich an den natürlichen Gegebenheiten des im Flächennutzungsplan als Grünfläche- Park ausgewiesenen Areals genauso orientieren, wie an den realen Möglichkeiten der Stadt und nicht an Wunschträumen. Günther sieht in Sachen innerstädtischer Entwicklung auch noch weiteren Klärungsbedarf. So müsse der Entwicklung im Bereich der Marktstraßen mit weiteren Geschäftsaufgaben und damit wachsendem Leerstand Anlass gegengesteuert werden. Angesichts dieser negativen Entwicklung im Einzelhandel sei die beabsichtigte  Angebotserweiterung im Bereich des Kauflands umso fragwürdiger.

 

 

11. August 2016

Hildburghäuser Linke zieht Wanderschuhe an

Stadtbergwanderung diesmal Ende August

Auf dem Weg zum Gipfel

 

Die traditionelle Stadtbergwanderung der Hildburghäuser Linken findet in diesem Jahr am Donnerstag, dem 25. August statt.

Beginn ist um 14.00 Uhr an der Kreuzung von Marienstraße und „Rote Leite“, gegenüber dem Nonnespark.

Die Wanderroute führt von dort zum Grab der Dunkelgräfin und weiter bis zum Bismarckturm.

 

Während der Wanderung steht Stadtführer Thomas Stäblein für Erläuterungen zur lokalen Geschichte, aber auch zu Flora und Fauna im Gelände des „Hausbergs“ der Hildburghäuser zur Verfügung.

Am Fuße des Aussichtsturms erwarten die Teilnehmer Kaffee, Kuchen und Kaltgetränke.

 

Für Interessenten, welche den Stadtberg selbst nicht zu Fuß erreichen können, besteht die Möglichkeit, per PKW transportiert zu werden.

Anmeldungen sind für Interessierte unter 03685 706228 oder tilo.kummer@gmx.de möglich.

 

Mathias Günther

Kreisvorsitzender 

8. August 2016

Am 17. September erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA

LINKE unterstützt Protest gegen Freihandelsabkommen

Die geplanten Abkommen TTIP und CETA sind am Ende.

Dies muss auch endlich die Bundesregierung begreifen, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Abkommen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für sie die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

 

Jetzt geht es in die entscheidende Phase.

Der Trägerkreis aus 30 Organisationen, DIE LINKE ist darin eingebunden, ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten: Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig, Hamburg, Köln und München.

Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen.

 

Der Kreisvorstand der Linken ruft am 17. September zur Teilnahme an der Demo in Leipzig auf und hat deshalb einen Bus organisiert.

 

Folgende Abfahrtzeiten sind vereinbart: 

07.00 Uhr Hildburghausen(Polizeiparkplatz)

07.20 Uhr Eisfeld(Bahnhofplatz),

07.30 Uhr Brattendorf(beide Haltstellen)

07.40 Uhr Schleusingen(Bahnhofplatz)

08.00 Uhr Suhl(Waffenmuseum)

08.15 Zella-Mehlis(Busplatz)

 

Interessenten melden sich bitte folgendermaßen an:

 

Tel.: 03685/706228, E-Mail: rgeschaeftsstelle@die-linke-hbn.de

 

 

Rainer Juhrsch

 

Kreisgeschäftsführer

 

 

26. Juli 2016

Museumsbesuch in Hildburghausen

Linke besucht Sonderausstellung

 

 

Der Kreisverband der Linken besucht am Donnerstag, dem 28.07.16 um 14.30 Uhr die Sonderausstellung „Baumwesen" von Norman E. Rogers im Hildburghäuser Stadtmuseum.

 

Anschließend geht es zur Kaffeerunde in`s Milchmuseum Trützschler .

 

Interessenten sind herzlich willkommen.

8. Juni 2016

LINKE unterstützt "Südthüringen ist bunt"

5. Musikfestival für Toleranz und Vielfalt in Kloster Veßra

 

Am 18. Juni 2016 findet ab 14.00 Uhr in der Klosterruine in Kloster Veßra das 5. Musikfestival "Südthüringen ist bunt" statt.

 

Der Kreisverband der LINKEN unterstützt die von lokalen Demokratiebündnissen getragene Initiative.

Unter anderem nehmen auch der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr.Benjamin Immanuel Hoff und der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer teil.

 

Informationen zum Fest finden Sie hier:

 

 

Zum 5. Mal findet das Musikfestival „Südthüringen klingt bunt“ statt. Am 18. Juni kann ab 14 Uhr kostenfrei auf dem Gelände des Hennebergischen Museums Kloster Veßra bunten Klängen gelauscht werden. Organisiert wird die Veranstaltung von dem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Schleusingen, die Unterstützung durch die Kirchgemeinde Themar und die Freiwillige Feuerwehr Kloster Veßra erfahren.

In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Mitwirkenden gegenüber den Vorjahren noch einmal erhöht, so dass es insgesamt 23 Programmpunkte gibt: Liedermacher, Chöre, Tanzgruppen, Unterhaltungsorchester und Bands anderer Musikrichtungen wie beispielsweise Rock, Pop, Hip Hop und Metal lassen das Festival zu einem bunten Klangerlebnis werden. Ergänzt wird das musikalische Programm durch Redebeiträge regionaler und überregionaler Vertreter aus Politik, Kultur und Kirche.

Auch Kindern und Jugendlichen wird viel geboten. Sie erwarten Kinderreiten, Ponykutschfahrten, Kinderschminken, Staffelei-Malerei, Riesenseifenblasen, ein Spielmobil, eine Hüpfburg und eine Bastelstraße. Für Jugendliche und besonders für Fußballfans ist die Wanderausstellung »BallArbeit – Fußball & Migration« bis zum 23. Juni im Museum zu sehen. Die Präsentation mit Rollups zeigt anschaulich, dass der Fußballplatz ein Ort der Begegnungen für Menschen unterschiedlichster sozialer und ethischer Herkunft ist und Migration eine wichtige Rolle im Fußball spielt.

Für das leibliche Wohl wird mit regionalen und internationalen Köstlichkeiten gesorgt. Wer selbst noch einen Beitrag leisten möchte, kann dies in Form von Kuchen für den Kuchenbasar oder einer Geldspende tun. Es soll ein fröhliches Fest werden für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz, Flüchtlinge und Zuwanderer. Da es am Abend kühl werden kann, werden die Besucher gebeten, warme Kleidung mitzubringen. Es sind genügend Parkmöglichkeiten vorhanden. Die Polizei und die Feuerwehr Kloster Veßra sorgen für die Sicherheit und bewachte Parkplätze.

 

 

 

 

7. Juni 2016

DIE LINKE. Thüringen rockt den Anger

Thüringer Landesverband mit veranstaltung in der Landeshauptstadt

Am 10. Juni 2016 findet auf dem Erfurter Anger in der Zeit von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr die Veranstaltung „Thüringen Rockt“ der Partei DIE LINKE. Thüringen statt.

Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen und umgekehrt. 

Dazu wird es auf dem Erfurter Anger reichliche Möglichkeiten geben.

 

Abgeordnete des Deutschen Bundestags, des Thüringer Landtages und VertreterInnen der Kommunalen Vertretungen stehen an Informationsständen und auf der Bühne zu Gesprächen zur Verfügung.

 

Um 14:00 Uhr spricht die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow und um 15:00 Uhr wird Bodo Ramelow das Wort ergreifen.

 

Ein kurzweiliges Bühnenprogramm mit Musik von der Golden Sixties Band und verschiedenen Talk-Runden sorgt für Abwechslung und Unterhaltung.

 

Ab 19:00 Uhr wird Mellow Mark & Band mit einem Konzert und Reggae Musik unterhalten.

 

 

 

 

 

 

 

7. Juni 2016

Öffentliche Versammlungen der Linken

Basisgruppen der Linken treffen sich

Die Basisgruppen des Hildburghäuser LINKE- Kreisverbandes führen zu folgenden Themen öffentliche Versammlungen durch:

 

-          Auswertung des Magdeburger Bundesparteitages,

-          Stand der vorgesehenen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform,

-          Kommunales aus den Gemeinden

 

Folgende Termine für die Versammlungen stehen fest:

 

Eisfeld:  Dienstag, dem 14.06.16, 19.00 Uhr – Hotel „Schaumberger Hof“

Auengrund OT Brattendorf: Mittwoch, dem 15.06.16, 17.00 Uhr – Gaststätte „Haselbach“

Römhild:  Donnerstag, dem 16.06.16, 19.30 Uhr – Gaststätte „Zur guten Quelle“

Hildburghausen: Montag, dem 20.06.16, 18.00 Uhr – Gaststätte „Rhodos“

Westhausen: Mittwoch, dem 22.06.16, 19.30 Uhr – Gaststätte „Zum schwarzen Roß“

Masserberg: Freitag, dem 24.06.16, 17.30 Uhr – Hotel „Oberland“

Heldburg: Mittwoch, dem 29.06.16, 18.00 Uhr – Gaststätte „Torschänke“

Themar: Donnerstag, dem 30.06.16, 19.00 Uhr – Rathaus

Schleusingen: Donnerstag, dem 07.07.16, 19.00 Uhr – Hotel „Goldener Löwe“

 

 

Zu allen Veranstaltungen sind die Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen.

Personen des rechtsextremen Spektrums haben keinen Zutritt zu den Veranstaltungen.

 

Mathias Günther

Kreisvorsitzender

 

 

5. Mai 2016

Nur Umsteuern in internationaler Politik kann Wachsen von Wanderungsbewegungen verhindern

Stefan Liebich sprach zu Außenpolitik der LINKEN

Sabine Günther, Stefan Liebich

Zur Diskussion über Kriegsursachen, Fluchtbewegungen europäische Außenpolitik hatte kürzlich die LINKE nach Eisfeld geladen. Als Gast referierte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

 

Der Außenpolitiker hält es für illusorisch, Menschen, welche vor Kriegen fliehen, jetzt durch neue Zäune in Europa dauerhaft aufhalten zu können. „Wenn wir nicht in unserer gesamten Außenpolitik umsteuern, werden die Wanderungsbewegungen weltweit wachsen“. 60 Millionen seien bereits auf der Flucht, davon die meisten derzeit noch in ihren unmittelbaren Nachbarländern. Allerdings müsse dies nicht so bleiben: „Jeder kann sehen, wie wir leben, erst recht seit dem Zeitalter des Internets“. Afrika hätte praktisch eine ganze Entwicklungsphase der Kommunikationstechnologie übersprungen. In manchen Regionen wäre das Internet in afrikanischen Ländern schneller als in Deutschland.

 

Fluchtursachen seien Kriege, wie sie der Daesh (IS) führt. Das Entstehen des Islamischen Staats sei eine direkte Folge der auf der Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen Husseins basierenden US- Intervention im Irak. Dessen alte Armee kämpfte in der Folge gegen die neue Regierung und die Besatzer. Seit Gründung des IS strebe man ein Kalifat an und ermorde anders orientierte Menschen. Unter anderem an die Türkei verkauftes Öl und Handel mit geraubten Kunstgütern mache den IS für junge Leute aus nahezu allen Ländern auch finanziell attraktiv. Deshalb müssten IS- Konten eingefroren, der Ölabkauf gestoppt, der Kunstschutz durchgesetzt und der Zustrom von Kämpfern unterbunden werden. In Deutschland fehlten aber eine Beratung für besorgte Eltern gefährdeter Jugendlicher und ein fundiertes Aussteigerprogramm. Vor den Morden des IS und den Bombardements der „Koalition der Willigen“ fliehen Syrer ebenso wie vor Assads Herrschaft.

 

Die syrische Gesellschaft sei vor dem Krieg keineswegs bettelarm gewesen, die Leute würden vielmehr alles Hab und Gut verkaufen, um vor dem Krieg fliehen zu können. Der nicht durch Beschluss des UN- Sicherheitsrates gedeckte Bombenkrieg stärke indes den IS. Verschärft werde die Flüchtlingskrise, da in den Flüchtlingslagern die Rationen des WorldFood- Programms halbiert wurden. Fatal wäre zudem die Fehleinschätzung des BND gewesen. Dieser habe in Verkennung der Rolle Russlands vor vier Jahren schon das Ende Assads vermutet. Eine friedliche Zukunft Syriens kann sich Liebich nur im Ergebnis der Genfer Gespräche in Form einer künftigen Föderation unter Einhaltung der jetzigen Außengrenzen Syriens vorstellen. Assads Schicksal sei offen.

 

Geändert werden müssten auch Waffenverkäufe und Welthandel. Wenn weiterhin Fischgründe im Senegal und Ackerböden in Mali an internationale Konzerne fielen, verlören Bauern und Fischer ihre Lebensgrundlagen. Fluchtbewegungen seinen dann die Folge. Zudem bezeichnete er die Kleinwaffen als die Massenvernichtungsmittel unserer Zeit: „Jede Waffe findet ihren Krieg“. Inzwischen fertigten Saudiarabien und Iran deutsche Schützenwaffen in Lizenz. Beide Länder wären damit in Stellvertreterkriege wie im Jemen verwickelt. Hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen riet Liebich, nicht jeden zum Rechtsextremen zu stempeln, der Angst hat. Deutschland solle aber die Chancen der Zuwanderung sehen und kein Land der Angsthasen sein.

 

Im Konflikt um die Krim sieht Liebich das EU- Embargo als falsch an. Es träfe nur die einfachen Russen, nicht aber Putin und die Oligarchen. Den jetzt beabsichtigten Bundeswehreinsatz in Osteuropa findet er angesichts der deutschen Geschichte aberwitzig, zumal das Auswärtige Amt inzwischen zugegeben habe, das die EU- Ausdehnung nach Osteuropa ohne Kommunikation mit Russland erfolgte. Dennoch hält er die Annexion der Krim für falsch und völkerrechtswidrig. Die Linke verträte hier die gleiche Position wie beim Kosovo- Konflikt. Mit Ausnahme der Grünen mehrten sich inzwischen in allen im Bundestag vertreten Parteien die Befürworter eines Endes der Sanktionen. Die Konfliktparteien sollten mehr miteinander reden, um die Einhaltung des Minsker Abkommens zu befördern. Allerdings sei die EU in dieser Frage sehr zerstritten. Dauerhaft sei der Konflikt auf der Krim offenbar nicht zu lösen, schon gar nicht militärisch. So sei die Ostukraine inzwischen fast vergessen, aber es sei besser, „einen Konflikt einzufrieren als zu überhitzen“.

 

Aus Sicht Liebichs hat die NATO 1989 ihre Rolle verloren. Die 1990 beschlossene Charta von Paris habe zudem das Ende des kalten Krieges erklärt. Inzwischen sind auch in den USA immer öfter Stimmen zu hören, welche die Bedeutung der NATO für die Nordamerikaner hinterfragen.

 

 

10. Mai 2016

23. Marktfest der LINKEN: Spenden an ehrenamtliche Vereine übergeben

Kreisvorstand wertete Marktfest aus

Außenpolitische Gesprächsrunde mit Susanne Hennig- Wellsow und Tilo Kummer
Eine Spende für die Singertaler
Auftritt der Hildburghäuser Vokalisten
Verwaltungsreform vorgestellt: mit Steffen Harzer und Frank Kuschel

Die Hildburghäuser LINKE zeigt sich mit dem Verlauf ihres 23. Marktfestes zufrieden.

 

„Zu den aggressiv grölenden, die Menschen ängstigenden und Hildburghausen endgültig in braunen Verruf bringenden Nazihorden vom Vortag waren wir inhaltlich, aber auch im sozialen Verhalten unserer Besucher und Gäste einmal mehr das wohltuende Kontrastprogramm“, sagte Kreisvorsitzender Mathias Günther.

 

Hätten die selbst ernannten „Herrenmenschen“ in der Stadt am Vorabend einen Haufen geistigen und materiellen Unrat hinterlassen, sei das Fest der Linken umso mehr vom Geist der Solidarität und des kulturvollen Miteinanders geprägt gewesen. Angesichts der im Vorfeld absehbaren Zusammenrottung von fast 4000 Rechtsextremisten sei dies ein umso wichtigeres Zeichen in der Stadt gewesen. Die Berichte von der Naziveranstaltung belegten eindeutig die Geisteshaltung und die daraus resultierende Gefahr, welche von Nazistrukturen ausgingen.

 

Zudem sei offenkundig, dass im Landkreis Hildburghausen die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse. Übereinstimmend haben Stadt- und Kreisverwaltung ihre Ohnmacht ausgedrückt, mittels Versammlungs- Ordnungsrecht die von solchen Nazievents für die Einwohner der Stadt ausgehenden Gefahren abwenden zu können. Deshalb sei es umso notwendiger, endlich die unsägliche Gleichsetzung von Rechtsextremisten und demokratischen Initiativen zu beenden, welche sich seit Jahren gegen die Naziumtriebe stellten.

 

Von gewählten Verwaltungsleitern müssten außerdem in solchen Situationen auch aktiv politische Signale der demokratischen Gegenwehr ausgesandt werden. Es sei eine beklemmende Situation gewesen, als am 7. Mai bei einer Ehrung der auf dem Hildburghäuser Hauptfriedhof ruhenden Angehörigen der alliierten Truppen keine offiziellen Vertreter von Stadt und Landkreis teilnahmen, während gleichzeitig die stakkatoartig gebrüllten Reden vom Gelände des Nazievents über die Stadt herüber wehten. Günther bemängelte zudem, dass die Veranstalter des Marktfestes im Vorfeld keine Information über die auch für den 8. Mai genehmigte Nazidemo erhalten hatte, obwohl deren Route unmittelbar am Markt vorbeiführte.

 

Solidarität war für die Linke beim Marktfest indes durchaus eine praktische Angelegenheit.

 

So konnten gleich drei Vereine mit Spenden bedacht werden: Die Hildburghäuser Vokalisten erhielten vom „Alternative 54“ e.V. anlässlich ihres zwanzigjährigen Jubiläums eine Zuwendung von 300 Euro aus den Händen der Linke- Landesvorsitzenden Susanne Hennig- Wellsow. Die Sänger bedankten sich unmittelbar vor ihrem anschließenden Festkonzert in der Christuskirche mit einem Ständchen bei den Linken.

 

250 Euro übergab Tilo Kummer außerdem an Anke Lück. Eigentlich „nur“ für organisatorische Dinge beim Blasmusikverein „Die Singertaler“ zuständig, musste die Geschäftsführerin am vergangenen Sonntag auch für den kurzfristig erkrankten Orchesterleiter Andreas Lotz einspringen. Die Summe hatte Kummer bei seinem diesjährigen Jahresempfang eingeworben. Sie soll dem Erwerb neuer Auftrittskleidung der Singertaler zugutekommen.

 

Kummer bat am Sonntag auch um Spenden für den Römhilder Reitverein. Dieser hat unmittelbar vor seinem jährlichen Dressurreiten mit den Folgen eines Großbrandes auf seinem Vereinsgelände zu kämpfen. Bei einem spontanen Besuch des Vereins konnte Kummer nun 234 Euro übergeben.

 

 

28. April 2016

Nicht Kritik, sondern Verweigern der notwendigen Haushaltsdebatte ist populistisch

Hildburghäuser Stadtratsfraktion zu Einlassungen der 2. Beigeordneten

Der Aufwuchs in der Besoldung des Bürgermeisters erfolgte nicht erst 2016, sondern bereits 2015 von geplanten 71200 Euro auf 89000. Bei voller Rechtmäßigkeit hätte eine Information an den Stadtrat darüber genügt, erfolgte aber nicht. So ergab sich aus der Jahresrechnung neben anderen auch diese Frage für SPD und LINKE. Die Besoldung des Bürgermeisters ist vom Stadtrat für die jeweils folgende Amtsperiode zu beschließen. 2014 entschied sich dieser, dass eine A15 für den neuen Bürgermeister angemessen sei. Sowohl auf Grund der in diesem Amt nicht vorhandenen Erfahrung beider damaliger Kandidaten, als auch der Tatsache, dass die Stadt Hildburghausen mit inzwischen nur noch 11800 Einwohnern deutlich unter der für die Besoldungsgruppen A15 o d e r A16 angegebenen Obergrenze von 15000 Einwohnern liegt. Sowohl Einwohnerzahl als auch Erfahrung waren beim Vorgängerbürgermeister deutlich höher als bei Herrn Obst. Grundlage der Erfahrung Harzers war eine erfolgreich abgeschlossene, höhere Verwaltungsausbildung. Letztere besitzt der jetzige Bürgermeister bisher nicht.

 

In der Hauptausschusssitzung am 05.04. hatte die LINKE, ganz ohne Pressemitteilung, auf ihre Fragen und Anträge hingewiesen. Statt einer Beratung im Ausschuss wurde uns eine Befragung des Kämmerers am 13. April eingeräumt. In selbiger beantwortete der Kämmerer Fragen zu Stellenplan und Dienstbezügen nicht, sondern verwies auf das Hauptamt. Dieses wurde mit Mail vom 14.04. angeschrieben, das Hauptamt leitete die Mail auch an den Bürgermeister weiter. „Telefonisch wurde ich Tage später informiert, dass der Bürgermeister noch keine Freigabe von Informationen an uns erteilt habe. Erst daraufhin kündigten wir unsere Änderungsanträge für die kommende Stadtratssitzung an. Diesen Werdegang bestätigte die Hauptamtsleiterin in der Sitzung am 20.April, im Beisein von Frau Wütscher.“ Per Beschluss wurde dann die Befassung der Änderungsanträge verhindert. Die jetzt von Frau Wütscher behaupteten „nachvollziehbaren Antworten“ auf Anträge der LINKEN bleiben so ihr Geheimnis. Das Eingeständnis des Kämmerers, dass er den jetzigen Haushaltsansatz überhaupt nicht am Jahresabschluss 2015, also an realen Verbräuchen orientiert, aufgestellt hatte, bestärkt unsere Skepsis. Es wird agiert wie in einem Haus, in dem ein defektes Heizungsthermostat im Vorjahr höhere Heizkosten verursacht hatte. Anstatt aber nach Beseitigung des Defekts für das neue Jahr wieder den normalen Kostenbetrag anzusetzen, plant man erneut mit Steigerungen wegen vermuteter Ausfälle. Diese groteske Verfahrensweise würde niemand im eigenen Privathaushalt anwenden. Dennoch verteidigt Frau Wütscher sie für die städtischen Belange am Beispiel des Lüftungsdefektes im Theater. Sie gesteht, dass die jetzige Verwaltungsspitze bis zum 20. April des neuen (!) Haushaltsjahres nicht in der Lage war, die im Vorjahr 2015 real angefallenen Kosten in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Abwegig ist die verbale Rochade mit dem letzten Abrechnungsmonat. Dieser wird in jedem Haushaltsjahr so behandelt. Bisher erwuchs daraus kein Problem.

 

Die bis 2014 von Harzer vorgelegten Haushalte moniert Wütscher heute als dessen „Versäumnisse“. Diesen Haushalten hatte über Jahre die komplette CDU- Fraktion, inklusive der Stadträte Wütscher und Obst, zugestimmt. Damals war Wütscher auch des Lobes voll über die Arbeit der Kämmerin, heute wird Frau Carl- Schumann der jährliche Haushaltsausgleich bei gleichzeitigem, positiven Jahresabschluss und Schuldenabbau durch Teile der CDU zum Vorwurf gemacht. Damalige Jahresabschlüsse ermöglichten der Stadt Investitionen, von welchen der jetzige Haushaltsentwurf weit entfernt ist. Nach Aussage des Bürgermeisters beträgt die geplante Investitionshöhe maximal eine Million, trotz Neuverschuldung von 2 Millionen.

 

Kritisiert hatten wir nicht, das der Bürgermeister 2015 zu viel Verfügungsmittel und Dienstfahrtkosten verbraucht hätte, sondern, das trotz der unterbotenen Ansätze für 2106 deutlich höhere Ansätze erfolgen. Solche Widersprüche erhöhen ein Haushaltsdefizit. Das setzt sich fataler Weise bei deutlich größeren Haushaltsposten fort. Erklärtermaßen ist es das Ziel des jetzigen Bürgermeisters, die Stadt in eine Haushaltssicherung zu führen. Spätestens dann werden Anträge der LINKEN alle wieder auf dem Tische liegen und ihre Behandlung nicht mehr zu verhindern sein.

 

Dankbar bin ich Frau Wütscher dennoch für ihre hinweisende Einlassung: Das Amt einer vorwiegend als selbst ernannter Populismusbeauftragten agierenden 2. Beigeordneten stellt sich so als weitere Einsparmöglichkeit dar.

 

 

27. April 2016

Ministerpräsident kommt zum Marktfest

Europafest der LINKEN in Hildburghausen

Marktfest 2015

 

Das 23. Marktfest der Hildburghäuser LINKEN steigt am 8. Mai ab 13.00 Uhr in Hildburghausen. Das traditionelle Treffen, welches sich inzwischen auch  zum jährlichen Europafest des Thüringer Landesverbandes der LINKEN gemausert hat, bietet wieder jede Menge Unterhaltung und Information. 

Für die Eröffnung mit Paukenschlag sorgen im Wortsinne die Trommler von „El Tamburo“. Auch die „Singertaler“ sorgen für musikalische Umrahmung, während das Kabarett „Kalter Kaffee“ neue, freche Lieder bieten wird. Mit dabei sind auch die Joyrobic Dancers aus Hildburghausen.

Zu der Traditionsveranstaltung auf dem Markt der Werrastadt erwartet der Kreisvorstand der LINKEN auch den Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow.

Er wird in einer Gesprächsrunde mit Tilo Kummer von seinem Besuch in Russland berichten 

In einer zweiten Gesprächsrunde werden die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig- Wellsow und die Landtagsabgeordneten Steffen Harzer und Frank Kuschel Züge der Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform darlegen. 

Die LINKE will jedoch am historischen Datum des 8. Mai nicht nur feiern, sondern auch auf die Gefahren hinweisen, welche von demokratiefeindlichen, rechtsextremen Strukturen ausgehen.

Dies umso mehr, als sich am Vorabend offenbar wiederum Neonazis in Hildburghausen zusammenrotten wollen. 

Im Rahmenprogramm können die Besucher wieder am Europaquiz teilnehmen, sich an Ständen verschiedener Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei aus Thüringen und Bayern mit Informationen eindecken. So werden die Europafraktion GUEN/GL, der Kreisverband Coburg und der Landesvorstand vertreten sein. Kaffee und Kuchen bietet die AG SeniorInnen an. Für das leibliche Wohl sorgen auch die Brauerei Schwarzbach und Greizer Genossen mit Mutzbraten.

Besonders freuen sich die Hildburghäuser Genossen, dass im Laufe des Tages auch diesmal das Tomatenmobil der holländischen Partnerpartei eintreffen und heiße Tomatensuppe anbieten wird.

Für die Jüngsten stellt der Kreissportbund Hildburghausen die Hüpfburg zur Verfügung.

 

 

 

 

19. April 2016

Städtischer Haushaltsentwurf nicht beschlussreif

Kritik an Finanzkurs des Kreisstadtbürgermeisters

Mit dem städtischen Haushaltsentwurf und der beabsichtigten Erweiterung der Einzelhandelsflächen in der Eisfelder Straße beschäftigte sich kürzlich die Hildburghäuser Linke.

 

Einstimmigen wurde der Stadtratsfraktion empfohlen, der Angebotserweiterung in der Vorkassenzone des Kauflandes nicht zuzustimmen. Die gesamte Fläche gehöre der europaweit agierenden Immobiliengruppe Saller. Gegen die Erweiterung des Möbelmarktes sei nichts einzuwenden, aber die Schaffung innenstadtrelevanter Sortimente in Randlagen beeinträchtige die Entwicklung der Innenstadt. Erinnert wurde an die auf der Grundlage eines eigens dafür finanzierten Gutachtens beschlossene Liste innstadtrelevanter Sortimente. Erklärtes Ziel war damals, der Schaffung weiterer Handelsflächen entgegenzuwirken. Das jetzige Handeln des Bürgermeisters konterkariere dies und schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall.

 

Stadträte informierten anschließend über den aus ihrer Sicht nicht beschlussreifen städtischen Haushaltsentwurf. In einem Gespräch mit dem zum 31. Mai scheidenden Kämmerer konnten von diesem viele Fragen nicht beantwortet werden. Unklar sei, warum bei der Besoldung des Bürgermeisters 2015 ein Planansatz von 71200 Euro aufgeführt wird, der Jahresabschluss aber mit 90215 Euro deutlich darüber lag. Für 2016 seien wiederum 87000 Euro im Planansatz aufgeführt. Einen Beschluss des Stadtrates über eine  Besoldungsänderung gab es nicht. Fragen wirft auch die ab 01. April im neuen Stellenplan vorgesehene halbe Stelle einer „persönlichen Assistenz Bürgermeister“ auf. Dies führte zu teils spöttischen Kommentaren, aber angesichts der Tatsache von Gebührenerhöhungen für Bürger auch zu deutlicher Kritik. Wer gegenüber Bürgern weitere Belastungen als alternativlos darstelle und die Mittel für Ortschaftsräte und Brauchtumspflege auf die Hälfte zusammenstreiche, fände wenig Verständnis für die gleichzeitige Erhöhung eigener Verfügungsmittel, Ausgaben für Dienstreisen und den eigenen Jahresempfang.

 

Reserven, um das vom Bürgermeister behauptete Defizit auszugleichen, sehen die Linken bei fragwürdigen Investitionen, vor allem aber bei den Planansätzen für Betriebskosten in städtischen Einrichtungen. Hier hat sich der jetzige Entwurf nicht wie bisher am tatsächlichen Jahresergebnis des Vorjahres orientiert, sondern beruht lediglich auf Schätzungen. So lag der Jahresansatz bei Fernwärme im Rathaus 2015 mit 18000 Euro schon deutlich zu hoch. Auf Grund der seit fast zwei Jahren anhaltenden Tiefpreise bei Energieträgern lag das Jahresergebnis 2015 bei 14873 Euro Verbrauch. Statt eines realistischen Planansatzes wurde der Ansatz aber auf 18600 Euro aufgestockt. Diese Verfahrensweise fände sich auch bei anderen Gebäuden. Im Theater waren bei geplanten 35000 Euro Fernwärmekosten 32925 Euro verbraucht worden. Geplant wird 2016 mit 36000 Euro. Die Stromkosten im Theater seien nach Aussage des Kämmerers durch einen Defekt der Lüftungsanlage von geplanten 22000 Euro auf 36000 Euro gestiegen. Für 2016 seien erneut 36000 Euro angesetzt worden. Offenbar plane man Havarien schon ein, anstatt den Ursachen auf den Grund zu gehen, so Mathias Günther. Fatal wäre zudem der auch auf verringerte Angebote zurückzuführende Rückgang von Einnahmen in bestimmten Einrichtungen. Im Bäderbereich mache sich dies bemerkbar, da gleichzeitig durch einen Defekt der Brunnenanlage die Wasserkosten 2015 stiegen. Wie von der LINKEN bei Beschlussfassung befürchtet, wird es auch keine Fördermittel des Bundes für die dringend notwendige Sanierung der Schwimmhalle geben. Trotz eines Jahresabschlusses von 99000 Euro Verbrauch wurde der Planansatz bei der Fernwärme hier auf 122000 Euro aufgebläht.

 

Die geplanten 35000 Euro Planungskosten für einen neuen Festplatz lehnen die Linken ab. Die Anlage soll sich nach dem Willen des Bürgermeisters vom unvollendeten Stadttheater bis zur Friedrich- Rückert- Straße erstrecken und liegt weitgehend auf Hochwasserschutzflächen.

 

Sowohl TLUG als auch Obere und Untere Wasserbehörde hatten dem Ansinnen bereits eine Absage erteilt. Offenbar deshalb sollen im Haushalt 2016 sogar 10000 Euro Kosten für Gutachten und Gerichtskosten für dieses Vorhaben eingestellt werden.

 

Die Fraktion werde in der Stadtratssitzung Änderungsanträge vorlegen. Auf Grund der Fülle offener Fragen sei ihrer Ansicht nach aber eine erneute Befassung mit dem Haushalt zwingend erforderlich.

 

 

 

18. April 2016

Kriege als aktuelle Ursachen von Flucht und Vertreibung

Außenpolitisches Forum mit Stefan Liebich in Eisfeld

Stefan Liebich

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist am Dienstag, dem 03. Mai 2016 um 18.00 Uhr Gast des Kreisverbandes der Hildburghäuser LINKEN.

 

Im Eisfelder Hotel „Hubertus“ wird der Außenpolitiker der Linksfraktion über die aktuellen Krisenherde und Kriege sprechen. Aus Sicht der Linken sind diese hauptsächlich mitverantwortlich für die damit einhergehende Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen  Menschen und die Erosion ganzer Gesellschaften. Die Folge sind Entwurzelung und Massenfluchten.

 

Schätzungen zufolge sind gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen Flüchtlinge.

 

Liebich will in der Veranstaltung auch notwendige Schritte aus Sicht der Linken darstellen, welche gegangen werden müssten, um dem verhängnisvollen Kreislauf von internationalem Waffenhandel, Kriegen, Vertreibung und Flucht zu entrinnen.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich.

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

 

 

15. April 2016

Die Gründung der SED 1946 und der 17. Juni 1953

Veranstaltung zu historischen Aspekten

Die SED 1953. Publikation des dietz- Verlages

Eine Veranstaltung zu historischen Aspekten der deutschen Geschichte in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts findet am 28. April 2016 um 18.00 Uhr im Hotel „Zum Hirsch“ in Römhild statt.

 

Der Historiker Mario Hesselbarth, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE, referiert zur Gründung der SED im Jahre 1946 und zu den Ereignissen am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR.

 

Eingeladen hat zu dem historischen Abend der Hildburghäuser Kreisverband der LINKEN.

 

Die Veranstaltung sei auch im Kontext der vorgesehenen Einführung eines Gedenktages am 17. Juni durch die rotrotgrüne Landesregierung zu sehen, so Kreisvorsitzender Mathias Günther. Der Kreisverband wolle mit der Veranstaltung einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Verständlicher Weise hänge die Beurteilungen solcher historischer Vorgänge immer auch von persönlichen Erfahrungen und subjektivem Erleben von Zeitzeugen ab.

 

In der kommenden Woche findet die Plenarsitzung des Thüringer Landtags statt, in welcher das Gesetz über die Einführung des Gedenktages beschlossen werden soll.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich.

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

 

12. April 2016

Verwaltungsreform: Entwurf des Vorschaltgesetzes erreicht Landtag

Regionalkonferenz der LINKEN in Themar durchgeführt

Tilo Kummer, Steffen Harzer, Mathias Günther, Uwe Höhn, Steffen Dittes

Deutlich weniger Menschen als vor wenigen Wochen in Schalkau interessierten sich für die kürzlich von der LINKEN in Themar veranstaltete Regionalkonferenz zur bevorstehenden Verwaltungsreform. An deren Notwendigkeit ließen in Eingangsstatements weder Steffen Dittes, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, noch dessen Vizepräsident Uwe Höhn, einen Zweifel. Dittes zerstreute auch Bedenken wegen eines vermeintlichen Identitäts- und Demokratieverlusts im Falle von Veränderungen. Er warnte im Zusammenhang mit den jetzt von CDU- nahen Kreisen erhobenen Forderungen nach einem Volksbegehren vor einem „Mißbrauch der direkten Demokratie“. Es sei augenscheinlich taktisch motiviert, wenn z.B. die Greizer CDU- Landrätin Schweinsburg jetzt diese Forderung stelle, gleichzeitig aber eingestehe, immer Gegner direkter Bürgerbeteiligung gewesen zu sein.

 

Höhn begründete aus der Geschichte der einstigen, aus einer VG gebildeten Gemeinde „Oberland“, weshalb die Landesregierung Verwaltungsgemeinschaften nicht als zukunftsfähig betrachtet. Selbstkritisch merkte er an, dass die vorherige Landesregierung bereits zu viel Zeit habe verstreichen lassen. Mit Verweis auf die frühere Gebietsreform wies Höhn auch Behauptungen zurück, dass eine Verwaltungsreform keine Einspareffekte erzielen würde. Auch der Hildburghäuser Landrat habe eingestehen müssen, dass durch die Gebietsreform vor 22 Jahren auf Kreisebene inzwischen deutliche Personaleinsparungen erzielt worden waren. Allerdings gelte es bei der jetzigen Reform damalige Fehler zu vermeiden. Offene Türen rannte er damit bei Hubert Böse ein. Der Themaraner Bürgermeister begrüßte die Bildung größerer Verwaltungseinheiten und forderte eine klare Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Eine Lanze für die VG brachen hingegen einige Bürgermeister kleiner Orte. Hans- Werner Büchel erinnerte daran, dass von den 16 Mitgliedsgemeinden der VG „Feldstein“ bereits 12 schuldenfrei wären. Dieter Leffler versuchte am Beispiel Hildburghausens Zweifel an der höheren Leistungsfähigkeit größerer Einheiten zu stärken.

 

Dem widersprach Mathias Günther als Hildburghäuser Stadtrat. Die jetzt behauptete Haushaltsnotlage sei nicht darstellbar, weshalb der Freistaat auch kaum Bedarfszuweisungen für die Kreisstadt zur Verfügung stellen werde. Vielmehr machen sich hier die fehlende Kompetenz eines verantwortungslosen Bürgermeisters und die Unerfahrenheit des Kämmerers verhängnisvoll bemerkbar. Noch nie in den letzten 20 Jahren habe ein zudem viel zu spät vorgelegter Haushaltsentwurf so viele Fragen und Änderungsanträge provoziert. Ihm sekundierte Steffen Harzer. Der ehemalige Kreisstadtbürgermeister war sich sicher, „den Haushaltsentwurf der Kreisstadt zu diesem Zeitpunkt längst ausgeglichen zu haben“. Bezug nehmend auf Hubert Böse erinnerte Harzer auch daran, das er bereits vor Jahren mit Nachbargemeinden versucht habe, über Strukturen zu verhandeln, welche sich an den alten Ämtern (u.a. Themar, Hildburghausen und Heldburg) orientieren. Günther erinnerte zudem an die Versicherung von Innenminister Poppenhäger, bei allen Veränderungen auch immer die Stärkung zentraler Orte im Blick zu haben.

Reinhard Hotop forderte, die Bildung von Kragengemeinden zu verhindern.

Tilo Kummer stellte die Daseinsberechtigung von Landkreisen grundsätzlich in Frage. Neue Verwaltungsstrukturen müssten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Deshalb müssten auch Gespräche mit der CDU über die Schaffung verfassungskonformer Möglichkeiten zur Auflösung von Bestandsgemeinden geführt werden. Der jetzt dem Landtag zugehende Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Verwaltungsreform enthält wegen des Verfassungsrangs von Gemeinden solche Möglichkeiten noch nicht. Hingegen sieht er vor, für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse insgesamt 155 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zwischen 65 000 und einer Million Euro soll jede beteiligte Gemeinde erhalten. Als „demografiefest“ werden im jetzigen Entwurf Gemeinden bezeichnet, welche mittelfristig mindestens 6000 Einwohner haben werden.

 

 

29. März 2016

Linke diskutiert Verwaltungsreform

Regionalkonferenz in Themar

Voller Saal: Diskussion zur Verwaltungsreform in Schalkau

 

Sie ist inzwischen in aller Munde: die von der Thüringer Landesregierung geplante Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform.

 

Am intensivsten wird dabei über die mögliche künftige Gebietskulisse von Gemeinden und Landkreisen des Freistaats diskutiert.

 

Für die Südthüringer Kreisverbände der LINKEN dürfen wegen dieser Fokussierung allerdings die Aufgabenkritik und die inhaltliche Prüfung der gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen nicht zu kurz kommen. Mit mehreren Veranstaltungen soll deshalb der Diskussionsprozess auf dem Weg zur Verwaltungsreform befördert werden.

 

Nachdem die Partei vor einigen Wochen bereits in Schalkau eine ähnliche Veranstaltung durchgeführt hat, erlebt nun auch Themar eine thematische Regionalkonferenz. So werden am Montag, dem 11. April 2016 um 19.00 Uhr der Vizepräsident des Thüringer Landtags, Uwe Höhn, und der Vorsitzende des Innenausschusses im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, Grundzüge der Verwaltungsreform vorstellen. Ebenfalls teilnehmen werden die Landtagsabgeordneten Steffen Harzer und Tilo Kummer. Insbesondere Uwe Höhn hatte in Südthüringen mit seinem konkreten Vorschlag zur neuen Gebietskulisse bereits für ein lebhaftes Echo gesorgt.

 

Die Landespolitiker wollen bei der öffentlichen Zusammenkunft nun vor allem auch mit Bürgern ins Gespräch kommen.

 

Personen des rechtsextremen Spektrums ist der Zutritt zur Veranstaltung untersagt.

 

 

 

24. März 2016

Jahresrechnung beweist: Hildburghausen ist leistungsfähig

Linke fordert, endlich städtischen Haushalt in Hildburghausen vorzulegen

Nach Ansicht der Stadtratsfraktion der LINKEN beweist die jetzt vorgelegte Jahresrechnung 2015, die Leistungsfähigkeit der Stadt Hildburghausen.

 

„Seit 2000 stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1,3 auf 3,1 Millionen Euro, aus der Grundsteuer von 0,8 auf 1,9 Millionen Euro, aus der Einkommenssteuer von 0,97 auf fast 2,8 Millionen Euro und aus der Umsatzsteuer von 0,348 auf 0,565 Millionen Euro. Das beweist das Potential unserer Stadt“, so Fraktionsgeschäftsführer Mathias Günther.

 

Angesichts des Abschlusses 2015 mit dem satten Plus von 150 000 Euro sei es unverständlich, das für 2016 immer noch kein ausgeglichener Haushalt vorläge. Abwegig sei auch die Klage über angeblich vom Freistaat vorenthaltene Schlüsselzuweisungen.

„2015 erhielt die Stadt sogar 16 000 Euro mehr Zuweisungen. Grundsätzlich fließen diese Zuweisungen entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit an die Gemeinden. Mithin erhalten leistungsstarke Gemeinden auch weniger Schlüsselzuweisungen. Die Berechnung erfolgte für 2016 auf der Grundlage von 2013. Da erfuhr Hildburghausen mit 3,5 Millionen Euro besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen“, so Günther. Deshalb seien es 2016 weniger.

Der Freistaat habe auch keinen Einfluss auf Steuerrückzahlungen an Firmen, die entsprechende Forderungen aus weit zurückliegenden Jahren geltend machten. Im Gegenzug musste Hildburghausen aber auch 110 000 Euro weniger Umlage an Bund und Land entrichten, als geplant. Gegensteuern müsse die Stadt hier viel mehr durch eine aktive Wirtschaftsförderung. Bei dieser sieht Günther Reserven. Ihm sei unverständlich, das im Vorfeld von angestrebten Gebührenerhöhungen im innerstädtischen Bereich nicht einmal mit den Mitgliedern des Werberings geredet wurde. Auch stimme nachdenklich, dass der diesjährige Wirtschaftsempfang offenbar von deutlich weniger Wirtschaftsvertretern besucht wurde, als in vergangenen Jahren.

 

Ein reales Problem stelle die seit 2000 bis 2016 von 2,367 auf rund 4,4 Millionen Euro angestiegene Kreisumlage dar. Hier sei kein Ende in Sicht, da diese Umlage eine der wenigen Einnahmemöglichkeiten des einnahmeschwachen Landkreises sei. Umso unverständlicher sei deshalb das Beharren auf den jetzigen Landkreisstrukturen. Zudem hätte Obst als Kreistagsmitglied auch darauf verzichtet, im Kreishaushalt 2016 eine für die Gemeinden geringere Belastung durch die Umlage mit zu erreichen. Die LINKE hatte dazu Änderungsvorschläge von mehreren Hunderttausend Euro eingereicht, welche von der Mehrheit aber abgelehnt wurden. Obst sei der Schlussabstimmung über den Kreishaushalt fern geblieben, um in einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses die vorgeblich notwendige Erhöhung der KiTagebühren zu fordern.

Nachweislich behaupte Obst angesichts der 2016 an die Stadt ergangenen Zahlungen für die Kinderbetreuung aber die Unwahrheit. So habe die Landesregierung nicht nur die Kopfpauschalen je Kind um zehn bis zwanzig Euro angehoben und eine zusätzliche Zahlung von 140 000 Euro erstattet. Zusätzlich sei auch mehr Geld durch Anhebung des so genannten „Veredelungsfaktors“ bei der Berechnung der Zuweisungen geflossen. Damit seien die realen Steigerungen der Personalkosten gegenüber 2015 mehr als abgedeckt. Bezeichnender Weise unterstelle Obst nun Eltern, welche diese Widersprüche kritisch werten, sie wären nicht in der Lage, eigenständig  einen Brief zu verfassen, sondern ließen sich diesen von der Linken diktieren. Dies bezeuge nicht nur Mangel an Stil, sondern auch ein eigentümliches und von Verschwörungsträumen getrübtes Demokratieverständnis.

 

Hinsichtlich der von Obst behaupteten Finanzprobleme der Stadt wollte die Linke Ursachenforschung betreiben und habe deshalb die Herausgabe von monatlichen Vergleichsdaten aus den Jahren 2013 bis 2016 für alle Betriebskosten in städtischen Einrichtungen beantragt. Dies sei bisher aber abgelehnt worden.

 

 

22. März 2016

LINKE diskutierte Verwaltungsreform und wählte Parteitagsdelegierte

Kreismitgliederversammlung in Eisfeld durchgeführt

Präsidium: Tilo Kummer, Elke Gaasenbeek, Mathias Günther, Steffen Harzer

 

Zur planmäßigen Mitgliederversammlung traf sich der Kreisverband der LINKEN kürzlich in Eisfeld.

 

Die angekündigte außenpolitische Debatte zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung musste kurzfristig verschoben werden. Der als Referent angekündigte Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich war erkrankt. Die Veranstaltung mit ihm soll aber im Mai nachgeholt werden.

 

An seiner Stelle übernahmen Steffen Harzer und Tilo Kummer. Sie skizzierten den Genossen und Gästen die Grundzüge der von der Landesregierung beabsichtigten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Harzer zerstreute dabei auch gelegentlich geäußerte Bedenken. So gäbe es keinen Grund, im Falle von Kreisfusionen in der Region ein nagelneues Landratsamt zu bauen. In allen gegenwärtigen Südthüringer Kreisstädten sei genügend Unterbringungskapazität vorhanden. Auch könne der Standort von heutigen Kreissparkassen ohne weiteres erhalten bleiben. Bisherige Kreisstädte müssten nicht mit Bedeutungsverlust rechnen. Erstens habe sich die Landesregierung bei der geplanten Reform vom Gedanken der Förderung zentraler Orte leiten lassen. Zum anderen bestünde ausdrücklich die Möglichkeit, als bisherige Kreisstadt zur großen kreisangehörigen Stadt zu werden. Diese seien dann auch entsprechend ausgestattet und erhalten eigene Zuständigkeiten im Baurecht, Ordnungsrecht und Gewerberecht. Auch ist die Schaffung von Bürgerbüros vorgesehen, um den Bürgern längere Verwaltungswege zu ersparen.

 

Tilo Kummer verwies darauf, das Bürger einen Anspruch auf eine effiziente Verwaltung besitzen. Diese müsse gesetzlichen Vorgaben auch genügen. Beide Abgeordnete nannten Beispiele, wo Behörden dies gegenwärtig nicht gelänge. „Wenn Fachbereiche wie das Fischereiwesen oder Jagdaufsicht in Landratsämtern aber personell nur noch mit 0,2 Stellen abgesichert sind, ist dies aber nicht möglich“ , so Harzer. Ihm zufolge ginge es auch nicht darum, den Bürgern noch mehr „weg zu sparen“. Dennoch würde die Reform natürlich auf Dauer auch weniger Verwaltungskosten bedeuten.

 

Als erfolgreich wertete Kreisvorsitzender Mathias Günther eine kürzlich in Schalkau zum gleichen Thema von der Südthüringer LINKEN veranstaltete Regionalkonferenz. Der dortige Dialog mit Bürgern habe bestätigt, das diese in der Mehrheit die Notwendigkeit von Veränderungen erkennen. Widerspruch käme eher von Mandatsträgern und oppositionellen Berufspolitikern, welche von den Veränderungen auch persönlich betroffen sein könnten. Günther kündigte an, dass am 11. April um 19.00 Uhr im Schützenhaus Themar eine weitere Veranstaltung zum Thema „Verwaltungsreform“ vorgesehen ist. Eingeladen sind dazu neben Harzer und Kummer auch der Vizepräsident des Thüringer Landtags, Uwe Höhn und der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Steffen Dittes.

 

Im Anschluss wählte der Kreisverband die Delegierten zum nächsten Bundesparteitag. Dieser findet in Magdeburg statt und muss nach Aussage von Günther auch strategische Antworten auf die rechtspopulistische und menschenverachtende Herausforderung der AfD suchen. Dieser sei es mit ihrer aggressiven Ansprache gelungen, massenhaft Wähler unter Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu finden, obwohl der jetzt vorliegende Programmentwurf der Partei gerade deren Bedürfnisse und Interessen massiv einschränken will. So ist in dem Entwurf die Abschaffung des Mindestlohnes genauso wie die Abschaffung der Arbeitsagenturen und eine Pflicht zur rein privaten Arbeitslosenversicherung enthalten.

 

Als Delegierte wurden Elke Gaasenbeek und Mathias Günther gewählt. Ihre Stellvertreter sind Kerstin Heintz und Christoph Bacher. Einstimmig gab die Versammlung auch ein Votum für eine erneute Kandidatur von Steffen Harzer zum Mitglied des Bundesvorstandes der LINKEN ab.

 

 

 

Innenminister: Umfassende Verwaltungsreform alternativlos

Regionalkonferenz der Südthüringer LINKEN in Schalkau

Dr. Holger Poppenhäger, Steffen Dittes, Mathias Günther, Michael Stammberger

Die Südthüringer LINKE hat gestern in Schalkau eine Regionalkonferenz in Vorbereitung der angekündigten Verwaltungs- Funktional- und Gebietskonferenz durchgeführt.

Als Gast referierte der Thüringer Innenminister zum vorgelegten Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen". Unter anderem die demografische Notwendigkeit lassen aus seiner Sicht Veränderungen unumgänglich erscheinen. So werde der Landkreis Sonneberg Prognosen zufolge weitere 20 Prozent Bevölkerung verlieren, Hildburghausen weitere 18 Prozent. Im Vorschaltgesetz würden nun neben den politischen Rahmen vor allem Regelungen für finanzielle Förderungen in Höhe von 150 Millionen Euro festgelegt. So sollten freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und benachteiligte Strukturen gefördert werden.

Mit dem innenpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, war sich Dr. Holger Poppenhäger einig, das zentrale Orte künftig gestärkt werden müssten.

Dittes widersprach auch der Darstellung, das eine Verwaltungsreform vorrangig das Ziel fiskalischer Einsparungen haben müsse. Vielmehr müsse es um die Effizienz und die künftige Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen gehen. So sei eine Anschubfinanzierung zugunsten der kommunalen Ebene ausdrücklicher politischer Wille der Erfurter Koalition. Dittes verteidigte auch das Solidarprinzip der Landesregierung, der bisherigen Entwicklung der schwächeren Regionen im Osten und Norden Thüringens bewusst durch die Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs entgegenzusteuern.

Steffen Harzer verwies in der Debatte darauf, das gerade in vielen Fachbereichen von Kreisverwaltungen gegenwärtig die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht vollumfänglich erfüllt werden könnten, da man hier das notwendige Personal nicht vorhielte.

Der Hildburghäuser LINKE- Kreisvorsitzende Mathias Günther erinnerte daran, das auch die scheinbar leistungsstärkeren Landkreise in der Südregion Veränderungsbedarf hätten. So schiebe der Landkreis Hildburghausen nach Aussage von Landrat Thomas Müller einen Investitionsstau von 32 Millionen Euro vor sich her, gehöre aber gleichzeitig bundesweit zu den fünf schwächsten Landkreisen ach steuerlichen Einnahmemöglichkeiten.

Günther dankte den Teilnehmern am Ende für eine außerordentlich konstruktive zweieinhalbstündige Debatte, an welcher neben Landtagsabgeordneten von LINKE du CDU auch die Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann, die Bürgermeisterin von Schalkau, Ute Hopf und viele weitere Bürgermeister und Beigeordnete der Region teilnahmen.

8. März 2016

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

LINKE gratuliert zum Internationalen Frauentag

100 rote Nelken verschenkten heute Mitglieder des Hildburghäuser Kreisvorstandes der LINKEN an Frauen und Mädchen.

Vor einem Einkaufsmarkt in der Hildburghäuser Innenstadt erinnerte Kreisvorsitzender Mathias Günther auch an die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Diese Losung sie leider immer noch aktuell. o habe eine aktuelle Studie festgestellt, das ausgerechnet in Deutschland die Unterscheide bei der Bezahlung von Männern und Frauen immer noch sehr groß sind.

Am Nachmittag wird eine Delegation des Kreisvorstandes auch an der zentralen Frauentagsfeier der Hildburghäuser Frauenakademie teilnehmen.

8. März 2016

Südthüringer LINKE diskutiert mit Innenminister

Regionalkonferenz in Schalkau

 

Eine Regionalkonferenz für Südthüringen findet am Montag, dem 14.03.2016, 18.00 Uhr in Schalkau im „Thüringer Hof“ statt.

 

Sie widmet sich den bevorstehenden Reformen auf kommunalem Gebiet und hat folgendes Thema:

 

 

„ Zukunftsfähiges Thüringen – Verwaltungs-, Funktional- und Gebiets-

 

Reform auf den Weg bringen“

 

 

Veranstaltet wird die Konferenz von den Südthüringer Gebietsverbänden der LINKEN. Erwartet werden dazu auch der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger und der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LNKEN, Steffen Dittes.

 

 

 

22. Februar 2016

Ringen um Gemeinschaftsschule in Veilsdorf geht weiter

Gemeinsame Sitzung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand der LINKEN

In einer gemeinsamen Sitzung berieten kürzlich Kreisvorstandsmitglieder der LINKEN und die Kreistagsfraktion B 90- Grüne/ LINKE über die Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung.

 

Kreisvorsitzender Mathias Günther sicherte der Elterninitiative Veilsdorf in deren Ringen um die Einführung einer Thüringer Gemeinschaftsschule weitere Unterstützung zu. In Kürze soll es im Bildungsministerium auch ein Gespräch dazu geben. Zugleich kritisierte er die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der CDU in der Bildungspolitik. Während der bildungspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Gruner auf der Grundlage eines unautorisierten Arbeitspapiers eines Ministeriumsmitarbeiters gegen die angeblich durch die Landesregierung geplante Schaffung von „Schulkombinaten“ wettere, bedeute die Schulpolitik im Landkreis genau dies: Immer mehr kleinere Schulstandorte sollen künftig wegfallen und die Schüler in größere und zentralere Einheiten umgesetzt werden. So eröffne der jetzige Beschluss der Schulnetzkonzeption jederzeit die Möglichkeit, auch die Grundschule in Reurieth zu schließen.

 

Für die Fraktion stellte deren Vorsitzender Steffen Harzer klar, das während der letzten Kreistagssitzung entgegen der hysterischen Vorwürfe seitens der CDU keiner der linken und grünen Kreisräte das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen fotografiert hatte. Das Verhalten der CDU  sei grotesk gewesen. Erst sei der von seiner Fraktion gestellte Antrag auf geheime Abstimmung über die Vorlage zur Umwandlung der Regelschule Veilsdorf in eine Gemeinschaftsschule abgelehnt worden. Die Begründung lautete, dass sich jeder Kreisrat zu seinem Abstimmungsverhalten bekennen solle. Als in der öffentlichen und auch von MDR- Fernsehen und Bildreportern aufgenommenen Sitzung dann aber Besucher vom Abstimmungsverhalten der Fraktionen Handyaufnahmen herstellten, führte dies zu lautstarken Drohungen mit juristischen Konsequenzen und einer Untersagung durch den Landrat.

 

Ähnlich widersprüchlich positioniere sich die CDU bei der Frage nach der Zukunft der Schulhorte. So bemängelte der Kreisvorstand der Konservativen, dass die Horte künftig wieder in Verantwortung des Freistaats geführt werden  und der bisherige Modellversuch damit beendet werden soll. Diese Entscheidung des Bildungsministeriums ginge aber auf  eine vorherige Abfrage des Ministeriums bei allen Landkreisen und kreisfreien Städte zurück. Im Ergebnis hätten bis auf Ausnahmen (z.B. der Unstrut- Hainich- Kreis) alle Verwaltungseinheiten geantwortet, das sie keine Fortführung des Modellversuchs wünschten. Dies traf auch auf die meisten CDU- geführten Kreisverwaltungen zu.

 

Harzer begrüßte, das die nächste Kreistagssitzung am 3. März einige Entscheidungen im ÖPNV- Bereich treffen soll. Die Fraktion werde sich an der Qualifizierung der Verwaltungsvorschläge beteiligen. Insbesondere die Anbindung des im September eröffnenden Burgenmuseums in der Veste Heldburg lägen seiner Fraktion am Herzen.

 

Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch informierte über die nächsten Veranstaltungen des Kreisverbandes. So wird es am 14. März in Schalkau eine Regionalkonferenz der Südthüringer LINKEN zum Thema „Verwaltungsreform“ geben. Angefragt ist dazu auch der Innenminister. Am 18. März trifft sich der Kreisverband zur Mitgliederversammlung in Eisfeld. Dabei sollen die Delegierten zum nächsten Bundesparteitag gewählt werden. Anschließend findet eine Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker Stefan Liebich statt. Er wird über Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht in den gegenwärtigen Krisengebieten sprechen. Am 28. April findet in Römhild zudem eine Bildungsveranstaltung mit dem Historiker Mario Hesselbarth statt. Sie soll die Umstände der SED- Gründung vor 70 Jahren beleuchten.

 

 

2. Februar 2016

Kommunale Steuereinnahmen haben nichts mit Kreisgebietsreform zu tun

LINKE Stadtratsfraktion widerspricht Bürgermeister Obst

Permanente Klageführung statt eigener Plan: Bürgermeister Obst, hier gegenüber Minister Hoff und Abgeordnetem Kummer

Widerspruch erntet die Behauptung des Hildburghäuser Bürgermeisters, wonach die Steuereinnahmen der noch als Kreisstadt fungierenden Kleinstadt durch eine Kreisgebietsreform verringert würden.

 

„Die Gewerbesteuer ist ausschließlich abhängig von den vor Ort ansässigen Unternehmen und nicht von der öffentlichen Verwaltung“, erklärt dazu LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Mathias Günther. Darauf habe die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gewerbetreibenden Einfluss, aber nicht der Landrat. Die Kreisverwaltung zahle keine solche Steuer.

Auch für die Entwicklung der Umsatzsteuer setzt die städtische Ebene die Rahmenbedingungen: Gibt es einen Plan zur Stärkung der Innenstadt? Wird mit Gewerbetreibenden bei Baumaßnahmen kooperiert? Welche Auswirkungen haben angedachte Erhöhungen von Parkgebühren? Mit welchen Angeboten und Einrichtungen ziehe ich Besucher in die Stadt?  

Vereine werden nicht kreislich registriert, sondern nach ihrem Sitz in der jeweiligen Gemeinde. Für sie ist entscheidend, ob es eine städtische Vereinsförderung gibt, oder diese gestrichen wird. Dies entscheiden aber nur Stadtrat und Bürgermeister.

 

Bei Wegfall des Landkreises folge  für Hildburghausen nicht zwingend ein Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust. Es werde nach einer Reform weiterhin eine bürgernahe Verwaltung mit Beschäftigten vor Ort geben, so in Form von Bürgerservicebüros.

Zudem wolle R2G zwar die gemeindliche Ebene inhaltlich stärken, nicht aber kostspielige neue Verwaltungssitze bauen. „Der einst von der dortigen CDU im sächsischen Plauen begangene und heute von Südthüringer CDU- Funktionären als angeblicher Beweis für die Kostspieligkeit einer Verwaltungsreform angeführte Fehler muss nicht zwingend in Thüringen wiederholt werden“, so Günther.

Einen Bedeutungsverlust würde Hildburghausen nicht bei Wegfall des Status als Kreisstadt erleiden, sondern wenn die Stellung als Mittelzentrum verloren ginge. Wer das veröffentlichte Leitbild des Innenministeriums aber gelesen habe, kenne die darin enthaltene Passage: „V.3.4.1 Bei kommunalen Neugliederungsmaßnahmen sollen die mittelzentralen Funktionsräume aus dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 sowie die Grundversorgungsbereiche aus den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften in der Regel berücksichtigt werden. Die Stärkung der Zentralen Orte ist bei der Optimierung der Verwaltungsstrukturen der gemeindlichen Ebene vorrangig zu berücksichtigen."

Allerdings müssten Mittelzentren auch Einrichtungen mit Umlandfunktion vorhalten. Dazu gehören unter anderem auch ÖPNV, Theater und Schwimmhallen. Hier müsse die Stadt Hausaufgaben erledigen. Zum jetzt gültigen Nahverkehrsplan des Landkreises hatte Hildburghausen vor dessen Verabschiedung weder eine Stellungnahme abgegeben, noch die eigene Stadtbuslinie ins Spiel gebracht. Statt bei städtischen Einrichtungen ständig ein unrealistisches Defizit zu beklagen, müsste der Bürgermeister endlich die Frage beantworten, wie beispielsweise in der Schwimmhalle die Heizkosten seit letztem Jahr steigen, während die Preise für die Fernwärmeversorgung durch die städtische Wohnungsgesellschaft gesenkt wurden.

Solche Ungereimtheiten seien in der Haushaltsberatung endlich zu klären. Bisher habe es für den Haushalt 2016 noch immer keine erste Lesung gegeben, obwohl die Stadtratssitzung am 27. Januar dazu Gelegenheit geboten hätte. Stattdessen hätten auf der Tagesordnung nur wenige Planungsformalien gestanden und die Sitzung wäre bereits nach einer halben Stunde beendet gewesen.

 

Das nähmen auch Nachbargemeinden wahr. Deshalb verwundere nicht, dass sich bisher niemand zu einer freiwilligen Ehe mit Hildburghausen bereitgefunden habe. Hier reiche auch ein herablassend wirkendes „Unsere Türen stehen allen offen“ nicht. Vielmehr solle sich der Bürgermeister seinen Bad Salzunger Amtskollegen zum Vorbild nehmen. Dieser gehe selbst auf die Nachbarn, Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu, um diese mit konkreten Sachargumenten vom künftigen Kreissitz in seiner Stadt zu überzeugen.

Wichtiger als die Befindlichkeit von Mandatsträgern seien für die Bürger die Klärung praktischer Fragen. Dazu zählt auch die Neuorganisation der jetzigen Sparkassen. Soll im Falle einer Reform beispielsweise die Hildburghäuser Sparkasse in eine Verbandssparkasse umgewandelt werden, um sie zu erhalten, so müsste die Stadt die Trägerschaft vom Kreis übernehmen. Ob sich Herr Obst darüber schon so viele Gedanken gemacht hat wie über den Sessel des Landrats?

 

 

15. Januar 2016

Thüringer Kommunen erhalten nicht weniger Geld!

Kreisvorstand nimmt Stellung zur Äußerungen von Landtrat Müller

Der Kreisvorstand der LINKEN widerspricht Äußerungen von Landrat Müller, wonach die Thüringer Kommunen jetzt finanziell schlechter gestellt würden.

 

„Entgegen der immer wieder geäußerten Behauptung, wonach Rot-Rot-Grün die kommunalen Mittel kürzt, belegen die Zahlen des Landesdoppelhaushaltes 2016/17 etwas anderes“, so Kreisvorsitzender Mathias Günther. 

 

2015 erhielten die Thüringer Kommunen 1,85 Mrd. EUR aus dem Kommunalen Finanzausgleich, rund 100 Mio. EUR aus dem kommunalen Hilfspaket und weitere 850 Mio. EUR außerhalb des Finanzausgleichs als direkte Zuschüsse. Dies mache in Summe 2,8 Mrd. EUR aus.

 

„Für 2016 stehen im Landeshaushalt 3 Mrd. EUR für die Thüringer Kommunen. Wer rechnen kann, erkennt, dass somit die Kommunen nicht weniger, sondern 200 Mio. EUR mehr bekommen und zwar unter Einberechnung des Hilfsprogramms 2015, das nur für ein Jahr vorgesehen war“, so Günther. In diesen kommunalen Zusatzmitteln seien auch die prognostizierten Mehrausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung enthalten. Gerade diese Kosten wären schwer kalkulierbar. Für 2015 haben die Kommunen bisher rund 190 Millionen EUR Erstattungen der Flüchtlingskosten erhalten. 

 

Rot-Rot-Grün habe zudem die zu erwartenden 58 Mio. EUR an Steuermehreinnahmen der Kommunen nicht mit den Landeszuweisungen 2016  verrechnet, wozu das Land sogar berechtigt gewesen wäre. 

 

Dass die Kommunen noch mehr Geld gebrauchen könnten, sei dabei unstrittig. Doch das Land stößt an seine finanziellen Grenzen, wenn bereits jetzt jeder dritte EUR an Landesgeld in die Kommunen fließe. Zugleich habe auch die CDU immer darauf gepocht, die unter ihrer Ägide eingeführte Schuldenbremse beizubehalten. Deshalb hat sie in der abschließenden Haushaltsberatung auch wohlweislich auf eigene Änderungsanträge zum Kommunalpaket und zum Gesamthaushalt verzichtet. Ihre jetzige Kritik sei deshalb unglaubwürdig.

 

Wenn der Landkreis Hildburghausen tatsächlich nicht von dem Aufwuchs der jetzt höheren Gesamtmittel für die Thüringer Kommunen profitiert, so liegt das an geringeren Schlüsselzuweisungen. Deren Berechnung orientiert sich inzwischen in starkem Maße an der Anzahl von Fällen in der Sozialbetreuung der jeweiligen Verwaltungseinheit. Deshalb werden hier größere Verwaltungseinheiten wie kreisfreie Städte stärker bedacht, hier gibt es auch mehr solcher Fälle als in Südthüringer Kreisen, wo Pendler den Arbeitsmarkt deutlich entlasten. Allerdings sind die Schlüsselzuweisungen ohnehin schon immer einwohnerabhängig berechnet worden. So hatte ein großer Kreis wie Schmalkalden-Meiningen mit rund 130 000 Einwohnern schon bisher einen deutlichen Vorteil gegenüber Hildburghausen, welches nach einem Verlust von rund 20 000 Einwohnern in den letzten 25 Jahren nun gerade noch rund 60 000 Einwohner hat.

 

Günther sieht darin einen Grund mehr, die andauernden Attacken des Landrats gegen eine Verwaltungsreform endlich einzustellen.

 

Dies alles hätten die Kreistagsmitglieder Harzer und Kummer, beide auch Landtagsabgeordnete, dem Landrat unter anderem in der letzten Kreistagssitzung bereits zu vermitteln versucht. Dieser ist aber offenbar nicht gewillt, den beiden Kreisräten länger zuzuhören. Unter der fragwürdigen Begründung, dass der Drucktermin des Amtsblattes dies neuerdings so erfordere, finden die Kreistagssitzungen ab sofort nicht mehr wie in den vergangenen Sitzungsperioden an einem Dienstag, sondern donnerstags statt. Dadurch überschneiden sich neuerdings Sitzungstermine von Kreis- und Landtag. Landtagsabgeordnete haben für die Plenarsitzungen in Erfurt eine Teilnahmepflicht. Da der Landtag grundsätzlich an Donnerstagen tagt, können beide Abgeordnete ihr Kreistagsmandat nicht mehr länger voll umfänglich wahrnehmen. Der Bitte beider Linkspolitiker, die bisherige Regelung beizubehalten, wurde nicht entsprochen.

 

 

14. Januar 2016

Öffentliche Reaktionen beweisen Unumgänglichkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform

Scharfe Kritik an Äußerungen von Landrat Müller

Ein Gleichnis auf Landrat Müller?

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres verabschiedete der Kreisvorstand der Hildburghäuser LINKEN den jährlichen Finanzplan und den Veranstaltungsplan. Neben dem traditionellen Marktfest sind auch öffentliche Veranstaltungen zu Themen wie „Krieg und Fluchtursachen“ sowie zur Gründung der SED vor 70 Jahren vorgesehen.

 

Auch zur laufenden Debatte über eine Verwaltungsreform verständigte man sich.

 

Die öffentlichen Reaktionen zeugten von bemerkenswertem Realismus. Sehr viele Menschen sprächen sich für eine Verwaltungsreform aus, vorausgesetzt, sie wird fundiert vorbereitet und orientiert sich an den Interessen der Einwohner und nicht lokaler Eliten.

 

Dies zu befördern, mache sich die LINKE im weiteren Verlauf der Debatte zur Aufgabe.

 

Einige Mandatsträger, welche bei einer Reform mit dem Verlust ihrer bisherigen Ämter rechnen müssten, fielen hingegen durch vehemente Ablehnung auf. Mancher CDU- Würdenträger vergreife sich dabei im Ton, so Kreisvorsitzender Mathias Günther. Während die Sonneberger Landrätin zumindest berechtigt den Gleichklang von Funktionalkritik und Gebietsreform einforderte, bestünde die selbstherrliche Sicht des Hildburghäuser Landrats Müller vorwiegend aus Herabwürdigungen politischer Kontrahenten und anderer Verantwortungsträger. So auch im Falle des Vorstoßes von Uwe Höhn zur Bildung eines Südthüringer Kreises.

 

„Ich war von dem deutlichen Vorstoß Uwe Höhns ebenso überrascht wie viele andere. Angesichts des Agierens und der Ausfälle von Herrn Müller sehe ich die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform aber umso deutlicher“, so Günther.

 

Es sei legitim, zu zentralen Projekten einer Landesregierung unterschiedlicher Auffassung zu sein. Demokratie lebt von unterschiedlichen Angeboten. Allerdings verweigere die CDU inzwischen konstruktive Oppositionsarbeit Diese könne sich nicht in schrillen Beschimpfungen erschöpfen. In den abschließenden Sitzungen des Landtags hatte die CDU nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, ein Novum in der Geschichte des Parlaments. Auf Kreisebene hingegen fordere die CDU solche Änderungen nun aber.

 

Müller habe auch zugeben müssen, dass der Landkreis Hildburghausen nach Einnahmemöglichkeiten bundesweit zu den fünf schwächsten Kreisen gehört und einen Investitionsstau von 32 Millionen Euro vor sich her schiebe. In der Kreisausschusssitzung am 12.01. gab er an, dass  der Landkreis 2016 nicht einmal mehr fünf Millionen im investiven Bereich zur Verfügung stellen könne. Dieses über Jahre gewachsene grundlegende Missverhältnis ließe sich aber nicht mit geringeren Schlüsselzuweisungen des Freistaats Im Jahr 2016 begründen, so Günther. Größere Einheiten wie Schmalkalden- Meiningen erhielten zudem schon wegen der höheren Einwohnerzahl auch mehr Schlüsselzuweisungen.

 

Nun solle wieder einmal die Kreisumlage im Landkreis Hildburghausen exorbitant erhöht werden. Auch dies war aber bereits unter der CDU- Regierung alljährlich der Fall gewesen. An diesen Defiziten ändere sich auch nach der vierten gebetsmühlenartigen Wiederholung des Landratslamentos in Sitzungen von Ausschüssen und Kreistag nichts. Dennoch behaupte Müller gleichzeitig, dass der Landkreis „wirtschaftlich gesund“ und Veränderungen unnötig seien.

 

„Gesunde Landkreise hätten aber weitere, mit dem Kostenfaktor begründete Schulschließungen in Reurieth und Veilsdorf nicht nötig. Diese wurden aber in der gleichen Sitzung von Landrat und Bildungsausschussvorsitzenden (beide CDU) als festem Ziel angekündigt“, so Günther weiter. Die dadurch angeblich zu erreichenden Einspareffekte bezweifeln die LINKEN zudem. Eine Gegenrechnung, beispielsweise zu Transportkosten, wäre nicht vorgelegt worden.

 

Fragen würfe auch die jetzt bei Eltern publik gewordene zeitweilige Verlegung der Hildburghäuser Grundschule 1 nach Wallrabs auf. Offiziell soll der Umzug nur für die Dauer von Sanierungsarbeiten stattfinden. Allerdings habe der Kreistag zur Finanzierung der  Sanierungsarbeiten bisher weder in Ausschüssen beraten, noch entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht. In einer Kreistagssitzung am 12.02. sollen der Kreishaushalt und die Schulnetzkonzeption beschlossen werden. Bis dahin werde die LINKE beides prüfen und sich auch mit Betroffenen abstimmen.

 

 

 

 

 

 

17. Dezember 2015

LINKE klärt über Syrienkrieg auf

Infostand in der Kreisstadt

 

Mit einem Infostand klärte die Hildburghäuser LINKE heute über die Ursachen von Fluchtbewegungen und die Eskalation im Syrienkonflikt auf.

Auf dem Hildburghäuser Markt drückten dabei viele Menschen ihre Sorgen über die weitere Entwicklung in den internationalen Krisengebieten aus.

Mit der Aktion beendeten der Kreisverband auch seine geplante Aktivitäten im Jahr 2015.

Kurz vor dem Weihnachtsfest wurde für die Passanten bei feuchtem Wette auch Glühwein verschenkt.

9. Dezember 2015

Besuch der Sonderausstellung im Stadtmuseum

 

Am Nachmittag des 17.12.2015 lädt der Kreisvorstand der Linken ab 14.30 Uhr zu einem Besuch der Sonderausstellung „FOTO MEFFERT- EIN NAME WIRD 120“ im Hildburghäuser Stadtmuseum ein.

Nach dem Rundgang durch die Ausstellung geht es zu einer gemütlichen Kaffeerunde ins Milchmuseum Trützschler.

Mathis Günther

Kreisvorsitzender

 

 

9. Dezember 2015

LINKE mit Info-Stand

Bomben schaffen keinen Frieden!

 

Der Kreisverband der Linken führt am Donnerstag, dem 17.12.15 ab 10.00 Uhr einen Info –Stand auf dem Hildburghäuser Marktplatz durch. Er steht ganz im Zeichen des Syrienkonfliktes.

Die BürgerInnen werden über Ursachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten zu dieser Problematik informiert.  

Die Linken sind wie breite Teile der Öffentlichkeit der Meinung, dass Bomben keinen Frieden schaffen, sondern die Situation vor Ort und in der Welt nur verschärfen werden. Dies hat sich in Afghanistan, im Irak und anderen Ländern immer wieder bestätigt.

Die Ursachen von Kriegen, der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte oder Waffenexporte in Krisengebiete, müssen beseitigt werden.

 

Die Linke lädt deshalb die Bevölkerung zu Gesprächen herzlich ein. Auch Glühwein wird kurz vor Weihnachten, dem Fest des Friedens, gereicht.

 

 

8. Dezember 2015

Stadtverband der LINKEN diskutierte erneuten Kriegseinsatz der Bundeswehr und Kommunalpolitik

Versammlung in der Kreisstadt

Unter Obst öfter dicht: Bibliothek und Touristinfo

 

Zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung traf sich kürzlich die LINKE. der Kreisstadt.

 

Intensiv diskutiert wurde dabei der Kriegseintritt von Bundeswehrsoldaten in Syrien.

 

Bezweifelt wurde, dass die IS- Terrormilizen ohne militärische Unterstützung der kurdischen Kampfverbände geschlagen werden könnten. Es sei allerdings Teil einer verfehlten Strategie der Bundesregierung, einerseits Kurden im Kriegsgebiet auszurüsten, die PKK in Deutschland aber weiterhin zu verbieten. Dies könne nur als fatales Signal an den fundamentalistischen türkischen Regierungschef Erdogan interpretiert werden, seine martialische Politik in der Region, insbesondere gegen die kurdische Minderheit, ungehemmt fortsetzen zu dürfen. Steffen Harzer verneinte, dass die jetzigen Bombardements der Alliierten und Russlands die Lage in Syrien stabilisieren und die dortigen Flüchtlingsbewegungen vermindern könnten. Vielmehr sei diese Ausweitung der Kriegshandlungen mit einer weiteren Zerstörung von Lebensgrundlagen verbunden. Dies seien aber gerade jene Ursachen, welche zu Massenfluchten führten und es zu bekämpfen gelte.

 

Offenbar habe die Bundesregierung nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt. Dieser Einsatz habe bisher mehrere Milliarden Euro gekostet. Einziges Ergebnis sei eine immer mehr zerfallende Gesellschaft mit Armut, gewaltsamer Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und daraus resultierenden Fluchtbewegungen. Harzer verwies darauf, dass Ministerin von der Leyen offen verkündete, dass sie keine Möglichkeit sieht, die Bundeswehr vollständig aus dem zerstörten Land abzuziehen. Dies beweise die gescheiterte Strategie von Invasionen in Krisengebieten, welche zusätzlich die Gefahr terroristischer Akte in Europa erhöhen würden.

 

Im zweiten Teil gingen die Genossen hart mit der Politik von Bürgermeister Holger Obst ins Gericht.

 

Dessen permanente, öffentliche Klageführung über ein vorgebliches Millionendefizit der Kreisstadt sei nicht nur peinlich, sondern vor allem Ausdruck eigenen Unvermögens, so eine Teilnehmerin.

 

„Auch Städte wie Themar oder Schleusingen haben ihr kommunales Päckchen zu tragen. Während diese Städte aber ihren Haushalt rechtzeitig verabschiedet haben, kennen die Hildburghäuser Stadträte bisher nicht einmal einen Entwurf“, merkte Stadtrat Mathias Günther an.

 

Derzeit lägen den Fraktionen nur einzelne Kennziffern vor. Diese könnten ein für 2016 immer wieder behauptetes Finanzloch von 2,6 Millionen Euro nicht überzeugend darzustellen. Es würden bisher Einnahmemöglichkeiten der Stadt wie bei der Gewerbesteuer trotz  positiver Entwicklung bewusst niedriger angesetzt. Gleichzeitig verursacht dieser niedrigere Ansatz aber angeblich eine höhere Beteiligung der Stadt an der daraus abzuführenden Gewerbesteuerumlage. Auch beim Mehrbelastungsausgleich sei die vom Freistaat vorgenommene Erhöhung von 25 auf 34 Euro pro Einwohner nicht in die Kennziffern eingearbeitet worden.

 

Parallel dazu verringert die Stadt die Einnahmen in ihren Einrichtungen durch stark reduzierte Öffnungszeiten. Die Einrichtungen bleiben dann zwar zeitweise geschlossen, das Personal müsse aber dennoch für die gesamte Zeit bezahlt werden. Um Einnahmen in diesen Einrichtungen zu generieren, müssten der LINKEN zufolge darin stattfindende Veranstaltungen besser beworben werden. Selbst die CDU- Fraktion habe im letzten Hauptausschuss kritisiert, dass dies für das Theater nicht immer genügend erfolge. In dieses Bild passe, das sich die Stadt offenbar auch nicht in der Lage sah, am Tag des vom Werbering wieder erfolgreich veranstalteten Glühweinmarkts die Touristinformation zu öffnen.

 

Das behauptete Haushaltsdefizit wird zugleich durch unbegründet erhöhte Ausgaben verursacht. „Ob Gerichtskosten, Standesamtumlage, Versicherungen, Post, Bekanntmachungen, Betriebs- und Verwaltungsaufgaben: Offenbar wurden bei vielen solcher Posten einfach pauschal Erhöhungen gegenüber 2015 angesetzt. Besonders augenscheinlich ist dies bei den Energiekosten. Während die Verbraucherpreise hier seit geraumer Zeit sanken, plant die Stadt 2016 einen satten Anstieg.“, so Günther weiter. Dass sich der Bürgermeister auch bei seinen persönlichen Verfügungsmitteln noch eine Erhöhung gönnen möchte, verwundere da schon gar nicht mehr.

 

Belasten sollen den Haushalt auch Kosten für das aussichtslose Großprojekt eines Vergnügungsparks im Hochwasserschutzgebiet. Falsch sei zudem der beabsichtigte Ankauf einiger Schrottimmobilien, für die gegenwärtig keine Nachnutzung geklärt sei. Dies werde bei Realisierung die städtischen Haushalte der Folgejahre belasten.

 

Derzeit sei noch keine finanzpolitische Strategie des Bürgermeisters ersichtlich. Günther warnte vor der Hoffnung auf so genannte Bedarfszuweisungen. Um in deren Genuss zu kommen, müssten die betreffenden Kommunen den unabdingbaren Bedarf für die Aufgabenerfüllung akribisch nachweisen. Er bezweifelte, dass Hildburghausen dazu in der Lage sein werde, wenn z.B. die rein städtischen Kosten für das Theresienfest von 2014 zu 2015 von zuvor 18 000 Euro auf 47 000 Euro gestiegen seien.

 

Solche Entwicklungen in der Kreisstadt würden natürlich auch über deren Grenzen hinaus Aufmerksamkeit finden. Es verwundere daher nicht, dass sich im Landkreis in Sachen Gebietsreform längst Entwicklungen abzeichnen, während die Kreisstadt bei diesen Überlegungen offenbar kaum eine Rolle spielt. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Stadtratsfraktion hatte der Kreisstadtbürgermeister nur allgemein auf geführte Gespräche verweisen können.

 

 

30. November 2015

Spende für Aktionstag übergeben

Alternative 54 unterstützt Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen

Mathias Günther und Yvonne Maul

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen“ veranstaltete das Frauenkommunikationszentrum BINKO eine Lesung in der Hildburghäuser Bibliothek. Die Darstellerin Elvira Schramm las aus dem von der Journalistin Maria von Welser verfassten Buch „Wo Frauen nichts wert sind“.

 

Eine Spende in Höhe von 250 Euro erhielten die Organisatorinnen des Aktionstages vom Alternative 54 e.V.

 

Stellvertretend übergab der Kreisvorsitzende der LINKEN Mathias Günther den Scheck an die Projektleiterin des BINKO, Yvonne Maul.

 

Günther dankte den Organisatorinnen und erinnerte daran, dass Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichsten Formen weltweit noch immer ein Problem darstellten. Umso wichtiger sei es, darauf aufmerksam zu machen und Frauen in ihrem Kampf um ihre Rechte zu stärken. Gewalt gegen Frauen seien in einer modernen und zivilisierten Gesellschaft nicht hinnehmbar.

 

Günther überbrachte auch die Grüße der Hildburghäuser Landtagsabgeordneten Tilo Kumemr und Steffen Harzer. Beide sind Mitglieder bei „Alternative 54“. Der Verein wurde von den Abgeordneten der linken Landtagsfraktion gegründet und vergibt Spenden an ehrenamtlich tätige soziale Initiativen, an Vereine und Verbände. Die Mittel speisen sich ausschließlich aus den Diäten der Abgeordneten. Inzwischen hat der Spendenverein in ganz Thüringen weit über eine Million Euro an Zuwendungen vergeben.

 

 

23. November 2015

Mitgliederversammlung in Eisfeld

 

Am Mittwoch, dem 25.11.15, um 19.00 Uhr findet in Eisfeld eine öffentliche Mitgliederversammlung der Basisgruppe statt.

 

In der Bahnhofsgaststätte geht es u.a. um folgende Themen:

 

- Auswertung des Gothaer Landesparteitages

 

- Situation der Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis und der Stadt Eisfeld

 

- Kommunale Probleme der Stadt und ihrer Ortsteile - zukünftige Gebietsreform

 

Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, haben keine Zutritt zur Versammlung.

 

Mathias Günther

Kreisvorsitzender

19. November 2015

Großprojekt für Freizeitpark in Hildburghausen nicht umsetzbar.

Vorhaben des Bürgermeisters in Hildburghausen offenbar nicht genehmigungsfähig

Das von Bürgermeister und Stadtratsmehrheit beschlossene Großprojekt eines „Kultur- Erholungs- und Freizeitgebietes“ auf weiträumigen Überschwemmungsflächen ist nach Ansicht der LINKEN. nicht realisierbar.

 

Auf Anfrage von Tilo Kummer hatten sowohl die Untere Wasserbehörde als auch die zuständige TLUG auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens verwiesen. Der Standpunkt der Unteren Wasserbehörde sei zudem von der Oberen Wasserbehörde bestätigt worden. Diese Stellungnahmen waren dem Bürgermeister seit 2014 bekannt, dennoch beantragte er das Projekt in der letzten Stadtratssitzung

 

In dieser wurden die behördlichen Vorbehalte durch Herrn Obst als zu vernachlässigende Standpunkte nachgeordneter Mitarbeiter in diesen Häusern abqualifiziert.

 

In dem Schreiben der Unteren Wasserbehörde heißt es unter anderem:

 

Die Flurst. Nr. 2803, 2802/5 und 2802/6 liegen vollständig, die Flurstücke Nr. 2815/7 und 2814/7 teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Werra…Das gilt insbesondere für die beabsichtigte Wohnmobilestellfläche, die direkt in Ufernähe der Werra und im tiefsten Geländebereich geplant ist. Eine weitere Voraussetzung für Wohnmobilestellflächen ist die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation und zentralen Kläranlage, die hier nicht vorhanden ist. Nach vorläufiger Prüfung des Antrages stellt die untere Wasserbehörde die Genehmigung der Stellplätze für Wohnmobile nicht in Aussicht.

 

Die sonstige Nutzung der genannten Fläche, wie z. B. das Aufstellen eines Festzeltes mit den dazu gehörenden Einrichtungen oder Zirkuseinrichtungen ist seitens der unteren Wasserbehörde ebenfalls wasserrechtlich nicht genehmigungsfähig… Sofern der Antrag aufrechterhalten wird, ist zu erwarten, dass die untere Wasserbehörde einen ablehnenden Bescheid erlässt.

 

 „Die Hochwassersituation habe sich verändert, dem müsse sich auch Hildburghausen stellen. So habe die Stadt Eisfeld im Werrabereich wegen des Hochwasserschutzes sogar Häuser zurück gebaut“ so Kummer.

 

Offenbar wären für das Großprojekt vorgesehene Flächen nicht nur bei einem so genannten hundertjährigen Hochwasser (Hq100), sondern teilweise auch bei einem zwanzigjährigen Hochwasser (Hq20) betroffen.

 

Bei so eindeutiger Rechtslage würde mit weiteren Planungstätigkeiten Geld der Stadt zum Fenster hinaus geworfen werden.

 

Dennoch seien nach Ansicht der LINKEN im Bereich des Friedensparks durchaus vernünftige Synergieeffekte erreichbar. Nach der kostenaufwändigen Sanierung der Helenenstraße stünde die Realisierung des 3. Bauabschnitts vom  Theater (mit Gestaltung der gegenwärtig freien Brachfläche) erst recht an. Hier könnten auch mit wesentlich weniger finanziellem Aufwand Versorgungskomponenten (Gastronomie, Sanitäreinrichtungen u.a.) für eine künftige verstärkte Nutzung des Parks integriert werden. Die Planung des 3. BA liegt zur Genehmigung schon vor.

 

 

 

10. November 2015

Linke gedachten der Opfer des Naziterrors

Teilnahme an Gedenkveranstaltungen in mehreren Städten

Mitglieder des Hildburghäuser Kreisverbandes der LINKEN. nahmen am gestrigen 9. November an mehreren Gedenkveranstaltungen teil.

 

Am Morgen trafen sich Vertreter der Stadt Hildburghausen vor der Gedenktafel für die Opfer der antisemitischen Pogrome von 1938 am Hildburghäuser Rathaus.

Um 12.00 wurden in Themar durch den Künstler Gunther Demnig so genannte "Stolpersteine" in Erinnerung an verschleppte und ermordete Juden verlegt.

An beiden Veranstaltungen nahmen neben dem Landtagsabgeordneten Tilo Kummer auch Kreisvorsitzender Mathias Günther, Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch und weitere Vorstandsmitglieder teil.

 

Am Abend weilte Tilo Kummer auch bei der Einweihung der Gedenkstele für die ermordeten jüdischen Mitbürger in Römhild. Er übergab eine Spende des Kreisverbandes der LINKEN in Höhe von 165 Euro an die Initiatoren der Ehrung.

Zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes nahmen zeitgleich an der Großdemonstration des Bündnisses "Mitmenschlich in Thüringen" in Erfurt teil

10. November 2015

Alternativen zur Energiepolitik in der Diskussion

Steffen Harzer bei Allerweltsgesprächen

 

Der Kreisverband der Linken lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Allerweltsgespräche“ zu einer weiteren Veranstaltung ein.

Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Harzer, stellt Grundzüge der Energiepolitik der Thüringer Landesregierung vor.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 17.11.2015 um 14.30 Uhr in der Gaststätte „Zur Falkenklause“ in Hildburghausen statt.

 

9. November 2015

Hildburghäuser LINKE feiert 25 Jahre Parteigründung

Festveranstaltung im Hildburghäuser Rathaus

 

Mit vielen Gästen beging der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN am vergangenen Freitag die Gründung der Partei vor 25 Jahren.

Kreisvorsitzender Mathias Günther erinnerte bei seiner Begrüßung an den Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 und den damals vollzogenen Bruch mit dem Stalinismus.

Als Gäste ergriffen die Fraktions- und Pateivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig- Wellsow und der ehemalige Landesvorsitzende Knut Korschewsky das Wort. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer, zugleich ehemaliger Kreisvorsitzender, ergriffen das Wort.

Außerdem nahmen auch Delegationen der Kreisverbände Suhl, Sonneberg und Coburg an der Festveranstaltung im historischen Rathaus von Hildburghausen teil.

Anschließend nahmen Hennig- Wellsow, Günther und Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch Ehrungen vor.

Zu den Geehrten zählen Kerstin Heintz, Heidi Kettnr, Dieter Kirchner, Adelbert Schlütter, Bernd Ahnicke, Elke Gaasenbeek, Irmgard Wirsing, Brigitte Plickert, Friedrich Matkey, Ilse Lammich, Beate Seifert, Andreas Schwamm und Erika Rittweger.

Der vom Quintett der "Singertaler" musikalisch umrahmte offizielle Teil endete mit einer Bildpräsentation von Aktivitäten des Kreisverbandes aus den letzten 25 Jahren.

Die Momentaufnahmen regten vielfach zum Schmunzeln an.

Der abschließende Imbiss bot Gelegenheit für viele angeregte Gespräche.

 

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Mathias Günther:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie und Euch im Namen des Kreisvorstandes der Hildburghäuser LINKEN herzlich zu unserer heutigen Festveranstaltung „25 Jahre Kreisverband Die LINKE Hildburghausen“ begrüßen.

Ich freue mich, heute so viele bekannte Gesichter zu sehen.  

Besonders freut mich natürlich, dass mit Knut Korschewsky ein ehemaliger Landesvorsitzender unserer Partei anwesend ist, Gabi Zimmer musste leider kurzfristig absagen.

Ich begrüße auch die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig- Wellsow und die beiden Abgeordneten Steffen Harzer und Tilo Kummer. Mit Steffen und Rainer Juhrsch sind auch zwei ehemalige Kreisvorsitzende unter uns.

Und ich begrüße unsere Nachbarn aus Suhl, Sonneberg und Coburg.

Herzlich willkommen heiße ich auch die anwesenden Medienvertreter.

 

Liebe Gäste,

 

vor 25 Jahren haben sich Linke- sehr, sehr viele davon zuvor in der SED organisiert, auf den Weg gemacht, um die gesellschaftliche Transformation der DDR- Gesellschaft in die politische Demokratie und den ökonomischen Kapitalismus als gesellschaftskritische Partei zu begleiten.

 

Mit dem Sonderparteitag der SED vom Dezember 1989 und der Gründung der PDS am 4. Februar 1990 waren ein personeller und inhaltlicher Wandel vollzogen worden.

 

Dieser war auch notwendig, um die an ihren eigenen Defiziten gescheiterte Staatspartei zu legitimieren, sich selbst einen Transformationsprozess hin zu einer modernen, demokratisch- sozialistischen Partei verordnen zu können.

 

Im Hinblick auf die innerparteiliche Demokratisierung war die am 16. Dezember 1989 gehaltene Rede vom unvergessenen Michael Schumann unverzichtbar.

 

„Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ rief er damals aus und meinte damit nicht nur die juristische Beurteilung einzelner Spitzenpolitiker wie Honecker und Mielke, sondern das Aufbrechen der alles durchdringenden Verhängnisse einer Parteistruktur, welche eben nicht auf innerer Meinungsvielfalt und der Mitgliederbasis als Souverän fußte, sondern dem Prinzip einer streng hierarchisch gegliederten Kaderpartei folgte.

 

In dieser wurden Kritiker als vermeintliche Abweichler diszipliniert oder ausgeschaltet und der Begriff des demokratischen Zentralismus musste so zum Euphemismus werden.

 

Daran, wie auch an Machtmissbrauch, ja sogar Korruption, waren sicherlich in erster Linie hohe Funktionäre wie Krenz, Schalck- Golodkowski oder Schabowski schuld.

 

Allerdings waren deren Fehler und Vergehen nicht ohne ein funktionierendes Gesamtsystem möglich.

 

Dieses System des Stalinismus, welches sich einer ganzen Partei und Gesellschaft bis auf untere Ebenen bemächtigen konnte, meinte damals Micha Schumann.

 

Ich halte es für einen gesellschaftlichen Fortschritt, das im Juli 2005 die Linkspartei.PDS und am 16.Juli 2007 nach der Fusion mit der WASG die LINKE das Licht der politischen Welt erblickten. Eine Partei links von der SPD, das gab es lange Zeit in Deutschland nicht.

 

Ich erachte es aber als einen programmatischen Rückschritt, das bei der Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms der neuen LINKEN der geächtete Stalinismus nicht mehr als strukturelles System benannt wurde.

 

Vielleicht glaubte die beschließende Parteitagsmehrheit in der Gründungseuphorie, dass ihnen die in der Nachbetrachtung ungeheuerlich anmutenden Verfehlungen und Verbrechen des Stalinismus selbst nicht mehr passieren könnten und sich der Begriff des Stalinismus deshalb auch in der Beschränkung auf Exzesstaten oder die Verantwortung Einzelner historisieren lasse.

 

Eine Art Gnade der späten Geburt für Linke sozusagen.

 

Wir wissen aber aus der Geschichte aller Diktaturen, dass diese undemokratischen Gesellschaften sich nicht auf das fatale Wirken Einzelner und das Verhängnis mangelnder Demokratie auch nicht nur auf Exzesstaten beschränken lassen.

 

Alle Menschen sind verführbar, erst recht in herausragenden Positionen und damit verbundenen Verlockungen.

 

Deshalb bedarf es in der Politik und eben auch in einer Partei weitestgehender demokratischer Kontrolle und Transparenz.

 

Stefan Heym kleidete diese Erkenntnis in seiner unnachahmlich einfachen wie wirksamen Sprache bei der großen Demonstration der 400 000 auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 in den knappen wie treffenden Satz:

 

„Macht korrumpiert; absolute Macht korrumpiert absolut“.

 

Dies nicht zu vergessen, ist überlebenswichtig für eine demokratisch- sozialistische Partei wie unsere.

 

Auch unser Kreisverband musste sich im ehemaligen Grenzkreis Hildburghausen der Geschichte von SED und DDR stellen und wir haben das unter manch Mühe, aber konsequent getan.

 

Nicht erst, als eine Regierungsbeteiligung winkte, sondern als es noch mit Beschimpfung, Ausgrenzung und Androhung von Gewalt gegenüber unseren Genossinnen und Genossen einherging und keine Aussicht auf Erfolg hatte.

 

Diesen schweren, aber bemerkenswerten Weg sind viele unserer Mitglieder gegangen und ich möchte dafür heute allen Wegbegleitern danken.

 

Ich möchte nicht zuletzt deshalb an dieser Stelle auch jene Genossen und Genossinnen nicht vergessen, welche in den letzten Jahren von uns gegangen sind.

 

Stellvertretend für sie alle seien Gerda Schmidt, Katja Guttzeit, Gerhard Butz, Uschi Berghof, Heinz Pfütsch und Herbert Weber genannt.

 

Der heutige Abend soll uns Anlass sein, an die vielfältigen Aktivitäten unserer Parteibasis in den letzten 25 Jahren und auch daran zu erinnern, dass eine Partei wie unsere ohne eine starke, selbstbewusste Mitgliedschaft keine Zukunft haben wird.

 

Und selbstbewusst ist eine Partei, wenn jedes ihrer Mitglieder die Möglichkeit hat, mit Funktionären jederzeit auf Augenhöhe zu diskutieren.

 

Bevor nun unsere Ehrengäste die Möglichkeit für ein Grußwort erhalten, möchte ich noch zwei Bitten äußern:

 

Zum einen hat der Kreisvorstand beschlossen, die Römhilder Initiative für die Errichtung einer Gedenkstele zu Ehren der von den Nazis ermordeten Juden zu unterstützen.

Wer für dieses Vorhaben spenden möchte, kann dies gern tun, unsere berühmte Spendensau ist wie so oft auch heute sehr aufnahmefähig. 

Zum anderen haben wir für die Demo des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ am kommenden Montag einen Bus organisiert. Nehmt diese Möglichkeit bitte mit wahr, wir wollen helfen am 9. November 2015 ein sichtbares Zeichen des Humanismus in Erfurt zu setzen.

 

Vielen Dank.

 

 

 

 

 

 

2. November 2015

LINKE unterstützt Bündnis für Mitmenschlichkeit

Teilnahme an Kundgebung in Erfurt

 

 

Die Kreis-und Stadtverbände der LINKEN aus Sonneberg, Hildburghausen, Suhl und Schmalkalden unterstützen den Aufruf des Thüringer Bündnisses "Mitmenschlich in Thüringen. 

 

Die Gebietsverbände beteiligen sich auch mit zwei Sonderbussen an der Veranstaltung am9. November ion Erfurt.

 

Folgende Abfahrtzeiten sind vereinbart:

 

1. Bus

15.00 Uhr Busbahnhof Sonneberg

15.15 Uhr Schalkau, Haltestelle

15.30 Uhr Busbahnhof

 

2.Bus

15.00 Uhr Busbahnhof Hildburghausen

15.15 Uhr Neuer Busbahnhof Schleusingen

 

Interessenten zur Mitfahrt melden sich bitte in der Kreisgeschäftsstelle der Linken: Tel.: 03685/706228 oder per E-Mail: rgeschaeftsstelle@die-linke-hbn.de

 

 

30. Oktober 2015

Spende für Hildburghäuser Suchtberatungsstelle

Besuch der LINKEN bei Trägerwerk

 

Seit vielen Jahren arbeitet die Suchtberatungsstelle des „Trägerwerkes Soziale Dienste Thüringen“ in Hildburghausen.

 

Sie zählt zu den klassischen Hilfsangeboten des Suchthilfesystems und hält ein vielfältiges Beratungsangebot vor. Prävention, Aufklärung, MPU- Vorbereitung, ambulante Nachsorge und psychosoziale Begleitung gehören unter anderem dazu.

 

Ergänzt werden soll diese Palette nun durch niedrigschwelligere Angebote.

 

So gibt es inzwischen auch einen Kochkurs und eine Ernährungsberatung. Für die Realisierung dieser Angebote sind die Mitarbeiter der Einrichtung auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

 

Kürzlich erhielt die Beratungsstelle Besuch von der LINKEN. Im Auftrag des Landtagsabgeordneten Tilo Kummer übergab Kreisvorsitzender Mathias Günther (links im Bild) eine Spende in Höhe von 400 Euro an die Leiterin der Einrichtung, Sybille Fender- Tschenisch. Das Geld hatte der Spendenverein Alternative 54 e.V. zur Verfügung gestellt. Es stammt aus den Diäten der Mitglieder der linken Landtagsfraktion.

 

 

 

20. Oktober 2015

Weitere Mitgliederversammlung der Linken

Genossen treffen sich im Auengrund

 

In der nächsten Versammlung der Basisgruppe Auengrund der Linken geht es u.a. um folgende Themen:

 

Situation in der Flüchtlingspolitik in Thüringen und im Landkreis – dabei wird vor allem über die Ursachen der Flüchtlingsströme und die Fragen der Integration diskutiert;

 

Eckwerte zum Kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“

 

Situation in der Kommune Auengrund

 

Verschiedenes, Termine von weiteren Veranstaltungen

 

 

Folgender Termin wurde dazu vereinbart:

Freitag, dem 23.10.15, 17.00 Uhr – Gaststätte „Haselbach“ Brattendorf

 

Mathias Günther

 

 

 

19. Oktober 2015

Neues Müllkonzept wird vorgestellt

Thematisches "Allerweltsgespräch"

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der „Allerweltsgespräche“ der Linken wird am Dienstag, dem 20.10.15, 14.30 Uhr in der Hildburghäuser Gaststätte „Zur Falkenklause“ die neue Müllentsorgungskonzeption des Landkreises vorgestellt.

Der Amtsleiter des Landratsamtes für Umwelt- und Abfallwirtschaft, Herr Roland Müller, gibt zum vorgesehen Konzept einleitende Erläuterungen. Anschließend können allseitig interessierende Fragen gestellt werden. Alle Mitglieder und Interessenten sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

 

 

 

7. Oktober 2015

LINKE bleibt bei Kritik an Klageerhebung

R2G regelt KFA neu

Nicht überzeugt: Fraktion LINKE- B90/ Grüne im Kreistag Hildburghausen

 

Auf 50 000 Euro hat das Verwaltungsgericht Meiningen den Streitwert für die vom Landkreis beabsichtigte Klageerhebung gegen den Freistaat Thüringen „vorläufig festgelegt“.

 

Das geht aus der Antwort des Landratsamtes Hildburghausen auf eine Nachfrage von Kreisrat Tilo Kummer zurück.

 

Hintergrund ist die Absicht von Landrat Müller, gegen die für 2015 dem Kreis zur Verfügung gestellte Summe im so genannten „Mehrbelastungsausgleich“ zu klagen.

 

Die Fraktion LINKE- B90/ Grüne bleibt indes bei ihrer Kritik an dem Vorgehen.

 

Stutzig mache einerseits, dass in der Vergangenheit vom Landrat angestrebte Klageverfahren ohne öffentliche Beschlussfassung des Kreistags eingeleitet wurden. Deren Ausgang werde man noch einmal erfragen.

 

„Die jetzt beabsichtigte Klage wäre glaubwürdig, hätte sie der Landkreis schon 2014 gegen die damalige CDU- Landesregierung erhoben“, so Fraktionsvorsitzender Steffen Harzer.

 

Denn die Regelung für 2015 sei unverändert und stamme noch von der Vorgängerregierung. Die von der jetzigen Koalition beabsichtigten Veränderungen bei KFA und Mehrbelastungsausgleich seien ja gerade Ausdruck der Erkenntnis, dass die unter CDU- Minister Voß organisierte Finanzausstattung der Kommunen nicht funktioniere.

 

Es sei aber ein fragwürdiges Spiel, wenn jetzt so getan werde, als ließen sich die Versäumnisse aus 25 Jahren schwarzer Finanzpolitik in einem einzigen Jahr beheben. Harzer erinnerte daran, dass die Landesregierung sich entsprechend der Thüringer Landesverfassung  so lange an das alte Voßsche Gesetz halten müsse, bis ein neues Gesetz verabschiedet sei. Diese Verabschiedung obliege aber nicht, wie von „Verfassungsartistin“ Floßmann behauptet, der Landesregierung, sondern dem Landtag. Als dessen Mitglied müsste sie wissen, wer das gesetzgebende Organ im Freistaat sei. Dem Landtag liegt der Entwurf zum Haushaltsgesetz und zum KFA vor. Nun haben dessen Fraktionen das Recht, diesen in Ausschüssen und Plenum gründlich zu beraten, um sie am 17.12. wie von R2G beabsichtigt, zu beschließen.

 

Offenbar entgangen sei der CDU- Mandatsträgerin auch die Tatsache, dass R2G künftig sogar 89 Euro statt der von der CDU bisher gewährten 71 Euro pro Einwohner beim Mehrbelastungsausgleich erstatten will. Damit stelle R2G die Landkreise deutlich besser als früher. Selbst der Landkreistag fordere ja Frau Floßmann zufolge „nur“ 85 Euro.

 

Floßmann und die CDU hätten bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2015 auch auf einen eigenen Änderungsantrag zur jetzt geforderten höheren Deckung kommunaler Ausgaben verzichtet. Das wecke doch erhebliche Zweifel an der Ehrlichkeit des jetzigen Vorgehens.

 

Es sei zudem gerade die CDU, welche der jetzigen Landesregierung vorwirft, zu viel Geld auszugeben.

 

„Im Kreis mehr Geld vom Freistaat zu fordern und gleichzeitig auf Landesebene genau das der jetzigen Koalition vorzuwerfen, da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Das ist entweder Ausdruck von Schizophrenie oder von gezielter Täuschung der Öffentlichkeit. Verantwortungsvoll ist es nicht“, so Harzer abschließend.

 

 

6. Oktober 2015

Kreisvorstand der LINKEN konstituierte sich

Festveranstaltung anlässlich der Parteigründung beschlossen

 

Zur konstituierenden Sitzung traf sich kürzlich der neu gewählte Kreisvorstand der LINKEN.

 

Nach dem Wechsel beim Vorsitz wurden nun auch weitere Aufgaben neu verteilt. So ist für die Seniorenarbeit künftig Elke Gaasenbeek zuständig. Die politische Bildung organisiert ab sofort Thomas Stäblein, während für Jugendbelange Christoph Bacher verantwortlich ist.

 

Geschäftsführer bleibt Rainer Juhrsch, welcher gleichzeitig für Veranstaltungen und Organisationsfragen zuständig ist.

 

Vorsitzender Mathias Günther übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstandes. Er kündigte an, dass der Kreisverband in Zukunft auch wieder verstärkt mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung treten wird.

 

Die kommende Vorstandssitzung wird dafür die Jahresplanung 2016 vornehmen.

 

Für Januar ist bereits ein Informationsabend zum Doppelhaushalt des Freistaats Thüringen in Hildburghausen vorgesehen. Dieser soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Der Kreisvorstand unterstützt in diesem Zusammenhang die Kritik der beiden Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer am bisherigen Entwurf des Wassergesetzes. Insbesondere den so genannten „Wasser- Cent“ lehnen die Linken rundheraus ab.

 

Am 6. November will der Hildburghäuser Kreisverband der LINKEN die Gründung der Partei vor 25 Jahren festlich begehen. Dazu werden auch die Vorsitzende der Fraktion der GUEN/GL im Europaparlament, Gabi Zimmer, sowie der ehemalige Landesvorsitzende Knut Korschewsky und die Vorsitzende der Landtagsfraktion Susanne Hennig- Wellsow erwartet.

 

Bei dieser Gelegenheit wird der Verband auch Spenden für eine Initiative einwerben, welche in Römhild mit einer Gedenkstele an die jüdischen Opfer der Naziherrschaft erinnern will.

 

Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration ausländischer Mitbürger will der Vorstand künftig stärker unterstützen. Das Miteinander von Einheimischen, Zuwanderern und Flüchtlingen könne in einem gemeinsamen Lernprozess gelingen. Gerade in Regionen wie dem Landkreis, welche in den letzten Jahren eine große Abwanderung zu verzeichnen hatten, bestünde in der Zuwanderung auch eine Chance, wenn die Menschen aufeinander zugingen. Es sei verständlich, wenn Menschen wegen der gegenwärtigen Situation in der Welt Fragen nach der Zukunft stellten und sich Sorgen machten. Die LINKE werde solche Fragen auch bereitwillig beantworten. Sie berechtigten aber nicht zu aggressivem Fremdenhass und nationalistischer Gewalt.

 

Es sei Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden, welche allen Menschen unter den sich ständig verändernden Bedingungen ein Leben in Würde ermöglichen. Kritisiert wurde, dass die gegenwärtigen Probleme auch aus Versäumnissen herrühren. So habe das Bundesamt für Migration bereits vor Jahren auf die Gefahr großer Flüchtlingsbewegungen hingewiesen, ohne das die Bundesregierung etwas unternommen habe. Vielmehr seien weiterhin Waffen in Krisengebiete exportiert worden. Es sei zudem zynisch, wenn ausgerechnet bereits damals Verantwortliche wie Innenminister de Maiziere jetzt plötzlich auf rechte Stimmungen aufspringen wollen, um so vom eigenen Versagen abzulenken.

 

 

 

28. September 2015

LINKE wählte neuen Vorstand

Mathias Günther neuer Vorsitzender

 

Der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN hat am vergangenen Freitag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.

 

Vorsitzender ist jetzt der 53- jährige Angestellte Mathias Günther. Der bisherige Pressesprecher des Kreisverbandes ist auch Mitglied des Kreistages und des Stadtrates Hildburghausen. In beiden Fraktionen leitet der Hildburghäuser die Geschäfte. Günther ist u.a. Mitglied des VdK und des Theatervereins Hildburghausen. Seiner Auffassung nach solle der Kreisverband künftig wieder stärker öffentlich mit geeigneten Bildungs- und Informationsangeboten in Erscheinung treten. Für die Kommunikation mit außerhalb der Partei stehenden Menschen sei dies unerlässlich.

 

Ihm zur Seite stehen als Stellvertretende Vorsitzende Thomas Stäblein und Sabine Günther. Nach beruflichen Veränderungen war diese nicht wieder zur Wahl als Vorsitzende angetreten.

 

Als Schatzmeister fungiert für weitere zwei Jahre Elke Gaasenbeek, während die Geschäfte des Kreisverbandes von Rainer Juhrsch geführt werden.

 

Mitglieder im erweiterten Vorstand sind Irmgard Wirsing, Karola Ahnicke, Beate Seifert, Alette Pommer, Bernd Ahnicke, Helmut Hahn, Peter Schlütter und Christoph Bacher.

 

Ebenfalls neu gewählt wurde die Revisions- und Schiedskommission. Bestätigt wurden dabei Vorsitzender Dr. Peter Nowak sowie Kerstin Heintz und Hartmut Höft.

 

Zum 5. Landesparteitag der Thüringer LINKEN wurden Elke Gaasenbeek, Irmgard Wirsing, Karola Ahnicke, Steffen Harzer und Tilo Kummer delegiert.

 

 

 

21. September 2015

„Spannend wie eine Dreierbeziehung“

Veranstaltung zu Verwaltungsreform und Kommunalfinanzen

Frank Kuschel und Tilo Kummer

 

Lakonisch eröffnete der linke Kommunalexperte Frank Kuschel kürzlich eine Veranstaltung zum neuen Thüringer Landeshaushalt in Hidburghausen: „Die Koalition ist nun mal eine Dreierbeziehung: Alles sehr spannend, aber auch mit hohem logistischen Aufwand verbunden.“

 

Im angestrebten Doppelhaushalt soll auch der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. Die neue Landesregierung will endlich wegkommen von der CDU- Praxis, den KFA beständig unzureichend im Haushaltsgesetz festzuschreiben, um dann genauso häufig mit aktionistischen Hilfspaketen nachzuarbeiten. Auch müsse endlich das bereits 2005 gefällte Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt werden, welches eine „bedarfsorientierte kommunale Finanzausstattung“ vorschreibe. Auf Änderungsbedarf wiesen auch die nüchternen Zahlen hin: So hätten 240 der 841 Thüringer Gemeinden keinen Haushalt, 200 weitere verfügten nach der Haushaltsaufstellung über keine Rücklagen mehr.

 

Passiert der jetzige Entwurf des Haushalts wie vorgesehen am 17.12. den Landtag, stehen 2016 1,4 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen und 1,903 Milliarden an KFA-Masse zur Verfügung. Damit würden die Kommunen 50 Millionen mehr als in der Vergangenheit erhalten. Die Ungerechtigkeit, dass bisher Lohnabhängige und Verbraucher 96% des Thüringer Steueraufkommens erbringen, Unternehmen dagegen nur 4%, wolle R2G ebenfalls angehen.

 

Zusätzlich soll das Land die Kommunen bei der Umstellung auf Digitalfunk vollständig entlasten. Für 19 Kurorte wird es einen Sonderlastenausgleich geben und der Landesausgleichsstock erhöht sich auf 80 Millionen Euro. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sind auch für Umweltbelastungen und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises vorgesehen. Veränderungen soll es im Bereich der Erstattungsbeiträge für Kitas geben. Pro Jahr sollen Kommunen künftig 30 Millionen für Schulinvestitionen bekommen. Kuschel dementierte, dass es wegen der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung eine Steuererhöhung geben solle. Zudem würden viele der anerkannten Asylbewerber ein Arbeitsverhältnis aufnehmen und damit keine Kosten verursachen.

 

Die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer stehe in keinem Zusammenhang mit den Flüchtlingen und würde von der LINKEN seit Jahren gefordert. „Es ist ungerecht, wenn der Kauf eines Brötchens steuerlich teurer ist, als Grunderwerb.“, so Kuschel. Die LINKE konnte sich allerdings nicht in allen Punkten mit ihren Vorstellungen durchsetzen.

 

Sein Hildburghäuser Abgeordnetenkollege Kummer verwies auf die seit 2011 verdoppelten Grundstückspreise in der Landwirtschaft und hofft, dass über die erhöhte Steuer Spekulanten die weitere Kauflaune zumindest getrübt werden kann. Um mögliche  Lenkungseffekte besser beurteilen zu können, hätte sich Kummer mehr Zeit zur Vorberatung der jetzigen Entwürfe gewünscht. „Ich hätte über eine zukünftige Höhe der Grunderwerbssteuer gern zuvor mit der Landwirtschaft diskutiert“. Beim neuen Wassergesetz sieht der Vorsitzende des Umweltausschusses nur eine geringe ökologische Lenkwirkung. Trinkwasserkunden müssten die Kosten des jetzigen Entwurfs tragen, während Verursacher  von Trinkwasserverunreinigungen wie die Kaliindustrie außen vor blieben. Da bestehe Änderungsbedarf.

 

Positiv wirkt sich Kuschel zufolge der Mindestlohn aus: Er beschere dem Freistaat ein zusätzliches Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig verliefe die gegenwärtige Konjunkturentwicklung positiv.

 

Zur bevorstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform informierte Kuschel, dass bis zum 22.09. ein Leitbild vorgelegt werden soll. Dieses wird auf anschließenden Regionalkonferenzen dann mit Bürgern und Verwaltungen diskutiert. Nach einer ein- bis zweijährigen Freiwilligkeitsphase soll 2018 per Gesetz die Neuordnung abgeschlossen werden. Gemeinden sollten so aufgestellt werden, dass sie 2035 noch mindestens 6000 Einwohnern haben. Die Verwaltungsgemeinschaften sollen künftig nur noch dort bestehen, wo alle Mitgliedsgemeinden ihre Leistungsfähigkeit nachweisen können und ein Bürgerentscheid stattfand. Eine Absage erteilten beide Abgeordnete erneut einer formalen Halbierung der jetzigen Anzahl der Landkreise. Entscheidend für die Neuordnung der Kreise sei die vorherige Aufgabenkritik, die Erreichbarkeit von Verwaltungen für die Bürger und ein deutlicher Einspareffekt.

 

 

 

17. September 2015

Kreismitgliederversammlung einberufen

Kreisverband wählt neuen Vorstand

 

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. lädt alle GenossInnen und Sympathisanten für Freitag, den 25.09. 2015 um 18.00 Uhr, zu einer Kreismitgliederversammlung  recht herzlich ein.

 

Tagungsort:  Saal im Kulturhaus Eishausen

 

Die Veranstaltung wird sich mit 2 Schwerpunkten befassen. Im ersten Teil werden wir die Situation der Koalition R2G und die Flüchtlingssituation in Thüringen erörtern und im zweiten Teil werden der Kreisvorstand und die Delegierten für den 5. Landesparteitag neu gewählt. Als Gast erwarten wir: Steffen Dittes, den Stellvertretenden Landesvorsitzenden der LNKEN.

 

Folgender Ablauf ist vorgesehen:

1.    Begrüßung

2.    Debatte zu R2G und zur Flüchtlingssituation

3.    Diskussion

4.    Pause

5.    Wahl des neuen KV und seiner Gremien sowie die Wahl der Delegierten/ Landesparteitag

6.  Weitere Termine von Veranstaltungen und Schlusswort

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

12. September 2015

Stadtbergwanderung: Guter Blick und großer Bovist

Gute Unterhaltung auf dem Hildburghäuser Hausberg

Auch in diesem Jahr war die Stadtbergwanderung der LINKEN wieder ein Erfolg.

 

Bei günstigem Wanderwetter machten sich rund 30 Wanderfreunde auf, um nach dem Aufstieg zum Bismarckturm einen angenehmen Nachmittag zu verleben. Unterwegs wusste Stadtführer Thomas Stäblein manches Wissenswerte zur Geschichte des Hildburghäuser „Hausbergs“ und zur dort ansässigen Flora und Fauna zu vermitteln.

 

Bei Ankunft erwartete die Wanderer bereits Kaffee und Kuchen. Zwar stand nach der ersatzlosen Demontage der Bankgruppe durch die Stadt am Turm keine feste Sitzgelegenheit mehr zur Verfügung. Die Veranstalter hatten aber mit Campingstühlen und Biertischgarnitur vorgesorgt. So verweilten die Teilnehmer in der wärmenden Herbstsonne auch gern etwas länger.

 

Neben weiten Blicken in die Umgebung bot der Berg an diesem Tag für Elvira Juhrsch aus Eishausen noch etwas Besonderes. Nach dem Fund eines Bovist war für sie auch gleich das Abendessen gesichert.

 

Ursprünglich sollte die traditionelle Wanderung wieder unmittelbar vor Beginn der Schulferien stattfinden, wurde dann aber auf Grund der damaligen Hitzewelle kurzfristig verschoben.

 

Dennoch zeigte sich Mathias Günther für die Veranstalter mit dem Zuspruch zufrieden.

 

Die durch Kuchen- und Getränkeverkauf eingenommenen Gelder fließen wie schon in der Vergangenheit erneut einem sozialen Zweck zu.

 

 

11. September 2015

Allerweltsgespräche vor neuer Runde

Neue Bildungsangebote in Hildburghausen

 

Der Kreisvorstand der Linken organisiert auch in diesem Halbjahr 2015/16 wieder die beliebte Gesprächsreihe der „Allerweltsgespräche“. In den folgenden Veranstaltungen, welche bis zum Monat März 2016 inhaltlich gestaltet werden, wird es um aktuelle Themen bundesweit aber auch regional gehen. Dies sind vor allem Themen, welche unmittelbar Einfluss auf das Leben unserer Gesellschaft und seiner Menschen vor Ort haben werden.

 

Gleichzeitig schlagen die Referenten Alternativen zur Veränderung der Gesellschaft und ihrer Probleme auf.

 

Die erste Veranstaltung findet am Dienstag, dem 22.09.15 um 14.30 Uhr in der Gaststätte „Zur Falkenklause“ in Hildburghausen statt und wird sich mit folgendem Thema befassen:

 

„Prekarisierung – zunehmende Verarmung in Deutschland“

 

Zu der Veranstaltung sind Interessenten herzlich eingeladen.

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

 

 

Stadtverband der LINKEN tagte

Flüchtlingspolitik und Kommunales in Hildburghausen beraten

Tilo Kummer berichtet im Stadtverband

Zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung trafen sich kürzlich die Mitglieder des Stadtverbandes der LINKEN im Hildburghäuser Restaurant „Rhodos“.

 

In der von Stadtvorsitzendem Thomas Stäblein geleiteten Zusammenkunft berichtete Tilo Kummer zuerst aus der Landespolitik. Ihm zufolge stehe diese durch die derzeitige Fluchtbewegung vor einer Herausforderung bisher nicht da gewesener Größe. Erschwerend wirkten neben der bisherigen Ungewissheit über die realen Flüchtlingszüge aus den Krisengebieten auch anfängliche Koordinationsprobleme in den verantwortlichen Apparaten. So konnte die ehemalige Kaserne in Mühlhausen nicht schneller bezogen werden, weil bei der Übergabe an das Land nicht mitgeteilt wurde, dass durch die Bundeswehr beim vorherigen Abzug auch sämtliche Sanitäreinrichtungen demontiert worden waren. Außerdem sähe bundesdeutsches Recht für die Unterbringung von Soldaten andere Standards beim Brandschutz vor als bei Asylbewerbern. Solche bürokratischen Hürden müssten schnellstens überwunden werden.

Kummer sieht angesichts der schwierigen Suche nach zentralen Unterkünften keine Alternative zur verstärkten dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere solchen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus. 80 Prozent der Flüchtlinge seien Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea. Auf Grund der dortigen Zustände müsse davon ausgegangen werden, dass diese Menschen hier sehr lange Zuflucht finden müssten. Umso wichtiger sei ihre Integration, wozu auch Arbeitsangebote für Flüchtlinge gehörten. Demnächst werde er deshalb Gespräche mit Wirtschaftsverbänden und Arbeitsvermittlern führen. Angesichts des bisherigen und auch für die Zukunft prognostizierten Bevölkerungsrückgangs lägen in Zuwanderung und Integration auch Chancen für die hiesige Region.

 

Peter Nowak mahnte neben der schnellen Hilfe für Flüchtlinge und deren viele ehrenamtliche Helfer auch an, die Verursacher von Kriegen und Krisen in die Verantwortung zu nehmen. Weder Bundesregierung noch Europäische Kommission hätten aber bisher daran gedacht, die Rüstungskonzerne an den Kosten der Flüchtlingskatastrophe zu beteiligen. Gingen die gigantischen Rüstungsexporte in instabile Regionen jedoch weiter, sei ein Ende derzeitiger Fluchtbewegungen nicht absehbar.

Einig war man sich, dass gezielt gestreuten Gerüchten und menschenfeindlicher Hetze entgegenzutreten sei. So verwies Mathias Günther darauf, dass in sozialen Netzwerken behauptet worden war, dass angeblich nach Abschluss des diesjährigen Hummel- Cups eine Turnhalle in  Hildburghausen und die Förderschule in Wallrabs demnächst als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen. In seiner Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage des linken Kreisrats hatte der Landrat klargestellt, dass  diese Behauptungen einer realen Grundlage entbehrten.

 

Der zweite Teil der Versammlung widmete sich der Kommunalpolitik.

 

Sabine Günther bedauerte, dass die Bibliothek laut Information im Kulturausschuss künftig keine Lesenächte mehr personell absichern kann. Damit würde ein interessantes Angebot für potentiellen Lesernachwuchs entfallen.

Sorgen bereitet den Linken auch die Zukunft der Bäderbetriebe. Zwar habe der Hochsommer dem Freibad sehr gute Besucherzahlen beschert. In der Schwimmhalle seien aber zugleich deutliche Einschränkungen in den Öffnungszeiten vorgenommen worden. Ob dies an der ungenügenden Personalausstattung liege, so sollen auch Überstunden in erheblichem Maße angefallen sein, werde man vom Bürgermeister erfragen.

Zugegeben hat dieser inzwischen, das sein Amtsvorgänger Steffen Harzer Recht behielt in beider Streit um Fördermittel für die fällige Schwimmhallensanierung (FW berichtete). Wie vom jetzigen Landtagsabgeordneten Steffen Harzer bereits eingeschätzt, kann die Stadt nach Aussage der Fördergeber lediglich mit einer 40%igen Förderung aus dem Sportstättenfond rechnen.

Man werde aber darauf drängen, dass die Funktionstüchtigkeit und Attraktivität der vorhandenen Einrichtungen nicht noch weitere Einschränkungen erfahren. Dies wollen die linken Stadträte auch bei den kommenden Haushaltsberatungen deutlich machen.  Bevor in der Stadt neue große Projekte in Angriff genommen werden, müsste klar sein, dass Bibliothek, Theater und Bäderbetriebe finanziell, baulich und personell abgesichert sind.

 

 

11. September 2015

Kommunalexperte informiert über künftigen Kommunalen Finanzausgleich

Frank Kuschel demnächst in Hildburghausen

Der Finanzausgleich für die Thüringer Kommunalfamilie soll durch den Freistaat neu organisiert werden. Gründe finden sich dafür schnell. Viele Gemeinden verfügen über keinen eigenen Haushalt, seit Jahren klagen Kommunalvertreter über die Schere zwischen zu erfüllenden Aufgaben und die finanzielle Ausstattung. Schon vor den mit der jetzigen Flüchtlingsbewegung verbundenen Herausforderungen

 

Bei den gegenwärtig laufenden Beratungen des Kabinetts zum vorgesehenen Doppelhaushalt spielt auch der Kommunale Finanzausgleich eine Rolle.

 

Die aus Sicht der LINKEN dabei zu beachtenden Eckpunkte stellt am kommenden Donnerstag, dem 17.September 2015 um 18.00 Uhr der kommunalpolitische Experte der linken Landtagsfraktion, Frank Kuschel, vor.

 

In einem zweiten Block wird Kuschel über aus Sicht der LINKEN notwendige Verwaltungsreformen sprechen. Diese dürfen sich aus Sicht der Partei nicht ausschließlich auf schematische Veränderungen von Gebietskulissen beschränken.

 

Die öffentliche Veranstaltung findet im Restaurant „Rhodos“ statt.

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

 

26. August 2015

Stadtbergwanderung nun am 10. September

 

Die traditionelle Stadtbergwanderung der Hildburghäuser LINKEN findet nunmehr am Donnerstag, dem 10. September statt.

Der ursprünglich für Juli vorgesehene Termin musste auf Grund der damals herrschenden Hitzewelle verschoben werden.

 

 

Geführt wird die Wanderung wie geplant durch Thomas Stäblein. Er wird Auskünfte zur Geschichte des Stadtbergs, seiner zwischenzeitlichen Bebauung und Benutzung, sowie zur Fauna und Flora geben.

Der Häselriether hat auch die Qualifikation zum Stadtführer für Hildburghausen absolviert.

 

 

Interessierte Wanderfreunde treffen sich um 13.00 Uhr an der „Roten Leite“ (Ecke Marienstraße). Von dort führt die Wanderung vorbei am Grab der Dunkelgräfin bis zum Bismarckturm.

 

An dessen Fuß erwarten die Wanderer Kaffee, Kuchen und kalte Getränke.

 

 

Wer die Wanderstrecke nicht selbst zu Fuß absolvieren kann, darf die Möglichkeit eines von den Veranstaltern organisierten Kfz.- Transportes zum Bismarckturm in Anspruch nehmen. Vereinbarungen können unter 03685- 709537 oder 706228 getroffen werden.

 

 

26. August 2015

Kreisvorstandssitzung einberufen

Am Montag, dem 07.09.15 findet um 18.00 Uhr die nächste Kreisvorstandssitzung der Linken statt. In der Kreisgeschäftsstelle der Partei geht es u.a. um folgende Themen:

 

-          Analyse der Situation der Flüchtlinge in Thüringen und im Landkreis;

 

-         Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung am 25.09.1 2015 und der Kreisvorstandswahlen

-          Weitere Veranstaltungen

 

Zur Sitzung sind die Vorstandsmitglieder herzlich eingeladen.

 

Personen des rechtsextremen Spektrums haben keinen Zutritt!

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

26. August 2015

Stadtverband der LINKEN trifft sich

Mitgliederversammlung einberufen

 

Am Freitag, dem 04.09.15, 18.00 Uhr trifft sich der Stadtverband der Linken Hildburghausen zu seiner nächsten Mitgliederversammlung.

 

In der Gaststätte „RHODOS“ geht es u.a. um folgende Themen:

 

- Situation in der Flüchtlingspolitik in Thüringen

 

- Kommunale Situation der Kreisstadt

 

- Veranstaltungen im September 2015

 

 

Zur Versammlung sind alle Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen.

 

Personen des rechtsextremen Spektrums haben keinen Zutritt zur Veranstaltung. gegebenenfalls macht der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch.

 

Thomas Stäblein

 Stadtvorstandsvorsitzender

 

 

14. August 2015

Kreisvorstand verständigte sich zu Flüchtlingspolitik

Einseitige Kritik an Landesregierung zurück gewiesen

Der Kreisvorstand der Hildburghäuser LINKEN verständigte sich kürzlich zur Vorbereitung der im September stattfindenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes.

Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Thüringen. Zurück gewiesen wurden einseitig erhobene Schuldzuweisungen. In einer Erklärung des Kreisvorstandes heißt es:

 

In der gesamten Republik, nicht nur in Hildburghausen, stellen Flüchtlinge aus zerstörten-  und Kriegsgebieten Einwohner, Verwaltungen und Schutzsuchende vor neue Herausforderungen. Der Zustrom Flüchtender wird angesichts wachsender Konfliktherde und Ressourcenknappheit weiter zunehmen. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten verfehlte Außenpolitik. Der Krieg in der Ukraine wird befeuert, Saudiarabien erhält Waffen, um wenige Tage später Krieg im Jemen zu führen. Als NATO- Partner darf die Türkei nach Belieben  IS- Terroristen schützen oder als Vorwand zum Krieg gegen Kurden benutzen. Solche Politik treibt Tausende zur Flucht, wie das Beispiel der heute ungeliebten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Kosovo zeigt. War die UCK in dieser Region einst willkommener Kriegspartner gegen Restjugoslawien, hat man in diesem Kunststaat nie ernsthaft akzeptable Lebensgrundlagen für die Kosovaren geschaffen. Nun sind viele dieser Menschen auf dem Weg hierher. Umso mehr, als sich schon wieder Spannungen zwischen ethnischen Gruppen abzeichnen und Minderheiten wie Sinti und Roma verfolgt werden. So sieht kein „sicherer Staat“ aus.

 

Als Folge kommen weit mehr Menschen nach Europa, als die Bundesregierung den Ländern ankündigte. Über Nacht werden die Ankömmlinge auf die Bundesländer verteilt und erst von dort aus auf Kreise und Kommunen. Daran wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern, wenn die Ursachen für Krieg, Vertreibung, ökonomischen und infrastrukturellen Kollaps in den Krisenländern nicht beseitigt werden. Die Bereitschaft dazu ist gegenwärtig nicht erkennbar. Davon ist im offenen Brief von Landrat Müller nichts zu lesen. Das dem Landkreis erst jetzt die ungenügende brandschutztechnische Ertüchtigung des Rindermannshofes auffällt, ist auch nicht dem Land anzulasten.

 

Entgegen der von ihm behaupteten ungenügenden Unterstützung  trägt der Freistaat  den Großteil der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme, die Landkreise 20 Prozent und der Bund lediglich fünf Prozent. Länder und Kommunen entlastende Maßnahmen wie die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber, vor Jahresfrist versprochen, hat der Bund noch nicht einmal vorbereitet. Der Bund hat auch das Thüringer Angebot, pensionierte Beamte zeitweilig zur Personalaufstockung für eine beschleunigte Antragsbearbeitung bei Asylbewerbern einzusetzen, abgelehnt. Es ist deshalb abwegig, dem Land einseitig eine Alleinschuld für die komplizierte Situation vorzuwerfen. Vielmehr sollten unkonventionelle Lösungen gesucht und in Ermangelung öffentlicher Gebäude auch verstärkt bei Privatpersonen geforscht werden, ob leerstehende Gebäude nicht zur Unterbringung von Neuankömmlingen gegen eine Entschädigung genutzt werden dürfen. In der Stadt Jena wurden soeben nach entsprechender Vereinbarung mit den Besitzern 30 private Unterkünfte an Asylbewerber übergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Juli 2015

Legal, illegal, scheißegal?

Veranstaltungen zur Drogenpolitik mit Frank Tempel

Frank Tempel

Am Mittwoch, dem 16. September 2015, ist der Bundestagsabgeordnet der Linken Frank Tempel im Landkreis zu zwei öffentlichen Veranstaltungen im Landkreis zu Gast.

Der Drogenpolitische Sprecher seine Fraktion wird über Probleme der gegenwärtigen deutschen Suchtpolitik sprechen.

Zwölf Millionen Menschen besitzen Tempel zufolge in Deutschland trotz Verbots Konsumerfahrung mit Cannabis. Verbote stärkt, so seine These, organisierte Kriminalität. Tempel stützt sich dabei auch auf eigene Berufserfahrungen. Er war vor seiner politischen Laufbahn Drogenfahnder in Thüringen.

Seiner Meinung nach darf Deutschland die weltweiten Zeichen für einen geänderten Umgang mit Cannabis nicht weiter aus ideologischen Gründen ignorieren. Besonders sind Patienten Leidtragende der bisherigen Verbotspolitik.

Diese und andere Themen lassen eine interessante Diskussion zur Thematik erwarten.

Interessierte sind deshalb herzlich zu folgenden Terminen eingeladen:

16.09.15

17.00 Uhr: Mehrgenerationenhaus Brattendorf;

20.00 Uhr: Bahnhofsgaststätte Eisfeld 

Personen des rechtsextremen Spektrums ist der Zutritt u den Veranstaltungen untersagt! 

 

 

 

2. Juli 2015

Stadtbergwanderung wird verschoben

Hohe Temperaturen führen zur Terminänderung

 

Die ursprünglich für den kommenden Dienstag (7.Juli) um 13.00 Uhr vorgesehene Stadtbergwanderung wird verschoben.

 

 

„Auf Grund der Großwetterlage mit anhaltend hohen Temperaturen und entsprechender Trockenheit haben wir uns dazu entschlossen“, so Kreisvorsitzende Sabine Günther vom veranstaltenden Kreisverband der LINKEN.

 

Man wolle keine  gesundheitlichen Risiken für die Teilnehmer eingehen. Auch aus Gründen des Brandschutzes erscheine die Verschiebung geboten.

 

Die Veranstaltung soll aber nach der Sommerpause nachgeholt werden. Darüber werde zu gegebener Zeit informiert.

 

 

29. Juni 2015

Vom Übergangshaushalt zur Gestaltung

Kreisverband der LINKEN beriet über Landespolitik

 

In der Römhilder Gaststätte „Zum Hirsch“ trafen sich die Mitglieder des LINKE- Kreisverbandes kürzlich zur Mitgliederversammlung. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Landeshaushalt.

 

Auskunft erhielten sie dazu vom Landtagsabgeordneten Tilo Kummer.

 

Dieser nannte den jetzt verabschiedeten Finanzplan einen Übergangshaushalt, welcher sich noch stark an seinem von der CDU aufgestellten Vorgänger von 2014 orientierte. Schon deshalb wirke die Kritik der CDU an dem Zahlenwerk aufgesetzt. Dies umso mehr, als  es die CDU versäumt habe, den Haushalt für 2015 im Wahljahr 2014 ordentlich vorzubereiten. Neben dem durch die neue Regierungsbildung notwendig gewordenen Neuzuschnitt verschiedener Ministerien hatte vor allem diese Säumigkeit der alten Regierung zu der langen Verzögerung des jetzigen Jahreshaushalts geführt.

 

Kummers Augenmerk richtete sich  bei der Aufstellung des Haushaltes unter anderem auf die  im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Mittel für die Kulturlandschaftspflege (KULAP) und den weiteren Radwegebau. Bei diesen Themen hielt der Umweltexperte der CDU Versäumnisse in der Vorbereitung vor.

 

Die Verabschiedung des Haushalts habe erneut bewiesen, dass die Koalition entgegen der Hoffnung des CDU- Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring stabil sei. Diesem fiele es offenbar sehr schwer, sich als Oppositionspolitiker zu profilieren. So habe er unmittelbar vor der Beschlussfassungen in  vielen Fällen  die namentliche Abstimmung von Einzelanträgen beantragt. Dennoch habe sich die jetzige Koalition in allen Einzelabstimmungen deutlich durchsetzen können.

 

Am künftigen Haushalt werde inzwischen mit Hochdruck gearbeitet. Eckdaten für den Doppelhaushalt 2016/17 sollen bereits im September vorliegen. Hier soll die Handschrift der jetzigen Koalitionäre noch deutlicher sichtbar werden. So wolle man in den von Kummer selbst zu bearbeitenden Bereichen auch bei Altlastensanierung und wasserwirtschaftlichen Anlagen wichtige Akzente setzen. Letztere seien teilweise in einem katastrophalen Zustand.

 

Kummer hofft, dass im Rahmen des Doppelhaushaltes auch Geld für den Stausee Haina eingestellt wird. Dazu ist jedoch zuerst die Übernahme des Gewässers in eine neue Trägerschaft nötig. Gespräche hierzu laufen bereits mit einem Angelverband.

 

Außerdem müssten die Abgeordneten sich jetzt auch um die Ausgestaltung des noch von der CDU beschlossenen Personalabbaupfades kümmern. Dieser sei sehr schematisch festgelegt und nicht durch eine umfassende Aufgabenkritik untersetzt worden.

 

„Stellenabbau bedeutet auch, dass Leistungen von anderen Anbietern erbracht werden, also eingekauft werden müssen. Das kann entgegen den zuvor erhobenen, neoliberalen  Beteuerungen vom angeblich damit zu erzielenden Spareffekt am Ende durchaus teurer ausfallen, wie unter anderem die Privatisierung der Straßeninstandhaltung bewies“.

 

Auch  seien die Kosten im Bereich des sogenannten Maßregelvollzugs nach dessen Privatisierung in Thüringen für den Freistaat deutlich gestiegen.

 

Kummer lud abschließend die Teilnehmer auch zu einer auswärtigen Sitzung des von ihm geleiteten Umweltausschusses im Landtag ein. Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 1. Juli um 14.00 Uhr im Hildburghäuser Georgensaal statt. Sie wird sich mit der Zukunft der Energieleitungssysteme befassen.

 

Vor der Sommerpause veranstaltet der Kreisverband zudem am 7. Juli noch seine traditionelle Stadtbergwanderung. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr an der „Roten Leite“ in Hildburghausen.

 

 

26. Juni 2015

Solidarisches Rentensystem statt Altersarmut

Veranstaltungen mit Rentenexperte Matthias Birkwald

Matthias Birkwald

 

Wie die Rente auch unter veränderten demografischen Bedingungen armutsfest gestaltet werden kann, diskutierte die Hildburghäuser LINKE kürzlich in zwei thematischen Veranstaltungen. Eingeladen hatten sie dazu den parlamentarischen Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald. Der Rentenexperte schilderte in Hildburghausen und Eisfeld eingangs die aktuelle Rentensituation in Deutschland.

 

So drohe künftigen Generationen nach gegenwärtiger Beschlusslage des Bundestages Altersarmut. Schrittweise soll die Berechnungsgrundlage für die Rente auf 43% des Nettoeinkommens gesenkt werden. Dabei mache bereits heute die geltende Mindestrente von 600 Euro Millionen Bürger nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialfall. Inakzeptabel sei auch die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, da viele Menschen bereits ab dem 50. Lebensjahr  Probleme hätten, eine Arbeitsstelle zu finden oder aus gesundheitlichen Gründen berufsunfähig werden. Die unter anderem von der Jungen Union (CDU) erhobene Forderung, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, nannte Birkwald „realitätsfremd und arrogant“. Von diesen Leuten würde gewiss keiner als Dachdecker oder Maurer arbeiten.

 

Diese Entwicklung sei nicht nur eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt, sondern auch keinesfalls so alternativlos, wie von neoliberalen Technokraten behauptet.

 

So favorisiere die LINKE ein Drei- Säulen- Modell, um die Rente aus der gegenwärtigen Schieflage zu holen. „Gute Löhne aus guter Arbeit“ seien die erste Voraussetzung, um für künftige Generationen auch armutssichere Renten zu sichern. Deshalb unterstütze die LINKE auch Initiativen zur Erhöhung des Mindestlohnes, wie sie beispielsweise vom DGB ausgehen.

 

Im Leiharbeitsbereich soll nach dem Willen der LINKEN der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, langfristig die Leiharbeit ohnehin durch Umwandlung dieser Arbeitsverhältnisse in regulär geschützte Beschäftigung überwunden werden.

 

Zum anderen müssten deutlich mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen. Bisher würden gutbezahlte Berufsgruppen wie Beamte, Politiker oder bestimmte Freiberufler nicht dazu herangezogen. Als beispielhaft nannte Birkwald die Schweiz, wo alle Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Einkünften zur allgemeinen Rentenkasse beitragen müssen. Wer sich zusätzlich privat versichern möchte, könne dies dann immer noch auf eigene Kosten. Der Rentenberechnungswert für den Osten sei auf Westniveau anzuheben.

 

Armutsfest  werden Birkwald zufolge in Zukunft nur Renten ab 1050 Euro sein. Von diesem Ziel sei die Republik derzeit weit entfernt, was auch die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Menschen unzulässig beschneide. Um dies zu ändern, werde die LINKE energisch daran festhalten, für die Zukunft in der solidarischen Rentenversicherung die Armutsverhinderung und Lebensstandardsicherung wieder zu verankern.

 

 

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15. Juni 2015

Traditionelle Stadtbergwanderung am 07. Juli

LINKE lädt zum Wandern ein

Zahlreiche Wanderfreunde
Gute Stimmung auf dem Berg

 

Die traditionelle Stadtbergwanderung der Hildburghäuser LINKEN findet in diesem Jahr am 7. Juli statt. Dies teilte LINKE- Kreisvorsitzenden Sabine Günther mit.

 

Geführt wird die Wanderung durch den Thomas Stäblein. Er wird Auskünfte zur Geschichte des Stadtbergs, seiner zwischenzeitlichen Bebauung und Benutzung, sowie zur Fauna und Flora geben.

 

Stäblein hat kürzlich auch die Qualifikation zum Stadtführer für Hildburghausen erworben.

 

Treffpunkt der Teilnehmer ist um 13.00 Uhr an der „Roten Leite“ (Ecke Marienstraße). Von dort führt die Wanderung vorbei am Grab der Dunkelgräfin bis zum Bismarckturm.

 

An dessen Fuß erwarten die Wanderer Kaffee, Kuchen und kalte Getränke.

 

 

Für Interessierte, welche die Wanderstrecke nicht selbst zu Fuß absolvieren können, besteht auch die Möglichkeit eines Kfz.- Transportes zum Bismarckturm. Vereinbarungen können unter 03685- 709537 oder 706228 getroffen werden.

 

 

12. Juni 2015

Kennt der Kreisstadt- Bürgermeister seine Jahresrechnung nicht?

Harzer antwortet auf Behauptungen von Holger Obst

Steffen Harzer hat nochmals Stellung zu Äußerungen des Kreisstadtbürgermeisters hinsichtlich des Förderantrags für Baumaßnahmen in den städtischen Bädern genommen. Holger Obst hatte die Existenz eines Haushaltsrestes für die 2014 vorgesehene Beschallungsanlage bestritten.

 

„In der Jahresrechnung 2014 ist auf Seite 247 zu erkennen, dass im Jahr 2014 140.000 € eingeplant waren für die neue  Beschallungsanlage. Darin waren als Einnahme 64.000 € Zuschuss vom Landkreis und 76 000 Euro Eigenmittel enthalten. Da der Landkreis die 64 000 Euro 2014 nicht zur Verfügung stellte, verblieben auch die 76 000 Euro Eigenmittel der Stadt 2014 ungenutzt. Sie hätten sehr wohl als Kassenrest in das Jahr 2015 übernommen und nunmehr der notwendigen, weil gesetzlich vorgeschriebenen neuen Beschallungsanlage zur Verfügung gestellt werden können“, so Harzer.

 

Wofür dieser Haushaltsrest stattdessen verwandt wurde, könne er selbst nicht nachvollziehen. Die neuerlichen  Äußerungen Obsts ließen aber darauf schließen, dass die 76 000 Euro zwischenzeitlich anderweitige Verwendung fanden.  Im Wissen um die bestehende Pflicht des Erwerbs dieser neuen Beschallungsanlage wäre dies aber zumindest sehr kurzsichtig, wenn nicht fahrlässig gewesen.

 

Zudem könne der Einbau der Beschallungsanlage entgegen Obsts Behauptung in die alljährliche Instandhaltungszeit im Sommer gelegt werden. Man müsse keineswegs zusätzlich schließen, da diese vier Wochen ausreichend wären. 

 

Eine Förderung der Beschallung war durch das Ministerium unabhängig von der Verabschiedung des  Landeshaushalts zugesagt worden. Der Verweis auf die noch nicht erfolgte Haushaltsverabschiedung als Ursache für die jetzigen Verzögerungen sei deshalb abwegig.

 

Harzer bezweifelt zudem, dass der Einbau der Beschallungsanlage zwingend von den anstehenden Arbeiten am Hallendach abhängig sei. Für die Anbringung von Schallmaßnahmen an der jetzigen Dachlattung  sei diese gar nicht ausgelegt. Andernfalls drohe die Zerstörung der oberhalb der Dachlattung angebrachten Dampfsperre. Vielmehr sollten die vorgesehenen Schallsegel an anderen Dachanbauten angebracht werden, welche von der jetzt beabsichtigten Sanierung nicht betroffen sein dürften. Sollte dagegen wirklich der zwischenzeitliche Abbau des gesamten Daches notwendig sein, würde dies die jetzt beantragte Gesamtsummer von 800 000 Euro noch deutlich übersteigen.

 

 

12. Juni 2015

Bleibt die Rente finanzierbar?

Öffentliche Veranstaltungen mit Rentenexperte der LINKEN

Matthias Birkwald bei einer Demo zur Mindestlohn- Kampagne

 

„Die Renten sind sicher“ verkündete einst Norbert Blüm.

Seit diesem zum geflügelten Wort gewordenen Ausspruch des damaligen CDU- Bundesministers wird umso mehr über Rente, Rentenreform und deren künftige Finanzierungsgrundlagen gestritten.

 

 

Wie sicher sind die Renten wirklich? Was können zukünftige Generationen noch von der Rente erwarten, wie bleiben die Sozialsysteme für die Altersabsicherung finanzierbar? Wie kann verhindert werden, dass die Rente weiterer sozialer Umverteilung von unten nach oben unterworfen wird?

 

 

Antworten aus Sicht der LINKEN gibt auf diese und weitere Fragen der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald auf zwei öffentlichen Veranstaltungen am 24. Juni 2014.

 

 

Um 14.30 Uhr lädt an diesem Tagt der LINKE- Stadtverband Hildburghausen in die Gaststätte „Falkenklause“ in Hildburghausen ein. Um 18.00 Uhr steht der Rentenexperte dann auf Einladung der Eisfelder Basisgruppe der Partei in der dortigen Bahnhofsgaststätte zur Verfügung.

 

In beiden öffentlichen Veranstaltungen geht es auch um die Frage der Ostangleichung der Renten.

 

 

Der 1961 geborene Matthias Birkwald begann seine politische Betätigung einst als junges FDP- Mitglied. Über die PDS kam er später zur LINKEN. Er arbeitete unter anderem in der Sozialverwaltung des Berliner Senats und im Büro von Lothar Bisky. Seit 2009 ist Birkwald Mitglied des Bundestages. Hier arbeitet er als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und unter anderem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Seit November 2014 Wahl ist er auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

 

 

Personen, die  der rechtsextremen Szene zugerechnet werden müssen, oder in der Vergangenheit bereits durch rechtsextreme, rassistische, homophobe oder sexistische Äußerungen auffällig wurden, ist der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt.

 

 

5. Juni 2015

Harzer: Förderrichtlinie belegt Versäumnis bei Antragstellung

 

Landtagsabgeordneter Steffen Harzer sieht nach der Erwiderung von

Kreisstadtbürgermeister Holger Obst keinen Grund, seine geäußerte Meinung zu ändern.

 

„Die Richtlinie für die Sportstättenförderung im Freistaat Thüringen ist gültig bis 31.12.2015.

Diese sieht vor, dass Anträge bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr

gestellt werden sollen. Dies hatte die Stadt für die Beschallungsanlage getan und dafür sollte

die Stadt im Jahr 2015 auch Fördermittel erhalten. Auf beides hatte ich hingewiesen. Die

Antragstellung für die Sanierung des Daches erfolgte aber nicht fristgerecht. Diese kann erst

zum Jahr 2016 beantragt werden“, so Harzer in Erwiderung auf den Hildburghäuser

Bürgermeister.

 

Erneute Nachfragen Harzers im zuständigen Ministerium ergaben, dass die Stadt im jetzt

gestellten Antrag fälschlicher Weise die bereits in Aussicht gestellte Förderung der

Beschallungsanlage mit der Förderung der Dachsanierung verbunden habe. So ist der

Umfang für den Antrag von ursprünglich 140.000 € auf 800.000 € angewachsen.

Gleichzeitig habe die Stadt damit eine 100%- Förderung beantragt, da im Antrag keine

Eigenmittel ausgewiesen worden sind. Dieser enthalte lediglich den Hinweis, dass die Stadt

sich in einer Haushaltssperre befände. Gemäß Förderrichtlinie sind Harzer zufolge aber nur

bis zu 40% der Gesamtkosten einer solchen Maßnahme förderfähig, da es sich bei den

Hildburghäuser Bäderanlagen um keine „Schwerpunktanlage für olympische

Schwerpunktsportarten“ handelt. Diese könnten bis zu 70% Förderung erfahren.

 

„Daher habe ich geraten, im laufenden Jahr 2015 die Beschallungsanlage zu bauen. Aus 2014

steht ein für diese Anlage vorgesehener Kassenrest in Höhe von 76.000 € für die

notwendigen Eigenmittel der Stadt zur Verfügung. Für nächstes Jahr sollte dann die

Dachsanierung ordnungsgemäß vorbereitet und beantragt werden.“

 

Herr Obst habe beim Jahresempfang am 10. März 2014 die Landtagsabgeordneten

aufgerufen, sich für die Förderung der notwendigen Baumaßnahmen im Bäderbereich

einzusetzen. Nichts anderes habe Harzer in Absprache mit Tilo Kummer getan.

„Ich bin auch weiterhin dazu bereit, die Stadt bei der Akquirierung entsprechend

notwendiger Fördermittel zu unterstützen. Die geltenden gesetzlichen Regelungen, übrigens

noch von der CDU- geführten Landesregierung aufgestellt, sind dabei aber einzuhalten. Das

zuständige Ministerium für die Sportstättenförderung ist im Übrigen das für Bildung, Jugend

und Sport und nicht das für Inneres und Kommunales“, so Harzer abschließend.

 

 

 

Merkwürdig wachsende Beschallungsstandards in Hildburghausen?

Kritik an Bürgermeister: Kreisstadt hat offenbar Fördermittel zu spät beantragt

Schwimmhallensanierung noch nicht geklärt

Drohkulisse Pleitegeier: Muss Hildburghausen wegen eigener Versäumnisse nun finanzielle Nachteile fürchten?

 

Offenbar hat die Kreisstadt Fördermittel für die Sanierung des Dachs und den Neubau der Beschallungsanlage in der Schwimmhalle zu spät beim Freistaat beantragt, um noch 2015 in deren Genuss zu kommen.

 

In der Stadtratssitzung vom 20. Mai hatte Bürgermeister Holger Obst auf Anfrage von Stadtrat Mathias Günther (LINKE) betont, dass der Antrag am 21. Mai „in die Post gehen werde“.

 

„Fördermittel aus der Sportstättenförderung müssen aber richtliniengemäß bis zum 30. September des Vorjahres beantragt werden, wenn sie im Folgejahr wirksam werden sollen. Das war auch unter allen CDU- Regierungen so“.

 

Das Versäumnis konterkariere erneut die vom Bürgermeister bisher betonte Notwendigkeit einer schnellen Sanierung der Bäder und seine Forderung nach einer schnellen Förderung durch das Land. Obst hatte am 10.03. beim Stadtempfang behauptet, dass eine Schließung der Bäderanlagen aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschlossen werden könne, wenn die Sanierung nicht zeitnah vom Land unterstützt würde.

 

Der Landtagsabgeordnete Steffen Harzer wurde daraufhin aktiv. Seine Anfrage wurde durch die zuständige Abteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport inzwischen beantwortet.

 

Die Förderung der neuen Beschallungsanlage durch das Land im Jahr 2015 war durch den „Arbeitskreis Sportstättenförderung“ in die Thüringer Projektliste aufgenommen worden. Nach Auskunft des Ministeriums erhielt die Stadt Hildburghausen mit Schreiben vom 30. 03. 2015 die Aufforderung, „schnellstmöglich die für eine Förderung notwendigen Unterlagen“ für die Beschallungsanlage einzureichen.

 

Daraufhin habe die Stadt am 02.04. informiert, das die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bäderbetrieb weit über die bis dahin avisierte Beschallungsanlage hinausgingen. Das Bildungsministerium wiederum habe noch am gleichen Tag und erneut um „schnellstmögliche Vorlage der Unterlagen“ gebeten.

 

Die vergangene Woche im Rundfunk von Obst erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung hindere 2015  die Kommunen an Investitionen und gefährde so Arbeitsplätze, sind für Günther vor diesem Hintergrund ein Ablenkungsmanöver. Es bliebe nun zu hoffen, dass aus solchen Versäumnissen keine finanziellen Nachteile entstünden.

 

Harzer, selbst rund zwei Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker in der Kreisstadt, rät dieser nun, die Antragstellung für die Beschallungsanlage zu präzisieren und die Antragstellung für das Dach gründlich vorzubereiten. Er habe sich für die Bereitstellung der Fördermittel stark gemacht und gehe davon aus, das Hildburghausen sowohl für die Beschallungsanlage wie auch für das Dach Fördermittel erhalten könne.

 

 

29. Mai 2015

Haushaltssperre in Hildburghausen: LINKE sieht sich in Ablehnung der Neuverschuldung bestätigt

Kreisstadt- CDU mit "Haltet den Dieb"- Aufführung

Unter Bürgermeister Obst wachsen in Hildburghausen die Bäume nicht mehr in den Himmel

 

„Die in der vergangenen Woche vom Bürgermeister verhängte Haushaltssperre bestätigt unsere Skepsis gegenüber der für 2015 beschlossenen Neuverschuldung von über 2 Millionen Euro. Deshalb haben wir bereits in der Stadtratssitzung am 20. Mai die Vorlage eines Nachtragshaushalts angemahnt. Bereits mit dem allerersten durch ihn zu verantwortenden Haushalt muss der Bürgermeister zurückrudern. Wir erwarten, das mit dem Nachtragshaushalt auch manch fragwürdiges und kostspieliges Versprechen vom Tisch ist“, so Sabine Günther, Fraktionsvorsitzende der linken Stadtratsfraktion.

 

Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts zu warten, welche von den Regierungsfraktionen für Juni vorgesehen ist, sei vernünftig. Als Kommunalpolitiker könne Obst zudem auf die CDU- Abgeordneten einwirken, den Haushaltsbeschluss  im Landtag nicht durch zusätzliche Verweise in die Ausschüsse zeitlich noch weiter verzögern zu wollen.

 

Die stereotype Falschbehauptung, R2G wäre „wortbrüchig gegenüber den Kommunen“, lasse aber leider erwarten, dass Herr Obst weniger Bürgermeister, sondern mehr Parteisoldat sein möchte.

Offenbar hindert ihn das zu erkennen, das im von R2G bereits verabschiedeten „Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes“ die Kommunen um 232 Millionen besser gestellt werden als nach dem Kommunalen Finanzausgleich unter CDU- Minister Voß. Wie man angesichts der daraus auf die Stadt entfallenden Investitionsmittel von 217 000 Euro davon reden könne, das die Stadt bisher 100 000 Euro weniger erhielte, bliebe das Rechengeheimnis des Verwaltungsleiters.

Die CDU habe im Landtag interessanter Weise geschlossen gegen diese zusätzliche kommunale Finanzspritze gestimmt. Auch hat Herr Obst im Kreistag für die neuerliche Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, welche die Stadt 2015 ebenfalls mit 400 000 Euro mehr belastet.

 

Möglicher Weise spiele Teilen der Hildburghäuser CDU kollektive Amnesie einen Streich. Diesen Eindruck vermittelt auch die frühere Fraktionsvorsitzende Brigitte Wütscher. Sie bekleidet nunmehr den zu Beginn der vergangenen Wahlperiode mit den damaligen Stimmen der CDU aus Sparsamkeitsgründen abgeschafften Posten der 2. Beigeordneten. In dieser ausgerechnet unter den aktuellen Haushaltsbedingungen wieder eingeführten Funktion behauptet sie nun, dass für den jetzigen finanziellen Schleuderkurs der Stadt der frühere Bürgermeister Harzer verantwortlich sei.

Ihr entfällt dabei, dass Theatersanierung und Bäderbau nicht nur per Umfrage von der Bevölkerung präferiert, sondern mit deutlichen Mehrheiten und den Stimmen der CDU vom damaligen Stadtrat beschlossen wurden. Soll hier nun die Schließung dieser Einrichtungen begründet werden?

 

Entscheidend war aber, dass alle unter Harzer vorgelegten Haushalte seit 1996 ausgeglichen waren. Bei wesentlich höheren Investitionsquoten als unter Holger Obst wurde ab 2001 gleichzeitig die Verschuldung der Stadt abgebaut. Da unter Harzer die Jahresabschlüsse besser ausfielen als die Planung, wurden Polster für Investitionen geschaffen. Hingegen können Investitionen wie Straßenbaumaßnahmen bereits im ersten von Herrn Obst zu verantwortenden Haushalt nur über erhöhte Neuschulden realisiert werden.

 

Harzer habe auch nicht die gesetzlich verankerte Pflicht zur rückwirkenden Steuerrückzahlung an Firmen oder deren künftige Steuerveranlagung an anderen Standorten zu verantworten. Vergessen hat Frau Wütscher offenbar auch, dass sie wie die gesamte CDU- Fraktion allen von Harzer in den Jahren von 2009- 2014 vorgelegten städtischen Haushalten zugestimmt und die Entlastung erteilt hat.  

 

 

 

26. Mai 2015

LINKE ruft zu Unterstützung in Römhild auf

Protest gegen Naziaufmarsch

 

Am 6. Juni wollen Neonazis in Römhild gegen die dort beabsichtigte Einrichtung eines Flüchtlingsheims hetzen. Der Hildburghäuser LINKE- Kreisverband wird die dagegen vorgesehenen Proteste unterstützen.

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Römhilder Bürgerinitiative.

26. Mai 2015

Linke Basisgruppen beraten

Mitgliederversammlungen einberufen

 

 

In weiteren Basisgruppen der Linken finden öffentliche Mitgliederversammlungen statt. Themen sind u.a.:

  

- aktuelle Situation in der Regierungskoalition in Erfurt und vorgesehene Beschlüsse 

- Die Linke vor dem Bundesparteitag in Bielefeld am 06./07.06.15;

- Kommunale Schwerpunkte in den jeweiligen Kommunen;

  

Folgende Termine sind vereinbart:

 

Freitag, dem 29.05.15, 15.00 Uhr - Gaststätte "Haselbach" Brattendorf;

Donnerstag, dem 04.06.15, 19.00 Uhr -  Bahnhofsgaststätte Eisfeld.

 

Zu beiden Beratungen sind die Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

 

20. Mai 2015

LINKE unterstützt Protest gegen Neonazikonzert am 23. Mai

Demo gegen Nazizusammenrottung geplant

 

"Der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN unterstützt die am Samstag ab 13.00 Uhr vorgesehenen Protestaktionen gegen das erneut in der Kreisstadt stattfindende Nazikonzert. Es ist wichtig, das der dumpfe Ungeist der Ewiggestrigen sich wenige Wochen nach dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zumindest nicht unwidersprochen in Hildburghausen breit machen darf", so die Vorsitzende des Kreisverbandes, Sabine Günther.

Die Mitglieder des Kreisverbandes werden sich an den Protestaktionen beteiligen. Ebenso werde man am Abend zuvor am Friedensgebet teilnehmen.

Günther bat alle demokratischen und friedliebenden Menschen, ebenfalls zu Gelingen der Aktionen der demokratischen Kräfte beizutragen.

Sie verurteilte gleichzeitig den Übergriff auf das in Meiningen beheimatete Abgeordnetenbüro von Steffen Harzer. Bisher Unbekannte hatten dort das Büroschild beschmiert und Aufkleber auf die Fenster geklebt.

19. Mai 2015

Linke besucht Sonderausstellung

Stadtmuseum zeigt Geschichte des Hildburghäuser Schloßparks

 

Der Kreisverband der Linken besucht am Donnerstag, dem 28.05.2015, um 14.30 Uhr  das Stadtmuseum von Hildburghausen.

 

Hier wird gegenwärtig die Sonderausstellung "Der Schloßgarten zu Hildburghausen" gezeigt.

 

Der Besuch ist mittlerweile zur Tradition geworden und alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Anschließend geht es zu einer gemütlichen Kaffeerunde ins Milchmuseum Trützschler.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

 

Der historische "Errgarten"
13. Mai 2015

LINKE will Tierheimfinanzierung über Kreisumlage sichern

Kosten für laufenden Betrieb sollen ab 2016 im Haushalt verankert werden

 

Die Kreistagsfraktion LINKE- B90/ Grüne wird für die Kreistagssitzung am 30. Juni 2015 den Antrag einbringen, die Finanzierung des Tierheims auf sichere Füße zu stellen.

 

"Der Tierschutzverein Südthüringen hat geliefert. In kürzester Zeit ist durch umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit im Landkreis ein Tierheim entstanden. Damit wurden auch im letzten verbliebenen Thüringer Landkreis die notwendigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Pflichtaufgabe Tierschutz geschaffen. Nun gilt es, den Betrieb der Anlage auf sichere finanzielle Füße zu stellen. Das bedeutet: Der Kreistag und die Gemeinden, also wir Kommunalpolitiker, müssen nun ebenfalls liefern", so Fraktionsvorsitzender Steffen Harzer.

 

 

Man werde für die nächste reguläre Sitzung des Kreistages am 30.06.2015 einen entsprechenden Antrag einbringen, um die künftige Finanzierung ab 2016 über die Kreisumlage abzusichern. Damit würden alle Gemeinden angemessen an der Sicherung beteiligt. Gesetzliche Bestimmungen stünden dem nicht entgegen. Entsprechende Beispiele aus anderen Landkreisen seien  auch dem Landtagsabgeordneten Tilo Kummer, ebenfalls Kreisrat, geschildert worden.

 

Harzer zufolge würde das Thema derzeit auch in anderen Fraktionen diskutiert. Dies nähre seine Hoffnung, dass sich im Kreistag eine konstruktive Mehrheit für den Vorschlag findet. Umso mehr, da sich die Kalkulation des Tierheimbetreibers für die jährlich zu erwartenden Betriebskosten "in überschaubaren Dimensionen bewege". Nach Aussage des Tierschutzvereins gehe man derzeit von 55 000 Euro pro Jahr aus.

 

Dem linken Fraktionschef wäre ein  fraktionsübergreifender Antrag recht. Dazu wollen LINKE und Grüne auch  bei anderen Fraktionen um Unterstützung werben.

 

Harzer kündigte für die Sitzung am 30. Juni einen weiteren Antrag seiner Fraktion an. Dieser werde die Schulnetzplanung des Landkreises betreffen.  

 

 

 

Auf dem Gelände des Tierheims herrscht jetzt reger Betrieb
9. Mai 2015

Gedenken und Mahnung

LINKE bei Veranstaltungen zum Tag der Befreiung

 

In mehreren Gemeinden fanden am 8. Mai anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus Veranstaltungen statt. Daran nahmen auch Vertreter der LINKEN teil. So legten in Römhild Tilo Kummer und Friedrich Matkey einen Kranz nieder. Gestaltet wurde die Feier von Pfarrer Thomas Perlick.

In Hildburghausen fand am Nachmittag auf dem dortigen Hauptfriedhof eine Gedenkveranstaltung statt. Hier wurden Blumengebinde vor den Obelisken für die Toten der Roten Armee, des BdV und der alliierten Soldaten nieder gelegt. Eingeladen hatte das lokale Bündnis gegen Rechtsextremismus.

 

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Mathias Günther:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Beigeordneter,

 

am 8. Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa, die deutsche Wehrmacht hatte kapituliert.

Die grausamste Epoche in der Menschheitsgeschichte, voll beispielloser von Menschen an Menschen begangener Verbrechen, endete.

Der Raubkrieg und die Shoa waren das Ergebnis der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus, aber auch der Beteiligung vieler Deutscher. Unter diesen gab es fanatische Nazis, skrupellose Täter, Profiteure, aber auch Millionen Mitläufer.

 

Zu wenige haben damals widersprochen, noch weniger widerstanden.

 

Es blieben 55 Millionen Tote, unzählige seelische und körperliche Schäden. Europa wurde auf Jahrzehnte geteilt.

 

 

Die heutige Generation der Deutschen trägt keine Schuld an diesen Verbrechen,

 

Aber haben die Deutschen auch aus dieser Geschichte gelernt?

 

 

Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten.

 

Denn dagegen sprechen die erschreckend niedrige Empathie für griechische Weltkriegsopfer, deren Leid nie entschädigt wurde, die Feilscherei um die Entschädigung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangen und vor allem die zynischen Kommentare in sozialen Netzwerken über tote Flüchtlinge.

 

Es stört die Erinnerung an die monströse Einmaligkeit damaliger deutscher Verbrechen offenbar jene, die in Zeiten von Krisen und vermeintlich gefährlichen Veränderungen wieder Minderheiten zum Sündenbock stempeln wollen.

 

 

Damalige Feindbilder vom raffgierigen Juden und kinderfressenden Zigeuner werden heute durch angeblich grundsätzlich kriminelle Ausländer und Flüchtlinge ersetzt.

 

Der Kampfbegriff von der vermeintlich „linken Systempresse“ kehrt heute als „Lügenpresse“ wieder. Der Nazi- Mär vom „Volk ohne Raum“  folgt die aktuelle Verschwörungsthese von der angeblichen „Umvolkung“ durch Masseneinwanderung.

 

Die „Novemberverbrecher“ der Weimarer Republik heißen heute „Volksverräter“.

 

 

Solchen Un- Worten folgten und folgen Untaten.

 

Einst mordete die faschistische Organisation „Consul“ Walther Rathenau und den katholischen Zentrumspolitiker Matthias Erzberger. Heute erhalten Kommunalpolitiker und  der Thüringer Ministerpräsident Morddrohungen, nach dem NSU wollte nun die neonazistische Terrorgruppe „Oldschool Society“ morden.

 

 

Neonazis fühlen sich in Deutschland gegenwärtig ermutigt.

 

Rechtsextreme Gedanken sind öffentlich diskursfähig, Neonazis in demokratischen Vertretungen sind vermeintliche Normalität. Der UN- Ausschuss in Genf musste auf den in Deutschland grassierenden Rassismus verweisen- Das ist nicht der Rand, sondern die Mitte der Gesellschaft.

 

 

Oft ernten Neonazis zu wenig Widerspruch.

 

Wenn Politiker oder Verwaltungen auf Naziveranstaltungen stereotyp mit  Achselzucken oder der Gleichsetzung von demokratischen Bürgern und rechtsextremen Schlägern reagieren, erinnert das fatal an das Versagen Verantwortlicher von damals.

 

Demokraten können nicht ernsthaft wollen, dass die Versammlungsfreiheit wegen und gegen Nazis außer Kraft gesetzt wird.

 

Aber das Versammlungsgesetz im vorhandenen Spielraum zu interpretieren, das „pflichtgemäße Ermessen“ als Entscheidungsträger anzuwenden, das darf man als Demokrat von Behörden erwarten.

 

Es macht auch einen Unterschied, ob sich verantwortliche Politiker in eine Reihe mit demokratischen Bürgern stellen und diese so ermutigen oder eben auch nicht.

 

 

Die Verteidigung demokratischer Zustände ist in Hildburghausen nicht leichter geworden. Angesichts der im Landkreis geschaffenen Nazi- Strukturen und rechtsextremer Events im Wochentakt werden wir einen langen Atem brauchen.

 

Umso mehr möchte das Hildburghäuser Bündnis für die erfahrene Solidarität danken.

 

Immer konnten wir uns der Unterstützung aus dem ganzen Kreis, aus Suhl, Coburg oder anderen Orten sicher sein.

 

Auch wir werden unsere Freunde weiter unterstützen. Sei es in Schleusingen, wo morgen ab 14.00 Uhr ein Fest unserer dortigen Bündnispartner stattfindet, sei es in Römhild, Kloster Veßra oder anderswo.

 

 

Auch die deutliche Erklärung unserer Kirchen vor dem 3. Mai haben viele Menschen begrüßt.

 

Nicht nur deshalb lade ich ein, dem thematischen ökumenischen Friedensgebet am 22. Mai in der Christuskirche beizuwohnen.

 

 

Wir begehen heute den 8. Mai in Hildburghausen heute im Geiste der Versöhnung, welche das Eingeständnis eigener Schuld und die Bitte um Vergebung voraussetzt.

 

Wir begehen den 8. Mai, ganz im Sinne des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, als Tag der Befreiung von einer Diktatur, welche wir Deutschen nicht selbst beseitigt haben.

 

Die Befreiung vom Faschismus erfolgte im Zuge des verlorenen Weltkrieges von außen. Sie wird nicht durch einzelne Gräueltaten der Besatzungsmächte und durch die spätere Einführung einer zweifelsfrei nichtdemokratischen Gesellschaft im Osten des geteilten Deutschlands relativiert.

 

 

Beide deutsche Diktaturen sind nicht gleichsetzbar.

 

Erhard Eppler fasste die Unterschiede in einem so verknappenden wie prägnanten Satz zusammen: Die Nazis haben uns Berge von Leichen hinterlassen, die andere Diktatur Berge von Akten. Ein Urteil, welches in einer offenen demokratischen Gesellschaft auch künftig weiter diskutiert werden dürfte.

 

 

An dieser Stelle zolle ich dem Südthüringer Regionalverband des Bundes der Vertriebenen meinen Respekt. Die eindeutige Parteinahme für das Schicksal heutiger Flüchtlinge, die Kritik an fremdenfeindlichen Kräften wie Pegida war in  der hochkochenden Flüchtlingsdebatte bemerkenswert.

 

Angesichts eigenen Erlebens von Krieg, Flucht und Vertreibung offenbart sie menschliche Größe, die manchen Politikern noch abgeht.

 

Deutschland könnte in der Debatte um Flüchtlinge, Mare Nostrum oder Frontex  eine progressive Rolle spielen.

 

Innenminister Thomas de Maiziere müsste sich bei seinem kalten Urteil über „Wirtschaftsflüchtlinge“, die bei uns nur ein besseres Leben suchten, einfach an seine hugenottischen Vorfahren erinnern. Denn seine im 18. Jahrhundert aus dem französischen Metz geflohene Familie suchte damals nichts anderes in Brandenburg als genau das: ein Leben und noch dazu ein besseres.

 

Deutschland wird auch künftig nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, kann aber einen anderen Beitrag zur Überwindung von Fluchtursachen leisten als bisher.

 

So lange die Überfischung afrikanischer Küstengewässer durch europäische Fangflotten somalische  Fischer ihrer Existenzgrundlage beraubt, werden aus diesen Flüchtlinge, Schlepper oder Piraten.

 

Wir bezahlen unseren Wohlstand mit Waffenexporten und Kriegsbeteiligungen, aus zerstörten Regionen wie Kosovo und Afghanistan fliehen anschließend Menschen zu uns.

 

 

Nationalistisches Selbstmitleid und aus Angst vor dem Fremden erwachsender, aggressiver Hass sind keine Lösungen für zweifelsfrei bestehende Probleme. Ein Delegieren politischer Verantwortung an bis zur Vernichtungskonsequenz totalitäre Nazis auch nicht, das beweist die Geschichte.

 

 

Die historische Erfahrung lehrt, dass Faschismus jeden treffen kann.

 

Er ist deshalb auch keine demokratische Meinung, sondern ein Verbrechen an ihr und der Menschheit.

 

Sinnbildlich stehen dafür Buchenwald und seine prominenten Opfer: der Kommunist Thälmann, der Sozialdemokrat Breitscheid, der evangelische Pfarrer Schneider, der Katholik Kogon, der spanische Schriftsteller Semprun, die italienische Prinzessin.

 

Viele von ihnen zählen zu den hinterlassenen Zehntausenden Toten dieses KZ.

 

 

Opfer der Nazis wurde am Ende auch der Feinkost- Händler Schroer aus Hildburghausen.

 

Einst in SA- Uniform posierend, nahm er sich später selbst das Leben, um einer erneuten KZ- Haft wegen des Erzählens politischer Witze zu entgehen.

 

Sein Verhalten bis zum eigenen Untergang entsprach dem sehr vieler Deutscher in der damaligen Zeit.

 

 

Daran gilt es die Erinnerung wachzuhalten, die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages am 8. Mai kann dabei helfen.

 

 

Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, um den selbst ernannten Enkeln von Hitler und Goebbels diesmal rechtzeitig in den Arm zu fallen. Sollte uns dies nicht gelingen, werden es wohl die Enkel von Marschall Shukow und General Patton übernehmen.

 

 

Das ist das Vermächtnis aller Opfer von Faschismus und Krieg.

 

Wir gedenken ihrer, ohne einzelne Opfergruppen zu erhöhen, auszuschließen oder herabzusetzen.

 

 

Ich schließe heute mit den gleichen Worten wir vor zehn Jahren der damalige Bürgermeister an dieser Stelle:

 

Spasibo, merci, thank you und Danke!

 

 

 

8. Mai 2015

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Gedenkveranstaltungen im Landkreis Hildburghausen

 

 

Am 8. Mai 1945 endete der II. Weltkrieg mit der Befreiung Europas vom Faschismus.

 

Auch im Landkreis Hildburghausen finden aus Anlass des 70. Jahrestages der Wiederkehr dieses historischen Ereignisses verschiedene Veranstaltungen statt.

 

So wird heute morgen um zehn Uhr auf dem Friedhof Römhild ein Gedenken stattfinden.

Dem schließt sich um 17.00 Uhr eine Veranstaltung auf dem Hauptfriedhof Hildburghausen an, bevor um 18.00 Uhr in der Hildburghäuser Christuskirche ein Gottesdienst stattfindet.

 

Ebenfalls um zehn Uhr findet ein Gedenken in Eisfeld statt.

 

Am kommenden Montag, dem 11. Mai, wird um zehn Uhr in Poppenhausen dem Denkmal für die ermordeten polnischen Zwangsarbeiter der Befreiung vom Faschismus gedacht.

 

Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN nehmen an allen Veranstaltungen teil.

 

 

 

5. Mai 2015

Trotz Regen beim Marktfest 500 : 130 für die Demokratie

Bodo Ramelow in Hildburghausen

 

Das 22. Marktfest der Hildburghäuser LINKEN war ein verregnetes.

Dennoch kamen gut 500 Besucher und zeigten auch mehr Stehvermögen als die 130 Nazianhänger, welche sich zeitgleich in Hildburghausen um den Sügida- Nazifunktionär Tommy Frenck scharten, aber wesentlich eher die nassen Segel strichen.

 

Zuvor war ihnen jedoch in bedenklicher Nähe zur linken Veranstaltung gestattet worden, gegen Ausländer, LINKE und Flüchtlinge zu hetzen. Nach einem kurzen Umzug durch die Hildburghäuser Innenstadt war der braune Spuk vorbei. Vorläufig, denn der Landkreis Hildburghausen ist längst zu einer braunen Hochburg verkommen. Im Wochentakt gibt es Aufmärsche, oder in einer von Frenck erworbenen Gaststätte „Konzerte“ mit „Barden“ wie „Lunikoff“ oder „Kategorie C“. Nach „Ballermann 88“- Party und „Vortragsabend“ mit Günther Deckert folgt am 23.05. ein weiteres braunes Highlight: Beim „Rock für Meinungsfreiheit“ dürfen in der Südthüringer Kreisstadt zeitgleich zur Jugendweihe bis zu 1000 erwartete Nazis abhitlern, einschlägige Bands und auch Bier genießen.

In der Kritik steht ob seiner laschen Veranstaltungspolitik einmal mehr das Landratsamt. Nicht zuletzt wegen dessen bürokratischer Gleichgültigkeit ist Hildburghausen inzwischen eine Wohlfühlzone für Nazis, in welcher die stereotype Gleichsetzung von Links und Rechts durch CDU- Größen nicht fehlen darf.

 

Unter diesen Umständen musste die traditionsreiche linke Veranstaltung zur Manifestation gegen den spürbaren gesellschaftlichen Rechtsruck werden.

Ging es in einer ersten Gesprächsrunde mit Adelino Massuvira Joao aus Suhl und Petra Pawelskus von MOBIT bereits um das Schicksal von Flüchtlingen und die neurechte Radikalisierung starker Bevölkerungssegmente, nahm später auch Bodo Ramelow noch einmal Bezug auf alte und neue Brandredner und Brandschatzer der extremen Rechten. Er, Tilo Kummer und Steffen Harzer antworteten in einer weiteren Runde auch zu vielen anderen heiß diskutierten Themen. So ging es um das PSW Schmalwasser, die Neuordnung der Kommunalfinanzen und die Funktional- und Gebietsreform.

Umrahmt wurden die Gespräche von Musik, Tanz und Kabarett.

 

Hatten die Nazis zu diesem Zeitpunkt das Feld bereits geräumt, warteten die Marktfestbesucher trotz heftiger werdendem Regen, um den Ministerpräsidenten zu hören. Darunter viele Freunde aus demokratischen Bürgerbündnissen, hohe Vertreter von Kirchen und Aktive von No Sügida.

Einige von ihnen nahmen zwischenzeitlich auch an einer von Ina Leukefeld angemeldeten Spontandemo teil. Gegen das nasse Wetter präparierten sie alle sich so zahlreich mit Speisen und Heißgetränken, das die Organisatoren am Abend hoch zufrieden mit dem kulinarischen Ab- und Umsatz waren.

Großes Lob und eine ausdrückliche Einladung für das kommende Jahr erfuhren deshalb auch die Greizer Genossen (Mutzbraten), die holländischen Freunde (Tomatensuppe) und die Senioren- AG (Kaffee und Kuchen).

 

Auch der Verlauf des 22. Marktfestes kann als Beleg für die hohe Erwartungshaltung der Thüringer gegenüber linker Regierungspolitik gelten.

 

Kreisvorsitzende Sabine Günther bedankte sich im Anschluss bei allen Teilnehmern und Helfern, darunter dem Landesvorstand mit Geschäftsführerin Anke Hofmann, dem Büro von Gabi Zimmer mit Katalin Hahn und Karin Schrappe und vielen Gebietsverbänden der LINKEN.

 

 

5. Mai 2015

Bündnis zeigt Ausstellung „Angsträume“ und gedenkt des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus

LINKE nimmt an Gedenkveranstaltung teil

Gedenkobelisk für alliierte Opfer des II. Weltkrieges

Das lokale Bündnis gegen Rechtsextremismus und Vertreter der Lokalpolitik gedenken am 8. Mai 2015 um 17.00 Uhr auf dem Hildburghäuser Hauptfriedhof des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes.

So werden an mehreren Gedenksteinen Blumengebinde niedergelegt.

 

Vom 11. bis 22. Mai zeigt das Hildburghäuser Bündnis gegen Rechtsextremismus zudem die Wanderausstellung „Angsträume“.

 

Sie wurde konzipiert von ezra- mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auf achtzehn Schautafeln werden Schicksale von Opfern rechtsextremer Gewalt dargestellt.

 

Die Opfer stammen aus allen Regionen Thüringens. Ezra will mit der Ausstellung für die Alltäglichkeit rechter Gewalt sensibilisieren. Für die Betroffenen bedeutet diese Gewalt immer einen tiefen Einschnitt in das ihnen vertraute Leben. Es entstehen subjektiv wahr genommene „Angsträume“.

 

Die Ausstellung wird am Montag, dem 11. Mai 2015 um 18.00 Uhr im Bürgersaal des alten Hildburghäuser Rathauses eröffnet.

 

Eine Powerpoint- Präsentation zum Thema „Nach den Rechten sehen“ stellt Petra Pawelskus von MOBIT vor. Dabei wird gezeigt, welche Rolle die unterschiedlichen Facetten der rechtsextremen Erlebniswelt, von Aufmärschen über Konzerte, Versandhandel bis zu Kameradschaftstreffen, Schulungen und Sportveranstaltungen auf dem Weg zum politischen Aktionismus und zu gewalttätigen Attacken auf Andersdenkende spielen.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Veranstalter behalten sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder diese auszuschließen.

 

 

28. April 2015

Programm des 22. Marktfestes veröffentlicht

Europafest der Thüringer LINKEN steigt am 3. Mai

 

Europafest der Thüringer LINKEN/ 22. Hildburghäuser Marktfest

 

03. 05.2015 13.00- 18.30 Uhr Marktplatz Hildburghausen

 

13.00 Uhr   Eröffnung durch die Trommlerformation „EL Tamburo“ -KMS Hildburghausen

13.15 Uhr   Begrüßung

13.20 Uhr   Auftritt Blasmusikverein „Singertaler“ Themar 

14.15 Uhr   Auftritt der“ Joyrobic Dancers“  aus Hildburghausen

14.30 Uhr    Gesprächsrunde:

 

„Zwischen PEGIDA, Islamismus und wachsenden Flüchtlingsbewegungen: Wie kann das weltoffene, liberale Europa erhalten und sozial gestaltet werden?“

 

Mit Hans van Heijningen (Holland, angefragt), Adelino Massuvira Joao (Flüchtlingsrat Thüringen, Mohammad Reza Eskandary, Jasmin Ebert, Petra Pawelskus (MOBIT)

 

15.00 Uhr    Auftritt  Trommlerformation „El Tamburo“  der KMS Hildburghausen

15.15 Uhr   Blasmusik mit den „Singertalern“ aus Themar

15.30 Uhr   Kabarett  „Kalter Kaffee“

16.00 Uhr    Auftritt der „Joyrobic Dancers aus Hildburghausen

16.15 Uhr   Blasmusik mit den Singertalern aus Themar

16.30 Uhr   Gesprächsrunde:

 

„Opposition im Bund, Regierung im Freistaat, Demokratieverdruss in der Bevölkerung- kann die LINKE die Quadratur des Kreises meistern?“

 

Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, MdL Tilo Kummer, MdL Steffen Harzer

17.00 Uhr   Blasmusik mit den Singertalern aus Themar

17.15 Uhr   Abschlusskonzert  mit Jenny Böhm und Begleitung

 

 

Folgende Info- und Verkaufsstände sind u.a. dabei:

 

-          Tomatenmobil der Sozialistischen Partei der Niederlande 

-          Europafraktion GUEN/GL mit Europa- Quiz Kreisverband DIE LINKE. Coburg

-          Kreisverband DIE LINKE. Hildburghausen und weitere Kreisverbände

-          Landesverband der Thüringer LINKEN

-          Kaffee –und Kuchenbasar AG SeniorInnen

-          Cuba Si  

-          Mal –und Bastelstraße

-          Hüpfburg Kreissportbund Hildburghausen

-          Getränkeverkauf Brauerei Schwarzbach

-          Imbissstand des Kreisverbandes Greiz (Mutzbraten)

-          Der kleine Buchladen Erfurt

-          MOBIT

 

 

24. April 2015

Hildburghäuser LINKE: Anteil an Investpauschale für Kreisstadt nochmals aufgestockt

145 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

Kummer: Kommunen erhalten nochmals erhöhte Investpauschale

 

145 Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ haben die Hildburghäuser Linken inzwischen gesammelt. Die gegen die sogenannten Freihandelsabkommen gerichtete Initiative läuft noch bis September 2015. Wie Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch auf der kürzlich statt gefundenen Mitgliederversammlung des Hildburghäuser Stadtverbandes der LINKEN informierte, hätten europaweit bisher 1,7 Millionen Bürger unterzeichnet. Dies sei Beleg für die breite Ablehnung der auch von der Bundesregierung befürworteten Gefährdung von Standards bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutz.

Am 30. April werde man mit einem weiteren Infostand auf dem Hildburghäuser Markt die Bürgerinitiative unterstützen.

 

Diskutiert wurden auch die Landes- und städtische Kommunalpolitik.

Einer Information des Landtagsabgeordneten Tilo Kummer zufolge sei das Kommunale Hilfspaket der Landesregierung für 2015 nochmals aufgestockt worden. Demnach erhalten die Thüringer Kommunen nunmehr 18,51 Euro zusätzliche Investitionspauschale statt wie bisher vorgesehen 13,51 Euro pro Kopf. Damit erhöht sich die zusätzlich zu dem noch zu verabschiedenden Landeshaushalt gezahlte Investpauschale für die Kreisstadt von 166 000 Euro auf 217 418 Euro. Der eigentliche Landeshaushalt solle im Juni verabschiedet werden.

Die künftige finanzielle Besserstellung der Thüringer Kommunen wurde begrüßt. Verständnis äußerten Versammlungsteilnehmer, das die grundsätzliche Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erst 2016 erfolgen kann. 25 Jahre Verwaltungsherrschaft der CDU hätten hier so deutliche Narben hinterlassen, dass ein Neuanfang gründlicher Vorbereitung bedürfe.

Als widersprüchlich wurde das derzeitige Agieren der CDU eingeschätzt. Einerseits  moniere eine hiesige CDU- Landtagsabgeordnete, das die Kommunen trotz erhöhter Zuweisungen noch immer zu wenig Geld mit dem Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 bekämen. Gleichzeitig habe die CDU bisher aber keine eigenen Vorschläge zur geforderten Besserstellung vorlegen können. Ende April wird der Landtag das Gesetz beschließen.

 

Für Erstaunen sorgt bei den Linken auch die Ablehnung des Antrages ihrer Stadtratsfraktion, die aus dem Kommunalen Hilfspaket 2015 zusätzlich bereitgestellten Mittel komplett für die Sanierung der städtischen Bäder zu verwenden, durch den Hauptausschuss. Ob dies als Zeichen verstanden werden soll, das sich der zeitliche und finanzielle Sanierungsbedarf bei den Bädern doch nicht so dramatisch darstellen, wie vom Bürgermeister auf dem Jahresempfang im März behauptet, müsse man sich angesichts dieses Zögerns fragen.

 

Skepsis hegen die Linken gegenüber der jetzigen Finanzpolitik in der Stadt ohnehin. Hatten sie bereits die Neuverschuldung mit Krediten von 2 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 17 Millionen kritisch gesehen, fühlen sie sich nun angesichts der anstehenden Rückzahlungen von im Haushalt verplanten Gewerbesteuermitteln in erheblicher Höhe in ihrer Zurückhaltung bestätigt. Diese Entwicklung sei nicht dauerhaft hinnehmbar.

 

Auch die Vorbereitung des 22. Marktfestes am 3. Mai spielte natürlich eine Rolle. Man werde auch in diesem Jahr wieder mit vielen Menschen zusammen feiern, ohne die dramatischen Entwicklungen, welche Teile der Welt gegenwärtig kennzeichnen, auszublenden. Vielmehr sei man froh, an diesem Tag auch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Wege aus der Krise diskutieren zu können.

 Auch werde man an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen die geplante Hetze von Neonazis und die in Teilen von Verwaltungen offenbar gezeigte Gleichgültigkeit gegenüber solchen eindeutig menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Tendenzen setzen.

 

 

 

17. April 2015

Ministerpräsident kommt zum 22. Marktfest

Bodo Ramelow am 3. Mai in Hildburghausen

 

Die LINKE lädt zum traditionsreichen Hildburghäuser Marktfest ein.

Am Sonntag, dem 3. Mai 2015, hält der Markt der Südthüringer Kreisstadt ab 13.00 Uhr wieder einen bunten Mix aus Musik, Politik und Kabarett bereit.

 

„Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder viele Gäste aus Nah und Fern begrüßen zu können, darunter auch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow“, so Kreisvorsitzende Sabine Günther.

 

Neben diesem und den Landtagsabgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer erwarte man auch wieder internationale Gäste. In zwei Talkrunden sollen am Nachmittag politische Perspektiven aus europäischer und Landessicht diskutiert werden.

Für stimmungsvolle wie hörbare Umrahmung sorgen neben der Trommlergruppe „El Tamburo“ und dem Blasmusikverein „Singertaler“ auch die „Joyrobic Dancers“.

Neue Stücke im Gepäck hat zudem das  Kabarett „Kalter Kaffee“.

Der Auftritt einer Jugendband aus der Region wird die Veranstaltung abrunden.

 

Mit Info- und Verkaufsständen sind unter anderem der „Kleine Buchladen“ aus Erfurt, Landesvorstand, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften der Thüringer und Coburger LINKEN sowie die Europafraktion GUEN/GL präsent. So gibt es beim „Europa- Quiz“, veranstaltet vom Büro der EP- Abgeordneten Gabi Zimmer, einen Kurztrip ins Europäische Parlament zu gewinnen.

 

Die jüngsten Besucher können ihren Bewegungsdrang auf der Hüpfburg des Kreissportbundes ausleben oder sich an der Mal- und Bastelstraße betätigen.

Für das leibliche Wohl sorgen unter anderem die Brauerei Schwarzbach, der Kaffee- und Kuchenbasar der Hildburghäuser Senioren- AG der LINKEN und ein Mutzbraten- Stand.

 

 

Buntes Gewimmel auf dem Markt
Interessante Gäste auf der Bühne
15. April 2015

Basis der Linken trifft sich in Hildburghausen und Themar

Mitgliederversammlungen einberufen

 

Am Mittwoch, dem 22.04.15, 18.00 Uhr trifft sich die Hildburghäuser Basis der Linken in der Gaststätte "Rhodos"zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung.

  

In Themar treffen sich die Linken am Mittwoch, dem 29.04.15, 19.00 Uhr im Rathaus.

 

In beiden Beratungen geht es u.a. um folgende Themen:

  

- Aktuelles  aus der Regierungskoalition

- Vorbereitung des 22. Markt-und Europafestes  des Kreisverbandes am 03.05.15 in Hildburghausen

- Kommunale Themen und Schwerpunkte in Hildburghausen bzw. in Themar .

 

 

23. März 2015

Wir gratulieren: Monika Hahn, Vorsitzende des Tierschutzvereins Südthüringen

Tilo Kummer übergab Spende des Alternative 54 e.V.

 

Stadt- und Kreisräte der Hildburghäuser LINKEN machten sich am vergangenen Sonntagvormittag auf den Weg zum ehemaligen Schäferhundeplatz am Rande der Kreisstadt.

Hier feierten Mitglieder und Unterstützer des Tierschutzvereins Südthüringen die Eröffnung des neuen Tierheims. Damit hat als letzter Thüringer Landkreis auch Hildburghausen eine solche Einrichtung zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben im Bereich Tierschutz.

Tilo Kummer übergab im Auftrag des "Alternative 54" e.V. eine Spende in Höhe von 400 Euro an Monika Hahn.

Diese feierte nicht nur die lang ersehnte Eröffnung des Heims, sondern gleichzeitig auch ihren Geburtstag. Dazu erfuhr sie auch von den linken Mandatsträgern die herzlichsten Glückwünsche.

Sie versprachen gleichzeitig, sich dafür einzusetzen, das nach der Bauphase auch künftig die Gemeinden und der Landkreis für eine solide Arbeitsbasis des Heims sorgen werden.

Monika Hahn in ihrem Element
400 Euro von der LINKEN
Nach dem Umbau des Altgebäudes erfolgt noch eine Erweiterung
23. März 2015

Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen und für Frieden in Europa

Linke organisiert weiteren Info- Stand

 

Der Verein Mehr Demokratie e.V. führt gegenwärtig eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch. Die Kampagnen dauert bis zum 1. Oktober 2015 an.

 

Nach dem erfolgreichen Auftakt vom vergangenen Donnerstag unterstützt der Kreisverband der Linken die Kampagne mit einem weiteren Info-Stand am 26.03.2015. Von 10.00  - 13.00 Uhr sind die Linken dann auf dem Hildburghäuser Marktplatz vertreten. Dort erhalten Bürger Informationen und können ihre Unterschrift dagegen leisten. Über 1,5 Mio. Unterschriften wurden im Bündnis von über 300 anderen Organisationen für den verlangten Verhandlungsstop bereits europaweit gesammelt.

 

Weiterhin wird die Initiative der Gemeinde Meeder für Frieden in Europa, gegen militärische Einsätze, Waffenlieferungen und gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit einer Unterschriftensammlung, welche an den Deutschen Bundestag geschickt werdensoll, am Info-Stand der Linken unterstützt.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

19. März 2015

LINKE will 160 000 Euro Landeshilfe in Bädersanierung stecken

Stadtratsfraktion widerspricht CDU- Landtagsabgeordneter

Davon bekommen Thüringer Kommunen unter R2G mehr als bisher

 

Im Thüringer Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz 2015 sind für Hildburghausen 160 000 Euro vorgesehen. Auf Antrag der LINKEN sollen sie komplett in die Sanierung der eigenen Bäder fließen.

 

„Der nach 15 Jahren Dauerbetrieb auftretenden Sanierungsbedarf wurde von allen Fraktionen zugegeben. Wenn die neue Koalition nun eine zusätzliche Investitionspauschale noch vor der Haushaltsverabschiedung zur Verfügung stellt, dann sollte der Stadtrat auch Nägel mit Köpfen machen“, so Fraktionsvorsitzende Sabine Günther.

 

Es werde dem Bürgermeister allerdings nicht gelingen, sich bei der Landesregierung dauerhaft als versuchter Erpresser zu geben. Wie alle anderen Kommunen sei auch Hildburghausen  für seine städtischen Bäder selbst verantwortlich. Holger Obst hatte auf dem Jahresempfang öffentlich Geld vom Freistaat verlangt, anderenfalls die Schließung der Hildburghäuser Bäder angedroht.  

 

Dies sei aus Sicht der LINKEN keine Alternative. Ob der Sanierungsbedarf am Ende tatsächlich so hoch ist, wie ein vorgelegtes Gutachten bescheinigt, müsse bei der konkreten Bauplanung geprüft werden.

 

Günther widersprach auch der CDU- Landtagsabgeordneten Floßmann. Diese hatte behauptet, dass die neue Landesregierung den Thüringer Kommunen weniger Geld zur Verfügung stellen würde als bisher.

 

„Frau Floßmann vergisst, dass die bisherige CDU- Regelung des KFA die Kommunen so in die Bredouille gebracht hat, dass überhaupt Notpakete aufgelegt werden müssen. Damit räumt die neue Landesregierung bis 2016 auf. Außerdem hatte der CDU- Finanzminister die im Kommunalpaket des Bundes bereit gestellten Mittel nie an die Kommunen weiter gereicht“, so Günther weiter.

 

Voß zufolge wären die Kommunen allein durch den KFA ausreichend bedient gewesen. Diesen Standpunkt habe R2G geändert. Die 2015 vom Bund für Thüringen bereitgestellten Mittel (47 Millionen Euro) werden erstmals vollständig weitergegeben.

Nach alter CDU- Berechnungsgrundlage würden die Kommunen künftig hingegen 242 Millionen Euro weniger erhalten.

Günther verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Jahresrechnung der Kreisstadt. Unter der CDU- Regierung seien allein die Schlüsselzuweisungen von 4,25 (2009) auf 2,79 (2014) Millionen Euro gekürzt worden. Gleichzeitig führten die KFA- Einschnitte zu ständig steigenden Kreisumlagen. Habe Hildburghausen  2003 noch 2,3 Millionen an den Kreis abführen müssen, seien es 2014 fast 4 Millionen gewesen.

 

Das Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern beim Kommunalpaket des Bundes unterdurchschnittlich bedient wird, sei ein Ärgernis, welches am ehesten von CDU- Politikerinnen wie Frau Floßmann zu beeinflussen sei.

 

„Es sollte doch möglich sein, dem in Hildburghäuser CDU- Bürogemeinschaft  mit Frau Floßmann agierenden Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann mit auf den Weg zu geben, das Thüringen bei ca 3 % Bevölkerungsanteil auch 3% Anteil am Kommunalpaket des Bundes vertragen kann. Schließlich entscheidet er als Mitglied der gesetzgebenden Versammlung letztlich über die Ausgestaltung des Bundesgesetzes“, so Günther abschließend.

 

 

12. März 2015

Linke beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag

Proteste gegen TTIP und CETA

 

Rund um den 18. März 2015 führt der  Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA durch. Eine Großdemo der Gegener dieser Abkommen findet in Frankfurt/Main statt.

 

 

Einen „Großangriff der Konzerne auf die Demokratie“ – so lassen sich die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zusammenfassen. Verhandelt wird geheim, Konzerne sollen Sonderklagerechte erhalten, Rechte der Beschäftigten, Kultur und Bildung sollen ausgehebelt werden.

 

Damit droht ein Demokratieabbau größten Ausmaßes einher zu gehen, so die Kreisvorsitzende der Hildburghäuser LINKEN, Sabine Günther.

 

 

Der Kreisverband der Linken unterstützt die Kampagne und organisiert am Donnerstag, dem 19.03.2015 von 10.00  - 12.00 Uhr auf dem Hildburghäuser Marktplatz einen Info-Stand.

 

Dort erhalten interessierte Bürger Informationen und können ihre Unterschrift dagegen leisten. Über 1 Mio. Unterschriften wurden im Bündnis von über 300 anderen Organisationen für den Verhandlungsstopp bereits europaweit gesammelt.

 

 

 

12. März 2015

Landkreis Hildburghausen erhält über 1 Million Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale

Rot-rot-grüne Regierungskoalition liefert und unterstützt Kommunen

 

„Die Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln“, erklärt der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer (DIE LINKE).

 

Im Koalitionsvertrag hatten sich LINKE, SPD und  Grüne verständigt, dass bereits vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse u.a. für die Erhöhung des KFA und für die Unterstützung notleidender Kommunen verwendet werden.

 

Mit einem jetzt dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf werden Investitionen gestärkt und ergänzende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Mit dem jetzigen Gesetz wird nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen. Alle weiteren  Wünsche und Erwartungen der Kommunen, die berechtigt sind, können deshalb in diesem Paket noch keine Berücksichtigung finden.     

 

Mit einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 30 Millionen Euro soll die Investitionstätigkeit in den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten erleichtert werden. Diese zusätzlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2015 pauschal ausgereicht. Eigenmittel sind nicht erforderlich. Dadurch können alle Gemeinden - auch jene ohne Haushalt - investieren. Die Schulträger sollen im Jahr 2015 ergänzend eine investive Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen ebenfalls in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten. Die Mittel für ergänzende Bedarfszuweisungen sollen im Jahr 2015 um 18 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 10 Millionen Euro angehoben werden.

 

„Das kommt auch unserem Landkreis zugute. Auf dieser Basis erhalten der Landkreis Hildburghausen nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2015 über 1 Million Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und die Stadt Hildburghausen über 160 000 Euro zusätzliche Investitionspauschale.“, teilte Tilo Kummer mit.

 

Zudem erhalten alle Gemeinden zusätzliche Mittel aus der Investitionspauschale. Diese können darüber hinaus noch weitere Mittel aus den Bedarfszuweisungen beantragen, um ihre Haushalte zu sichern. „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zügig im Landtag beraten wird, damit er noch im April beschlossen werden kann“, so Kummer weiter.

 

Die Kreistagsfraktion LINKE-B90/ Grüne wolle nun die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel auch auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

 

 

12. März 2015

Busfahrt zur Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald

Gedenken anlässlich des 70. Jahrestages der Selbstbefreiung am 12. April

Gedenkstele für die Opfer des Todesmarsches

 

Am Sonntag, dem 12. April 2015, wird in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald des 70. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge dieses Vernichtungslagers der Nazis gedacht.

1945 war das Lager nach Erstürmung des Wachturms am Eingangstor und der unter dem Eindruck der heranrückenden amerikanischen Truppen einsetzenden Flucht der SS- Schlächter von den bewaffneten Häftlingen an US- Soldaten übergeben worden.

 

Der Kreisverband der Hildburghäuer LINKEN organisiert am 12.April eine Busfahrt zu der Gedenkstätte.

Informationen sind in der Geschäftsstelle in der Hildburghäuser Rathausgasse 8 oder unter 03685- 709537 erhältlich.

5. März 2015

Unkenntnis oder bewusste Unehrlichkeit?

Zu Äußerungen des Bundestagsabegordneten Mark Hauptmann

 

In einem Interview in "Freies Wort" hatte der CDU- Politiker Mark Hauptmann sich zum Mindestlohn und zum Winterabschiebestopp für Flüchtlinge geäußert.

Die Kreistagsfraktion LINKE- Bündnis 90/ Die Grünen nimmt dazu Stellung.

„Die Aussagen zu Mindestlohn und Flüchtlingsproblematik von Herrn Hauptmann sind desinformierend, zugleich aber auch erhellend hinsichtlich des Versagens der CDU in beiden Fragen“ so die Kreistagsfraktion LINKE- B90/ Grüne in einer Pressemitteilung.

 

Offenbar sei Herrn Hauptmann entgangen, dass es schon 2012 und 2013 durch die damalige CDU- geführte Landesregierung Winterabschiebestopps für Flüchtlingsgruppen gab. Die jetzt aus CDU- Kreisen geübte Sorge vor dem „Anreiz für illegale Flüchtlinge und kriminelle Schlepperbanden“ war damals nicht zu vernehmen. Der Abschiebestopp 2014 wurde von der evangelischen Kirche beantragt und wie auch in Schleswig- Holstein von der Landesregierung aus humanistischen Erwägungen verhängt. Diese fußen auf Werten jenes Glaubens, auf den sich auch die Partei Hauptmanns zumindest in ihrem Namen bezieht, so die Fraktion weiter.

 

Als Bundestagsabgeordneter wäre Herr Hauptmann am ehesten in der Lage, wirksam etwas gegen Flüchtlingselend, aber auch die von ihm mit verantworteten sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Bundesbürgern zu tun. Als Mitglied der gesetzgebenden Versammlung könnte er auf die von ihm gestützte Bundesregierung Einfluss nehmen, welche für die Asylgesetzgebung und dadurch auf die Länder übertragene Aufgaben verantwortlich sei. Der Bund stelle Länder und Kommunen vor vollendete Tatsachen.

 

„Herr Hauptmann könnte  im Bundestag auch endlich dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger Waffen in 117 Länder exportiert. Dies befeuert jene tödlichen Konfliktherde, aus welchen in Folge von Kriegen und deren Nachwehen Menschen unter anderem hierher fliehen.“

 

Stattdessen bediene Hauptmann, argumentativ nahe an der extremen Rechten,  die Mär von den gierigen Wirtschaftsflüchtlingen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Wie sicher diese Staaten auf dem nach wie vor durch die Kriegsfolgen zerstörten Balkan sind, zeige aktuell der Suizidversuch eines vor der Abschiebung in die angebliche Sicherheit stehenden Flüchtlings. Hinzu käme, dass auch inzwischen befriedete ehemalige Kriegsgebiete wie der Kosovo durch Zerstörung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden keineswegs immer ein Leben unter Normalbedingungen ermöglichen.

 

Herr Hauptmann solle seine Blockadeversuche gegen den Mindestlohn aufgeben, fordert die Kreistagsfraktion weiter. Jahrelang hätte seine Partei die in Thüringen gezahlten Niedriglöhne als „Standortvorteil“ gepriesen, obwohl ein erheblicher Teil der Arbeitenden diese noch aus den Sozialkassen aufstocken mussten. Noch heute male er den Teufel von Teuerungen und angeblich drohendem wirtschaftlichen Zusammenbruch an die Wand, ohne sich um die Lage der Arbeitnehmer zu sorgen. Diese einseitige Interessenvertretung sorge für berechtigten Unmut und gefährde den sozialen Frieden im Land.

 

Respekt bekunden die linken und grünen Kommunalpolitiker vor Südthüringer BdV- Funktionären. Diese hatten sich kürzlich (Freies Wort vom 4.3.) öffentlich für die Belange von heutigen Flüchtlingen und gegen rechtsextreme Versuche, deren Ankunft in Deutschland zu missbrauchen, ausgesprochen.

 

„Das offenbar auch aus dem eigenen Erleben von Krieg, Verlust und Flucht gespeiste Mitgefühl mit den jetzigen Flüchtlingen ist allemal ehrlicher und ehrenwerter, als der Versuch einiger Südthüringer CDU- Politiker, sich als opportunistischer Wellenreiter zu geben und so eigenes Versagen zu kaschieren.“

 

 

 

12. Februar 2015

LINKE beantragt Berichterstattung des Hildburghäuser Landrats zum Regiomed- Vergleich

LINKE sieht ungenügende Zusammensetzung des Aufsichtsrates

 

Die Kreistagsfraktion der Hildburgäuser LINKE/ B90-Grüne hat heute den Antrag auf Berichterstattung durch den Landrat in der nächsten Kreistagssitzung gestellt.

 

Thomas Müller (CDU) soll in der Sitzung am 3.März dazu Stellung nehmen, wie er aus heutiger Sicht den beabsichtigten Vergleich mit der ehemaligen Geschäftsführerin der Regiomed gGmbH, Frau Bittner, beurteilt.

 

Dabei interessiert die Kreisräte nicht nur,  ob Müller, zum Zeitpunkt der Entlassung Bittners Vorsitzender des Aufsichtsrates, im Zuge des beabsichtigten Vergleichs seine frühere Rechtsauffassung zu Bittners Agieren revidiert, sondern auch die finanziellen Konsequenzen des Vergleichs und Müllers Beurteilung zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates. In diesem, das hatte Kreisrat Tilo Kummer bereist moniert, sieht die Fraktion die Kontrollrechte der Opposition bisher nicht ausreichend gewahrt.

 

Der Bericht des Landrats soll außerdem durch Aussagen zum gegenwärtigen Stand der Einrichtung des Medizinischen Versorgungszentrums Römhild ergänzt werden.

 

 

 

Der Antrag im Wortlaut:

 

Antrag

 

 

Wir beantragen, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 03.03.2015 aufzunehmen.

 

Der Landrat erstattet in der Sitzung am 03.03.2015 Bericht zur Situation in der Regiomed gGmbH.

 

Hierbei sind folgende Punkte zu betrachten:

 

1.       Welche Gründe gibt es für den mit der ehemaligen Geschäftsführerin der Regiomed gGmbH, Frau Bittner, beabsichtigten Vergleich?

 

2.       Wer trägt die durch den beabsichtigten Vergleich zu erwartenden Kosten (Gerichtskosten und Abfindung)?

 

3.       Hält der Landrat die im Vorfeld gegenüber Frau Bittner erhobenen Vorwürfe aufrecht

 

4.       Werden im Zuge des beabsichtigten Vergleichs die früher von Frau Bittner erhobenen Vorwürfe jetzt als zutreffend angesehen?

 

5.       Welche Konsequenzen sind seitens des Landrats für die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats angedacht?

 

6.       Wie stellt sich die konkrete Situation im Medizinischen Versorgungszentrum Römhild dar?

 

 

 

 

Steffen Harzer

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

11. Februar 2015

Fragen zu Verträgen sind berechtigt

Stadtratsfraktion: Vorwürfe des Hildburghäuser KSA- Vorsitzenden sind haltlos

 

Die Vorsitzende der LINKE- Fraktion im Hildburghäuser Stadtrat, Sabine Günther, weist im Zusammenhang mit Anfragen zu Vertragsschließung und Betriebskonzept für das Freizeitzentrum erhobene Vorwürfe des Vorsitzenden des Kulturausschusses zurück.

 

„Unser rechtzeitig gestellter Antrag auf die Einberufung der ursprünglich für 15.01. geplanten, dann aber durch den Vorsitzenden ohne Begründung abgesetzten KSA- Sitzung wurde durch diesen weder schriftlich beantwortet, noch hatte er mündlich Kontakt zu uns aufgenommen. Am 15.01. hätten von uns verlangte Verträge vorgelegt und anstehende Fragen beantwortet werden können.“

 

Erst in dieser durch Herrn Hartmann selbst herbeigeführten Situation habe man, freundlicher Weise vor Beginn der Stadtratssitzung am 28.01., die Fragen schriftlich eingereicht. Das Recht, die gleichen Fragen jederzeit mündlich und ohne vorherige schriftliche Ankündigung in der jeweiligen Sitzung zu stellen, steht satzungsgemäß allen Stadträten zu. Dann hätte der Bürgermeister ohnehin sofort Stellung nehmen müssen. Diese formale Möglichkeit habe die Fraktion bewusst nicht ausgenutzt, weshalb der jetzige Vorwurf der versuchten „Vorführung“ des Bürgermeisters haltlos ist. Vielmehr beträfen die Fragen sowohl rechtliche als auch inhaltliche Punkte, welche die Interessen der Besucher und Anwohner des Zentrums genauso beträfen wie die der Stadt.

 

Günther stellt auch richtig, das in der Stadtratssitzung am 17.12.14 keine unterschriftsreifen Verträge vorlagen, sondern lediglich der Entwurf eines Erbbaupachtvertrages für das Gelände. Dessen Mangel, der Erbbauzins lässt sich in der vorliegenden Vertragsfassung nicht nachvollziehbar ermitteln, wurde von der LINKEN in der Sitzung beanstandet. Die Rechtsaufsicht des Landkreises sah in Beantwortung einer Anfrage diesen Mangel ebenfalls. Die den Fraktionen im Januar zugegangenen und rechtlich unverbindlichen konzeptionellen Vorstellungen des KJR ersetzen nach Rechtsauffassung der Linken nicht einen weiteren notwendigen Vertrag über die von der Stadt an den KJR vergebenen Leistungen. Daraus und aus den im Konzept des KJR enthaltenen Investitionsvorhaben ergaben sich die von der Fraktion gestellten Fragen.

 

Diese Auffassung habe die Fraktion Herrn Hartmann jetzt auch schriftlich mitgeteilt.

 

Auch nach dessen Einlassung stehen die Antworten auf die Fragen noch aus. Nächste Gelegenheit zur Beantwortung wäre die KSA- Sitzung am 12.02.

 

 

Sabine Günther

 

Fraktionsvorsitzende, KSA- Mitglied

 

 

Wir dokumentieren nachfolgend das Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden:

 

 

Hildburghausen, 11.02.15

 

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

 

zum durch Sie im „Freien Wort“ erhobenen Vorwurf der Polemik nimmt die Fraktion der LINKEN wie folgt Stellung:

 

Aus eigener Praxis weiß ich, dass man einen Stadtratsausschuss auf unterschiedliche Weise führen kann. Gut beraten ist, wer als Vorsitzender zu moderieren und die naturgemäß nicht immer gleichen Bedürfnisse und Standpunkte von Ausschussmitgliedern, Ratsfraktionen, Bürgern und vielen weiteren Betroffenen sowie der Stadtverwaltung auszugleichen sucht. Diesen Versuch habe ich in der Vergangenheit z.B. im Bauausschuss unternommen, weil es meinem Verständnis von üblichen Gepflogenheiten in demokratischen Institutionen entspricht.

 

Man könnte sich in einer solchen Funktion natürlich auch als Sprachrohr und verlängerter Arm des Bürgermeisters genügen, käme dann aber den Kontrollaufgaben gegenüber der Verwaltung sicher nicht mehr vollumfänglich nach. Ich bezweifle, dass die Interessen der betroffenen Einwohner unserer Stadt damit besser vertreten würden.

 

Die inhaltliche Klärung unserer Fragen und deren Beantwortung durch den Bürgermeister hebt das bisherige Gebaren ohnehin nicht auf und wir werden die bisher nicht gegebenen Antworten bei weiterem Ausbleiben auch auf anderem Weg zu erhalten wissen.

 

Unser rechtzeitig gestellter Antrag auf die Einberufung der ursprünglich für 15.01. geplanten, dann aber durch Sie ohne Begründung abgesetzten KSA- Sitzung wurde durch Sie weder schriftlich beantwortet, noch hatten Sie mündlich Kontakt zu uns aufgenommen. Am 15.01. hätten von uns verlangte Verträge vorgelegt und die anstehenden Fragen beantwortet werden können.

 

Erst in dieser durch Sie herbeigeführten Situation haben wir, freundlicher Weise vor der Sitzung, damit Bürgermeister und zuständiges Amt sich darauf vorbereiten konnten, unsere Fragen schriftlich eingereicht. Das Recht, die gleichen Fragen jederzeit mündlich und unangekündigt in der jeweiligen Sitzung zu stellen, steht allen Stadträten zu. Dann hätte der Bürgermeister ohnehin sofort Stellung nehmen müssen, so schreiben es die von Ihnen nun ungenügend bemühten Regularien und Formalien vor. Womöglich signalisieren Sie, dass künftig nur noch dieser verwaltungsunfreundlichere Weg einzuschlagen sein soll.

 

Sie werfen uns in einer Sprache, die ob Ihrer in langjähriger Stadtratstätigkeit geübten verbalen und inhaltlichen Zurückhaltung überrascht, lautstark Verstöße „gegen Anstand und Fristen“ sowie Zweifel an einer „sachlichen Aufarbeitungsmöglichkeit“ für den Bürgermeister vor.

 

Deshalb zur Richtigstellung: In der Stadtratssitzung am 17.12.14 lagen keine unterschriftsreifen Verträge (Mehrzahl) vor, sondern lediglich der unzulängliche Entwurf eines Erbbaupachtvertrages. Dessen Fehlerhaftigkeit hatte im Nachgang auch die Rechtsaufsicht auf Anfrage des damaligen Stadtrats Harzer bestätigt, dass sich der Erbbauzins in der vorliegenden Vertragsfassung nicht nachvollziehbar ermitteln ließ. Den Mitgliedern des KSA gingen später lediglich noch die rechtlich unverbindlichen, konzeptionellen Vorstellungen des KJR zu, aber kein weiterer Vertrag. Ein solcher ist nach unserer Rechtsauffassung für die erfolgte Vergabe von Leistungen an den KJR aber erforderlich.

 

Es bleibt zu konstatieren, dass Ihre öffentliche Positionierung den Fragebedarf unserer Fraktion nicht gedeckt, sondern bestätigt hat.

 

 

29. Januar 2015

LINKE stellt Anfragen zu Freizeitzentrum

Betriebskonzept soll konkretisiert werden

 

Einen Fragekatalog zur Betriebskonzeption des Freizeitzentrums in der Waldstraße hat die Hildburghäuser LINKE gestern im Stadtrat eingebracht. Anlass war die auf Nachfrage der LINKEN von der Stadtverwaltung vorgelegte Nutzungskonzeption des neuen Betreibers.

 

Da die ursprünglich für den 15.01. angesetzte Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses nicht stattfand, wählten die Stadträte der LINKEN diesen Weg. Bürgermeister Holger Obst sah sich in der gestrigen Sitzung einerseits nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten. Andererseits erklärte er sich teilweise auch für nicht zuständig. Nun soll in einer Ausschusssitzung am 12. Februar das Konzept noch einmal beraten werden.

 

Die vorgelegten Fragen sind hier nachzulesen:

 

1.       Wann erfolgt die im Papier des KJR bereits für 01.12. angekündigte offizielle Eröffnung?

 

2.       Entsprechen die jetzigen Öffnungszeiten denen unter städtischer Trägerschaft?

 

3.       Ist der Vertrag zwischen Stadt und KJR bereits unterzeichnet, wenn ja, wann wird   dieser den Fraktionen vorgelegt?

 

4.       Nach eigener Aussage verfügt der KJR über sehr begrenzte finanzielle Mittel, möchte sich künftig verstärkt über Sponsoring und Fördermittel finanzieren. Dennoch sollen im Gebäude Umbauten vorgenommen werden und im Außenbereich neben einer Kletterstrecke mehrere Bungalows zur wirtschaftlichen Betätigung (Vermietung) entstehen. Da Gelände und Gebäude der Stadt gehören: Wer trägt laut Vertrag die Kosten für solche Investitionen?

 

5.       Halten Sie es gegenüber den bestehenden Pensionen, Heimen und Hotels in Hildburghausen für sinnvoll, wenn auf diesem Weg zusätzliche Übernachtungskapazitäten, vermutlich im niedrigpreislichen Niveau, entstehen?

 

6.       Vom KJR wird der Einbau einer Gasheizung präferiert. Halten Sie dies für sinnvoll? Wenn ja, wer trägt die Kosten für diesen Umbau?

 

7.       Laut KJR sollen „notwendige Renovierungen und Umbauten mit der Wohnungsgesellschaft zwecks Unterstützung besprochen und vereinbart“ werden. Entspricht dies in einem städtischen Gebäude aus Ihrer Sicht den baurechtlichen Bestimmungen?

 

8.       Der KJR möchte das Freizeitzentrum künftig auch als eine Art Schullandheim betreiben. Sehen Sie dafür im Landkreis eine Notwendigkeit, nachdem in Römhild ein solches bereits nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben war?

 

9.       Der KJR betreut im Auftrag des Landkreises Migranten, die Beratung der Flüchtlingsfamilien soll in den Räumen des Freizeitzentrums erfolgen. Damit gehen räumliche Änderungen zur bisherigen städtischen Betreuungstätigkeit der Kinder und Jugendlichen einher. Wie soll die Flüchtlingsbetreuung inhaltlich in das Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendeinrichtung integriert werden?

 

10.   Wie sollen räumliche und inhaltliche Voraussetzungen aussehen, um die unterschiedlichen Klientels (Kinder ab 12 Jahren im Freizeitzentrum) und Erwachsene (bis Ende 20, u.a. Freigänger des Maßregelvollzuges im KJR) künftig angemessen zu betreuen? Zusätzlich sollen laut Freies Wort vom 28.01. in Ferienzeiten auch Schüler ab sechs Jahren durch den KJR betreut werden. Ist dies im Freizeitzentrum vorgesehen?

 

11.   Der KJR erhält von der Stadt Hildburghausen jährlich 10 000 Euro Betriebskostenzuschuss für die Nutzung der Räumlichkeiten. Mit der Flüchtlingsbetreuung erfüllt der KJR eine Pflichtaufgabe des Landkreises und nutzt dafür  stadteigene Räume im Freizeitzentrum. Beteiligt sich der Landkreis an den Kosten?

 

12.   Mit der Kinder- und Jugendbetreuung hat die Stadt Leistungen an den KJR vergeben. Das Thüringer Vergabegesetz schreibt vor, das solche Vergaben der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Tariflöhnen gebunden sind. Wie werden die Beschäftigten im Freizeitzentrum entlohnt?

 

13.   Laut KJR trägt die Stadt 90% der Personalkosten. Wo steht diese Stelle im städtischen Personalplan?

 

14.   Bei der räumlichen Aufteilung spricht der KJR von einer zusätzlichen neuen Küchenzeile im Gebäude. Sollen künftig zwei Küchen in dem Gebäude betrieben werden?

 

 

29. Januar 2015

LINKE- Räte besuchten Tierheim

Im "Hundertwasser- Zimmer"

Stadt- und Kreisräte der Hildburghäuser LINKEN besuchten heute das Tierheim am Rande der Kreisstadt. Mit sichtlichem Stolz konnte Monika Hahn vom Tierschutzverein Südthüringen den Baufortschritt auf dem Gelände vorstellen.

 

„Es ist unglaublich, was hier in noch nicht einmal einem Jahr und vorwiegend durch ehrenamtliche Arbeit vollbracht wurde“, sagte Sabine Günther angesichts der hellen, freundlichen und warmen Räume, welche das alte Gebäude des ehemaligen Hundevereins nun beherbergt. Für jeden Betrachter sei sichtbar, das die in das Projekt geflossenen Fördermittel gut angelegt seien.

 

Neben Empfangstresen, Heizung, Küche und Hundedusche gibt  es sogar ein „Hundertwasser“- Zimmer mit einer Anlage für Nager. Dieses wurde wie so vieles andere durch ehrenamtlich tätige Helfer geschaffen und ausgestaltet. Über 3600 Arbeitsstunden investierten Elektriker und Klempner, aber auch Menschen aus baufremden Berufen in die Anlage. Hinzu kamen Sachspenden wie Türen und Farben oder Käfige.

 

Inzwischen sei das Gebäude innen fast fertig, so Monika Hahn. Geht es nach ihr, dauert es nicht mehr lange bis zur offiziellen Eröffnung. Denn es wird auch an diesem Donnerstag und vor allem an Wochenenden fleißig weiter gewerkelt.

 

Später soll das Gebäude noch um einen neuen Anbau erweitert werden.

 

Doch auch im Außengelände hat sich etwas getan. Hier sind Hundezwinger und zwei Häuschen entstanden.

 

Der Bedarf für das Heim ist offenbar vorhanden, denn Aufbau- und Einrichtungsarbeiten erfolgen parallel zur umfangreichen eigentlichen Betreuungstätigkeit des Tierschutzvereins. Kreisrat Rainer Juhrsch sicherte zu, das die LINKE auch im Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden darauf hin wirken wolle, das von den politisch Verantwortlichen und Verwaltungen auch weiterhin Unterstützung für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe Tierschutz erfolgt.

Die Mitglieder der Hildburghäuser Stadtratsfraktion nahmen im Anschluss auch am Richtfest für das neue Feuerwehrgebäude in Leimrieth teil.

 

 

28. Januar 2015

LINKE begrüßt Protest gegen Naziimmobilie im Landkreis

Bewegendes Gedneken für Opfer des deutschen Faschismus

Schüler des Gymnasiums Georgianum
Mitglieder LINKEN bei der Ehrung

 

Anlässlich des Tages der Opfer des Nationalsozialismus warnt der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN vor der Gefahr einer Verfestigung rechtsextremer Strukturen in der Region Südthüringen.

 

Mit dem Erwerb einer Immobilie im Landkreis würden sich für die Neonazis neue Möglichkeiten zur Hetze, Indoktrination und Zusammenrottung ergeben, so Kreisvorsitzende Sabine Günther.

 

„Wir zollen deshalb den Mitarbeitern des Hennebergischen Museums unseren ausdrücklichen Respekt für ihren Protest gegen die Veräußerung einer in unmittelbarer Nähe zu ihrer Arbeitsstätte gelegenen Immobilie an Neonazis. Wir begrüßen, dass gemeinsam mit der Gemeinde alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um dieses Geschäft doch noch verhindern zu können.“

 

Diese Bemühungen würden von der Linken unterstützt, so der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer.

 

Bereits jetzt wäre die rechtsextreme Szene in der Region stark vernetzt, das bewiesen auch die eindeutig vom neonazistischen BZH organisierten und dominierten SÜGIDA- Aufmärsche in Suhl. Beobachter schildern die Stimmung der dortigen Teilnehmer als anmaßend und aggressiv.

 

Wer sich hinter solchen Kräften einreihe, könne sich auf Grund der veröffentlichten Informationen über den menschenverachtenden Charakter dieser Gruppierung auch nicht herausreden, über die Organisatoren nichts zu wissen.  Legitime Kritik an politischen Fehlentscheidungen könnte jederzeit auf demokratische Weise artikuliert werden. Sie berechtige aber nicht zur Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Akzeptanz aggressiver Nazistrukturen könne auch nicht mit dem bemühten Verweis auf friedliche Blockadeversuche von Antifaschisten begründet werden.

 

„Die Behauptung, allen Politikern wären unterschiedslos die Nöte „kleiner Leute“ egal, stimmt nicht. In meinem Abgeordnetenbüro habe ich noch nie jemanden ohne Antwort weggeschickt, der sich mit einem Anliegen an mich wandte. Allerdings habe ich auch immer klar gemacht, das für uns Linke die Lösung bestehender Probleme nicht im rassistischen Treten nach unten, gegen Menschen, welche sich unverschuldet in noch dramatischeren Lebenssituationen befinden, liegen kann“, so Kummer. Er werde den Dialog mit Hilfesuchenden auch weiterhin als etwas Selbstverständliches pflegen. Mit organisierten Rassisten und Rechtsextremen gebe es jedoch keine Gesprächsgrundlage. Diese würden die Probleme von Menschen nicht lösen, sondern ausschließlich instrumentalisieren wollen. Die völkische Hetze gegen Andersdenkende und Fremde würden die Demokratie und den sozialen Frieden zerstören. Die deutsche Geschichte stehe diesbezüglich als warnendes Beispiel da.

 

Besonderer Dank gelte deshalb am 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee auch Schülern und Pädagogen des Hildburghäuser Gymnasium Georgianum. Diese hatten am Vormittag ein ergreifendes Programm des Gedenkens gestaltet. Unter anderem mit Musikbeiträgen, einem Gedicht von Erich Kästner und einem Redebeitrag unter dem Motto „Meine Nationalität: Mensch!“ stellten die jungen Leute den Bezug von der grausigen Nazivergangenheit zur heutigen neonazistischen Bedrohung her.

Gemeinsam mit weiteren Stadträten, Politikern und Bürgern hatten auch Mitglieder der LINKEN an der Veranstaltung teilgenommen und Blumen an der Erinnerungsstelle für die letzte jüdische Synagoge in Hildburghausen niedergelegt.

20. Januar 2015

Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus

Gedenkveranstaltung in Hildburghausen

Erinnerung an die letzte Hildburghäuser Synagoge

 

Am 27. Januar wird in der Bundesrepublik Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

 

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes zu Zeiten des deutschen Faschismus: „Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.“ So beschrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert 2008 die Intention dieses Gedenkens.

 

Eingeführt wurde der gesetzliche Feiertag 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog in Anlehnung an den 27. Januar 1945, an welchem Truppen der Roten Armee Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz- Birkenau befreiten.

 

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken“.

 

In diesem Sinne soll am 27. Januar auch in Hildburghausen erinnert werden. So werden ab 10.10 Uhr an der Gedenkstele für die ehemalige jüdische Synagoge (Gartenhaus der Familie Gassenheimer) in der Gerbergasse Schüler des Gymnasiums Georgianum erneut ein Programm gestalten.

 

Das Hildburghäuser Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft alle demokratischen Kräfte zur Teilnahme an der Veranstaltung auf. Angesichts der bitteren historischen Erfahrungen seien in Zeiten, in welchen schon wieder Minderheiten zur Bedrohung und Unschuldige zu angeblichen Tätern erklärt werden, deutliche Zeichen wie dieses umso notwendiger.

Der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN unterstützt die Initiatoren und wird sich an der Veranstaltung beteiligen.

 

 

Tilo Kummer
15. Januar 2015

Tilo Kummer zum Ausschussvorsitzenden gewählt

Linke im Landtag wählten fachpolitische Sprecher

 

Der Hildburghäuser Landtagsabgeordnete Tilo Kummer ist zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz gewählt worden. Die Wahl erfolgte einstimmig, der anerkannte linke Umwelt- und Landwirtschaftsexperte erhielt die Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Landtagsfraktionen.

 

Kummer dankte anschließend für den Vertrauensbeweis und kündigte an, auch in der jetzigen Legislaturperiode den Ausschuss moderierend führen zu wollen. Dies sei auch in der abgelaufenen Wahlperiode sein Ziel gewesen.

 

„Ich habe immer Wert auf gemeinsames Handeln im Umweltbereich gelegt. Das werde ich fortführen.“

 

Im Umweltausschuss ist mit Steffen Harzer noch ein weiterer Hildburghäuser Abgeordneter vertreten.

 

Kummer arbeitet künftig auch wieder im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mit.

 

Die Landtagsfraktion der Linken hat außerdem ihre Fachsprecher gewählt. Tilo Kummer ist künftig Umweltpolitischer Sprecher und Steffen Harzer Sprecher für Energiepolitik.

 

 

9. Januar 2015

Basisgruppen der LINKEN tagen

Versammlungen in Gemeinden

 

Die Basisgruppen des Kreisverbandes der Linken treffen sich im Monat Januar 2015 zu öffentlichen Mitgliederversammlungen.

Folgende Themen stehen u.a. zur Diskussion:

 

- Situation der Regierungsarbeit in Erfurt;

- Kommunale Schwerpunkte in den jeweiligen Kommunen;

- Diskussion  der Arbeitspläne für das erste Halbjahr 2015.

 

09.01.15, 16.00 Uhr - Masserberg Hotel "Oberland"

16.01.15, 18.00 Uhr - Bad-Colberg Heldburg Gaststätte "Schützenhaus"

21.01.15, 19.00 Uhr - Schleusingen - Hotel "Goldener Löwe"

22.01.15, 19.30 Uhr - Römhild Gaststätte "Zur guten Quelle"

27.01.15, 19.00 Uhr - Beinerstadt - Gemeindeverwaltung

28.01.15, 19.30 Uhr - Westhausen -  Sportlerheim

29.01.15, 19.00 Uhr - Themar -  Rathaus

30.01.15, 15.00 Uhr - Crock -  Moni`s Partyservice 

09.02.15, 18.00 Uhr - Hildburghausen -  Gaststätte "Rhodos"

 

"Allerweltsgespräch" der Linken zum Reichtumsproblem

Am Dienstag, dem 20.01.15, 14.30 Uhr findet die nächste Veranstaltung der Linken im Rahmen "Allerweltsgespräche" statt. In der Hildburghäuser Gaststätte "Zur Falkenklause" geht es diesmal um das brisante Thema "Warum werden Reiche immer reicher?" Dieses Thema ist gleichzeitig sehr wichtig in der Auseinandersetzung gegen die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und Europa.

 

Alle Interessenten sind zur Veranstaltung herzlich eingeldaden.

 

 

9. Januar 2015

Hildburghäuser LINKE gegen Fremdenhass

Unterstützung für No Sügida angekündigt

Der Kreisvorstand der Hildburghäuser LINKEN ruft zur Unterstützung der für kommenden Montag in Suhl geplanten Aktionen für ein menschliches Miteinander auf. In Bezug auf entsprechende Berichte aus "Freies Wort" verweisen die LINKEN auf den rechtsextremistischen Charakter des Südthüringer GEGIDA- Ablegers und dessen eindeutig neonazistische Ausrichtung. In Südthüringen seinen es keine Muslime, welche Unfrieden stiften, sondern die menschenverachtende Hetze von Gruppierungen wie dem BZH.

Dagegen gelte es Gesicht zu zeigen.

Dies umso mehr, da angesichts der terroristischen Morde an die Pressefreiheit verteidigenden linksliberalen Journalisten in Paris diese nun als Begründung für rassistische Pauschalisierungen und deutschnationale Aufwallungen herhalten sollen.

Dank sprachen die LINKEN bereits den Organisatoren des demokratischen Widerstands in Suhl aus.

Informationen von No Sügida sind hier veröffentlicht:

 

https://www.facebook.com/nosuegida

 

 

https://twitter.com/NoSuegida

 

 

 

 

9. Januar 2015

Hildburghäuser Linke wählte neuen Vorstand der Stadtratsfraktion

Rechtsaufsicht um Prüfung des Jahreshaushalts ersucht

Fraktionsvorsitzende Sabine Günther
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Nowak
Mathias Günther

 

Die LINKE im Hildburghäuser Stadtrat wählte gestern einen neuen Vorstand. Vorsitzende ist ab sofort Sabine Günther, ihr zur Seite steht Dr. Peter Nowak als Stellvertreter. Für das aus beruflichen Gründen ausgeschiedene Landtagsmitglied Steffen Harzer rückt Mathias Günther nach.

 

Nach Aussage der neuen Vorsitzenden habe die Fraktion um eine Prüfung des im Dezember verabschiedeten städtischen Jahreshaushalts durch die Rechtsaufsicht ersucht. So wolle man die ständige Leistungsfähigkeit der Stadt beurteilt wissen. Während bis 2014 der Stadt die Kreditaufnahme verweigert wurde, obwohl Hildburghausen jährlich Schulden abbaute und dennoch zuletzt rund 3 Millionen Euro zu investieren verstand, möchte die Stadt 2015 2 Millionen Euro neue Schulden aufhäufen, da sie sonst gar nichts mehr investieren könne. Stutzig macht die LINKEN, das die Stadt plötzlich leistungsfähiger sein solle, obwohl nach Aussage von Bürgermeister Obst die Gewerbesteuereinnahmen um 700 00 Euro eingebrochen wären.

Kritisch sehen die linken Räte auch, dass der Haushaltsentwurf nur durch eine Bürger belastende Anhebung von Steuern und Gebühren auszugleichen war. Noch im vergangen Jahr hatten dies alle Fraktionen als Tabu betrachtet.

 

Außerdem beantragte die Fraktion, die für den 15. Januar vorgeplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses einzuberufen. Diese sollte ohne Begründung abgesetzt werden.

 

Diskussionsbedarf haben die LINKEN hinsichtlich der beschlossenen Übernahme des Freizeitreffs in der Waldstraße durch den KJR.

Bisher läge den Stadträten noch kein Betriebskonzept mit Vorstellungen zur künftigen räumlichen und inhaltlichen Nutzung des Gebäudes vor. Dies sei in der beschlussfassenden Stadtratssitzung aber zugesagt worden. Zudem habe der jetzige Betreiber versichert, dass es keine qualitativen und quantitativen Abstriche gegenüber den bisherigen Betreuungsangeboten geben solle. Es stünde deshalb die Frage, wie den unterschiedlichen Klientels aus ehemals beiden Einrichtungen Rechnung getragen würde. Während im KJR in der Unteren Allee eher ältere Jugendliche bis Ende 20, darunter auch Freigänger aus dem Maßregelvollzug Hildburghausen betreut wurden, waren es im städtischen Treff in der Waldstraße bereits Kinder ab 12 Jahren.

 

 

Linke Abgeordnete laden zu Landtagsbesuch ein

Harzer und Kummer empfangen Besucher aus Südthüringen

Besuchergruppe vor dem Landtagsgebäude in Erfurt

 

Interessenten, welche die Arbeit des Landtags kennen lernen möchten, haben in Kürze dazu Gelegenheit.

 

Der neu in den Thüringer Landtag eingezogene Abgeordnete Steffen Harzer empfängt am  Donnerstag, dem 11.12.2014 eine Besuchergruppe im Landtag in Erfurt.

 

Vorgesehen sind neben einem Vortrag der Landtagsverwaltung auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten und die Besichtigung des Plenarsaals. Anschließend gibt es einen Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes.

 

Folgende Zustiegsmöglichkeiten gibt es für die Teilnehmer:

 

08.15 Uhr Busbahnhof Neuhaus

 

09.00 Uhr Busbahnhof Hildburghausen

 

09.40 Uhr Busbahnhof Meiningen

 

 

Eine weitere Besuchergruppe empfängt der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer am Dienstag, dem 16.12. 2014.

 

Der Transport nach Erfurt erfolgt ebenfalls mit einem Reisebus. Zustiegsmöglichkeiten sind:

 

08.45 Uhr Bushaltestelle, Veilsdorf

 

09.00 Uhr Bushaltestelle Schleusinger Straße, Hildburghausen

 

09.10 Uhr Bushaltestelle, Gerhardsgereuth

 

09.25 Uhr Bahnhof Ost, Schleusingen

 

Das Programm entspricht dem der Besuchergruppe am 11.12. Transport und Mittagsversorgung erfolgen für die Teilnehmer in beiden Fällen kostenfrei. Für beide Fahrten sind in begrenztem Umfang noch Plätze verfügbar.

 

Anmeldungen sind unter 03685 709537 oder tilo.kummer@gmx.de möglich.

 

 

23. November 2014

Hildburghäuser LINKE spricht sich für Koalitionsvertrag aus

Mitglieder stimmen bis 1. Dezember über Vertrag ab

 

Die Kreisvorsitzende der  Hildburghäuser LINKEN, Sabine Günther, erwartet eine hohe Zustimmung der Parteimitglieder zum vorgelegten Koalitionsvertrag. Dies sei ihr Eindruck nach der am Freitagabend in Eisfeld zu Ende gegangenen Kreismitgliederversammlung.

 

„Ausbau von Gemeinschaftsschule und Kinderbetreuung, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Rechtsextremismus, mehr Demokratie und die Rettung von Gewässern: Dafür kämpfen wir auch im Landkreis schon lange. Die CDU, welche Thüringen in 25 Jahren erst in die Schulden ritt, deliriert nun von der Einführung chinesischer Verhältnisse und Herr Mohring sieht Bodo Ramelow als Mao tse Tung von Thüringen. Bedarf es noch eines Beweises, wie notwendig  im Interesse der Thüringer die Ablösung der CDU aus der Verantwortung ist?“

 

Auf die Präambel des Vertrages angesprochen, ergänzte Günther:

 

„Jegliche Gleichsetzung der DDR mit den monströsen Verbrechen Nazideutschlands verbietet sich, das stellt die Präambel klar. Ich akzeptiere, dass Menschen, denen in der DDR Unrecht angetan wurde, den Begriff des Unrechtsstaats im Unterschied zu mir zur Kennzeichnung der DDR benutzen. Obwohl katholischen Glaubens, widerfuhren mir keine Nachteile in der DDR. Ich weiß aber, das Oppositionelle, darunter auch Christen, verfolgt und an einer freien Entwicklung gehindert wurden.“

 

Dies schmerze umso mehr, da man in den letzten Jahren unter den Betroffenen damaliger Repression integre Menschen als Partner in Bündnissen wie „Mehr Demokratie“, Friedensgruppen oder  in Initiativen gegen Rechtsextremismus kennen gelernt habe. Günther begrüßte, dass die künftige Thüringer Forschungs-und Gedenklandschaft nicht nur die Hauptverantwortung der SED, sondern auch die für das Funktionieren eines Staates wie der DDR wichtige Rolle von Blockparteien und weiterer Strukturen beleuchten werde.

 

Wie froh er sei, das die Landwirtschafts- und Forstpolitik künftig von der LINKEN geführt werden, betonte Tilo Kummer. Zudem hätte seine Partei wichtige Weichenstellungen für den ländlichen Raum, unter anderem im Bereich Abwasserentsorgung, durchsetzen können. Kummer lobte auch die faire Umgangskultur während der ernsthaft geführten Koalitionsverhandlungen. Die künftigen Koalitionäre hätten sich wohltuend vom blockierenden Hickhack der alten Landesregierung abgehoben. Es sei fester Wille, diese neue politische Kultur in Thüringen dauerhaft zu praktizieren.

 

Steffen Harzer ging auf die Situation der Kommunen ein. Diese entsprechend der finanziellen Möglichkeiten unterstützen zu wollen, sei ein richtiges Vorhaben. Denn auch der Haushalt des Landkreises Hildburghausen werfe drängende Fragen für die Zukunft auf. Der Entwurf sei zwar ausgeglichen, nach Auskunft des Landrates aber durch deutliches Abschmelzen der Rücklagen. Die Kreisverwaltung sieht einen Investitionsstau von 32 Millionen Euro. Davon entfielen auf Straßen ca.7 Millionen, der Großteil hingegen auf die Schulen des Kreises. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang von den LINKEN wiederum die Vorlage einer aktualisierten Schulnetzplanung durch die Kreisverwaltung. Der Landkreis gehöre zu den fünf umlageschwächsten Landkreisen der gesamten Bundesrepublik. Dies konterkariere Meldungen über den hohen Besatz mit Industriearbeitsplätzen im Bereich der Südthüringer IHK und wirke sich kontinuierlich nachteilig für die Kommunalfinanzen aus.

 

Eingangs dankten Pressesprecher Mathias Günther und Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann in einer Auswertung der Wahlergebnisse vom 14. September den aktiven Wahlkämpfern und Wählern der Partei im Landkreis. Sie hätten ein gutes Wahlergebnis erreicht und damit zum Gesamterfolg der LINKEN beitragen können. Hofmann und Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch gaben abschließende Informationen zum Ablauf der bis 1. Dezember ablaufenden Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag.

 

 

 

Präsemtieren die Eckpunkte des Koalitionsvertrags: Anke Hofmann, Tilo Kummer, Sabine Günther, Steffen Harzer
19. November 2014

Regionalkonferenzen zum Mitgliederentscheid

Südthüringer LINKE trifft sich in Suhl

 

DIE LINKE. Thüringen führt vom 25.- 27. November Regionalkonferenzen zum laufenden Mitgliederentscheid über die Eckpunkte des Koalitionsvertrages durch.

 

"In den letzten Wochen wurde ein Koalitionsvertrag erarbeitet, der ein klares Ziel hat: Dieses Land sozialer und gerechter zu gestalten. Dazu haben sich die Verhandlungspartner auf vier Leitprojekte geeinigt: Gute Bildung, Starke Kommunen, Gute Arbeit sowie Energiewende und Klimaschutz. – Diese wurden mit konkreten Maßnahmen untersetzt.Nun liegt es in der Hand der Mitglieder, einen klaren Auftrag zu erteilen und ihre Zustimmung für die Bildung der ersten Landesregierung unter Führung eines LINKEN Ministerpräsidenten in Deutschland zu geben.", so die Kreisvorsitzende Sabine Günther

 

Zu den Regionalkonferenzen lädt die Verhandlungsgruppe, der Landesvorstand und der Landesausschuss recht herzlich ein. Dabei sollen Fragen rund um den Koalitionsvertrag beantwortet werden  und eine möglichst breite innerparteiliche Diskussion über die Verhandlungsergebnisse und die anstehende Regierungsbildung geführt werden. Susanne Hennig-Wellsow, Steffen Dittes, Bodo Ramelow und Birgit Keller stehen für die Diskussion zur Verfügung.

 

 

Die Regionalkonferenz für Südwestthüringen findet am

 

Donnerstag, 27.11.2014 in Suhl, Hotel Thüringen, Platz der Deutschen Einheit 2

 

statt. Die Konferenz beginnt um 18 Uhr, das Ende ist gegen 20:30 Uhr geplant.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

14. November 2014

Kreisvorstand der LINKEN verständigte sich zu Kreishaushalt und beruft Mitgliederversammlung ein

Basis trifft sich am 21.November in Eisfeld

 

Der Kreisvorstand der LINKEN traf sich kürzlich zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

 

Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der kommenden Kreismitgliederversammlung.

 

Diese wird am 21. November 2014 um 17.00 Uhr im Eisfelder Hotel „Hubertus“ stattfinden.

 

„In der öffentlichen Mitgliederversammlung werden wir die Ergebnisse der Landtagswahlen diskutieren und auch über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Erfurt informieren“ so Kreisvorsitzende Sabine Günther. Die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann werde als Gast teilnehmen.

 

Für die gegenwärtig laufenden Verhandlungen stärkte der Hildburghäuser Kreisvorstand den Genossen in Erfurt den Rücken. Bemerkenswert sei, wie konzentriert und nahezu geräuschlos dieser Prozess bisher verliefe. Das deutliche Votum der SPD- Basis für die Aufnahme dieser Verhandlungen wurde einhellig begrüßt.

 

Eine öffentliche Regionalkonferenz der Südthüringer LINKEN findet zur Vorbereitung der Regierungsbildung zudem am 27. November um 18.00 Uhr in Suhl statt.

 

Anschließend diskutierten die Vorstandsmitglieder den Haushaltsentwurf des Landkreises Hildburghausen für 2015.

 

Der Entwurf sei zwar ausgeglichen, werfe aber drängende Fragen für die Zukunft auf. Nach Auskunft des Landrates mussten für den Ausgleich Rücklagen deutlich abgeschmolzen werden. Die Kreisverwaltung sieht einen Investitionsbedarf von 32 Millionen Euro. Davon entfielen auf Straßen ca.7 Millionen, der Großteil hingegen auf die Schulen des Kreises. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang von den LINKEN wiederum die Vorlage einer aktualisierten Schulnetzplanung durch die Kreisverwaltung. Der Landkreis gehöre zu den fünf umlageschwächsten Landkreisen der gesamten Bundesrepublik. Dies konterkariere nicht nur Meldungen über den hohen Besatz mit Industriearbeitsplätzen im Bereich der Südthüringer IHK. Es wirke sich vor allem kontinuierlich nachteilig für die Kommunalfinanzen aus.

 

Unterstützung sagte der Kreisvorstand der LINKEN für die Proteste des demokratischen Bürgerbündnisses in Schleusingen zu.

 

Dort wollen am kommenden Samstag wiederum Nazis den bevorstehenden „Volkstrauertag“ für einen martialischen Aufmarsch missbrauchen. Dagegen regt sich Widerstand. So beginnt um 17.00 Uhr ein Friedensgebet.

 

 

6. November 2014

LINKE unterstützt demokratische Proteste gegen Neonazis

Erneuter Naziaufmarsch in Schleusingen geplant

 

Neonazis wollen sich am 15. November in Schleusingen zusammenrotten und den bevorstehenden Volkstrauertag erneut zum Anlass nehmen, um die Verbrechen von Waffen- SS und Wehrmacht zu verherrlichen.

Der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN unterstützt die Proteste des demokratischen Bündnisses gegen Rechtsextremismus und fordert alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an den Aktionen des Bündnisses zu beteiligen.

Den Aufruf des Bündnisses dokumentieren wir hier:

 

 

„Lichter in der Stadt“

 

Als Zeichen der Ablehnung des Rechtsextremismus

Am Samstag, dem 15.11.2014 will das rechtsextreme „Bündnis Zukunft

Hildburghausen“, ab 18 Uhr einen Marsch durch die Stadt Schleusingen

durchführen. Sie wollen am Bahnhof starten.

Ziel der Demonstrationsroute ist der Schmuckplatz. Dort soll eine „Heldengedenkfeier“ zu

Ehren der gefallenen Wehrmachtssoldaten und der SS inszeniert werden.

Dass die Soldaten durch Hitlers Allmachtsfantasien missbraucht worden sind, und

am Ende selbst Kinder in den Krieg ziehen mussten, leugnen diese

Geschichtsverfälscher.

Krieg kennt keine Helden – nur Opfer.

 

Um ein Zeichen zu setzen, ruft das „Bündnis gegen Rechtsextremismus

Schleusingen“ alle Bürger auf, die Stadt an der Route des Naziaufmarsches hell

zu erleuchten. Ob durch beleuchtete Zimmer, eine Kerze im Fenster, die

Außenbeleuchtung des Hauses, durch Lampions oder mit ganz eigenen Ideen.

Denn in hell erleuchteten Straßen hat der braune Geist mit seinen Fackeln keine

Wirkung.

 

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus lädt zu einer Gegenveranstaltung ein. Sie

beginnt um 17 Uhr mit einem Friedensgebet in der Johanniskirche. Die

Teilnehmer werden gebeten, Lampions und Kerzen mitzubringen.

 

Die Teilnahme an der Gegendemonstration bedeutet Zivilcourage und signalisiert

den Nazis: Wir wollen euch nicht!

 

 

 

 

 

 

20. Oktober 2014

Die Linke besucht Sonderausstellung

Neueste Ergebnisse zur Dunkelgräfin im Hildburghäuser Stadtmuseum gezeigt

 

Am Mittwoch, dem 29.10.14, 14.30 Uhr besucht der Kreisverband der Linken die Sonderausstellung „Das geheimnisvolle Leben der Dunkelgräfin“ im Hildburghäuser Stadtmuseum.

 

Anschließend geht es dann zur Kaffeerunde in das  Milchmusuem Trützschler.

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind dazu recht herzlich eingeladen.

 

 

Rainer Juhrsch

Kreisgeschätsführer

8. Oktober 2014

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einberufen

Wahlauswertung und Bericht zum Prozess der Regierungsbildung vorgesehen

Kreisvorsitzende Sabine Günther

 

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. lädt alle GenossInnen und Sympathisanten der Partei für Freitag, den 21.November 2014 um 17.00 Uhr, zu einer Kreismitgliederversammlung  ein.

Tagungsort:  Hotel „Hubertus“ in Eisfeld

 

Die Veranstaltung wird sich mit 2 Schwerpunkten befassen. Im ersten Teil wird eine Analyse der Landtagswahlen vom 14.09.2014 vorgenommen und im zweiten Teil gibt es eine Bericht zu den aktuellen Ergebnissen der Verhandlungen in Erfurt zur eventuellen Koalitionsbildung.

 

Folgender Ablauf ist vorgesehen:

 

1.    Begrüßung –  Kreisvorsitzende Sabine Günther

2.    Vorstellung der Wahlanalyse der Landtagswahlen vom 14.09.14 Mathias Günther

3.    Diskussion 

4.    Pause

5.    Aktueller Stand der Verhandlungen zur eventuellen Koalitionsbildung, MdL Tilo Kummer, MdL Steffen Harzer, Gast: MdL Steffen Ditte(stellvertretender Landesvorsitzender

6.    Diskussion

7.    Schlusswort der Kreisvorsitzenden Sabine Günther

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

 

18. September 2014

Hildburghäuser Ehrenstadtrat legt antifaschistisches Bekenntnis ab

Günther Meißner für 20- jährige Stadtratsarbeit geehrt

 

Für seine 20- jährige Zugehörigkeit zum Hildburghäuser Stadtrat wurde in der Sitzung des Hildburghäuser Stadtrates am 17.09. der LINKE Günther Meißner geehrt.

Vor einem neuerdings im Sitzungsaal der Stadtverwaltung an der Stelle , wo bisher die Urkunden der Ehrenbürger Koch und Rühle v. Lilienstern hingen, angebrachten überdimensionalen Stadtwappen nahm Günther Meißner die Ehrung entgegen.

Meißner gehörte dem Gremium seit 1994 an und wirkte bis 2004 auch als Fraktionsvorsitzender seiner Partei.

In einer kurzen Rede bedankte sich Günther Meißner am vergangenen Mittwoch unter anderem bei seiner Frau, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ehemaligen Kollegen des Stadtrates.

 

Seine Dankesworte verband er zudem mit einem eindeutigen antifaschistischen Bekenntnis.

Wörtlich sagte Günther Meißner: "Ich bin sehr froh, das es mir erspart geblieben ist, als Stadtrat neben einem Neonazi sitzen zu müssen, wie es meiner Fraktion heute zugemutet wird".

Damit ist Meißner konsequenter als der jetzige Bürgermeister Holger Obst (CDU). Dieser hat nicht nur dafür gesorgt, das der Vertreter des rechtsextremen NPD- Ablegers BZH in der Sitzordnung des Stadtrates unmittelbar neben den Mandatsträgern der LINKEN und damit inmitten der demokratischen Gruppierungen platziert wurde. Dem BZH- Stadtrat werden unter Obst auch Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt, welche ihm als  Fraktionslosem nicht zwingend gewährt werden müssten.

16. September 2014

LINKE dankt Wählerinnen und Wählern

Sabine Günther sieht Kurs auf Politikwechsel bestätigt

 

Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Sabine Günther, sieht die Strategie ihrer Partei nach den Landtagswahlen bestätigt.

 

"Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern dafür, das sie einen Politikwechsel in Thüringen möglich gemacht haben. Gleichzeitig danke ich unseren beiden gewählten Abgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer für ihren Einsatz im Wahlkampf."

Beide hätten sehr respektable Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erreicht, wenngleich die Verteidigung des Direktmandats im Wahlkreis 18 nicht gelang.

Die LINKE sei im Landkreis als zweitstärkste Kraft bestätigt worden und stelle eine stabil verankerte Volkspartei mit Gestaltungsanspruch dar.

Insgesamt sei das Ergebnis ein klarer Wählerauftrag für eine soziale Politik. Dem werde die LINKE auch künftig gerecht werden.

 

 

 

Gewählt: Tilo Kummer
Gewählt: Steffen Harzer

 

 

 

12. September 2014

Landtagswahlen in Thüringen am 14. September

LINKE ruft zur Teilnahme an Urnengang auf

 

Der Kreisverband der Hildburghäuser LINKEN ruft alle Wahlberechtigten auf, am 14. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei für einen Politikwechsel zu stimmen.  Durch eine hohe Wahlbeteiligung sollte auch Rechtspopulisten und Neonazis sollte eine klare Abfuhr erteilt werden.

 

Kreisvorsitzende Sabine Günther empfahl im Wahlkreis 18 die Wahl von Tilo Kummer und im Wahlkreis 20 die Wahl von Steffen Harzer. Beide Politiker seinen ausgewiesene und erfolgreiche Fachleute mit langjährigen Erfahrungen auf ihren Gebieten.

 

"Wer Thüringen künftig sozialer und die Bildungslandschaft gerechter sehen will, der sollte am Sonntag mit beiden Stimmen die LINKE und deren Direktkandidaten wählen. Angesicht drohender Kriegsgefahren in Europa sagen wir allen Menschen: Nur di LINKE stellt sich konsequent gegen Waffenexporte in Krisengebiete und Kriegseinsätze der Bundeswehr".

 

 

Tilo Kummer kandidiert im Wahlkreis 18
Steffen Harzer kandidiert im Wahlkreis 20

Gregor Gysi kommt nach Suhl

Linke Spitzenpolitiker unterstützen Südthüringer Kandidaten

 

 

Die Südthüringer Landtagskandidaten der LINKEN erhalten kurz vor den Wahlen am 14.September noch einmal Unterstützung durch Spitzenpolitiker ihrer Partei.

 

So tritt der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Mittwoch, dem 10.09., in Suhl auf. Ab 16.00 Uhr sind am Dianabrunnen auch die Landtagskandidaten Tilo Kummer und Steffen Harzer  aktiv.

 

Harzer wird zudem am 11. September um zehn Uhr gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, die Berufsfachschule in Lauscha besuchen.

 

Anschließend begleitet Riexinger den Landtagsabgeordneten Tilo Kummer in dessen Wahlkreis. So ist um 12.00 Uhr ein Besuch in der Schäferei von Peter Kieser in Eisfeld vorgesehen. Ab 14.00 Uhr informieren sich beide Politiker im Metallausbildungszentrum des HBZ in Eisfeld. Ein Firmenbesuch bei Analytik Jena AG in Eisfeld rundet die Betriebsbesuche ab.

 

Abschließend stehen Riexinger und Harzer, Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 20, um 19.00 Uhr im Masserberger Hotel „Rennsteig“ Rede und Antwort. „Thüringen sozial regieren“ ist die Diskussionsveranstaltung überschrieben.

 

 

 

 

4. September 2014

„Blut muss fließen“- Undercover unter Nazis.

Peter Ohlendorf stellt Film zur Nazimusikszene in Hildburghausen vor

 

Der Sänger grölt Gewaltparolen, Neonazis toben und Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Thomas Kuban filmte Rechtsrock - Konzerte mit versteckter Kamera und ermöglichte Einblicke in eine Szene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt. Acht Jahre später hat er rund fünfzig Undercover-Drehs hinter sich, auch in Ländern jenseits deutscher Grenzen. Das brisante Material, das Kuban zusammengetragen hat,  ist  einzigartig in Europa, wahrscheinlich sogar weltweit. 

Der Autor Peter Ohlendorf hat Thomas Kuban auf seiner Reise mit der Kamera begleitet.

Das Ergebnis ist die Filmdokumentation „Blut muss fließen“. Der Titel ist einem Lied entlehnt, welches Kuban bei seinen Recherchen immer wieder begegnete:

 

„Blut muss fließen knüppelhageldick- wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“

 

Rechtsextreme Musik gilt zu Recht längst als Einstiegsdroge in die Neonaziszene.

Mit Rechtsrock junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren – diese „Masche“  zieht bei erschreckend vielen jungen Menschen. Das zeigen nicht zuletzt die Erkenntnisse rund um den NSU- Terror. Längst hat sich rund um die „braune Partymeile“ auch ein blühender Markt entwickelt: CD’s der einschlägigen Bands werden in Eigenregie produziert und in Szeneläden oder über das Internet verkauft. Mit rechtsextremen Merchandising – Artikeln ist das nicht anders. Auf diese Weise wird zugleich Geld für die Expansion der „Bewegung“ generiert. Deshalb erscheint die Auseinandersetzung damit geboten. Der Film macht diese Zusammenhänge deutlich.

Aufgeführt wird der Streifen am 9. September um 19.30 Uhr im Stadttheater Hildburghausen.

Die Veranstaltung ist  öffentlich und wird vom Lokalen Aktionsplan des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Im Anschluss diskutiert der Regisseur des Films Peter Ohlendorf mit den Zuschauern.

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, welche rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

 

 

4. September 2014

LINKE erstattet Anzeige wegen Beschädigung von Wahlwerbemitteln

Personenplakte entwendet und Großflächen verunziert

 

Der LINKE- Kreisverband Hildburghausen hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Beschädigung ihrer Wahlplakate erstattet.

 

„Offenbar fühlten sich durch die Nachrichten über thüringenweite Attacken auf Politiker unserer Partei nun auch Vandalen ermutigt. Es kam in den letzten Tagen verstärkt zu Beschädigungen unserer Wahlplakate“, so Pressesprecher Mathias Günther.

 

Nachdem bereits in der Kreisstadt ein Personenplakat entwendet worden war, wurde dies jetzt auch in Hellingen und Gompertshausen verzeichnet. Außerdem sei eine Bauzaunwerbefläche besprüht worden.

 

In Römhild wäre eine Großfläche mit rechtsextremen Aufklebern verunziert worden. Das Impressum der dabei verwandten Naziaufkleber gibt einen der Organisatoren des vor knapp zwei Wochen in Leimrieth veranstalteten Nazikonzerts an.

 

Günther stellte klar, das man sich davon nicht abschrecken ließe.

"Wir werden auch weiterhin für unsere politischen Zielewerben und den Menschen im Landkreis unsere Angebote unterbreiten". 

25. August 2014

Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger unterstützen im Wahlkampf

LINKE-Spitzenpolitiker kommen nach Südthüringen

 

Spitzenpolitiker der LINKEN unterstützen in den nächsten Wochen Kandidaten ihrer Partei auch im Thüringer Landtagswahlkampf.

 

So besucht der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, am 2. September gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Tilo Kummer Betriebe in Hellingen und Veilsdorf. Nach einem Gespräch in der Veilsdorfer Fischspezialitäten GmbH suchen die Politiker um 11.00 Uhr die Bäuerlichen Produktion und Absatz AG  in Hellingen auf.

  

Ebenfalls am 2. September wird sich Parteivorsitzender Bernd Riexinger gemeinsam mit Kummer den Fragen der Bürger stellen. Die Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Thüringen sozial regieren!“ findet dann um 19.00 Uhr im Hotel „Am Rosenhügel“ in Jüchsen statt.

 

Riexinger und Bartsch begleiten auch Steffen Harzer bei dessen Wahlkampftour durch den Wahlkreis 20 (Sonneberg II/ Hildburghausen II). Bereits am 1. September stehen Bartsch und Harzer um 18.00 Uhr  im Künstlerhof „Roter Ochse“ in Schleusingen Interessierten zur Verfügung.

 

Am 11.9. um 19.00 Uhr findet zudem ein Diskussionsforum mit Riexinger und Harzer in Masserberg im Hotel „Rennsteig“ statt.

 

 

25. August 2014

LINKE bei Bürgerprotest gegen Nazikonzert in Leimrieth

 

Mit einer Menschenkette stellten sich am Samstagnachmittag rund 120 Menschen aus Leimrieth, Südthüringen und Franken einem Nazikonzert im Hildburghäuser Ortsteil Leimrieth entgegen. Darunter auch Uwe Höhn, Iris Gleicke, Steffen Harzer, Sven Gregor, Holger Obst und weitere Lokal- und Landespolitiker.

 

 „Am Freitag nahm ich an der Sondersitzung des Landtages teil, in welchem der Ausschussbericht über die ungeheuerlichen Verbrechen des NSU und das Versagen von Behörden vorgestellt wurde. Es ist unerträglich, das am Tag darauf geistige Wegbereiter und Anhänger dieses Terrors hier in Leimrieth feiern“, so der Hildburghäuser Landtagsabgeordnete Tilo Kummer.

 

Auf dem städtischen Sportplatz rotteten sich bis zum späten Abend rund 300 Neonazis bei Hassmusik und Hetzreden zusammen.

 

Angesichts der unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts erfolgten Anmeldung von 700 Nazis dürfte für die Organisatoren das Konzert ein finanzieller Reinfall gewesen sein. Dennoch stellt die Teilnehmerzahl für den Landkreis Hildburghausen eine neue bedenkliche Qualität rechtsextremer Mobilisierung dar.

 

Beim anschließenden Friedensgebet in der Leimriether Kirche machten Vertreter lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus klar, dass man im Widerstand gegen die Rechtsextremisten nicht nachlassen und auch eigene kulturelle Angebote vor allem für junge Menschen anbieten wolle. So werde am 6. September in Schleusingen das 3. Musikfestival „Schleusingen ist bunt“ veranstaltet. In Ummerstadt findet am 27.09. das von „Ummerstadt ist bunt e.V.“ organisierte Tolerance- Metalfestival statt. Außerdem habe man für den 9.9. die Aufführung des Films „Blut muss fließen“ in Hildburghausen vorbereitet. Der Film zeigt, wie die Naziszene sich mittels solcher Rechtsrock- Konzerte wie in Leimrieth organisiert und finanziert.

 

Pfarrer Hartwig Dede hatte zuvor gemeinsam mit der Band Heavens Gate eindringliche Worte gefunden. Die Organisatoren um Astrid Rühle, Sabine Günther und Hartwig Dede begrüßten, dass die Teilnehmer beider demokratischer Aktionen ausschließlich friedlich demonstrierten und zudem ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum vertraten.

 

Eine Aktive aus Scheinfeld berichtete, wie es dort gelungen war, das Nazikonzert zu verhindern, welches nun ersatzweise in Hildburghausen stattfinden durfte. Großen Beifall fand ihre Schilderung, wie konsequent der Scheinfelder Bürgermeister sich trotz Klagedrohung der Nazis einer Genehmigung des Nazikonzerts verweigert hatte.

 

Steffen Harzer stellte am Rande der Veranstaltung eine Äußerung von Bürgermeister Holger Obst in „Freies Wort“ richtig. So habe nicht Harzer die beiden früheren Naziaufmärsche auf dem Hildburghäuser Markt zu verantworten gehabt. Diese seien vielmehr von der zuständigen Kreisbehörde gestattet worden, während durch Stadt und Bündnis angemeldeten Veranstaltungen für den gleichen Zeitraum auf dem Markt die notwendige Genehmigung versagt blieb. Im zweiten Fall amtierte in urlaubsbedingter Abwesenheit Harzers der damalige 1. Beigeordnete Obst zudem selbst als Bürgermeister.

 

 

 

Tilo Kummer vor Ort

Infostände und Veranstaltungen des des Kandidaten der LINKEN

 

Der Direktkandidat der Linken für die Landtagswahlen am 14.09.14 im Wahlkreis 18, Tilo Kummer, ist nächste Woche zu folgenden Terminen vor Ort anzutreffen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen:

 

Dienstag, 26.08.14, 17.00 Uhr Info-Stand: EDEKA Center Eisfeld,

 

                                    19.00 Uhr Öffentliche Wahlveranstaltung: Gaststätte „Zum fröhlichen

 

                                                                       Schmidt“ Eisfeld –Coburger Str.;

 

Donnerstag, 28.08.14, 10.00 Uhr Info-Stand: Wochenmarkt Hildburghausen

 

 

 

22. August 2014

LINKE unterstützt Proteste gegen Nazikonzert

Menschenkette in Leimrieth

Am kommenden Samstag wollen sich Nazis im Hildburghäuser Ortsteil Leimrieth zusammenrotten. Ab 16.00 Uhr soll dort ein als Versammlung getarntes Nazikonzert stattfinden.

Dazu wurde den Rechtsextremen der städtische Sportplatz in Leimrieht zur Verfügung gestellt.

Engagierte Demokraten wollen dies nicht widerspruchslos hinnehmen und rufen zu Protesten auf.

 

Die Hildburghäuser LINKE unterstützt die Proteste.

 

"Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, die Leimriether am Samstag nicht allein zu lassen und sich an den Aktionen der lokalen Bürgerbündnisse gegen Rechtextremismus zu beteiligen", so Kreisvorsitzende Sabine Günther.

Treffpunkt der demokratischen Kräfte ist die Kirche Leimrieth. Von hier aus startet um 14.30 Uhr eine Menschenkette. Ab 16.00 Uhr ist in der Kirche ein Friedensgebet mit musikalischer Begleitung geplant.

 

 

 

14. August 2014

Hildburghäuser LINKE eröffnet Wahlkampagne

Landtagskandidat mit Infostand in der Kreisstadt

Mit einem Infostand in der Hildburghäuser Innenstadt eröffnete heute der Kreisverband der LINKEN seine Kampagne für die Landtagswahlen am 14. September.

 

Mit dabei auch Tilo Kummer, der am 14.September sein 2009 gewonnenes Direktmandat im Wahlkreis 18 verteidigen möchte.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits die erste Plakatierungsrunde abgeschlossen wurde, folgen in den kommenden Wochen weitere Bürgerforen und Infostände.

 

Am heutigen Nachmittag ist Tilo Kummer an einem Infostand am NORMA- Markt in Themar anzutreffen. Ab 19.00 Uhr nimmt er an einer Gesprächsrunde im Rathaus von Themar teil.

 

 

3. Juli 2014

Keine Gemeinsamkeiten mit Neonazis

Presseerklärung der Fraktion Die Linke.- Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Hildburghausen

 

Die Angehörigen der Fraktion Linke- B 90/ Grüne haben am Fototermin des neuen Kreistages Hildburghausen bewusst nicht teilgenommen.

 

Für uns gibt es keine Gemeinsamkeit mit Vertretern des rechtsextremen Spektrums, auch nicht vor einer Kamera.

 

Wir begrüßen, dass die Verwaltungsleiter in Erfurt, Eisenach und Meiningen mit der Verweigerung des obligatorischen Handschlags gegenüber Vertretern der NPD ein klares Signal an die Gesellschaft zu senden wussten. Es machte auch symbolisch deutlich, das Rechtsextreme für Demokraten keine Partner sein können und sollen.

 

Der Kreistag Hildburghausen hat es hingegen versäumt, im Sinne seiner im Frühjahr beschlossenen Resolution gegen Rechtsextremismus ein ebenso unmissverständliches Zeichen zu setzen.

 

Dass es sich bei dem in den Kreistag eingezogenen BZH- Vertreter um einen unverbesserlichen Rechtsextremisten handelt, demonstrierte dieser auch am vergangenen Dienstag: Auf dem Rücken seiner Jacke, welche eindeutig rechtsextremistische Tätowierungen kaum zu bedecken vermochte, prangte zur konstituierenden Sitzung provokativ eine übergroße „88“. Diese gilt in der rechtsextremen Szene seit langem als so genannter Zahlencode, nimmt Bezug auf den (achten) Buchstaben H im Alphabet und bedeutet in Kombination übersetzt nichts anderes als „Heil Hitler“.

 

 

Auf dem Bild die Kreistagsfraktion Die LINKE- Bündnis 90/ Die Grünen:

 

v.l.n.r. Katharina Wiener, Tilo Kummer, Andres Schmidt, Monika Hahn, Mathias Günther, Hans- Werner Büchel, Joachim Hanf, Steffen Harzer, Sabine Günther

 

 

 

2. Juli 2014

Ministerpräsidentenkandidat besuchte Landkreis

Ramelow in Hinternah und Schleusingen

Elvira Schnobl, Bodo Ramelow, Tilo Kummer
Fachgespräch über Kinderbetreuung...
Mit Dr.Ralf Werneburg in der Bertholdsburg
Der Wahltrailer macht Halt auf dem Schleusinger Markt

 

Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LIKEN, besuchte gestern Hinternah und Schleusingen.

Eine Spende in Höhe von 400 Euro erhielt am Morgen der Förderverein der Kindertagestätte „Spatzennest“ in Hinternah

Im Beisein von Fraktionskollege Tilo Kummer und Landtagskandidat Steffen Harzer (Wahlkreis 20) übergab Ramelow die Zuwendung aus dem Fond des Alternative 54 e.V. 

Verwendung fand die Spende für die Anschaffung von Liegepolstern für die kleinen KiTa- Bewohner.

Zustande gekommen war der Kontakt zu „Alternative 54“ e.V. durch einen früheren Besuch Kummers.

Hinternahs Bürgermeister Thomas Franz und KiTa-Leiterin Elvira Schnobl schilderten den LINKEN- Politikern die Konzeption der Einrichtung.

 

Ramelow beeindruckte vor allem, das die KiTa nach ihrem Umzug inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule beheimatet ist. Die Schule gegen den damaligen Willen des Landrats durch die Gemeinde zu übernehmen und im Gebäudebestand mit der KiTa zu verbinden, nannte er einen richtigen Schritt.

Von den ausgezeichneten Betreuungsbedingungen in den renovierten Räumen konnten sich die Besucher anschließend überzeugen.

 

Danach trafen sich Ramelow und Harzer mit dem Leiter des Museums auf Schloss Bertoldsburg, Dr. Ralf Werneurg, in Schleusingen. Beim Rundgang durch de Ausstellung ging es auch um die Finanzierung von Schlössern und Museen in Thüringen.

 

Im Anschluss befragte Harzer Bodo Ramelow auf dem Schleusinger Markt. Hier hatte inzwischen der Wahltrailer der Thüringer LINKEN Halt gemacht. Ramelow kam hier auch mit weiteren Bürgern ins Gespräch.

 

Abschließend wurden beide Politiker noch von Klaus Spies, Geschäftsführer der Stiftung "Rehabilitierungszentrum Thüringer Wald" zum Gespräch empfangen.

 

 

 

1. Juli 2014

Spende für Schönbruner Wasserwacht übergeben

Alternative 54 e.V. unterstützt DRK- Rettungskräfte

 

Steffen Harzer, Bürgermeister a.D. und Kandidat für den Landtag im Wahlkreis 20 übergab kürzlich im Auftrag von MdL Tilo Kummer der DRK- Wasserwacht Schönbrunn einen Scheck in Höhe von 350 Euro.

Diese werden benötigt, um Drillichanzüge für die Rettung im Wasser für die Jugendlichen der Schönbrunner Wasserwacht zu kaufen. Der Schönbrunner Wasserwacht gehören über 50 Mitglieder an. Sie leisten viele ehrenamtliche Stunden um u.a. die Sicherheit der Badbesucher im Terassenbad Schönbrunn zu gewährleisten.

Steffen Harzer dankte den anwesenden Kameraden und Kameradinnen der Wasserwacht für Ihre Einsatzbereitschaft und überbrachte die herzlichsten Grüße von MdL Tilo Kummer.

 

Er wisse aus eigenem Erleben, so Steffen Harzer, wie wichtig die Wasserwacht sei, da er mit 14 Jahren selbst seinen Rettungsschwimmer in Bronze absolvierte und viele Jahre Mitglied dem Wasserrettungsdienst Hildburghausen angehört habe.

 

So kenne er auch den heutigen Verantwortlichen der Schönbrunner Wasserwacht, Stefan Geisenhainer, aus damaligen Wettkämpfen. Unter anderem nannte Harzer die Kreismeisterschaften in Hildburghausen und die Bezirksmeisterschaften in Suhl im damals noch geöffnet Bad im Haseltal.

 

Die Landtagsabgeordneten der PDS/ Die Linke. hatten den Verein "Alternative 54" e.V. gegründet, um die jährlichen Diätenerhöhungen die sich automatisch aus dem Artikel 54 der Landesverfassung ergeben, für gemeinnützige Zwecke zu spenden. So auch für die Wasserwacht Schönbrunn.

 

Zu den Bildern

Steffen Harzer übergibt im Beisein des Bürgermeisteres der Gemeinde Schleusegrund, Heiko Schilling, dem Vorsitzenden der Wasserwacht Schönbrunn, Stefan Geisenhainer, 350€ der Alternative 54 e.V.

Im Gruppenbild Antje Rottmann (3.v.l.), stellvertretende Vorsitzende der Wasserwacht.

 

 

 

26. Juni 2014

Bodo Ramelow besucht Schleusingen

Linke Politiker suchen Einrichtungen in Hinternah und Schleusingen auf

Steffen Harzer, Adelbert Schlütter und Bodo Ramelow

 

Der Fraktionsvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, besucht am kommenden Dienstag, dem 01. Juli, Schleusingen.

 

In der Kindertagesstätte „Spatzennest“ in  Hinternah wird er am Morgen gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Tilo Kummer und dem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 20 Steffen Harzer, eine Spende übergeben.

 

Anschließend suchen beide das Schloß Bertoldsburg auf.

 

Auf dem Schleusinger Markt ist die LINKE ab zehn Uhr mit ihrem Bühnentrailer und einem Infostand vertreten.

 

Ab 11.00 Uhr werden sich Ramelow und Harzer hier auch den Fragen der Bürger stellen. Interessenten sind dazu herzlich eingeladen.

 

Ein darauf folgender Besuch in der Stiftung Rehazentrum „Thüringer Wald“ rundet den Aufenthalt Ramelows in der Region ab.

 

 

 

24. Juni 2014

Kreistagsfraktion Die Linke.- Bündnis 90/Die Grünen konstituierte sich

Grünen- Kreisrätin tritt Fraktion der LINKEN bei

Fraktionsvorsitzender Steffen Harzer

 

Die neue Kreistagsfraktion Die Linke. konstituierte sich in einer Sitzung am 23. Juni 2014.

 

 

Einstimmig erfolgte die Aufnahme des Kreistagsmitglieds Katharina Schmidt (Bündnis 90/ Die Grünen) in die Fraktion. Die neue Fraktion wird künftig die Bezeichnung Die Linke.-Bündnis 90/Die Grünen (Kürzel Linke.-B90/Grüne) tragen.

 

 

Als Fraktionsvorsitzender wurde Steffen Harzer, Bürgermeister a.D., bestätigt. Ihm zur Seite steht als Stellvertreterin Sabine Günther, gleichzeitig Kreisvorsitzende der Linken im Landkreis Hildburghausen.

 

 

Man verständigte sich zur weiteren Arbeit im Kreistag, der Besetzung der Ausschüsse und bereitete die erste Kreistagssitzung vor.

 

Harzer wies auf den Antrag der Fraktion Linke.- B90/Grüne hin, einen Sitzungsleiter für die künftigen Kreistagssitzungen in der Geschäftsordnung und Hauptsatzung des Kreistages festzuschreiben.

 

Dadurch, so die übereinstimmende Auffassung der Fraktion, wären ein ausgewogenes Zeitmanagement und eine unabhängige Leitung der Sitzungen möglich. Debatten im Kreistag könnten so künftig strukturierter geführt und mögliche Emotionalisierungen vermieden werden.

 

 

 

17. Juni 2014

LINKE unterstützt Thüringer Special Olympics- Teilnehmer

Steffen Harzer übergab Spende in Hinternah

 

Der Spendenverein Alternative 54 e.V. unterstützt die Thüringer Teilnehmer der Special Olympics mit einer Zuwendung von 400 Euro.

 

Stellvertretend übergab Steffen Harzer den Scheck bei der Eröffnung der Landesfußballmeisterschaften für Menschen mit Behinderungen in Hinternah.

 

Der Geschäftsführer der Stiftung „Rehabilitationszentrum Thüringer Wald“, Klaus Spies, nahm die Zuwendung entgegen

 

Das Geld kommt den in den Einrichtungen der Stiftung betreuten Aktiven zugute, welche bei den Special Olympics angetreten waren.

 

Harzer dankte den Sportlern für ihren Einsatz und würdigte auch die Arbeit des verantwortlichen Koordinatoren Reinhard Morys.

 

Bei der abschließenden Siegerehrung des mit 220 Aktiven besetzten Turniers war Harzer ebenfalls zugegen. Er übergab gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Franz und Klaus Speis die Siegerpokale.

 

 

Steffen Harzer
Glückliche Turniersieger
12. Juni 2014

Hildburghäuser LINKE- Stadtverband lädt zur Mitgliederversammlung ein

Terminänderung notwendig

 

Für die einberufene Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der LINKEN Hildburghausen hat sich auf Grund terminlicher Überschneidungen eine Änderung ergeben:

 

Das Treffen findet nunmehr am Donnerstag, dem 26. Juni 2014, um 18.00 Uhr in „Hermanns Restaurant“ (Schleusinger Straße, vormals „Neustädter Krug“) statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Auswertung der Kommunal- und Europawahlen vom 25. Mai 2014.

 

Alle Mitglieder des Stadtverbandes werden dazu herzlich eingeladen.

 

 

Thomas Stäblein

 

Stadtvorsitzender

 

 

10. Juni 2014

Die Linke wertet Wahlen in den Basisgruppen aus

Nächste Mitgliederversammlungen angesetzt

 

Verschiedene Basisgruppen der Linken treffen sich in den nächsten Tagen zur Auswertung der Europa-und Kommunalwahlen vor Ort.

 

Folgende Veranstaltungen finden statt:

 

Montag, dem 16.06.14, 19.00 Uhr – Hotel „Schaumberger Hof“ Eisfeld;

 

Freitag, dem 20.06.14, 15.00 Uhr – Hotel „Oberland“ Masserberg;

 

Montag, dem 23.06.14, 19.30 Uhr – Sportlerheim Westhausen

 

Donnerstag, dem 26.06.14, 19.30 Uhr – Gaststätte „Zur guten Quelle“ Römhild

 

 

Zu diesen Veranstaltungen sind alle Mitglieder und Interessenten herzlich willkommen.

 

 

Rainer Juhrsch

Kreisgeschäftsführer

Sabine Günther
6. Juni 2014

LINKE- Vorstand dankt Wählern und wertet Wahlkampagne kritisch aus

Der Kreisvorstand der Hildburghäuser LINKEN traf sich kürzlich zur Auswertung der Europa-und Kommunalwahlen. Dankbare, aber auch selbstkritische Töne überwogen dabei.

 

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern des Landkreises, welche uns bei den Kommunal- und Europawahlen ihre Stimme gaben. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei allen Kandidaten und Unterstützern für ihr großes Engagement bedanken und gratuliere allen gewählten Mandatsträgern.“ eröffnete Kreisvorsitzende Sabine Günther die Diskussion.

 

Ihr zufolge sei die LINKE bei den Kommunalwahlen vor allem dort erfolgreich gewesen, wo sie bekannte und hohes Vertrauen genießende Kandidaten ins Rennen schicken konnte. Dennoch seien insgesamt Zustimmungsverluste zu verzeichnen, besonders augenfällig in der Kreisstadt.

 

Hier gelte es ohne Verzögerung Ursachen zu benennen. Offenbar müsse  die Partei neue Wege der Bürgeransprache und auch neue Partner finden.

 

Mehrere Teilnehmer verwiesen auf die offenbar erfolgreiche Personalisierung des Wahlkampfes durch Kandidaten anderer Gruppierungen. Darauf habe die LINKE zum eigenen Nachteil weitgehend verzichtet. So habe man die positive Rolle der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, nicht gebührend heraus gestellt. Auch sei man bei den Kommunalwahlen in der Darstellung der eigenen Personalangebote inkonsequent gewesen.

 

Kommende Wahlkampagnen müssten deshalb langfristiger vorbereitet und realisiert werden. Damit werde sich der Vorstand bereits in der nächsten Sitzung befassen.

 

Informiert wurde auch über bereits stattgefundene konstituierende Sitzungen von neu gewählten linken Ratsfraktionen im Landkreis. So wurde für den Hildburghäuser Stadtrat Steffen Harzer zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die neue Kreistagsfraktion wird sich ebenfalls in Kürze erstmals treffen.

 

 

 

5. Juni 2014

Hildburghäuser LINKE- Stadtverband lädt zur Mitgliederversammlung ein

Wahlauswertung steht an

 

Der Stadtverband der LINKEN Hildburghausen trifft sich am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 um 19.00 Uhr in „Hermanns Restaurant“ (Schleusinger Straße, vormals „Neustädter Krug“) zur Mitgliederversammlung.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Auswertung der Kommunal- und Europawahlen vom 25. Mai 2014.

 

Alle Mitglieder des Stadtverbandes werden dazu herzlich eingeladen.

 

 

Thomas Stäblein

 

Stadtvorsitzender

 

 

 

3. Juni 2014

Hildburghäuser Stadtratsfraktion konstituierte sich

Steffen Harzer künftig Fraktionsvorsitzender

Steffen Harzer
Sabine Günther

 

In einer konstituierenden Sitzung am 30. Mai 2014 hat die Stadtratsfraktion Die Linke. Hildburghausen die letzten Kommunalwahlen ausgewertet und ihren Fraktionsvorstand gewählt.

 

Künftig führt Steffen Harzer die Fraktion und Sabine Günther fungiert als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

Als Enttäuschung bezeichnete Steffen Harzer die unzureichende Wahlbeteiligung und den Einzug eines rechtsextremen Vertreters in den Hildburghäuser Stadtrat. Daraus müssten die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, so Harzer weiter.

 

Für seine Partei werde es keine Zusammenarbeit im Stadtrat mit dem Vertreter des BZH geben.

 

Schleusingen habe gezeigt, dass eine Stadt, in welcher gemeinsam im Stadtrat und im Bündnis gegen Rechtsextremismus gegen die Rechtsextremisten zusammengestanden wird, erfolgreich sein kann.

 

Harzer ruft alle im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien und Wählergruppen und die Bürger von Hildburghausen auf, sich am Bündnis gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. 

 

Die Absage des  für den 17. Mai 2014 von der Stadt und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus geplanten Kinderfestes durch die Stadt nannte Harzer in diesem Zusammenhang einen Fehler.

 

Dank sprach Harzer dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mathias Günther „für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit für die Stadt, die er auch als Vorsitzender des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschuss geleistet hat“, aus.

 

 

 

 

23. Mai 2014

Wählen gehen!

Sabine Günther ruft zur Wahlteilnahme auf

Thomas Stäblein und Sabine Günther empfehlen: Wählen gehen!

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

am kommenden Sonntag wird in Thüringen gewählt.

Dann dürfen auch wir über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments befinden. In anderen europäischen Ländern läuft die Wahl bereits.

Ich weiß, das die Europäische Union für viele Menschen als bürokratischer, schwer zu verstehender und weit entfernter Koloss erscheint.

Viele Fehlentwicklungen, vor welchen die LINKE in der Vergangenheit gewarnt hatten, sind eingetreten. Ich erinnere hier nur an die fehlende Sozialunion, was zu Druck auf die Löhne führte, an die Militarisierung der Politik oder an die mangelhaften Mitbestimmungsmöglichkeiten und die gigantischen "Rettungspakete", welche milliardenschwer den Zockerbanken hinterher geworfen wurden.

Die Skepsis gegenüber der neoliberalen Politik der Europäischen Kommission ist also mehr als berechtigt.

Doch ist das auch ein Grund für Wahlenthaltung oder die Stimmabgabe zugunsten europafeindlicher Kräfte?

Ich sage: Nein!

Noch nie haben rechtsextreme Europafeinde die Probleme der Menschen gelöst. Vielmehr hat der bewusst von ihnen geschürte Hass die Völker in die schlimmsten Katastrophen der Menschheitsgeschichte gejagt. 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges dürfen wir das nicht vergessen. Auch weist die widerliche Hetze gegen Flüchtlinge keinen Weg aus den Fehlentwicklungen der Brüsseler und Berliner Politik. Flüchtlingsströme sind nicht Ursache, sondern Ergebnis neoliberaler, menschenverachtender Politik.

Deshalb gilt es, diese Politik endlich zu verändern: Hin zu einem friedlichen, sozialen und offenen Europa, in welchem für alle Menschen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Würde möglich ist.

Es wäre ein erster Schritt in diese Richtung, wenn Sie am Sonntag an der Europawahl teilnehmen und ihre Stimme der LINKEN geben. Sie dürfen sicher sein, das wir gegen Dumpinglöhne, erhöhte Rüstungsausgaben und Milliardengeschenke für die asozialen Casino- Finanziers kämpfen werden. Hilfspakete und Schutzschilde gibt es mit uns nur für Rentner, Arbeitnehmer, Kinder und Jugendliche!

 

Dies gilt natürlich auch für die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen.

 

Hier haben sie, sowohl bei der Wahl des neuen Kreistages als auch der Stadt- und Gemeinderäte, sogar drei Stimmen zu vergeben.

Es gibt genügend gute Gründe, sich am Sonntag einzumischen und über die künftige Politik mit zu entscheiden.

Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich ermuntern, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Freuen würde ich mich, wenn sie am kommenden Sonntag den Kandidaten der LINKEN auch bei den Kommunalwahlen Ihre Stimme geben. Es werden keine vergeblichen Stimmen sein.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

23. Mai 2014

Hildburghäuser LINKE im Wahlkampfendspurt

Sommertour der Thüringer LINKEN in der Kreisstadt

Am gestrigen Donnerstag nutzten noch einmal Kandidaten der Hildburghäuser LINKEN die Gelegenheit, sich den Wählern vorzustellen. Steffen Harzer, Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Kreistag und Stadtrat Hildburghausen, stellte die Ziele seiner Partei noch einmal heraus. So wolle die LINKE endlich eine aktuelle Schulnetzplanung auf den Weg bringen, den ÖPNV ausbauen und Kreiswerke gründen, um dem Kreis Einnahmen ohne weitere Bürgerbelastungen zu sichern. Außerdem solle der Kreis die privatisierten Bereiche wie ÖPNV und Abfallwirtschaft künftig in die eigenen Hand nehmen.

 

Neben Harzer stellten sich die Kreisräte Friedrich Matkey und Dr. Peter Nowak sowie weitere Kandidaten vor. Dazu gehörten auch Daniel Fleischer und Andreas Schmidt aus Veilsdorf sowie Alette Pommer und Thomas Stäblein aus Hildburghausen.

 

Auf die Bedeutung der Europawahlen ging der Stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Steffen Dittes, ein. Er rief zur unbedingten Stimmabgabe und Ablehnung rechtsextremer und rechtspopulistischer Kandidaten auf. Befragt zum Konflikt in der Ukraine forderte Dittes Verhandlungen unter Einschluss aller beteiligten Konfliktparteien und die Entwaffnung der kämpfenden Gruppen. Zugleich machte er die Ablehnung seiner Partei gegenüber den von rechten Querfront- Strategen und Verschwörungstheoretikern getragenen neuen "Montagsdemonstrationen" unter Beteiligung bekannter Neonazis deutlich.

 

In Eisfeld ist die LINKE am kommenden Samstag noch einmal mit einem Infostand präsent.

Wahlkampf mit Karl Marx, Mathias Günther, Steffen Harzer und Dirk Anhalt
Bürger im Gespräch mit Andreas Schmidt, Daniel Fleischer und Alette Pommer
20. Mai 2014

Linke unterstützt in Auengrund die Wahl von Petra Gnepper

 

Auf der kürzlich stattgefundenen öffentlichen Mitgliederversammlung der Basisgruppe der Linken in Auengrund wurde mehrheitlich beschlossen, die Bürgermeisterkandidatin für die Einheitsgemeinde Auengrund, Petra Gnepper, zu unterstützen und für ihre Wiederwahl zu werben.

 

Frau Gnepper, so die Mitglieder der Basisgruppe, hätte sich in der letzten Wahlperiode mit hoher fachlicher Kompetenz für die Interessen der Gemeinde eingesetzt. Darüber hinaus hätte sie bis in die heutige Zeit viele Unzulänglichkeiten ihres Amtsvorgängers aufzuarbeiten, was viel Zeit und Kraft in Anspruch nehme. Die Anwesenden waren sich einig, dass Frau Gnepper unter allen Kandidaten menschlich und fachlich die geeignetste Kandidatin ist.

 

 

Günter Käb

 

Basisvorsitzender

 

 

 

16. Mai 2014

Wahlkampftour der Thüringer LINKEN in Hildburghausen

Infostand und Bühnenprogramm am 22. Mai in der Kreisstadt

Der LINKE- Trailer macht am Donnerstag in Hildburghausen Station

 

Kandidaten der LINKEN zu den Kreistags- und Stadtratswahlen stellen sich am Donnerstag, dem 22. Mai ab zehn Uhr auf dem Hildburghäuser Marktplatz vor.

 

Unter anderem steht Steffen Harzer, Spitzenkandidat für die Wahlen zum Kreistag und Stadtrat Hildburghausen für Gespräche zur Verfügung.

 

Für Unterhaltung ist ebenfalls gesorgt.

Neben Musikbeiträgen ist auf der Bühne ab 11.00 Uhr auch das Kabarett „Kalter Kaffee“ zu erleben.

16. Mai 2014

Traditionelle Stadtbergwanderung erneut mit großem Zuspruch

Linke organisierte Führung zum Schulersberg

Gute Laune bei den zahlreichen Wanderern

 

Am 15.Mai machten sich erneut rund 40 Wanderfreunde von der „Roten Leite“ in Wallrabs auf den Weg zum Stadtberg.

 

Am Grab der Dunkelgräfin erläuterte Steffen Harzer das Konzept der Umgestaltung des Areals auf dem Schulersberg.

 

Nach bisherigen Aussagen des MDR wird die Veröffentlichung des Forschungsergebnisses zur Identität der „Dunkelgräfin“ nicht vor Juli zu erwarten sein. Erst mit der Ausstrahlung der MDR- Fernsehproduktion soll das Geheimnis gelüftet werden.

 

Ausführungen zu ökologischen Besonderheiten des Stadtbergs machte anschließend Thomas Stäblein.

 

Am Ziel wurden die Wanderer bereits erwartet. Hier boten unter anderem Sabine Günther, Elke Gaasenbeek und Vito Benito Pfeifer den Teilnehmern Kaffee und Kuchen an.

Der von Peter Nowak und Karl- Heinz Vonderlind angebotene Fahrdienst war ebenfalls dankbar in Anspruch genommen worden.

Am Fuße des Bismarckturms ließen es sich die Wanderfreunde trotz kühler Temperaturen schmecken. Viele kündigten bereits ihre erneute Teilnahme im kommenden Jahr an.

 

 

 

24. Mai 2014

Hildburghäuser LINKE. tritt mit 40 Kandidaten zur Kreistagswahl an

 

Am 25. Mai wird ein neuer Kreistag für den Landkreis Hildburghausen gewählt.

Insgesamt sind 40 Mandate zu vergeben. Der Kreisverband der Partei Die LINKE. wird die Anzahl möglicher Kandidaten voll ausschöpfen. Unter den antretenden Kandidaten befinden sich auch sieben Parteilose.

 

Die Kandidaten der LINKEN treten auf Liste 2 in folgender Reihenfolge an:

 

1. Steffen Harzer

2. Sabine Günther

3. Mathias Günther

4. Monika Hahn

5. Elke Gaaenbeek

6. Tilo Kummer

7. Erik Rittweger

8. Rainer Juhrsch

9. Kerstin Heintz

10.Friedrich Matkey

11.Beate Seifert

12.Hans- Werner Büchel

13.Maria Stuck

14.Dr. Peter Nowak

15.Heike Weikard

16.Martin Arlt

17.Alette Pommer

18.Andreas Schmidt

19.Bianca Krystek

20.Tino Schmierer

21.Dorothe Plickert

22.Mike Lorenz

23.Heike Boy

24.Daniel Fleischer

25.Katrin- Andrea Duderstadt

26.Joachim Hanf

27.Peter Schlütter

28.Adelbert Schlütter

29.Thomas Stäblein

30.Alfred Brauner

31.Rainer König

32.Stefan Schmidt

33.Karl- Heinz Vonderlind

34.Wolfgang May

35.Udo Seifferth

36.Klaus- Peter Heinrich

37.Manfred Witter

38.Sandro Heim

39.Alexander Hellmann

40.Herbert Lorz

 

 

Den Wahlflyer unserer Kandidaten finden Sie hier:

 

 

 

24. Mai 2014

Kandidaten der LINKEN für die Hildburghäuser Stadtratswahlen am 25. Mai 2014

20 Kandidaten treten an

 

Um die 24 Sitze im Hildburghäuser Stadtrat bewerben sich bei den Wahlen am 25. Mai auch zwanzig Kandidaten der LINKEN., darunter mehrere Parteilose.

Die Kandidaten der LINKEN gehen in folgender Reihenfolge als Liste 2 in das Rennen:

 

1. Steffen Harzer

2. Alette Pommer

3. Sabine Günther

4. Mathias Günther

5. Dr. Peter Nowak

6. Karola Ahnicke

7. Vito Benito Pfeiffer

8. Hildegard Siegel

9. Karl- Heinz Vonderlind

10.Thomas Stäblein

11.Martin Heier

12.Ina-Marie Luthardt

13.Tilo Kummer

14.Thomas Harzer

15.Günther Meißner

16.Enrco Lietz

17.Bernd Höhn

18.Bernd Ahnicke

19.Fritz Pfeifer

20.Otto von der Weth

 

Den Wahlflyer unserer Stadtratskandidaten finden Sie hier:

13. Mai 2014

Harzer erneut Mitglied des Bundesvorstandes der LINKEN

Überzeugendes Ergebnis des Südthüringer Kommunalpolitikers

 

"Ich gratuliere im Namen unseres Kreisverbandes Steffen Harzer zur erneuten Wahl in den Bundesvorstand unserer Partei. Seine Wiederwahl ist sicher auch Ausdruck der Wertschätzung für unsere kommunale Verankerung".

Damit kommentierte Kreisvorsitzende Sabine Günther den Ausgang des Berliner Bundesparteitages und der dortigen Vorstandswahlen.

Steffen Harzer schaffte es dabei erneut in den Vorstand der LINKEN. Am Wochenende wurde der Hildburghäuser Alt-Bürgermeister und jetzige Direktkandidat für den Thüringer Landtag mit einem überzeugenden Ergebnis wieder bestätigt. Steffen Harzer, der im September für den Wahlkreis 20, also die Region Schleusingen und Neuhaus antritt, genießt weit über die Stadt und den Landkreis Hildburghausen hinaus einen hervorragenden Ruf. Sein erfolgreiches Ergebnis zeigt, dass er bundesweit als Kommunalexperte und erfahrener Politiker anerkannt ist.

Steffen Harzer freute sich über seinen Erfolg. "Dieses Ergebnis ist für mich auch Ansporn für die bevorstehende Kommunalwahl.“

Als Spitzenkandidat für den Stadtrat und den Kreistag Hildburghausen will sich der Linkspolitiker für die Interessen der Menschen in Stadt und Land einsetzen und seine Kompetenz für seine Heimat einbringen.

 

 

 

7. Mai 2014

Programm des Kreisverbandes Die LINKE. Hildburghausen für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 25. Mai wird neben den Stadt- und Gemeinderäten auch der Kreistag Hildburghausen neu gewählt. Das Programm, mit welchem die vierzig Kandidaten unserer Partei antreten, finden Sie hier:

 

Hand in Hand.

 

Gemeinsam für lebenswerte Kommunen im Landkreis Hildburghausen 

Die vergangene Wahlperiode hat für viele Menschen und Kommunen im Landkreis neue Belastungen mit sich gebracht. So wurden durch CDU und FDP/Freie Wähler die Gebühren für Hort und Abfall erhöht, gleichzeitig der Zuschuss für das Schulessen gekürzt. Die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage stieg wiederholt, während Vorschläge zur kostensenkenden Reformierung der Kreisverwaltung ignoriert wurden.

 

Bevölkerungsverlust und demografischer Wandel werden durch den Landrat nur verwaltet, nicht aber als reale Herausforderung der Zukunftsgestaltung begriffen. Das gefährdet die Lebensqualität der hier lebenden Menschen wie auch die dauerhafte Existenz des Landkreises gleichermaßen.

 

Dem setzen wir unsere Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Politik im Landkreis entgegen. Wir wollen, dass der Landkreis Hildburghausen für alle Menschen gleichermaßen Raum zum Leben in Würde und zur Selbstverwirklichung bietet. Um dies zu realisieren, sind wir zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen demokratischen Mandatsträgern und Bürgerinitiativen bereit.

 

Diese Ziele wollen wir umsetzen:

 

1.      Schulnetzplanung im Landkreis Hildburghausen:

 

 

Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder. Das Schulnetz des Landkreises muss entsprechend des realen Bedarfs grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die neue Schulnetzplanung muss auch die Sicherung kleinerer Schulstandorte und den Erhalt der Grundschulhorte beinhalten. Im Landkreis Hildburghausen ist eine staatliche, kreisoffene Gemeinschaftsschule zu schaffen. Das ÖPNV- Angebot ist entsprechend anzupassen.

 

 

2.      ÖPNV im Landkreis Hildburghausen:

 

 

Mobilität ist in der modernen Gesellschaft für alle Menschen wichtig. Die Erreichbarkeit aller Orte des Landkreises mit dem Bus und die Verknüpfung von Bus und Bahn an den Standorten Hildburghausen, Eisfeld und Themar müssen gewährleistet sein. Ebenso die Verbindung zu den Bahnanschlusspunkten in Suhl und Coburg, um einen kürzeren Anschluss an den Bahnfernverkehr zu gewährleisten.

 

Ein Stadtverkehr in Hildburghausen mit Anbindung aller Stadt- und Ortsteile gehört zu einem ganzheitlichen und nachhaltigen ÖPNV-Angebot.

 

Der ÖPNV des Landkreises muss die touristische Erreichbarkeit regionaler Sehenswürdigkeiten unter Einbeziehung der Rennsteigbahn ermöglichen. Rennsteig, Werratalradweg, Burgenmuseum Veste Helburg, Bertholdsburg Schleusingen, Freilandmuseum Kloster Veßra, Glücksburg Römhild, Schloss Eisfeld als auch Hildburghausen mit seinen touristischen Angeboten können nur mit entsprechendem Verkehrsangebot richtig vermarktet werden. Die Anbindung an den Verkehrsverbund Mittelthüringen ist auf den Weg zu bringen, um eine qualitätsgerechte und hochwertige Angebotsvorhaltung im ÖPNV dauerhaft zu gewährleisten.

 

 

3.      Tourismus – Fremdenverkehr:

 

 

Der Landkreis muss eine deutlichere Koordinierungsfunktion der touristischen Angebote übernehmen. Es reicht nicht aus, sich mit dem Regionalverband Thüringer Wald auf den Rennsteig zu konzentrieren. Andere touristische Angebote und Sehenswürdigkeiten müssen ebenfalls entsprechend vermarktet, verknüpft und beworben werden. Eine regionale Vermarktungsplattform unter Nutzung der Möglichkeiten des Regionalverbandes, des Naturparkes Thüringer Wald und der Thüringer Tourismus GmbH ist zu schaffen.

 

 

4.      Tierheim – Tierschutz:

 

 

Der Landkreis muss sich verstärkt des Baus eines Tierheims in Hildburghausen annehmen und hierbei auch seine Kontroll- und Überwachungsfunktion gegenüber kreisangehörigen Gemeinden und Städten in Bezug auf deren Pflichterfüllung wahrnehmen. Das gesetzlich vorgeschriebene Tierheim ist seit langem überfällig und kann nicht nur auf die ehrenamtlichen Schultern des Tierschutzvereines abgewälzt werden. Daher ist eine Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung der Investition und des späteren Betriebs des Tierheims dringend notwendig.

 

 

5.      Medizinische Grundversorgung:

 

 

Das System der Medizinischen Versorgungszentren ist im Landkreis weiter auszubauen. Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen muss gewährleistet sein. Die  Hennebergklinik ist im Regiomed- Verbund als leistungsfähiges Krankenhaus auszubauen, welches den Grundbedarf und die Notfallversorgung im Landkreis sicherstellt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die geburtshilfliche und gynäkologische Versorgung zu legen. Ein drohender Abbau dieser Leistungen muss dauerhaft verhindert werden.

 

 

6.      Verwaltungs- und Gebietsreform:

 

 

Im Zuge weiterer Gemeinde- und Gebietsreformen ist seitens des Landkreises eine deutliche Positionierung vorzunehmen, welche eine Stärkung der Grund- und Mittelzentren vorsieht. Die abwartende Haltung des Landrates hat nicht zur Stärkung des Landkreises beigetragen. Entsprechende Unterlagen und Stellungnahmen sind der Landesregierung zuzuarbeiten und ein Beteiligungsverfahren bei Gebietszusammenschlüssen im Landkreis abzufordern. Der Kreistag ist entsprechend einzubeziehen. Grundsätzlich sind Gemeindezusammenlegungen nur noch zu befürworten, wenn Grund- und Mittelzentren nicht geschwächt werden.

 

 

7.      Katastrophenschutz und Freiwillige Feuerwehr:

 

 

Der Landkreis Hildburghausen hat die Kommunen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben aktiver zu unterstützen und entsprechende Strukturen zur Entlastung der ehrenamtlichen Arbeit zu schaffen. Wir denken dabei an zentrale Waschanlagen für die Schutzkleidung, Atemschutzgerätewerkstätten und anderes.

 

 

8.      Umwelt- und Naturschutz:

 

 

Als Aufgabenträger im Naturschutz muss der Landkreis die betroffenen Kommunen bei der Erhaltung der stillgelegten oder von Stilllegung betroffenen Talsperren unterstützen. Im Bereich der Umweltverwaltung sind stärkere Kontrollen von industriellen und landwirtschaftlichen Anlagen erforderlich, um Bürgerbeschwerden über sich wiederholende Geruchsbelästigungen erfolgreich zu bearbeiten.

 

Das „Grüne Band“ soll als internationaler Biotopverbund erhalten bleiben. Die Umsetzung des diesbezüglich geplanten Naturschutz- Großprojektes muss aber im Einvernehmen mit den betroffenen Eigentümern und Landnutzern sowie ohne finanzielles Risiko für den Landkreis erfolgen. Anhand des Beispiels Bergsee Ratscher fordern wir die konsequente Überprüfung der Daten, welche den Abwasserbeseitigungskonzepten zugrunde liegen, um unnötige Investitionen zu vermeiden.

 

 

9.      Straßenmeisterei, Winterdienst, Abfallwirtschaft , ÖPNV:

 

 

Die genannten kreislichen Aufgaben sind unter Beachtung bestehender Verträge wieder zu kommunalisieren. In einer ersten Phase sollen die dazu erforderlichen Schritte und Prüfungen festgelegt werden. Die bisherige Form der Erhebung der Müllgebühren ist zu überprüfen.

 

Die Bildung eines Kreiswerkes wie im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist notwendig. Dieses kann zusätzliche Einnahmen für den Landkreis erwirtschaften, z.B. durch die Nutzung regenerativer Energien.

 

 

10.  Finanzen:

 

 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen darf nicht weiter angegriffen werden. Weitere Erhöhungen der Kreisumlage sind der falsche Weg. Der Landkreis muss seine Kostenstrukturen durch interkommunale Zusammenarbeit reformieren und eigene Einnahmen erwirtschaften, ohne Bürger und Gemeidnen weiter zu belasten.

 

 

11.  Demokratisierung der Kreistagsarbeit:

 

 

Informations- und Beteiligungsrechte des Kreistages sind auszubauen. Der Sitzungsbeginn muss ehrenamtlichen Kreisräten und interessierten Bürgern künftig die Teilnahme an Kreistagssitzungen ermöglichen. Bessere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Räte in der Trägerversammlung der ARGE, im Zweckverband Abfallwirtschaft, im Rettungsdienstzweckverband und im RegioMed – Klinikverbund müssen ermöglicht werden. Entsprechende Regelungen sind in der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung des Kreistages festzuhalten. Nachhaltig arbeitenden Bürgerinitiativen ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

 

 

12.  Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen:

 

 

Rechtsextremistische Umtriebe sind im Landkreis ganz im Sinne der vom Kreistag am 4. März beschlossenen gemeinsamen Resolution konsequent zu bekämpfen. Von der Kreisverwaltung sind dazu alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist zu stärken. Lokale Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus müssen als Partner durch den Landkreis einbezogen werden und Initiativen wie das „Tolerance“- Festival sind zu fördern.

 

 

 

Helfen Sie uns, den ländlichen Raum im Landkreis Hildburghausen zu stärken. Es geht um unser aller Zukunft!

 

 

Deshalb am 25. Mai sozial und solidarisch wählen: Die LINKE.   Liste 2

 

 

 

7. Mai 2014

Programm des Stadtverbandes der LINKEN. Hildburghausen für die Stadtratswahlen am 25. Mai 2014

Kandidieren auch für den Stadtrat Hildburghausen: Tilo Kummer, Steffen Harzer, Sabine Günther

 

Das im April beschlossene Programm ist die Grundlage, auf welcher die Kandidaten des Stadtverbandes der LINKEN. zu den Stadtratswahlen am 25. Mai in Hildburghausen antreten. Im vollständigen Wortlaut finden Sie es hier:

  

Eine Stadt für alle

 

Gemeinsam für unser Hildburghausen und unsere Ortsteile

  

Hildburghausen hat Zukunft. Unsere Stadt hat sich trotz massiver finanzieller Kürzungen durch das Land und wiederholt gestiegener Kreisumlage finanziell konsolidieren können. Der Schuldenstand von einst 1044 Euro pro Kopf wird am Jahresende nur noch 211 Euro betragen. Gleichzeitig sorgten neben Gewerbeansiedlungen auch hohe Investitionen in die Infrastruktur (Dorferneuerung in Ortsteilen, Aufwertung innerstädtischer Quartiere und Sanierung von Denkmälern) für eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. 

Bibliothek, Museum, Theater, Freizeittreffs, Vereinshäuser und Bäder sichern im Freizeitbereich ein hohes Niveau. Diese Erfolge haben wir unter Leitung Steffen Harzers gemeinsam mit Ihnen erreicht. Dabei haben wir immer den Grundsatz verfolgt, das Hildburghausen eine Stadt für alle hier lebenden Menschen sein muss, nicht nur die Interessen einzelner Lobbygruppen bedient werden dürfen.

Das soll auch künftig so bleiben!

Umso wichtiger wird es auch im neuen Stadtrat sein, das eine starke Fraktion der LINKEN ihren Sachverstand einbringen und eine sozial orientierte Stadtentwicklung befördern kann.

 

Unsere Ziele sind:

Stärkung Hildburghausens als Mittelzentrum, Weiterentwicklung als Kultur-, Einkaufs- und   Beschäftigungsstadt im Süden Thüringens

verstärkte Investitionen in Straßen und Gehwege und Ausbau der Barriere- Freiheit

Erarbeitung eines Energiekonzeptes für die stärkere Einbeziehung erneuerbarer Energien 

Erarbeitung eines Tourismus- Förderkonzepts, Stärkung des Tourismusstandortes    Hildburghausen durch Marketing und Beschilderungen

Minimierung von Baulücken und Leerständen

Zuverlässige Förderung der Stadt- und Ortsteile mit eigenständigem Vereinsleben

Fortführung des Schuldenabbaus mit dem Ziel der Schuldenfreiheit 2021

 

Stadt- und Ortsteile:

Fortführung der Dorferneuerung in Wallrabs

Sanierung des Dorfplatzes in Birkenfeld in Vorbereitung der 1200- Jahrfeier 2017

Bau  des Feuerwehrstützpunktes Leimrieth mit Ausrüstung und Fahrzeug

Unterstützung der Sanierung der Kirchen Leimrieth und Pfersdorf

Sicherung der „Haselstaude“ in Häselrieth

Realisierung des Hochwasserschutzes in  Gerhardtsgereuth,

Anschaffung eines Tankfahrzeug für die Feuerwehr Gerhardtsgereuth

Verbesserung der Instandhaltung der Gewässer 2.Ordnung über den KGUS

 

Innenstadt:

Fortführung Marktsanierung, Sanierung von Oberer Marktstraße

Sanierung der Hinterhofbereiche  von Unterer und Oberer Marktstraße 

Sanierung der Apothekergasse zur Einkaufs- und Flaniermeile mit möglicher Überdachung

Sanierung der Wohnblocks in der Mitzenheimstraße analog Häfenmarkt

Einsatz für Sanierung und Nutzung  des „Schülerheims“ in der Schleusinger Straße

Fertigstellung der Stadtmauersanierung und des Mauerkronenwegs

Erstellung eines Einzelhandelskonzepts in enger Zusammenarbeit mit dem Werbering

Mittelfristige Realisierung des 3.Bauabschnittes am Theater im Zusammenhang mit der Sanierung des Schlossparks mit Kanal als Freizeit- und Erholungsbereich

Sanierung der Straßen in Wohngebieten, beginnend mit der Neubauer- Straße,

Aufstellung eins Bebauungsplanes zur Verlängerung der Sicklerstraße als neuer Erschließungsstraße für Schwimmhalle und Sportanlagen der Stadt

 

Gewerbegebiete:

Gewerbegebiet Nordost: Bau der Erschließungsstraße 5.BA , Verbesserung der Vermarktung

Künftige wohngebietsnahe Sicherung des Theresienfestplatzes  außerhalb des Gewerbegebietes

 

Sport:

Sanierung und Umbau des Werner-Bergmann- Stadions zum Fußballstadion mit Kleinsportanlage

Sanierung des Freibads mit Erlebnisrutsche und Kinderbereich

Erweiterung des Saunabereichs im Werra- Sport-und Freizeitbad

Förderung des Breitensports und der Sportvereine in HBN

 

Kinder und Jugend:

Erhalt aller städtischen KiTas

Sicherung des kostenfreien Mittagessens in den städtischen Kitas

Sicherung der Beitragsstabilität in den städtischen Kitas

Umsetzung der Inklusion in den städtischen Einrichtungen

Erhalt und Sicherung des Kinder- und Jugendfreizeittreffs und Erweiterung des Angebotes

Erarbeitung einer Spielplatzkonzeption zur Überprüfung der Notwendigkeit neuer und bestehender Standorte für Spielplätze im gesamten Stadtgebiet

 

ÖPNV:

Einführung einer Stadtlinie mit konzipiertem Haltestellennetz, welches Wohngebiete, Stadt- und Ortsteile, Innenstadt und städtische Einrichtungen miteinander verbindet und den Anschluss an die Südthüringenbahn gewährleistet.

 

Senioren:

Wahl des Seniorenbeirates und Umsetzung des Seniorenmitbestimmungsgesetzes

Stärkung der Selbstvertretung der Senioren, Fortführung der engen Zusammenarbeit

 

Feuerwehr:

Umbau der Stützpunktfeuerwehr gemäß vorliegender Studie

schrittweise Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung in Stützpunktwehr und Ortsteilen

Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für den Stadtbrandmeister

 

Demokratie und Zivilgesellschaft:

Konsequentes Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsfindung

Stärkung zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Initiativen       

 

 

Gern  möchten wir auch künftig mit Ihnen gemeinsam unsere Stadt gestalten. Wir bitten Sie auch für die nächsten Jahre um Ihr Vertrauen.

 

 

Am 25. Mai LINKE. wählen:    Liste 2

 

 

6. Mai 2014

LINKE will CDU Chance auf Erneuerung geben

 

Bei strahlendem Sonnenschein fanden am vergangenen Sonntag Hunderte gutgelaunte Besucher den Weg zum nunmehr 21. Marktfest der LINKEN. 

Ob Swing mit den „Singertalern“, Trommelrhythmen von „El Tamburo“, Liedkabarett von „Kalter Kaffee“ oder Rock mit „Brive“: Ohne Zugabe(n) ließ das Publikum keine der mitwirkenden Formationen vom Platz.

„Ihnen allen wie auch den jüngsten Mitwirkenden von den Joyrobic dancers gebührt unser herzlicher Dank, denn sie haben wie die vielen rührigen Helfer im Hintergrund alle zum Erfolg dieses Tages  beigetragen“, so LINKE-  Kreisvorsitzende Sabine Günther.

Ihr oblag auch die Moderation der ersten Talkrunde. Hier diskutierten die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl Gabi Zimmer und der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer, wie die LINKE ihre Vorstellungen von einem sozialen und friedlichen Europa verwirklichen wolle. Zimmer rechnet mit einer deutlich stärker werdenden Linksfraktion in Brüssel. 

Kummer schilderte anhand der Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Ratscher, wie europäische Standards in Thüringen als vermeintliche Begründung für völlig überhöhte Investitionen herhalten sollen, von welchen Verbände wie Privathaushalte gleichermaßen betroffen wären. Er kündigte dazu weiteren Widerstand an.

Ausdrückliches Lob für seine Arbeit an den Themen Werraversalzung und Kalivertrag erfuhr der Umweltexperte von seinem Fraktionschef Bodo Ramelow.

Der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen am 14.9. begründete unter anderem mit der unter Verantwortung der CDU in Thüringen stattgefundenen Deindustrialisierung, weshalb er für die Partei von Frau Lieberknecht eine dringende Erneuerung in der Opposition als notwendig erachtet. Die LINKE wolle nach einem möglichen Regierungseintritt im Herbst durch mehr direkte Demokratie und die weitere Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge einen Politikwechsel einleiten.

Ramelow hatte mit Steffen Harzer bereits gemeinsam an der Rekommunalisierung der Stromversorgung in Thüringen mitgearbeitet. Der ehemalige Hildburghäuser Bürgermeister nannte als Bereiche, welche von der öffentlichen Hand verantwortet werden sollten, „alles, was Menschen im Leben notwendiger Weise zur Verfügung haben müssen“. Dazu zählten neben der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme auch die Abwasserentsorgung, der Nahverkehr und die medizinische Betreuung.

Bei den Landtagswahlen am 14. September möchte Harzer ein Direktmandat im Wahlkreis HildburghausenII/ Sonneberg II erringen. Bei den Wahlen zum Stadtrat und Kreistag Hildburghausen am 25. Mai ist er Spitzenkandidat seiner Partei.

Impressionen vom Sonntag finden Sie hier:

 

 

 

Marx und der Europa- Talk
Hunderte kamen, sahen, saßen, standen und hörten
Joyrobic Dancers
Landtag und Kreistag im Visier
Pause für...
...die Singertaler
Klasse Getränk: Kalter Kaffee
Brive legen los
5. Mai 2014

LINKE spendet für evangelische Kichgemeinde

Tilo Kummer übergab Zuwendung des Alternative 54 e.V.

 

Eine Spende des Alternative 54 e.V. in Höhe von 360 Euro übergab der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer kürzlich an die evangelische Kirchgemeinde Schleusingen.

 

Im Beisein von Landtagskandidaten Steffen Harzer (Wahlkreis 20) und dem Schleusinger Stadtrat Klaus- Peter Heinrich nahm Gemeindevorstandsmitglied Reinhard Hotop die Zuwendung entgegen.

 

Sie wird verwandt, um vier Angehörigen aus sozial benachteiligten Familien die Teilnahme an einer Bildungsreise in die Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz zu ermöglichen.

 

Organisiert wird die Fahrt vom Schleusinger Bündnis gegen Rechtsextremismus.

 

 

 

23. April 2014

Traditionelles Marktfest der LINKEN am 4. Mai

Landes- und Kreisverband der LINKEN. laden ein

Auch 2014 wird das Marktfest der LINKEN wieder viele Besucher haben

 Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

ich lade Sie herzlich zum kommenden Marktfest der Thüringer LINKEN nach Hildburghausen ein. Auch in diesem Jahr haben wir gemeinsam mit dem linken Europa- Büro von Gabi Zimmer und der Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN wieder ein interessantes Programm für Sie vorbereitet.

  

Parkmöglichkeiten für auswärtige Gäste sind in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes auf dem Parkplatz an der Kreuzung Schleusinger Straße/ Dr. Moritz- Mitzenheim- Straße zu finden. Die Reservierung des Parkplatzes haben wir eigens für diese Veranstaltung bei den zuständigen Behörden angemeldet.

 

Informationen zum Ablauf finden Sie nachfolgend.

Ich wünsche uns allen interessante und schöne Stunden am 4. Mai in Hildburghausen.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

21. Marktfest in Hildburghausen-  Europafest der Thüringer LINKEN.

Sonntag, 04.Mai 2014, Marktplatz Hildburghausen

 

13.00 Uhr   Eröffnung durch die Trommlerformation „El Tamburo“ (Kreismusikschule)

13.15 Uhr   Begrüßung durch LINKE- Kreisvorsitzende Sabine Günther

13.20 Uhr   Auftritt des Blasmusikvereins „Die Singertaler“  (Themar) 

14.15 Uhr   1. Auftritt der“ Joyrobic Dancers“  (Hildburghausen)

14.30 Uhr    Polittalk: „Europa – Fass ohne Boden?“

                  mit MdEP Gabi Zimmer und MdL Tilo Kummer

                  Moderation: Sabine Günther

15.00 Uhr    Trommlerformation „El Tamburo“

15.15 Uhr   Auftritt des Blasmusikvereins „Die Singertaler“

15.30 Uhr   Kabarett „Kalter Kaffee“

16.00 Uhr   2. Auftritt der „Joyrobic Dancers aus Hildburghausen

16.15 Uhr   Auftritt des Blasmusikvereins „Die Singertaler“

16.15 Uhr   Polittalk : „Thüringen für Menschen und Kommunen  Fair Ändern“

                 mit MdL Bodo Ramelow und Steffen Harzer

                 Moderation: Stadtrat Mathias Günther

16.45 Uhr   Auftritt des Blasmusikvereins „Die  Singertaler“

 

17.15 Uhr   Abschlusskonzert  mit „Brive"

 

Außerdem: 

-          Infostände der LINKE- Gebietsverbände  Coburg und Hildburghausen

-          LINKE-Kandidaten für Kommunalwahlen am 25. Mai

-          Europaquiz des Abgeordnetenbüros von Gabi Zimmer

-          Pavillon des LINKE- Landesverbandes Thüringen

-          Buchverkauf 

-          Kaffee –und Kuchenbasar der AG SeniorInnen

-          Stand der BAG Cuba Si 

-          Mal – und Bastelstraße für Kinder 

-          Hüpfburg und Spielmobil Kreissportbund Hildburghausen

-          Getränkeverkauf Brauerei Schwarzbach

-          Mutzbraten aus Greiz u.v.m.

23. April 2014

LINKE lädt zur Stadtbergwanderung nach Hildburghausen ein

Steffen Harzer und Tilo Kummer führen zum Schulersberg und zum Bismarckturm

 

Die traditionelle Stadtbergwanderung der Hildburghäuser LINKEN findet in diesem Jahr am Donnerstag, dem 15. Mai statt.

 

Start ist um 14.00 Uhr an der Roten Leite, gegenüber vom  Nonne- Park. Die Wanderroute führt dann vorbei am Grab der Dunkelgräfin zum Bismarck- Turm.

 

Unterwegs werden auch Informationen zur jetzigen Gestaltung des Schulersbergs und zur Bewirtschaftung des Stadtbergs gegeben.

 

Als Gesprächspartner stehen Steffen Harzer,  Tilo Kummer und weitere Stadt- und Kreisräte der LINKEN zur Verfügung.

 

Am Fuße des Aussichtsturms warten dann Kaffee, Kuchen und weitere Getränke auf die Wanderer.

 

Erneut wird es auch einen Fahrdienst für Interessenten geben, welche die Wanderstrecke selbst nicht zu Fuß bewältigen können.

 

Teilnehmer an der Wanderung werden gebeten, sich  bis zum 13. Mai  telefonisch unter 03685- 709537 oder per E- Mail unter tilo.kummer@tilo-kummer.de  anmelden.

 

 

 

Ausflugsziel und Nutzareal: der Hildburghäuser Stadtberg
Auch im Vorjahr erfreute sich die Wanderung großer Beliebtheit
2. April 2014

Hildburghäuser LINKE- Kreisvorstand tagt

Vorstandssitzung einberufen

 

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. trifft sich am Dienstag, dem 08.04.14 um 17.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Vorrangig geht es um die Kommunalwahlen am 25.05.14 und die Vorbereitung des 22. Markt-und Europafestes am 04.05.14 in Hildburghausen. Alle Vorstandsmitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen.

 

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

 

31. März 2014

Aussichtsreiche Listenplätze für Kummer und Harzer

LINKE wählte Landtagskandidaten

 

Bei den Landtagswahlen am 14. September will die LINKE in Thüringen einen Politik- und Regierungswechsel herbeiführen. Zu der am vergangenen Samstag im Erfurter Kaisersaal dafür aufgestellten Mannschaft gehören auch zwei profilierte Politiker aus Hildburghausen.

 

So setzte sich der Umwelt- und Agrarexperte Tilo Kummer deutlich auf Listenplatz sechs gegen einen Mitbewerber durch. Er überzeugte die Versammlung wohl wegen seiner über Parteigrenzen hinweg anerkannten fachlichen Eignung in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten, Fischerei, Naturschutz, Energiepolitik und mit seinem Engagement für die Entwicklung ländlicher Räume. Zudem ist Kummer seit Jahren wegen der Versalzung der Werra durch den K+S- Konzern aktiv.

 

Kummer möchte auch sein 2009 errungenes Direktmandat im Wahlkreis 18 (Hildburghausen I/ Schmalkalden- Meinigen III) verteidigen.

 

Auf Platz 20 tritt der erfolgreiche frühere Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer an. Er gilt als Experte im Verwaltungsrecht. Unter seiner Leitung erreichte die Kreisstadt trotz hoher Investitionen eine der niedrigsten Arbeitslosenraten und Pro Kopf- Verschuldungen im Landesvergleich. Harzer war unter anderem intensiv an der Rekommunalisierung der Thüringer Stromversorgung beteiligt.

 

Er bewirbt sich zudem  im Wahlkreis 20 (Hildburghausen II/ Sonneberg II) ebenfalls um ein Direktmandat.

 

 

Tilo Kummer
Steffen Harzer
31. März 2014

Hildburghäuser LINKE stellt Kandidatenliste zur Stadtratswahl auf

 

Der Stadtverband der Hildburghäuser LINKEN trifft sich am Dienstag, dem 8. April 2014 um 18.00 Uhr im Restaurant „Rhodos“ zur Mitgliederversammlung.

In deren Rahmen wird die Kandidatenliste für die Stadtratswahlen am 25. Mai gewählt.

 

Der Vorstand lädt dazu alle Mitglieder und Sympathisanten ein.

 

Thomas Stäblein

Vorsitzender

 

 

22. März 2014

LINKE ruft zu Teilnahme an Stichwahl in Hildburghausen auf

Am 23. März wählt die Kreisstadt einen neuen Bürgermeister

 

Liebe Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser,

 

am 23. März finden in Hildburghausen die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt statt. Wir danken Ihnen dafür, das Sie es Olaf Jaenicke ermöglicht haben, in diese Stichwahl zu gelangen.

Bitte gehen Sie am Sonntag erneut zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme Olaf Jaenicke.

 

Denn wir wollen eine Stadt für alle, nicht nur für einzelne Interessengruppen.

 

Thomas Stäblein                    Mathias Günther                         Sabine Günther

Stadtverbandsvorsitzender      Stadtratsfraktionsvorsitzender       Kreisvorsitzende

 

 

 

18. März 2014

Weitere Nominierungsversammlungen für Gemeinderatswahlen

Mitgliederversammlungen linker Basisgruppen tagen

 

In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25.05.2014 führen weitere Basisgruppen der Partei DIE LINKE. Nominierungsveranstaltungen durch.

Ziel der LINKEN ist auch, sozial engagierte parteilose Bürger für die Listen zu gewinnen.

 

Folgende Veranstaltungen finden dazu statt:

 

Mittwoch, dem 26.03.14, 19.00 Uhr - Verwaltungsgebäude Beinerstadt

 

Freitag, dem 28.03.14, 14.30 Uhr - Eiskaffee "Plaza" Brattendorf

 

Freitag, dem 28.03.14, 17.00 Uhr - Hotel "Oberland" Masserberg

 

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind zu den jeweiligen Veranstaltungen recht herzlich eingeladen.

 

 

Sabine Günther

 

Kreisvorsitzende

 

 

 

18. März 2014

Linke tritt erstmalig in Straufhain mit eigener Liste an

Gemeinderatswahlen in Unterlandsgemeinde werden vorbereitet

Seit Bestehen der Partei DIE LINKE. wird es in der Einheitsgemeinde Straufhain zu den Kommunalwahlen am 25.05.14 erstmals eine eigene Liste der Partei geben.

 

Die Kandidaten wollen eine klare Alternative zu der Einheitsliste der Freien Wähler sein. So wird es eigene deutliche Aussagen zu den Fragen der Gemeinde -und Gebietsreform, welche sich am Gemeinwohl unserer Bürger orientieren muß, geben.

Weiterhin ist der Linken wichtig, dass es zu kommunalen Themen, wie z.B.der Gestaltung der Friedhofssatzung, vor der Beschlussfassung breite Informationen an die Einwohner geben muß. Die Linke will Elemente der direkten Demokratie stärken. Das direkte Einbeziehen der Bürger in die kommunalpolitische Praxis ist das Ziel. Die Kitas sollen wieder in kommunale Verantwortung übernommen werden.

 

Diese und andere Themen werden demnächst auf der Nominierungsveranstaltung diskutiert und festgelegt. Die Linke Straufhain sucht deshalb engagierte und interessierte Bürger für ihre Liste. Interessenten zur Mitarbeit melden sich bitte bei Rainer Juhrsch Tel. 03685/706228 oder 03685/704186 und bei Christoph Bacher Tel. 0170/3544005.#

 

Rainer Juhrsch

 

18. März 2014

Stadtverband der Hildburghäuser LINKEN bereitet Stadtratswahlen vor

Mitgliederversammlung für 24. März angesetzt

 

Der Vorstand des LINKE- Stadtverbandes Hildburghausen lädt für Montag, den 24. März 2014 18.00 Uhr zur Mitgliederversammlung in das Hildburghäuser Restaurant „Rhodos“ ein.

                                                

Unter anderem wird die Stichwahl um das Hildburghäuser Bürgermeisteramt ausgewertet und die Stadtratswahl am 25. Mai vorbereitet.

 

Alle Mitglieder des Stadtverbandes sind zu der Mitgliederversammlung eingeladen.

 

Thomas Stäblein

Vorsitzender

 

 

17. März 2014

Kreisverband der Linken nominierte Kreistagsliste

Harzer Spitzenkandidat bei Kreistagswahlen am 25. Mai

Listenplatz 1: Steffen Harzer
Listenplatz 2: Sabine Günther
Listenplatz 3: Mathias Günther

 

Auf ihrer Nominierungsveranstaltung  zur Kreistagswahl am 25.05.14 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes der Linken die KandidatInnen für den nächsten Kreistag. Die Kreismitgliederversammlung fand im Kulturhaus Eishausen statt.

Dabei wurde die mögliche Anzahl von 40 Listenplätzen voll ausgeschöpft. Die Liste ist von Parteimitgliedern und parteilosen Personen geprägt, welche sich in vielfältigen Zusammenhängen aktiv für die Interessen der Menschen einsetzen. Besonders erfreut, so die Kreisvorsitzende Sabine Günther, ist man über die Kandidaturen von Andreas Schmidt und Daniel Fleischmann von der Elterninitiative Veilsdorf sowie die Kandidatur von Monika Hahn, der Vorsitzenden des Tierschutzvereins Südthüringen.

Folgende KandidatInnen wurden in geheimer Wahl gewählt:

 

01.   Steffen Harzer – Hildburghausen

02.    Sabine Günther – Hildburghausen

03.    Mathias Günther – Hildburghausen

04.   Monika Hahn – Hinternah

05.   Elke Gaasenbeek – Sachsenbrunn

06.   Tilo Kummer – Hildburghausen/ OT Gerhardtsgereuth

07.   Erika Rittweger –St. Kilia/ OT Erlau

08.   Rainer Juhrsch – Straufhain /OT Eishausen

09.   Kerstin Heintz – Eisfeld

10.   Friedrich Matkey – Römhild

11.   Beate Seifert – Römhild

12.   Hans-Werner Büchel – Beinerstadt

13.   Maria Struck – Römhild

14.   Dr. Peter Nowak – Hildburghausen

15.   Heike Weikard – Westhausen

16.   Martin Arlt – St. Kilian/ OT Erlau 

17.   Alette Pommer – Hildburghausen 

18.   Andreas Schmidt – Veilsdorf 

19.   Bianca Krystek – Eisfeld

20.   Tino Schmierer – Eisfeld

21.   Dorothe Plickert – Eisfeld

22.   Mike Lorenz – Eisfeld

23.   Heike Boy – Eisfeld/ OT Bockstadt

24.   Daniel Fleischer – Veilsdorf

25.   Katrin- Andrea Duderstadt – Bad Colberg-Heldburg

26.   Joachim Hanf – Themar

27.   Peter Schlütter – Schleusingen

28.   Adelbert Schlütter – Schleusingen

29.   Thomas Stäblein – Hilburghausen 

30.   Alfred Brauner – Römhild

31.   Rainer König – Römhild 

32.   Stefan Schmidt – St. Kilian/ OT Erlau

33.   Karl- Heinz Vonderlind - Hildburghausen

34.   Wolfgang May – Masserberg/ OT Fehrenbach

35.   Udo Seifferth – Masserberg

36.   Klaus-Peter Heinrich Schleusingen

37.   Manfred Witter – Römhild

38.   Sandro Heim – Straufhain/ OT Eishausen

39.   Alexander Hellmann – Westhausen

40.   Herbert  Lorz – Schleusegrund/OT Schönbrunn

 

 

17. März 2014

Tilo Kummer Direktkandidat im Landtagswahlkreis 18

Vertreterversammlung nominierte Abgeordneten

 

Tilo Kummer will bei den Landtagswahlen am 14.September sein 2009 errungenes Direktmandat im Wahlkreis 18 (Hildburghausen I/ Schmalkalden- Meinigen III) verteidigen.

 

Einstimmig wählte ihn am vergangenen Samstag die Vertreterversammlung der LINKEN zum Kandidaten.

 

Der 45- jährige Diplom- Fischereiwirt ist derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Landtag. Über Parteigrenzen hinweg hat sich Kummer dabei das Ansehen vieler Fachverbände und Experten erarbeitet.

 

In seiner Vorstellung stellte Kummer klar, dass er „nicht gegen einzelne Personen zur Wahl antrete, sondern für die Stärkung der ländlichen Räume kandidiere“.  Nachrangig seien für ihn ideologische Auseinandersetzungen, vielmehr sei die Frage nach dem Nutzen für die Menschen entscheidend. Für die Zukunft der Thüringer werde entscheidend sein, ob sinnvoll reformierte Strukturen das verbleibende Geld effektiv verwenden. Als Beispiele nannte er unter anderem die Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes.

Auch künftig werde er sich dafür einsetzen, dass Umweltpolitik sozialverträglich organisiert wird. „Die achtzigjährige Oma im Einzugsgebiet des Ratscher kann keine Kläranlage bezahlen, die das Zehnfache ihres Einkommens ausmacht“. Deshalb wolle er im Abwasserbereich auch künftig darum kämpfen, das der Grundsatz „Entlastung durch Vernunft“ eine Chance hat.

 

Ausdrücklich bekannte sich Kummer zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN nach der Landtagswahl. Immer wieder würde ihm und Fraktionskollegen in Gesprächen mit Fachleuten die Notwendigkeit eines politischen Wechsels im Freistaat verdeutlicht.

Zudem seien die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen in der Opposition immer beschränkt. So habe die CDU beispielsweise nicht die vorgeschriebene Änderung des Wassergesetzes vorgenommen. Dies habe auch Auswirkungen auf die im Freistaat noch bestehenden Stauseen. Als Opposition hatte die LINKE keine Möglichkeit, hier eine vernünftige Regelung herbeizuführen.

 

 

Tilo Kummer
Gratulation von der Kreisvorsitzenden Sabine Günther
10. März 2014

Stichwahl in Hildburghausen

Olaf Jaenicke dankt den Wählern für erwiesenes Vertrauen

Faksimile: Freies Wort

 

Am 23. März kommt es in Hildburghausen zur Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. Neben CDU- Vertreter Holger Obst tritt auch der parteilose Olaf Jaenicke erneut an.

Jaenicke dankte allen Wählern für das ihm gegenüber erwiesene Vertrauen und kündigte an, seinen engagierten Wahlkampf bis 23. März konzentriert fortzuführen.

 

 

7. März 2014

LINKE ruft zur Wahl Jaenickes auf

Wählerbrief von Olaf Jaenicke

Olaf Jaenicke

Liebe Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser,

 

am 9. März 2014 wird in Hildburghausen ein neuer Bürgermeister gewählt.

Die Hildburghäuser LINKE bittet Sie, Ihr Wahlrecht am kommenden Sonntag wahrzunehmen und Ihre Stimme dem parteilosen Kandidaten Olaf Jaenicke zu geben.

 

Thomas Stäblein                       Sabine Günther          Mathias Günther

Stadtverbandsvorsitzender         Kreisvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

 

 

Mit dem folgenden Brief wendet sich Olaf Jaenicke nochmals an alle Wähler:

 

 

 

Liebe Hildburghäuserinnen, liebe Hildburghäuser,

 

 

am 9.März 2014 steht die Wahl des neuen Bürgermeisters von Hildburghausen an. Ich möchte mich bei Ihnen auf diesem Wege als parteiloser Kandidat nochmals persönlich vorstellen:

 

 

Ich bin 45 Jahre alt und habe Lehramt für die Gymnasialstufe studiert. Seit 1999 arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stadtmuseum Hildburghausen und bin seit 2013 Pressesprecher der Stadt. Seit vielen Jahren ist mein Lebensmittelpunkt in Hildburghausen und ich fühle mich hier mit meiner langjährigen Lebenspartnerin und ihren zwei Töchtern sehr wohl. Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass unsere Stadt noch schöner und lebenswerter wird. Ich möchte mich mit meinen in fünfzehn Jahren Verwaltungstätigkeit gesammelten Erfahrungen und mit neuen Ideen dafür einsetzen.

 

Es wurde schon sehr viel in Hildburghausen erreicht: Stück für Stück wurden Straßen und Plätze saniert, wir haben ein Hallenbad gebaut, das historische Rathaus und das Stadttheater wurden saniert. Trotz dieser hohen Investitionen ist es gelungen, die Finanzen der Stadt gut zu entwickeln.

 

Die Arbeitslosigkeit ist im Thüringer Vergleich relativ niedrig, dazu hat auch der Ausbau der Gewerbeansiedlungen beigetragen.

 

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Hildburghausens liegt mir sehr am Herzen, sowohl in Hinsicht auf die innerstädtischen Gewerbetreibenden als auch die Ansiedlung und Förderung von Betrieben in unseren Gewerbegebieten. Im Kultur- und Freizeitbereich bieten Bibliothek, Museum, Theater, Freizeittreff, Vereinshäuser und Bäder ein hohes Niveau. Das muss so bleiben!

 

 

Lassen Sie uns Lebensqualität und finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt erhalten und ausbauen. Begonnene und bereits geplante Maßnahmen in der Kernstadt und den Ortsteilen müssen deshalb fortgeführt werden. 

 

Das große Ziel kann nur die Stärkung Hildburghausens als Mittelzentrum und die Weiterentwicklung als Kultur-, Einkaufs- und Beschäftigungsstandort im Süden Thüringens sein.

 

Dafür gibt es noch viel zu tun: Zum Beispiel die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, Investitionen in Straßen und behindertengerechte Gehwege, Minimierung von Baulücken und Leerständen, Förderung der Sportstätten sowie der Kinder- und Jugendeinrichtungen, zielgerichtete Förderung der Stadt- und Ortsteile oder die schrittweise Weiterentwicklung der Stützpunktfeuerwehr Hildburghausen.

 

 

Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen in unserer Stadt. Ich bin dazu bereit!

 

 

Ihr Olaf Jaenicke

 

 

                                                                                                                                                                                   www.facebook.com/jaenicke.hildburghausen

 

 

 

6. März 2014

Olaf Jaenicke mit Infostand und bei Ausstellungseröffnung

Bürgermeisterkandidat wieder in Kreisstadt unterwegs

Mit einem Infostand auf dem Markt stellte sich Olaf Jaenicke heute nochmals den Wählern vor. Thema in vielen angeregten Gesprächen war dabei auch die gestrige "Elefantenrunde", die Kandidatenvorstellung von "Freies Wort" am Gymnasium der Kreisstadt.

Am Nachmittag nahm Olaf Janeicke an einer Ausstellungseröffnung von Brunhilde Trott teil. Die aus Weitersroda stammende frühere Lehrerin hatte Jaenicke persönlich eingeladen.

Um 19.00 Uhr trifft sich der Bürgermeisterkandidat der LINKEN heute noch mit Vereinsvertretern in der Schwimmbadgaststätte "BeachPoint".

5. März 2014

LINKE fordert Wahlkampfkultur ein

Wahlplakate von Olaf Jaenicke beschädigt

 

Beschädigungen ihrer Wahlplakate meldet die Hildburghäuser LINKE.

 

So seien sowohl die Großplakate am Kreisel in der Schleusinger Straße und in Weitersroda beschmiert bzw. zerschnitten worden.

 

In der Unteren Marktstraße und in Bürden wurden Personenplakate herunter gerissen oder entwendet. Ein in Weitersroda beschmiertes Plakat trägt zudem den Schriftzug der rechtspopulistischen AfD.

 

„Offenbar können oder wollen sich einige Zeitgenossen nicht an in einer Demokratie übliche Formen der Auseinandersetzung gewöhnen und meinen, gegenüber politischen Kontrahenten sei alles erlaubt. Leider ist das für uns kein Novum“, so LINKE- Vorsitzender Thomas Stäblein.

 

Man habe jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet und werde die eigene Wahlkampagne mit dem parteilosen Kandidaten Olaf Jaenicke unbeeindruckt von derlei Störversuchen bis zum Wahltag am 9. März konzentriert weiterführen.

 

 

Weitersroda
Weitersroda
Bürden

Olaf Jaenicke bei den "Werraspatzen

Bürgermeisterkandidat in städtischer KiTa zu Gast

 

Die Kindertagesstätte „Werraspatzen“ besuchten heute Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke und Stadtrat Mathias Günther. Als Geschenk hatten sie JoJo- Spiele und Malstifte für die Kleinen dabei.

Die von Kathleen Lippai geleitete Einrichtung betreut derzeit 140 Kinder und verfügt auch im Außenbereich über großzügige Spielflächen. Hier steht demnächst noch eine Fassadenerneuerung an.

In dieser wie allen anderen städtischen KiTas erhalten alle Kinder eine kostenlose Mittagsversorgung. Jaenicke machte klar, dass ihm die Erhaltung dieses Standards wichtig ist. Für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister wolle er sich dafür einsetzen.

 

 

Einladung zur Vertreterversammlung

LINKE bestimmt Direktkandidaten im Wahlkreis 18

 

Die Kreisvorstände Hildburghausen und Schmalkalden- Meiningen laden die Delegierten ihrer Kreisverbände zur Vertreterversammlung ein.

 

Die Versammlung wählt am Samstag, dem 15. März 2014 um 15.00 Uhr im Kuklturhaus Eishausen den Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Wahlkreis 18 (Hildburghausen I/ Schmalkalden- Meinigen III).

 

Tilo Kummer, der das Direktmandat 2009 gewann, bewirbt sich erneut.

 

 

Tilo Kummer
27. Februar 2014

Gespräch mit Stützpunktwehren

Treffen im Feuerwehrstützpunkt Hildburghausen

Zum Gespräch im Feuerwehrstützpunkt Hildburghausen trafen sich die LINKE-Politiker Bodo Ramelow und Tilo Kummer gestern mit Vertretern von Stützpunktwehren des Landkreises. Teilnehmer des Gesprächs waren auch der Eisfelder Bürgermeister Sven Gregor, der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Norbert Schneider und Olaf Jaenicke.

Marcel Koch und Christoph Raumschüssel schilderten am Beispiel Hildburghausen die steigenden Anforderungen an die Stützpunktwehren und die daraus erwachsenden Belastungen für die aktiven Feuerwehrangehörigen. Einig waren sie sich mit den Wehrführern aus Themar und Eisfeld, das die Strukturen für Brandbekämpfung und Katastrophenschutz sowie die Finanzierung von Personal und Ausstattung in Thüringen zwingend reformiert werden müssen. Ohne eine Stärkung der jetzigen Stützpunkwehren sehen die Feuerwehrleute die Einsatzbereitschaft und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum mittelfristig gefährdet. 

So gelange die Hildburghäuser Wehr bereits jetzt unter anderem durch die zusätzliche Belastung wegen der Absicherung von Bad Colberg- Heldburg an Grenzen. Notwendig seien auch verstärkte Kooperationen im Landkreis. Als mögliche Felder gemeinsamen Handelns auf Kreisebene wurden die Organisation von Schlauch- und Bekleidungswäsche, Atemschutzprüfungen und Ausbildung genannt. Damit könnten künftig auch finanzielle Mittel sparsam eingesetzt werden.

Die für Thüringer Kommunen gegenwärtig vorgeschriebenen Wasserwehren wurden als nicht praktikable Parallelstruktur bezeichnet. Die Aufgabenerfüllung fiele notgedrungen ohnehin den Feuerwehren zu, allerdings seien diese oft nicht ausgerüstet und ausgebildet für die damit verbundenen spezifischen Anforderungen.

Kritisch ausgewertet wurden auch Alarmierungs- und Leitungssysteme beim letztjährigen Hochwassereinsatz.

 

Für Bodo Ramelow, kürzlich als sachverständiger Beirat in den Thüringer Landesfeuerwehrverband berufen, bestätigten diese Schilderungen bereits in anderen Regionen gemachte Erfahrungen. Die Finanzierung und Wartung vorgeschriebener Technik drücke viele Thüringer Kommunen. Dies sei ein deutlicher Arbeitsauftrag für den Landesgesetzgeber.

Tilo Kummer kündigte eine Kleine Anfrage im Landtag zu den Belastungen der Wehren an und will unter anderem den Standpunkt der Landesregierung zum verstärkten Einsatz hauptamtlichen Personals in den Wehren des ländlichen Raums erfahren. Hier fordern die Wehren des Landkreises deutliche Verbesserungen. Beide Abgeordnet nahmen auch den Hinweis auf unklare Rettungskonzepte für Vorkommnisse in ICE- Tunnelanlagen mit. Hier wird künftig insbesondere die Eisfelder Wehr betroffen sein.

 

Olaf Jaenicke äußerte anschließend die Hoffnung, dass man sich im Landkreis möglichst rasch auf gemeinsame Nutzungen von Ausstattungen einigen könne. Eine erste Möglichkeit sei eventuell die gemeinsame Nutzung einer Bekleidungswäsche, welche von den Kameraden des Hildburghäuser Stützpunktes vorgeschlagen wird.

 

 

27. Februar 2014

LINKE- Politiker besuchten Maier Präzisionstechnik

Ramelow und Jaenicke in Metallbetrieb

Thomas Braun, Tilo Kummer, Bodo Ramelow, Olaf Jaenicke (vorn, v.l.)

LINKE- Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow und der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer besuchten kürzlich die Firma Maier Präzisionstechnik in Hildburghausen. Begleitet wurden beide von Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke und Kommunalpolitikern.

 

Ramelow erinnerte daran, dass bei seinem letzten Besuch auf Grund der damaligen Krise in der Firma kaum Maschinen liefen und die gefährdeten Arbeitsplätze nur durch die damals eingeführte 24- Monatsregelung für die Zahlung von Kurzarbeitsgeld gesichert werden konnten. Dies habe der Betrieb offenbar geschafft, wenn er heute wieder mit 110 Beschäftigten, darunter 15 Auszubildenden, agieren könne.

 

Nach Auskunft von Geschäftsführer Thomas Braun beliefere die Firma zu neunzig Prozent inländische Kunden, insbesondere im Automotivbereich und blicke optimistisch in die Zukunft. Allerdings wüchsen die Anforderung der Abnehmer in Bezug auf Fristen und Qualität beständig.

Auf Nachfrage von Jaenicke schätzte er die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Hildburghausen als sehr gut ein und wünschte sich Kontinuität in der Wirtschaftsförderung.

 

Tilo Kummer verwies auf durch die Stadt in Kürze zu realisierende Hochwasserschutzmaßnahmen im Gewerbegebiet „Schraube“ hin. In dem Gespräch, an welchem auch Betriebsrat Rolf Seifert und LINKE- Geschäftsführer Rainer Juhrsch teilnahmen, ging es auch um die Lohngestaltung im Betrieb.

 

 

27. Februar 2014

Bürgermeisterkandidat besuchte Kindertagesstätte

Zu Gast im Emma- Scheller- Kindergarten

Besuch von der LINKEN erhielt gestern die evangelische Kindertagesstätte „Emma Scheller“.

Der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke überbrachte Grüße von Bürgermeister Steffen Harzer.

In Begleitung von Stadtrat Mathias Günther übergab Jaenicke als Geschenk Buntstifte und Jo- jo- Spiele, welche von den Kleinen auch sogleich getestet wurden.

 

Bei einem Rundgang erläuterte die Leiterin der Einrichtung Helga Nolle, wie die Kinder unter anderem durch Nutzung von Erkenntnissen Sebastian Kneipps eine gesunde Lebensweise erlernen sollen.

Gegenwärtig sind in der Tagesstätte 50 Kinder ab einem Alter von 2 Jahren untergebracht. Die Essenversorgung erfolgt aus eigener Küche.

 

 Skeptisch beurteilten Nolle und Jaenicke im Gespräch die derzeit in Thüringen diskutierte Zulassung von Betreuungshelfern in Kindereinrichtungen. Damit würde nicht nur die bisherige Betreuungsqualität in Frage gestellt. Es sei auch die verkehrte Antwort auf die steigenden Anforderungen an die frühkindliche Bildung und Erziehung.

 

Jaenicke bekannte sich im Gespräch zur Erhaltung der bisherigen Trägervielfalt im Bereich der Tagesstätten, um den Eltern in Hildburghausen auch Wahlmöglichkeiten zu bieten.

 

 

12. Februar 2014

Blumen und ein Laptop für die Seniorenvertretung

Harzer und Jaenicke bei Hildburghäuser Seniorenvertretung

 

Groß war die Freude bei Ursula Häuser, der Vorsitzenden der Hildburghäuser  Seniorenvertretung am vergangenen Mittwoch.  Bürgermeister Steffen Harzer und der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke konnten ihr den lang ersehnten Laptop für ihre ehrenamtliche Arbeit übergeben. Jaenicke hatte zudem noch einen Blumenstrauß für Frau Häuser dabei, welche erst kürzlich ihren Geburtstag feierte.

 

Anlass für den Besuch war eine vereinbarte Diskussion über das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz. Die Seniorenvertretung will nun prüfen, ob Sie die Schaffung gesetzlich geforderter Grundlagen für die Bildung eines Seniorenbeirats in Hildburghausen in Angriff nehmen will. Dazu gehören unter anderem eine Satzung und eine Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Ursula Häuser äußerte Kritik an dem Gesetz, welches aus Sicht der Landesseniorenvertretung zu viele bürokratische Hürden für ehrenamtlich Tätige beinhalte.

 

Von Olaf Jaenicke, der als Bürgermeister von Hildburghausen kandidiert,  wollten die Seniorenvertreter wissen, wie er die weitere Belebung der Innenstadt befördern möchte. Jaenicke verwies auf die Fortführung bereits finanzierter Planungen im Marktbereich. Wichtig seien auch der Bereich Apothekergasse und die beiden Marktstraßen. Die anstehende Baumaßnahme in der Unteren Marktstraße würde diese durch verbesserte Wegequalität aufwerten und auch wieder zu neuen Geschäftsniederlassungen führen. Zudem wolle die Stadt ein Einzelhandelskonzept entwickeln, welches Potenziale und Bedürfnisse des innerstädtischen Handelsraumes erfasst.

 

Befragt zum Thema ÖPNV, versicherte Jaenicke, dass er die Einrichtung einer attraktiven Stadtbuslinie mit günstigem Fahrtakt und erweiterter Streckenführung anstrebe. Er wolle im Fall seiner Wahl auf den Landkreis zugehen, um eine gemeinsame Lösung zu suchen und die Stadtlinie in den Nahverkehrsplan des Landkreises aufnehmen lassen. Steffen Harzer zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dafür derzeit eventuell bessere Chancen bestünden als bisher.

 

Hinweise der Senioren zum Einkaufszentrum Bachstraße übermittelten Harzer und Jaenicke im Anschluss gleich an das städtische Bauamt und den Investor.

 

 

Olaf Jaenicke gratuliert Ursula Häuser
Ein Laptop der Stadt für das Ehrenamt
10. Februar 2014

LINKE-Politiker besuchten Siedlungs- Senioren

Faschingsfeier in der Hildburghäuser "Erdbeere"

Regelmäßig besuchen Politiker der LINKEN die Hildburghäuser Siedlungs- Senioren.

So machte sich am vergangenen Samstag auch Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke mit seiner Lebensgefährtin auf den Weg in die "Erdbeere". Begleitet wurden beide von den Stadträten Sabine und Mathias Günther.

 

In dem Lokal herrschte bereits beste Stimmung, welche durch Büttenredner Eddi Ettlinger später noch angeheizt wurde.

Als Dankeschön übergab Olaf Jaenicke der rührigen Organsisatorin Monika Heland vom Kreisverband der Volkssolidarität eine Flasche Theater- Secco. Passend zur Faschingszeit gab es auch noch etwas für "Rote Nasen".

10. Februar 2014

Harzer tritt bei Landtagswahlen an

Direktkandidatur im Wahlkreis 20 angenommen

 

Im Wahlkreis 20 - Hildburghausen/ Sonneberg II (Schleusingen/Neuhaus) wurde am vergangenen Freitagabend mit überwältigender Mehrheit von 91% der Bürgermeister der Kreisstadt Hildburghausen, Steffen Harzer, als Direktkandidat für den 6. Thüringer Landtag gewählt.

In seinen Ausführungen machte Harzer deutlich, dass es bei den Wahlen am 14. September um einen Richtungswechsel für Thüringen gehe. Es geht um ein sozial gerechteres, um ein Thüringen, welches sich vom schwarzen Filz befreit und in dem die Menschen endlich wieder frei atmen können. Es gehe darum Thüringen zu Fair-ändern. Die CDU und nicht zuletzt die CDU/ SPD – Koalition habe gezeigt, dass sie die Probleme in Thüringen nicht zu lösen im Stande sei. Außer dem sichern eigener Pfründe und dem Wirtschaften in eigene Taschen interessiere sie nichts. Diese Regierung habe abgewirtschaftet. Thüringen sei als das Land mit der höchsten Ermittlungsdichte einer Landesregierung durch die Staatsanwaltschaft in Deutschland bekannt. Wie damit erfolgreiche Politik gestaltet werden kann, frage nicht nur er sich, so Harzer.

Diese Landesregierung löse keine Probleme, welche auf der Tagesordnung stehen, ob die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, ob ein Leitbild für das Land - für eine Verwaltungs- und Funktionalreform, ob das Billiglohnland Deutschlands zu sein oder das negieren der demographischen Entwicklung, um nur ein paar Beispiele anzuführen. Man negiert und versucht diese auszusitzen, als sie als eine Chance für einen sozial ökologischen Umbau des Landes zu begreifen.

Harzer wolle sich dafür einsetzen, mit den Erfahrungen aus seiner 18-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister und den Erfahrungen aus der Rekommunalisierung der Thüringer Energie AG, die Probleme der Kommunen einer Lösung zuzuführen, die Energiewende erfolgreich zu gestalten und das Land sozial, gerechter und ökologischer zu gestalten. Auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei einer seiner Schwerpunkte, gerade die jüngsten Entwicklungen in Schleusingen, mit der Brandstiftung an zwei Autos, dem Schuss auf einen Dönerimbiss und die am Freitag bekannt gewordene Schändung der Gedenkstele für die jüdische Synagoge in Schleusingen zeige die Brisanz diese Themas. Dafür lasse er sich gerne hier im Wahlkreis in die Pflicht nehmen. Das Ziel sei, so der erfahrene Kommunalpolitiker diesen Wahlkreis zu gewinnen, nicht für mich, nein für die Menschen in diesem Land für die Linke in Thüringen, so Harzer abschließend. Dafür werde er kämpfen, da im Zweifel sowohl die SPD als auch die Grünen, sich unter den Deckmantel der CDU verkriechen würden.

 

 

7. Februar 2014

Bürgergespräch in Häselrieth

Olaf Jaenicke im Feuerwehrgerätehaus

Gutes Motto für Vereinsvorsitzenden Torsten Pfütsch, Olaf Jaenicke und Steffen Harzer

 

Mit Häselriether Bürgern kam Olaf Jaenicke gestern Abend ins Gespräch.

Im Feuerwehrgerätehaus ging es unter anderem um die Nutzung des Waldbestandes, Kinderspielplätze, die Vereinsförderung und die Genehmigung von Veranstaltungszeiten durch die kreisliche Behörde.

Jaenicke machte nochmals deutlich, das die gleichbeberechtigte Förderung der Vereine für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister wie bisher weitergeführt werden soll.

Eine weitere Gelegenheit,mit dem Kandidaten ins Gespräch zu kommen, bietet sich in Häselrieth am Sonntag, dem 16. Februar. Dann ist Olaf Jaenicke um zehn Uhr in der Gaststätte "Werrablick".

6. Februar 2014

„Zeitsprünge“ mit Olaf Jaenicke im Heimatverein Wallrabs

 

Bilder der Ausstellung  „Zeitsprünge. Stadt im Wandel“ präsentierte Olaf Jaenicke kürzlich im gut besuchten Heimatverein Wallrabs. Trotz hohem Wiederkennungswert bei den gezeigten historischen Aufnahmen waren viele Anwesende verblüfft, wie stark sich das Antlitz der Stadt Hildburghausen und von deren Ortsteilen seit 1890 verändert hat.

 

Anschließend stellte Jaenicke sein Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahlen am 9. März vor. Mit Genugtuung registrierten die Mitglieder des Heimatvereins, dass Jaenicke die in Wallrabs begonnene Dorferneuerung nach der Sanierung der Wied mit der Sanierung des Gemeindehauses fortführen möchte.

 

Vom Stand der Arbeiten an der Wied konnte sich Jaenicke danach selbst ein Bild machen.

 

 

 

Vortrag mit Powerpoint- Präsentation
Gute Stimmung im Wallrabser Heimatverein
Baufortschritt an der Wied
5. Februar 2014

Wahlkampfauftakt mit Olaf Jaenicke und Dietmar Bartsch

Bundestagsabgeordneter besuchte Hildburghausener Dienste und Kreisjugendring

Dr. Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, zeigte sich kürzlich beim Besuch der Hildburghausener Dienste beeindruckt von den Leistungen dieser gemeinnützigen GmbH. Pro Monat arbeiten die Beschäftigten 10 bis 15 Tonnen Gebrauchtmöbel auf und verkaufen davon rund 90 Prozent. Bartsch zufolge hätten in Zeiten veränderter Arbeitsmarktpolitik solche sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig orientierten Einrichtungen ihre Daseinsberechtigung. Allerdings dürfe die Politik die Ein Euro- Jobs nicht als Dauerlösung betrachten, sondern müsse diese in sozialversicherungspflichtige Jobs überführen.

Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete von Steffen Harzer und Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke. Dieser zeigte sich erfreut, dass rund 20 Prozent der Ein Euro- Jobber durch die von Werner Müller und Danilo Hedwig geleitete Einrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Ihm sei wichtig, dass es mit den Diensten für Menschen, welche nicht sofort für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, hier zumindest eine zeitweilige Chance erhalten, in einem beruflichen Verhältnis zu arbeiten. Steffen Harzer erinnerte daran, dass auch die Stadt Hildburghausen in der Vergangenheit von gemeinsamen Projekten Nutzen zog.

Im Anschluss suchten die Politiker den Kreisjugendring Hildburghausen auf. Im Gespräch mit Geschäftsführer Matthias Blatt war man sich einig, dass eine Stadt von der Größe Hildburghausens zwei Jugendtreffs mit Angeboten für unterschiedliche Altersgruppen gut gebrauchen kann.

Am Abend nahmen Bartsch und Harzer auch an einer Veranstaltung in der „Goldbachaue“ teil. Hier stellte Jaenicke seine Vorhaben für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister vor. So will er vor allem bereits begonnene Vorhaben zu Ende führen, in welche bereist öffentliche Leistungen geflossen waren. Auf Nachfrage versicherte er, an der gleichberechtigten Vereinsförderung festhalten zu wollen.

 

 

 

Werner Müller, Olaf Jaenicke,Dr. Dietmar Bartsch, Danilo Hedwig
Mit Matthias Blatt (Mitte) im Kreisjugendring
In der gut besuchten "Goldbachaue"
4. Februar 2014

Linke bei Wirtschaftsempfang im Hildburghäuser Stadttheater dabei

Spende des Theatervereins übergeben

Im Foyer: Stadträtin Sabine Günther und Olaf Jaenicke
Bei der Eröffnung: Steffen Harzer
Bei der Übergabe: Olaf Jaenicke, Tilo Kummer, Steffen Harzer

 

Am gestrigen Wirtschaftsempfang in Hildburghausen nahmen auch linke Politiker teil.

 

Der scheidende Bürgermeister Steffen Harzer dankte bei der Eröffnung bisherigen Weggefährten, Partnern und auch politischen Konkurrenten.

Den Dank der städtischen Verwaltungsmitarbeiter an den Amtsinhaber durfte Olaf Jaenicke übermitteln. Jaenicke kandidiert am 9.3. selbst für das Bürgermeisteramt.

 

Er durfte gemeinsam mit Vereinsvorsitzenden Tilo Kummer dann auch eine Spende des Theatervereins in Höhe von 3000 Euro übergeben.

 

 

Das Geld soll zur Anschaffung eines neuen Beamers im Stadttheater verwendet werden. Als Dank des Vereins für die langjährige Zusammenarbeit überreichte Kummer auch eine Flasche Theater- Secco an den scheidenden Bürgermeister.  Kummer äußerte die Hoffnung, dass sich Harzer auch künftig in die Arbeit des Vereins einbringen werde.

 

Der Theater- Secco  wurde auch zur Begrüßung an die Gäste des Abends ausgeschenkt. Der Theaterverein hatte dafür 24 Flaschen aus seinen Beständen zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

3. Februar 2014

Wahlkampfauftakt in Hildburghausen

Dietmer Bartsch morgen in der Kreisstadt

 

Heute morgen hat die Hildburghäuser LINKE ihre Wahlkampagne für die Bürgermeisterwahlen in der Kreisstadt begonnen. An zehn Stellen haben Kreisgeschäftsführer Rainer Juhrsch und Stadtratsfraktionsvorsitzender Mathias Günther Personenbanner des Kandidaten der LINKEN angebracht.

Bei den am 9. März stattfindenden Wahlen will die LINKE mit dem parteilosen Olaf Jaenicke das Bürgermeistermandat verteidigen. Steffen Harzer tritt nach 18 Dienstjahren nicht erneut an.

Am morgigen Dienstag stellt sich Olaf Jaenicke um 19.00 Uhr in der Hildburghäuser "Goldbachaue" vor. Unterstützung erfährt er dann auch vom Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch.

Informationen  zum Kandidaten Olaf Jaenicke finden Sie auch hier:

 

www.olaf-jaenicke.de

www.facebook.com/olaf.jaenicke

3. Februar 2014

LINKE- Politiker besuchten Hallenturnier

Harzer und Jaenicke in Werratalhalle

Steffen Harzer und Olaf Jaenicke in der Werratalhalle
Jaenicke und Juhrsch studieren den Spielplan
Schossen das erste Tor des Turniers: Gastgebende Eintrachtspieler (links)
Nur für andere Parteien unmöglich: Wahlwerbung im Schulgelände

 

Die diesjährigen TFV- Hallenmeisterschaften wurden gestern in Hildburghausen ausgetragen.

Unter den Zuschauern waren mit Bürgermeister Steffen Harzer, Stadtrat Mathias Günther und Kreisrat Rainer Juhrsch auch LINKE- Politiker. Sie wurden begleitet vom Bürgermeisterkandidaten Olaf Jaenicke.

 

Jaenicke wiederholte am Rande des Turniers seine Auffassung, dass ehrenamtlicher Arbeit im Sportbereich eine große sozialintegrative Bedeutung zukomme. Er lobte in diesem Zusammenhang die Nachwuchsarbeit des FSV 06 Eintracht Hildburghausen. Jaenicke erinnerte daran,  dass vor Stadt und Verein mit der fälligen Sanierung des Werner- Bergmann- Stadions eine große Herausforderung der nächsten Jahre läge. Für den Fall seiner Wahl wolle er den Stadtrat dazu bewegen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Ehrenamtliche Arbeit könne nur bei entsprechenden Bedingungen geleistet werden.

 

In seiner Begrüßung merkte Harzer scherzhaft an, das insgesamt zwei der fünf Hildburghäuser Bürgermeisterkandidaten dem Turnier beiwohnen würden: Jaenicke in persona und der CDU- Kandidat immerhin in Form von Werbeplakaten.

 

Letzteres verwunderte insbesondere Rainer Juhrsch. Der Kreisgeschäftsführer der LINKEN, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Kreissportbundes, erinnerte daran, das auf dem Gelände schulischer Einrichtungen des Landkreises aus Gründen der parteipolitischen Neutralität solche Werbung bisher untersagt war. Landrat Thomas Müller (CDU) werde ihm die Frage beantworten müssen, weshalb für den Kandidaten dessen eigener Partei diese Regelung offenbar außer Kraft gesetzt wurde. Bisher war Parteienwerbung in schulischen Einrichtungen auch deshalb untersagt, um rechtsextremen Organisationen keine Möglichkeit zu bieten, ihre Ideologie in Schulen zu verbreiten.

 

 

31. Januar 2014

LINKE unterstützt Forderung nach Standortsicherungsvertrag

Kummer und Jaenicke bei Beschäftigten des Fachkrankenhauses Hildburghausen

 

Beschäftigte des Fachkrankenhauses Hildburghausen führten kürzlich im Rahmen der verdi- Aktionswoche einen „Marsch ins Ungewisse“ durch. Damit machten sie auf die Forderung aufmerksam, den Weiterverkauf der Klinik von der Rhön Kliniken AG an HELIOS durch Abschluss eines Standort- und Beschäftigungstarifsicherungsvertrages zu begleiten.

 

Damit sollen die derzeit bestehenden Arbeitsverhältnisse und Tarifverträge für die Beschäftigten geschützt werden.

 

An dem Marsch nahmen auch Tilo Kummer und Olaf Jaenicke teil. Mit weiteren Linken unterstützen sie die Forderung der Arbeitnehmer.

 

Jaenicke, parteiloser Kandidat der LINKEN bei den Hildburghäuser Bürgermeisterwahlen am 9. März, wies anschließend auf die Bedeutung des Klinikstandortes für die Kreisstadt hin. Die Kaufkraft der hier Beschäftigten habe großen Einfluss auf die soziale Lage von deren Familien, aber auch auf die finanzielle Lage der Kommune.

 

Kummer informierte darüber, dass er am 25. Februar Gespräche mit der Geschäftsführung des Fachkrankenhauses und mit der Arbeitnehmervertretung führen wird. Teilnehmen werden daran auch weitere LINKE- Abgeordnete, so Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Leukefeld.

 

 

29. Januar 2014

Jaenicke will Bürgernähe der Verwaltung ausbauen

Kandidat führt Gespräche mit Senioren und Unternehmern

Firmenbesuch bei Köhnke Dienstleistungen
Gespräch mit Senioren

 

Zum Wirtschaftsgespräch trafen sich Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke und der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer kürzlich mit der Geschäftsführung der Firma „Köhnke Dienstleistungen“. Das Unternehmen bietet eine breite Palette an Reinigungs- und Pflegearbeiten an.

 

Jaenicke zufolge muss bei der Organisation des täglichen Dienstbetriebs immer vom Grundsatz ausgegangen werden, dass die Verwaltung Dienstleister für Einwohner und Unternehmen der Stadt sein soll. Er zeigte sich optimistisch, dass er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister gemeinsam mit den Verwaltungsmitarbeitern in dieser Richtung eine positive Entwicklung befördern könne.

Außerdem erläuterte der Kandidat, wie er die Entwicklung der städtischen Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung künftig gestalten möchte. Auf die Frage nach der möglichen Schaffung eines Rad- und Fußweges von Hildburghausen nach Weitersroda und Bürden erklärte Jaenicke, das er für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile Investitionsbedarf bei Verkehrswegen sieht.

 

Geschäftsführer Gunnar Köhnke äußerte sich kritisch zur ungenügenden Durchsetzung des Entsendegesetzes im Dienstleistungssektor. So würden nicht immer bei Ausschreibungen eingehende Dumping- Angebote durch Gutachten geprüft, was zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

 

Die gegenwärtig geltenden  gesetzlichen Bestimmungen für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse seien zudem nicht arbeitnehmerfreundlich, insbesondere, wenn diese verschiedene Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder mit flexiblen Arbeitszeiten aufnehmen wollten.

Die Einhaltung des 2004 eingeführten Mindestlohnes in der Branche verlange die Anhebung der steuerlichen Freigrenzen für geringfügig Beschäftigte.

 

Tilo Kummer sagte zu, das Problem an  Arbeitsmarktpolitiker der LINKEN heranzutragen.

 

Olaf Jaenicke stellte sich im Anschluss noch den Fragen des Bundes der Ruhestandsbeamten. Die Senioren interessierte unter anderem, wie Jaenicke Partner für Hildburghausen im Rahmen einer Gemeindegebietsreform finden möchte. Dieser versicherte, dass er für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister unvoreingenommen unter anderem auf die Nachbarn in Veilsdorf zugehen werde, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.

 

 

29. Januar 2014

LINKE sieht Hildburghäuser Feuerwehrreform auf richtigem Weg

Bürgermeisterkandiat und Stadträte bei Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

Unter den Versammlungsteilnehmern viele Stadträte der LINKEN
Aufmerksam waren nicht nur Olaf Jaenicke und Tilo Kummer..
...sondern auch die Presse. Rechts Marcel Koch.

Die Reform der Hildburghäuser Feuerwehr war aus Sicht der Stadtratsfraktion der LINKEN richtig. Dies schätzte auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung der FFW Hildburghausen auch der Kreisfeuerwehrverband so ein. An der Versammlung nahmen gemeinsam mit Bürgermeisterkandiat Olaf Jaenicke die Stadträte Dr. Peter Nowak, Tilo Kummer, Karl- Heinz Vonderlind sowie Sabine und Mathias Günther teil.

Olaf Jaenicke sprach im Anschluss allen Ausgezeichneten und Beförderten seinen Glückwunsch aus. Er bedankte sich auch per Facebook für die 2013 gezeigten Leistungen. 6400 geleistete Einsatzstunden stellten eine hohe belastung dar. Gemeinsam mit Tilo Kummer hatte sich Jaenicke bereits bei einem kürzlichen Besuch der Wehrführung dafür ausgesprochen, im Freistaat Thüringen darauf hinzuwirken, das dieser endlich Bedingungen für die Kommunen schafft,welche die Erhöhung des  hauptamtlichen Personalanteils ermöglicht.

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther zeigte sich zufrieden, das zumindest die Anzahl der Fehlalarmierungen auf 38 im Jahre 2013 gesenkt werden konnte. Dies sei offenbar einem Antrag der LINKEN auf empfindliche Erhöhung der Kostenbeteiligung der Verursacher von Fehlalarmen geschuldet. Im städtischen Nachtragshaushaltes will die LINKE jetzt unbedingt den Beschluss für die Baumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses Leimrieth verankert sehen. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.

Danach sei die auf der Versammlung vorgestellte Planung für Erweiterungsarbeiten am Stützpunkt Hildburghausen in Angriff zu nehmen.

Olaf Jaenicke vor der Stele
Kerstin Möhring und Gymnasiasten gestalteten das Programm
Geistliche und Vertreter der Stadt während des Gedenkens
Bernd Ahnicke erinnert sich
27. Januar 2014

Gedenken an Opfer des Nazi- Terrors in Hildburghausen

Tag des Gedenkens an Holocaust in Hildburghausen

 

Mit einer Gedenkstunde an der Erinnerungstele für die zweite jüdische Synagoge Hildburghausens wurde am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vertreter der Stadt und Kirchenvertreter legten Blumengebinde nieder. Neben weiteren Bürgern und Pädagogen nahmen auch Stadtvorsitzender Thomas Stäblein und die Stadträte Dr. Peter Nowak und Mathias Günther an dem Gedenken teil.

 

Olaf Jaenicke gab einen kurzen Abriss zur Geschichte des Hildburghäuser Judentums. Er erinnerte daran, wie die Familie Gassenheimer ihr Gartenhaus in der Gerbergasse als Synagoge zur Verfügung stellte. Die Familie wurde von den Nazis enteignet und verfolgt. Auf dem Gelände des Gartenhauses wurden später auch Zwangsarbeiterlager unterdrückt. Jaenicke verwies auf die an der Stelle des ehemaligen Gartenhaues errichtete Stele, welche so die Erinnerung an das vernichtete jüdische Leben in Hildburghausen zu bewahren helfe.

 

Bernd Ahnicke schilderte, wie er 1960 zum ersten Mal die Gedenkstätte des KZ Auschwitz besuchte und was er beim Anblick der dort aufgefundenen Berge an Menschenhaar, Schuhen und Koffern der Ermordeten empfand.

 

Ihre Gefühle brachten auch Schüler des Gymnasium Georgianum in Gedichten, Rede- und Musikbeiträgen zum Ausdruck, welche das kleine Programm mit ihrer Lehrerin Kerstin Möhring vorbereitet hatten.

 

Möhring selbst ging wie bei der Eröffnung auch Harzer auf aktuelle Herausforderungen der Politik ein, welche sich aus der Gefahr rechtsextremer Entwicklungen ergaben. Möhring kritisierte unter anderem eine Rechtsextremismus begünstigende Einteilung von Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen wie in der gegenwärtig laufenden Debatte um Zuwanderer.

 

 

6. März 2014

Olaf Jaenicke stellt sich vor

Parteiloser Bürgermeisterkandidat der LINKEN in der Kreisstadt unterwegs

 

Olaf Jaenicke, der parteilose Kandidat der LINKEN für die Hildburghäuser Bürgermeisterwahlen am 09. März 2014, stellt sich in den kommenden Wochen bei einer Vielzahl von Veranstaltungen den Wählern vor.

 

 

Unter anderem können interessierte Bürgerinnen und Bürger bei folgenden Gelegenheiten ins Gespräch mit Olaf Janenicke kommen:

 

 

Donnerstag 30.01. 19.00 Uhr Gerhardsgereuth, Feuerwehrgerätehaus

Dienstag       04.02. 19.00 Uhr Hildburghausen, Gaststätte „Goldbachaue“

Mittwoch     05.02. 14.00 Uhr Wallrabs, Heimatverein

Donnerstag 06.02. 10.00 Uhr Hildburghäuser Markt, Infostand

Donnerstag 06.02. 19.00 Uhr Häselrieth, Feuerwehrgerätehaus

Freitag          07.02. 19.00 Uhr Leimrieth, Feuerwehrraum

Montag        10.02. 19.00 Uhr Feuerwehrgerätehaus Weitersroda

Donnerstag 13.02. 10.00 Uhr Hildburghäuser Markt, Infostand

Sonntag       16.02. 10.00 Uhr Häselrieth Werrablick

Montag        17.02. 19.00 Uhr Bürden,  Gasthaus „Zur Linde“

Dienstag      18.02. 19.00 Uhr Pfersdorf, Gasthof Stricker

Mittwoch     19.02. 19.00 Uhr Neuendambach, altes Feuerwehrgerätehaus

Donnerstag 20.02. 10.00 Uhr Hildburghäuser Markt, Infostand

Donnerstag 20.02. 19.00 Uhr Birkenfeld, Gaststätte „Zur Weintraube“

Freitag          21.02. 19.00 Uhr Ebenhards, Alte Schule

Dienstag       25.02. 19.00 Uhr Hildburghausen, Pension „Falkenklause“

Mittwoch     26.02. 19.00 Uhr Wallrabs, Gaststätte „Route 66“

 

 

17. Januar 2014

Basisgruppen der Linken bereiten Kommunalwahlen vor

Beratungen zu Programminhalten

Die Kommunalwahlen am 25.05.14 werfen ihre Schatten voraus. Aus diesem Grund finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen in den Basisgruppen der Partei statt. Ziel ist es,  viele Kandidaten für diese Wahlen zu gewinnen, damit die Partei möglichst flächendeckend im Landkreis antreten kann. Deswegen wird es vor Ort viele Gespräche mit interessierten Bürgern geben, welche sich für eine sozialere Politik einsetzen möchten.

 

Folgende Termine sind bisher vereinbart:

 

-          Mittwoch, dem 29.01.14, 19.00 Uhr Hotel „Goldener Löwe“ – Schleusingen

 

-          Mittwoch, dem 05.02.14, 19.00 Uhr Gemeindeverwaltung – Beinerstadt

 

-          Donnerstag, dem 06.0214, 19.30 Uhr Gaststätte „Zur guten Quelle“ – Römhild

 

-          Freitag, dem14.02.14, 14.00 Uhr Hotel „Oberland“ – Masserberg

 

 

Sabine Günther

16. Januar 2014

Olaf Jaenicke stellt sich vor

Dietmar Bartsch in Hildburghausen zu Gast

 

Der Kandidat Olaf Jaenicke stellt am 04.02. 2014 um 19.00 Uhr in der Hildburghäuser „Goldbachaue“ sein Programm für die Bürgermeisterwahlen in der Kreisstadt vor.

 

Einlass ist um 18.30 Uhr im Saal.

 

Als Gast nimmt der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch, an der Veranstaltung teil.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Thomas Stäblein

Stadtvorsitzender

16. Januar 2014

LINKE mit Gestaltungsanspruch: „Thüringen FairÄndern“

Regionalkonferenz in Hildburghausen

 

Mit einer Regionalkonferenz unter dem Titel „Thüringen FairÄndern“ startete DIE LINKE. Thüringen die öffentliche Diskussion über den Entwurf des Landtagswahlprogramms und der Wahlstrategie für das Jahr 2014.

 

Eröffnet wurde das Treffen im Stadttheater Hildburghausen von der Kreisvorsitzenden  Sabine Günther. Viel Beifall erhielt Olaf Jaenicke, der anschließend einen historischen Abriss zum Tagungsort mit dem Versprechen verband, im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister die unter Steffen Harzer gestaltete erfolgreiche Infrastrukturpolitik der letzten Jahre energisch fortzusetzen. Überzeugend für seine Bereitschaft zur Kandidatur sei der in der Kreisstadt sichtbare Gestaltungswille der LINKEN gewesen. Trotz immer geringerer Landeszuweisungen habe Hildburghausen hohe Investitionen realisiert, gleichzeitig die Verschuldung von einst über 1000 Euro auf 214 Euro pro Einwohner gedrückt und dennoch soziale Ausgewogenheit wie beim kostenlosen Mittagessen in den KiTas durchgesetzt. Steffen Harzer kommentierte dies mit der Bemerkung, dass Linke sehr wohl mit Geld umgehen könnten. Er sei hingegen erstaunt, wie oft er als Linker CDU-Politikern aller Ebenen Bilanzen erklären müsse.

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte eingangs die Unterstützung für den parteilosen Kandidaten Olaf Jaenicke bei der am 9. März stattfindenden Bürgermeisterwahl in Hildburghausen zu. Ziel sei es für DIE LINKE, mit der Verteidigung des Bürgermeisteramtes in das Wahljahr 2014 zu starten. Dittes erläuterte dann die Wahlstrategie für das kommende Jahr und verwies auf die noch vor der Landtagswahl stattfindenden Wahlen des Europäischen Parlamentes und der Kreistage sowie der Gemeinderäte.

Der designierte Spitzenkandidat der LINKEN, Bodo Ramelow, betonte den Anspruch, nach der Landtagswahl in Thüringen einen Politikwechsel in Verantwortung einzuleiten. Bezug nehmend auf den erfolgreichen Bürgerentscheid im Landkreis Hildburghausen zum Erhalt der Regelschule in Veilsdorf erläuterte Ramelow die Stärkung der direkten Demokratie und Mitbestimmung als einen Schwerpunkt linker Politik. Es komme darauf an, ob die sozialen Strukturen, dazu gehören Bildungseinrichtungen ebenso wie Landambulatorien, Lebensbedingungen in allen Landesteilen ermöglichen, die Abwanderung entgegenwirken und Zu- und Rückwanderung ermöglichen und für junge Menschen nicht erschweren.

DIE LINKE will zudem landespolitische Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung existenzsichernder Arbeit schaffen. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen schlägt die LINKE ein "Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm" vor, welches der spezifischen Wirtschaftsstruktur in Thüringen entspricht.

Eine klare Absage erteilte Ramelow allen Versuchen, mit ausländerfeindlichen und rassistischen Ressentiments im Wahlkampf zu punkten. Wer eine nicht vorhandene Migration in Sozialsysteme in den Mittelpunkt seiner europapolitischen Positionierung stellt, schaffe ein gutes Klima für Rechtsextreme, anstatt diese zu bekämpfen.

Ramelow machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Thüringer vor der Frage stehen, ob Thüringen künftig von einer Regierung Lieberknecht oder von einer Regierung Ramelow regiert werde. Er sei bereit, das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu übernehmen.

 

 

 

10. Januar 2014

Bürgerbegehren im Landkreis Hildburghausen

Am Sonntag Entscheid über Regelschule Veilsdorf

Auf den Punkt gebracht

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildburghausen,

liebe Wählerinnen und Wähler,

 

mit einem Infostand haben Mitglieder der LINKEN am vergangenen Donnerstag noch einmal für das am 12. Januar stattfindende Bürgerbegehren geworben.

Ich bitte Sie, am Sonntag,dem 12. Januar, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und bei dem Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen.

Aus Sicht des Kreisverbandes der LINKEN verdeutlicht neben vielen weiteren Wortmeldungen ein kürzlich in "Freies Wort" veröffentlichter Leserbrief, worum es am Sonntag geht.

Wir dokumentieren diesen Leserbrief deshalb nachfolgend.

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

Neue Wege: Warum nicht im Landkreis Hildburghausen ?

 

Meiner Meinung nach wird in der emotionalen Diskussion um den Erhalt der Regelschule Veilsdorf der Wesenskern nicht genug herausgestellt und den Bürgern verständlich gemacht.

Es geht hier nicht um den Erhalt einer Regelschule, die nur noch ca. 90 Kinder beschult.

Vielmehr geht es um die Umsetzung eines durch die Landesregierung ermöglichten neuen Bildungskonzeptes: Das gemeinsame Lernen, von der Grundschule bis zur 10. Klasse, mit der Wahlmöglichkeit ab 9. bzw. 10. Klasse das Gymnasium zu besuchen!

Das ist doch der Kerngedanke der Aktivitäten der Bürgerinitiative, die für den Erhalt der Regelschule kämpft. Im Gegensatz zu aller Diskussion und zu allem Zerreden sollte man das hervorragende und begrüßenswerte Engagement der Bürgerinitiative hervorheben. Eltern und Lehrer engagieren sich massiv für ein neues Bildungsprofil, die Beschreitung eines neuen Weges, nennen wir es Pilotprojekt, an ihrer Schule. Sie wollen raus aus den eingefahrenen Gleisen und den Blick auf Neues richten – was ist daran so verwerflich?

Wäre es nicht Pflicht des kreislichen Bildungsausschusses eine solche Initiative aufzugreifen und neue Wege gemeinsam mit den Menschen, die solche Veränderungen anstreben und voll dahinter stehen, zu begehen?

Allein wenn man sich vor Augen führt, welch ethische und soziale Auswirkungen ein gemeinsames Lernen und Zusammensein über 8 bzw. 10 Schuljahre hinweg für die Schüler und für das Lehrpersonal mit sich brächten, die in irgendeiner Form dem Territorium wieder zu Gute kommen.

Werden nicht solche Wege in Privat- und kirchlichen Schulen als selbstverständlich so begangen?

Der Gesetzgeber lässt dieses Bildungskonzept seit geraumer Zeit nun auch im staatlichen Bildungswesen zu. Was steht dem entgegen, ein solches Modell in Veilsdorf mit einer Öffnung für alle Eltern und Kinder des Landkreises und darüber hinaus, die gewillt sind, einen solchen Weg zu beschreiten, nicht auch zu praktizieren, zumal eine starke Elternvertretung dahinter steht und ihre volle Unterstützung dazu gibt?

 

Gerlinde Niedner, Haina

 

 

 

10. Januar 2014

Bauausschuss der Kreisstadt berät Bau der Unteren Marktstraße

Anwohner zur Sitzung eingeladen

Olaf Jaenicke in der Unteren Marktstraße
Holprige Oberfläche auf sanierungsbedürftigem Untergrund: Die Untere Marktstraße

Besuch vom städtischen Pressesprecher Olaf Jaenicke und vom Bauausschussvorsitzenden Mathias Günther erhielten gestern die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Unteren Marktstraße der Kreisstadt.

Beide luden die Anwohner zur Ausschussitzung am 14. Januar ein und übergaben dazu auch folgendes Schreiben:

 

 

Einladung

Betrifft: Baumaßnahme in der Unteren Marktstraße Hildburghausen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Unteren Marktstraße sind in Kürze Bauarbeiten der Stadt Hildburghausen und des WAVH vorgesehen.

 

Festlegungen zum Bauablauf sollen in der Sitzung des Bauausschusses am 14.01.2014 getroffen werden. Die dafür vorgesehene Planung wird ebenfalls am 14.01. vorgestellt.

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverwaltung und ist öffentlich.

Der Ausschussvorsitzende wird zu Beginn der Sitzung auch ein zeitlich begrenztes Rederecht für anwesende Bürger beantragen.

Wir möchten Sie hiermit  ausdrücklich einladen, diese Informationsmöglichkeit zu nutzen und Ihre Fragen an die ebenfalls eingeladenen Vertreter des WAVH und des beauftragten Planungsbüros zu stellen. Eventuelle Fragen und Probleme könnten so bereits in einem frühen Planungsstadium geklärt werden.

Dies ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben (in anderen Gemeinden und im Kreistag finden Ausschusssitzungen beispielsweise nicht öffentlich statt), wird von der Stadt Hildburghausen aber dennoch seit vielen Jahren so gehandhabt. Wir möchten betroffenen Bürgern damit Gelegenheit geben, ihre Sicht direkt in die Planungsberatungen einfließen zu lassen.

Zuletzt war dies unter anderem bei den Baumaßnahmen in der Bach- Straße sowie bei den Planungen für den 2. Bauabschnitt der Zetkin- Straße und der Neubauer- Straße der Fall.

Wir haben mit dieser Form der zusätzlichen Bürgerbeteiligung  in Hildburghausen positive Erfahrungen gesammelt und wollen diese Regelung deshalb auch künftig grundsätzlich so beibehalten.

Von der Stadtverwaltung erhalten Grundstückseigner im betroffenen Bauabschnitt der jetzt vorgesehenen Maßnahme auch noch ein Informationsschreiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Jaenicke                                                                         Mathias Günther

Pressesprecher                                                                      Ausschussvorsitzender

 

 

 

 

8. Januar 2014

Linkspolitiker trafen Feuerwehr- Verantwortliche

Gedankenaustausch im Stützpunkt Hildburghausen

Wehrführer Marcel Koch stellt die Stützpunkttechnik vor
Trotz aller Probleme optimistisch: Olaf Jaenicke, Tilo Kummer, Marcel Koch, Michael Friedel, Norbert Schneider, Christoph Raumschüssel

 

Der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer traf sich kürzlich im Stützpunkt Hildburghausen mit Kreisbrandinspektor Michael Friedel, dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Norbert Schneider sowie den Hildburghäuser Wehrführern Marcel Koch und Christoph Raumschüssel zum  Gespräch.

Kummer ist in seiner Fraktion verantwortlich für Hochwasserschutz und führt gegenwärtig landesweit solche Gespräche, um bei den letzten Hochwasserereignissen gemachte Erfahrungen zu sammeln und diese in weitere Beratungen des Landtages einzubringen.

„Nach dem gegenwärtigen Wassergesetz müssten alle Thüringer Kommunen Wasserwehren vorhalten und dazu Satzungsrecht schaffen. Das ist aber im Freistaat kaum der Fall.“

Diesbezüglich von den Feuerwehrverantwortlichen vorgebrachte Warnungen vor der Schaffung von Parallelstrukturen nehme er sehr ernst, so Kummer. Sowohl Friedel als auch Schmidt hatten darauf verwiesen, das die Wehren auch entsprechend mit Technik und Ausrüstung für solche Aufgaben ausgestattet und ausgebildet werden müssten und das Land dafür finanzielle Voraussetzungen in den Kommunen schaffen müsste.

Begleitet wurde Kummer von Stadtrat Mathias Günther und Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke.

Jaenicke betonte  im Anschluss, dass die Herausforderungen im Feuerwehrbereich herausgehobener Arbeitsschwerpunkt der kommenden Wahlperiode von Stadtrat und Bürgermeister sein müssen.

Er gehe nach den Schilderungen der Verantwortlichen davon aus, dass der Stützpunkt Hildburghausen künftig eher noch an Bedeutung für die Wehren des Landkreises gewinne. Dies mache auch bauliche Erweiterungen am Standort und eine schrittweise Anschaffung weiterer Technik notwendig. Jaenicke hält die Anschaffung einer zentralen Uniformwäsche im Stützpunkt für möglich, wenn es gelingt, eine entsprechende Abstimmung über die Nutzung mit den Wehren des Landkreises zu erlangen.

Die in der Kreisstadt eingeleitete Feuerwehrreform bezeichnete Jaenicke als richtig, die Zahl der Einsatzkräfte sei in der Stützpunktwehr deutlich gestiegen. Auch die Einrichtung des Domizils für die Jugendwehren im Stützpunktgebäude sei deshalb erfreulich. Er machte gleichzeitig klar, dass diese Entwicklung keine Geringschätzung gegenüber den Wehren in Ortsteilen oder kleinen Gemeinden darstelle. Auch hier würde unter den oft schwierigen realen Bedingungen ein wichtiger Dienst für das Gemeinwesen geleistet.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darin, dass ehrenamtliche Arbeit im Brand-und Katastrophenschutz sowie bei technischen Hilfsleistungen immer öfter an Grenzen gelangt. Dies sei der Fall, wenn ein ehrenamtlich tätiger Wehrführer neben beruflichen und familiären Pflichten auf über 1000 Arbeits- und Einsatzstunden im Jahr käme.

Hier gelte es, künftig seitens des Gesetzgebers den ständig steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen und Bedingungen für die Erhöhung des Anteils hauptamtlicher Feuerwehrkräfte zu schaffen.

 

 

8. Januar 2014

Stadtratsfraktion der LINKEN gegen Verringerung der Wahllokale in der Kreisstadt

Verringerung der Wahlbezirke ab 2015 abgelehnt

 

„Bereits vor der Abstimmung über die Öffnung des Dunkelgräfin-Grabes haben wir klargestellt, dass wir sowohl die Verringerung der Zahl der Wahllokale in der Kreisstadt als auch die Ungleichbehandlung von Wahlen und Bürgerbegehren für falsch halten. Deshalb hatten wir damals auch die Öffnung aller bisherigen Wahllokale für den Tag des Bürgerbegehrens beantragt. Daran hat sich nichts geändert.“

 

Damit kommentiert Vorsitzender Mathias Günther für die Stadtratsfraktion der LINKEN die Ankündigung der Stadtverwaltung, ab 2015 weniger Stimmbezirke für Wahlgänge zu bilden.

 

Das Vorgehen der Verwaltung sei zwar gesetzeskonform und die Entscheidung über die Wahllokale falle auch in die ausschließliche Kompetenz des Bürgermeisters, setze aber dennoch eine politische Fehlentwicklung in Gang. Wer Demokratie wolle, müsse dafür auch Voraussetzungen schaffen und dürfe bei aller Richtigkeit finanziellen Verantwortungsbewusstseins nicht an der falschen Stelle sparen.

 

„Angesichts der demografischen Entwicklung und der unbefriedigenden Möglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr befürchten wir, dass die Wahlbeteiligung vor allem in den Ortsteilen darunter leiden wird. Das darf nicht befördert werden, zumal der angestrebte Spareffekt auch in Frage steht. Darin sind wir uns auch mit unserem Bürgermeisterkandidaten Olaf Jaenicke einig“, so Günther weiter. Auch die Absicherung der Briefwahl erfolge schließlich nicht kostenfrei.

 

Günther verwies abschließend darauf, dass sowohl Fraktion als auch die Mitgliederversammlung des LINKE- Stadtverbandes mit Jaenicke übereingekommen seien, im Falle seiner Wahl diese Festlegung wieder aufzuheben. Die grundsätzlich richtige Orientierung auf eine weitere maßvolle Haushaltsführung der Stadt bleibe davon unberührt und würde von der LINKEN auch weiterhin mit getragen.

 

 

 

 

 

7. Januar 2014

Am 12.Januar findet der Bürgerentscheid zur Erhaltung des Regelschulstandortes Veilsdorf statt

Demo für Schulerhalt vor dem Landratsamt

Demozug am Markt
Darunter viele Veilsdorfer...
....und Genossen der LINKEN
Andreas Schmidt und Tilo Kummer (re.)
Vor dem Landratsamt
Schüler äußern sich selbst
Hartmud G;iessler (li.) und Tilo Kummer (re.)
Zwei sehr unterschiedlich für Kinder schlagende Erwachsenen- Herzen vor Ort

 

Am gestrigen Montag demonstrierten nochmals über 300 Schüler und Erwachsene für den Erhalt des Regelschulstandortes in Veilsdorf.

Vor dem Landratsamt sprach Andreas Schmidt für die Elterninitiative Veilsdorf und forderte zur Beteiligung am Urnengang am kommenden Sonntag auf.

Hartmud Giessler von der BI "Oberer Wald" übte harsche Kritik an politischen Entscheidungsträgern, welche Bürgerwillen nicht umzusetzen gedächten.

Tilo Kummer warnte davor, sich bei der Entscheidung am Sonntag von der bewusst geschürten Angst vor der angeblich durch eine Rettung der Veilsdorfer Schule drohenden Schließung anderer Schulstandorte beeinflussen zu lassen.

Es gäbe keine Bestandsgarantie für andere Schulen, unabhängig vom Schicksal des Regelschulstandortes Veilsdorf. Vielmehr sei Widerstand gegen weitere Schulschließungen kaum noch möglich im Landkreis, wenn die Erhaltung der Veilsdorfer Schule nicht gelänge.

Hier ginge es zudem nicht nur um einen Schulstandort,sondern um ein anderes Bildungskonzept.

Es sei die Schuld der Regierung im Freistaat, das die auch von den Veilsdorfer  Eltern gewünschte Gemeinschaftsschule in Thüringen bisher nicht zum Erfolgsmodell werden durfte.

Unter den Teilnehmern der Demo waren neben den Kreisräten Erika Rittweger, Rainer Juhrsch und Dr. Peter Nowak neben Pressesprecher Mathias Günther auch weitere Vorstands- und Basismitglieder des Kreisverbandes der LINKEN.

Der Kreisverband unterstützt das Bürgerbegehren und bittet alle Wählerinnen und Wähler, am kommenden Sonntag in ihren Gemeinden das Stimmrecht wahr zu nehmen und mit "Ja" zu stimmen.

Sabine Günther

Kreisvorsitzende 

7. Januar 2014

„Thüringen FairÄndern“: Südthüringer LINKE rüstet für Landtagswahlen

Regionalkonferenz in Hildburghausen

Wollen Thüringen "fairÄndern": Bodo Ramelow und Tilo Kummer,hier mit Toralf Müller vom Kreisbauernverband Hildburghausen

 

Zu einer Regionalkonferenz treffen sich die Südthüringer Gebietsverbände der Partei Die LINKE am 14. Januar 2014 um 17.00 Uhr im Stadttheater Hildburghausen.

 

In Vorbereitung der Aufstellung des Wahlprogrammes zu den vermutlich im September stattfindenden Landtagswahlen wollen die Genossen sich über Kernprojekte für die kommende Legislaturperiode des Landtags verständigen.

 

Diskussionsgrundlage wird dafür eine Rede des jetzigen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow sein.

Sie wird unter dem Titel „Thüringen FairÄndern“ programmatisch angelegt sein.

 

Neben Ramelow werden auch Tilo Kummer, weitere Landtagsabgeordnete und ehrenamtliche Mandatsträger der Partei erwartet.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich. Personen des rechtsextremistischen Spektrums ist der Zugang untersagt.

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

19. Dezember 2013

Frohe Weihnachten

Olaf Jaenicke

 

Wir wünschen allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

Wir werden auch 2014 unsere ganze Kraft für Frieden, Freiheit, Demokratie,soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.

 

Wir würden uns freuen,wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen auch künftig mit Ihnen und Euch gemeinsam  meistern können.

 

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

                                                                        

Olaf Jaenicke

Bürgermeisterkandidat für Hildburghausen

18. Dezember 2013

Jaenicke will erfolgreiche Stadtentwicklung fortführen

Kommunalpolitiker zu aktuellen und künftigen Vorhaben

 

"Einer Tradition treu zu sein,bedeutet der Flamme treu zu sein und nicht der Asche" .

 

Dieses Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaures setzte Dieter Kirchner als Schlusswort unter eine Veranstaltung mit Olaf Jaenicke und Steffen Harzer, welche kürzlich in der "Falkenklause" Hildburghausen stattfand.

Eingangs hatte der Bürgermeister der Kreisstadt noch einmal die Situation der Thüringer Kommunen umrissen.

Olaf Jaenicke, Kandidat für die kommenden Bürgermeisterwahlen, stellte Eckpunkte seines Wahlprogramms vor. Er wolle aufbauen auf dem, was unter Leitung Harzers in Hildburghausen geschaffen wurde. Er werde für den Fall seiner Wahl am 09.03.ebenfalls auf eine solide Finanzpolitik achten. Wichtig seien ihm vorallem die Erhaltung sozialer Errungenschaften wie dem kostenlosen Mittagessen in Kitas, die Förderung von Vereinen und der städtischen Kulturlandschaft. Auch wolle er unter Inanspruchnahme hoher Förderquoten die Wirtschaft weiter fördern.

Verstärkt soll dem behindertenfreundlichen Straßen-und Wegebau Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Jaenicke machte erneut deutlich, das er Hildburghausen eng verbunden ist und an der weiteren Entwicklung der hier vorhandenen Lebensqualität entscheidend mitwirken möchte.

Auf die Hildburghäuser Kommunalpolitik gemünzt ist das ausgangs genannte Zitat von Jaures durchaus auch zutreffend für seine Kandidatur.

 

 

Olaf Jaenicke stand Rede und Antwort
Vorweihnachtliche Stimmung in der "Falkenklause"
16. Dezember 2013

Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum

Olaf Jaenicke und Stadträte der LINKEN besuchten Jugentuernier und Stadtmuseum

Der Stellvertretende Museumsleiter verwaltet auch die Museumsfinanzen: Olaf Jaenicke am Einlass der Ausstellung
Olaf Jaenicke als Gast bei der Turniereröffnung (links KSB- Vorsitzender Uwe Höhn)
Hildburghäuser Druck auf das Jenenser Tor im Eröffnungsspiel
Freude über Kinderglühwein bei den Frauen des FSV

 

Eine neue Ausstellung mit Fotos aus dem Nachlass von Rudolf Meffert wurde am gestrigen Nachmittag im Hildburghäuser Stadtmuseum "Alte Post" eröffnet. An der Veranstaltung nahmen auch die linken Stadträte Sabine Günther, Karl- Heinz Vonderlind und Mathias Günther teil.

Die Exposition zeigt Bilder aus der Zeit vom Ende der fünfziger Jahre bis Ende der sechziger Jahre. An der Vorbereitung hatte auch Olaf Jaenicke mitgewirkt. Er begrüßte die Gäste auch beim Einlass zu den Ausstellungsräumen.

 

Am Vormittag hatte Olaf Jaenicke gemeinsam mit Mathias Günther dem E- Juniorenturnier des FSV Eintracht Hildburghausen einen Besuch abgestattet. Im Gepäck hatten beide Mitglieder des Theatervereins 10 Liter alkoholfreien Kinderglühwein zur Unterstützung des Benefizturniers zugunsten der Initiative "Thüringen sagt Ja zu Kindern".

Jaenicke lobte das soziale Engagement des Hildburghäuser Fußballvereins und sprach sich dafür aus, die Vereinsförderung durch die Stadt auch künftig auf sichere Füße zu stellen.

Er regte zudem eine verstärkte Kooperation zwischen FSV und Theaterverein für das Turnier im kommenden Jahr an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15. Dezember 2013

Festliches Weihnachtskonzert der Hildburghäuser Chöre

Gutbesuchte Veranstaltung im Gymnasium Georgianum

Unverstimmt: Mitglieder der Frauengesangsgruppe
Die Gemischten Chöre
Mathias Bretschneider und Olaf Jaenicke

 

Die Gemischten Chöre Hildburghausen gaben gestern ein gut besuchtes Konzert in der Aula des Gymnasium Georgianum.

Unter der Leitung von Mathias Bretschneider wurden deutsche und internationale Weihnachtslieder durch die Chöre und die Frauengruppe "Unverstimmt" in ansprechender Qualität dargeboten. Luise Wiegler trug zudem heiter- besinnliche Weihnachtsgeschichten vor.

Unter den begeisterten Gästen waren auch der Bürgermeisterkandidat Olaf Jaenicke und Stadtrat Mathias Günther. Beide äußerten sich nach dem Konzert anerkennend über das Niveau der Chöre. Jaenicke zeigte sich zudem dankbar, das der Direktor des Gymnasiums, Frank Wagner, das Haus für die Veranstaltung geöffnet hatte und selbst zugegen war.

In den Klangkörpern selbst wirken ebenfalls Mitglieder der LINKEN mit.

Für einen Austausch mit Chorleiter Mathias Bretschneider fand Jaenicke anschließend Zeit.

14. Dezember 2013

Weihnachtsmarkt in Hildburghausen eröffnet

Markt bis Sonntag geöffnet

Steffen Harzer und Olaf Jaenicke (v.l.n.r.)
Bühne auf dem Markt
Doppelter Weihnachtsmann sorgt für gute Laune

Gestern nachmittag wurde der diesjährige Weihnachtsmarkt in Hildburghausen eröffnet.

Bis zum Sonntag erwartet die Besucher neben den Angeboten der Markthändler auch ein Bühnenprogramm. Angesagt ist unter anderem ein Auftritt der Gruppe "Wendekreis".

Die Eröffnung nahmen Bürgermeister Steffen Harzer und der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke vor.

 

 

 

14. Dezember 2013

Tierschutzverein dankt für Unterstützung

Jahresabschluss auf Gelände des künftigen Tierheims

Guter Dinge: Monika Hahn und fleißige Helfer,hier mit Olaf Jaenicke beim Rundgang
Kredenzte Theaterglühwein für die Tierschützer: Olaf Jaenicke

"Ich bedanke mich bei allen Helfern, welche den heute sichtbaren Fortschritt auf dem Gelände des künftigen Tierheims möglich gemacht haben" sagte die Vorsitzende des Tierschutzvereins Südthüringen, Monika Hahn, anlässlich einer Vereinsfeier am vergangenen Freitag.

Ausdrücklich würdigte sie neben den Bemühungen des Landratsamtes und vieler freiwilliger Helfer und Spender auch die unterstützende Rolle der LINKEN und des Landtagsabgeordneten Tilo Kummer im Diskussionsprozess um das Tierheim.

Hahn blickte optimistisch in die Zukunft. So wären einerseits 750 Arbeitsstunden auf dem Gelände durch freiwillige Helfer geleistet worden. Auch Mitglieder der LINKEN hattn sich aktiv beteiligt.

Zum anderen würde die Baumaßnahme von wichtigen Fördergebern inzwischen als prioritär betrachtet, da der Landkreis Hildburghausen in Thüringen der einzige ist,welcher noch nicht über eine solche Einrichtung verfügt.

Ein entsprechender Bauantrag sei nun auf den Weg gebracht.

Vom Fortschritt der Arbeiten konnten sich bei einem Rundgang auch Olaf Jaenicke und Stadtrat Mathias Günther überzeugen. Die beiden Mitglieder des Theatervereins hatten nicht nur Grüße ihres Vereinsvorsitzenden Tilo Kummer im Gepäck,sondern als Geschenk auch einen Kessel voll Theaterglühwein. Der schmeckte bei nasskalter Witterung zu Stollen, Bratwurst,Grünkohl und anderen Spezialitäten besonders gut.

 

 

13. Dezember 2013

Olaf Jaenicke bei öffentlicher Gesprächsrunde

"Allerweltsgespräche" vor neuer Runde

Olaf Jaenicke, hier bei einer Aktion der "Hildburghäuser Tafel"

 

Die nächste Veranstaltung der Reihe "Allerweltsgespräche" findet am Dienstag, dem 17.12.13, um 14.30 Uhr in der Gaststätte "Zur Falkenklause"in Hildburghausen statt.

 

Sie wird im Zeichen der Kommunalpolitik der Kreisstadt Hildburghausen stehen. Bürgermeister Steffen Harzer und der neue Bürgermeisterkandidat der Linken für die Bürgermeisterwahlen am 09.03.2014 in Hildburghausen, Olaf Jaenicke, werden zur künftigen Entwicklung der Kreisstadt Rede und Antwort stehen.

 

Olaf Jaenicke wird dabei sein Wahlprogramm vorstellen.

 

Alle Interessenten sind dazu recht herzlich eingeladen.

 

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. bietet in den nächsten Monaten auch weitere interessante Gesprächsrunden zu aktuellen politschen Themen und insbesondere zur Kommunalpolitik an.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

12. Dezember 2013

Olaf Jaenicke kandidiert bei Bürgermeisterwahlen in Hildburghausen

Linke wählte Kandidaten einstimmig

Olaf Jaenicke (Bildmitte) wurde einstimmig gewählt
Dank an Steffen Harzer von Tilo Kummer, Thomas Stäblein,Olaf Jaenicke und Sabine Günther

 

Der parteilose Olaf Jaenicke wird im kommenden Jahr bei den Bürgermeisterwahlen in Hildburghausen für die LINKE ins Rennen gehen. Er soll damit Steffen Harzer in das Amt des Kreisstadtbürgermeisters folgen, welcher nach 18 Dienstjahren nicht wieder antritt.

Harzer selbst schlug Jaenicke bei der Nominierungsveranstaltung am gestrigen Donnerstag für die Kandidatur vor. Die Versammlung wählte den Kandidaten einstimmig.

Der 45- jährige Jaenicke lebt seit 1968 in Hildburghausen, 14 Jahre davon mit Lebenspartnerin und zwei Töchtern. Nach Studium und 2. Staatsexamen arbeitete er ab 1997 als Lehrer in Mellingen bei Weimar. Anfang 1999 bewarb er sich erfolgreich bei der Stellenausschreibung als Mitarbeiter des Stadtmuseums „Alte Post“.

 

„Ich wollte unbedingt wieder nach Hildburghausen kommen und war sehr froh, damals den Zuschlag erhalten zu haben. Hildburghausen ist eine schöne Stadt und meine Heimat“, so Jaenicke heute.

Als stellvertretender Museumsleiter ist Jaenicke vor allem für Finanzen, Museumspädagogik und Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen. Später übernahm er auch die Organisation und Durchführung verschiedenster Wahlen für die Stadt sowie das Amt des Pressesprechers.

 

Diese vielfältigen Erfahrungen aus fünfzehnjähriger Verwaltungstätigkeit betrachten die Hildburghäuser LINKEN als großen Vorteil ihres Kandidaten.

Ausdrücklich würdigte Jaenicke Steffen Harzer als erfolgreichen Kommunalpolitiker, der unter hohem persönlichem Einsatz wichtige Projekte angeschoben hatte:

Mit der Sanierung von Theater und Rathaus, Erhaltung der Bibliothek, mit Museum, Freizeitreff und Schwimmhalle seien „weiche Standortfaktoren“ gefördert worden. Zu Stadtentwicklung gehören auch in den Ortsteilen umgesetzte Projekte wie das Sportvereinsheim in Häselrieth, das Gemeinschaftshaus in Birkenfeld, die Dorfsanierungen in Pfersdorf und anderes. Gewerbegebiete wurden erschlossen, die Arbeitslosigkeit ist im Thüringer Vergleich niedrig. Der naturnahe Waldumbau verläuft erfolgreich. Trotz hoher Investitionsquote seien  die städtischen Finanzen solide aufgestellt, die Verbindlichkeiten niedrig und die Leistungsfähigkeit dauerhaft gesichert.

Daran möchte Olaf Jaenicke, dem nach eigener Aussage persönliche Kompetenz und Integrität wichtiger sind als Lagermentalität und Einzelinteressen, anknüpfen.

„Wichtig ist mir die Einbeziehung aller Einwohner von Hildburghausen und der Ortsteile, die bereit sind, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen! Ich arbeite gern mit allen zusammen, die an der Entwicklung Hildburghausens als Gemeinwesen interessiert sind“.

Dabei will der Kandidat durchaus neue Wege gehen, wie die anschließende Vorstellung seiner Schwerpunkte verdeutlichte. Wichtig sei ihm auch, dass soziale Errungenschaften wie das kostenfreie Mittagessen in städtischen KiTas erhalten bleiben.

Unterstützung erhielt Jaenicke  auch von LINKE-Kreisvorsitzender Sabine Günther und dem Landtagsabgeordneten Tilo Kummer. Beiden oblag am Ende auch ein emotionaler Akt voller Symbolik:

Als „Zeichen des Dankes an den verdienten Amtsinhaber und der vollen Unterstützung für unseren Kandidaten“ erhielten sowohl Harzer und Jaenicke Blumen aus Günthers Händen. Jaenicke übergab Harzer ein Exemplar des Buches „Zeitsprünge“ . Es stammt aus Jaenickes Feder und stellt Hildburghausen als „Stadt des Wandels dar“.

 

Als mögliche Schwerpunkte der künftigen Arbeit sieht Jaenicke unter anderem:

 

Stärkung und Erhalt von Hildburghausen mit seinen Ortsteilen als Mittelzentrum in Hinsicht auf eine zu erwartende Gebietsreform

Erhöhung der Attraktivität der Stadt unter Beachtung des demographischen Wandels (ältere Bürger, Abwanderung, Pendler, Verantwortung für Jugend)

Weiterführung einer soliden Haushaltspolitik (ausgeglichener Haushalt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen)

Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (innerstädtischer Handel, Gewerbe und Industrie, Waldwirtschaft)

Verstärkte Investitionen in Infrastruktur (Straßen, Plätze, Gebäude, Versorgung)

Einbeziehung alternativer Energiekonzepte (Bioenergie, Photovoltaik, Erdwärme, Windenergie, Energierückgewinnung…) unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten und unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz

solide Finanzierung der Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Kindertagesstätten (unter Beibehaltung des kostenlosen Mittagessens)

Erhalt von Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbad, Sportstätten, Jugendzentrum, Wildgehege (Sanierung des Stadions)

Erhalt von Kultureinrichtungen wie Bibliothek, Theater, Museum

Weitere touristische Vermarktung (Stadt- und Regionalgeschichte, Werratalradweg, Dunkelgräfin, Metropol-Region Nürnberg…) zur Steigerung der Attraktivität und wirtschaftlichen Entwicklung

Weitere Stärkung und Entwicklung der Verwaltung als „Dienstleister“ der Einwohner

Verbesserte Zusammenarbeit mit dem Landkreis (ÖPNV, Soziales…)

Schrittweise Schließung von Baulücken in der Innenstadt bzw. alternative Gebäudenutzung, dazu Verhandlungen mit den Eigentümern!

 

 

12. Dezember 2013

Linke plädiert für öffentliche Diskussion zum Schulnetz des Landkreises

Fortschreibung soll bis 2020 gelten

Vertreter der Elterninitiative und Kreisräte von LINKE und SPD brachten das Bürgerbegehren auf den Weg

 

Die Schülerzahlen im Landkreis zeigen bis zum Jahr 2020 insgesamt eine leicht steigende Tendenz.

Im Zeitraum 1996 bis 2012 wurden 50 Schulveränderungen (Aufhebung bzw. Errichtung von Schulen, Zusammenlegung von Schulen, Schulbezirksveränderungen) vollzogen.

Damit liegt eine gute Grundlage für das Schulnetz im Landkreis bis 2020 vor und es bedarf, nach Aussage der Kreistagsfraktion der Linken, in den nächsten Monaten einer offenen Diskussion im Kreistag und mit betroffenen Elternvertretungen, um zu einem zukunftsträchtigen Schulnetz zu kommen.

Was den Bürgerentscheid zur Regelschule Veilsdorf am 12.01.14 betrifft, so ist es für die Linke immer noch unverständlich, dass die CDU-FDP/Freie Wähler- Fraktionen das Ergebnis des Bürgerbegehrens mit 12500 Stimmen nicht anerkannten und der jetzige Bürgerentscheid über 70000 € kosten wird.

Dieses Geld, so die Fraktion, wäre sinnvoller für unsere Kinder verwendet worden.

Die Elterninitiative Veilsdorf hat in den letzten Wochen und Monaten sehr viel für den Erhalt ihrer Regelschule getan. Nun kommt am 12.01.14 der entscheidende Schritt. Zum Bürgerentscheid sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landkreises aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen.

Die Gegner des Regelschulstandortes spekulieren offensichtlich darauf, dass das notwendige Wählerquorum nicht erreicht wird, da es sich für viele Wähler um ein lokales Problem handeln könnte. Dies wäre ein fatales Signal für die Durchsetzung anderer ähnlicher Entscheide in anderen Regionen des Kreises.

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Linken plädieren klar und deutlich für den Erhalt der Regelschule und rufen alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an dem Wahlgang auf.

Wer sich jetzt nicht aktiv zur Wehr setzt, so die Linke, gefährdet die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft. Denn es geht nicht um die Regelschule Veilsdorf allein, sondern um aktuell weiter bedrohte Schulen im Landkreis.

Deshalb  am Sonntag, dem 12.01.2014 Ihre Stimme für den Erhalt der Regelschule Veilsdorf!

 

Rainer Juhrsch

Kreisgeschäftsführer

 

 

10. Dezember 2013

Stadtverband der LINKEN beschließt über Kandidatur für Bürgermeisterwahlen

Mitgliederversammlung einberufen

Der Hildburghäuser Stadtverband der Partei Die LINKE trifft sich am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 um 17.00 Uhr im Restaurant „Rhodos“ zur Mitgliederversammlung.

 

Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Vorbereitung der kommenden Bürgermeisterwahlen. Die Versammlung wird auch bestimmen, wer für die LINKE bei dieser Wahl kandidiert.

 

Am 09. März 2014 wird in der Kreisstadt Hildburghausen ein neuer Bürgermeister gewählt.

 

Mitglieder und Sympathisanten der Partei sowie interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Untersagt ist der Zutritt zur Versammlung Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind.

 

Thomas Stäblein

Vorsitzender

 

 

5. Dezember 2013

20 Jahre Betreutes Wohnen in Hildburghausen

LINKE gratulierte Psychosozialem Netz e.V.

Rainer Juhrsch und Olaf Jaenicke im Gespräch mit Mitarbeitern

 

20 Jahre existiert inzwischen das betreute Wohnprojekt des Psychosozialen Netz e.V.in Hildburghausen. Damals übernahm man ein Objekt in der Eisfelder Straße.

Mehr als 70 Menschen wurden in diesem zeitraum ingesamt erfolgreich betreut.

Grund genug, am vergangenen Mittwoch diesen Zeitraum noch einmal Revue passieren zu lassen. Dr. Gisela Weißenborn würdigte eingangs langjährige Mitarbeiter.

Zu den Gratulanten gehörten neben Gründungsmitgliedern des Trägervereins, darunter Kreisrat Wolfgang Mey, Bewohnern und Mitarbeitern auch die Kreisräte Rainer Juhrsch und Dr. Peter Nowak sowie Stadtrat Mathias Günther (alle LINKE).

Die Grüße von Bürgermeister Steffen Harzer und eine finanzielle Zuwendung überbrachte der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke.

4. Dezember 2013

LINKE bei Senioren- Weihnachtsfeier

Besuch bei Siedlungs- Senioren

Grüße des Bürgermeisters von Olaf Jaenicke,am Bildrand RainerJuhrsch
Ralph Bauriedel und Olaf Jaenicke

 

Ihre traditionelle Weihnachtsfeier führten die Siedlungssenioren am gestrigen Nachmittag durch.

Auch in diesem Jahr ließen es sich LINKE-Politiker nicht nehmen,den rührigen Senioren einen Besuch abzustatten. Kreisrat Rainer Juhrsch und der städtische Fraktionsvorsitzende Mathias Günther wurden vom Geschäftsführer des Kreisverbandes der Volkssolidarität, Ralph Bauriedel und von Monika Heeland herzlich begrüßt.

Der Pressesprecher der Stadt Hildburghausen, Olaf Jaenicke, überbrachte die Grüße von Bürgermeister Steffen Harzer.

Bei stimmungsvoller Musik, vorgetragen von einem 87- jährigen Musikanten (!), ergab sich genügend Gesprächsstoff für einen intensiven Austausch.

Die linken Kommunalpolitiker zeigten sich anschließend beeindruckt,wie rege die betagten Senioren noch Anteil am öffentlichen Geschehen nehmen.

1. Dezember 2013

Bachplatz-Center in Hildburghausen eingeweiht

Stadträte wohnten Eröffnung bei

Steffen Harzer
Olaf Jaenicke
Dr. Herbert Lickert und weitere Gäste
Historischer Eckstein

 

Am 30. November erfolgte nach langer Bauzeit die offizielle Eröffnung des Bachplatz- Centers in Hildburghausen. Bürgermeister Steffen Harzer nannte als positive Effekte insbesondere die Schließung einer langjährigen Baulücke im Stadtzentrum, die dadurch wieder hergestellte Anbindung des Friedensparks an die Innenstadt und die Verbsserung der Versorgungslage mit Waren des täglichen Bedarfs für Bewohner der Innenstadt.

Der Investor Dr.Herbert Lickert kündigte an, die vor dem Einkaufszentrum gelegene Freifläche des bachplatzes künftig asuch für Veranstaltungen wie Sommerkino zu nutzen und die zum Gebäude des Amtsgerichst gelegenen Fläche noch gestalten zu wollen.

Im Beisein vieler Gäste,unter ihnen auch die LINKE-Stadträte Sabine und Mathias Günther, Fritz Pfeifer und Dr. Peter Nowak, wurde anschließend ein historische Eckstein des alten Schlosses enthüllt. Als Bestandteil des ehemaligen Schloss-Ensembles wurde er in den neuen Gebäudebestand integriert.

 

Erläuterungen zur Geschichte des Stadtschlosses führte Olaf Jaenicke, Pressesprecher der Stadt Hildburghausen, aus.

28. November 2013

Basisgruppen tagen zu verschiedenen Themen

 

Die Basisgruppen der Partei DIE LINKE.  von Themar und Auengrund tagen demnächst u.a. zu folgenden Themen:

 

- Auswertung der Koalitionsvereinbahrung von CDU und SPD

- Haushaltsprobleme des Landkreises für das Jahr 2014

- Debatte zum kürzlich in Suhl stattgefundenen Landesparteitag.

 

Folgende Termine sind vereinbart:

 

Donnerstag, 05.12.13, 19.00 Uhr - Rathaus Themar

Freitag, 06.12.13, 15.00 Uhr - Eiskaffee "Plaza" Brattendorf

 

Zu den Veranstaltungen sind alle Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen.

 

Sabine Günther

Kreisvorsitzende

 

 

 

20. November 2013

Linke wählten neuen Vorstand in der Kreisstadt

Thomas Stäblein an der Spitze des Hildburghäuser Stadtverbandes

 

Thomas Stäblein aus Häselrieth ist neuer Vorsitzender des Hildburghäuser Stadtverbandes der LINKEN. Das entschieden die Mitglieder am vergangenen Montag einmütig.

Ihm zur Seite stehen künftig als Stellvertreter Hildegard Siegel und Mathias Günther.

Stäblein übernimmt das Amt von Sabine Günther. Diese hatte nach ihrer kürzlichen Wahl zur Kreisvorsitzenden der Partei nicht wieder für den Stadtverband kandidiert.

Der  55–jährige Stäblein ist bisher besonders im Bereich lokaler Naturschutz und Heimatpflege aktiv gewesen und möchte sich künftig auch der innerparteilichen Bildung verstärkt widmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther informierte über den Entwurf des städtischen Haushalts.

 

Dieser sei mit erheblichen Abstrichen in einzelnen Amtsbereichen verbunden. Nachzubessern sei auf jeden Fall bei den Mitteln für Stadt- und Theatermarketing, da sonst eine wirksame Vermarktung nicht mehr möglich sei. Dies zöge aber Einnahmeverluste bei Veranstaltungen in diesen Einrichtungen nach sich, weshalb der vermeintliche Spareffekt am Ende keiner sein werde.

Im Theaterbereich werde die Fraktion zudem den Ersatz eines Beamers beantragen. Dies gehöre zum Ausrüstungsstandard von Tagungsräumen.

 

Der Haushalt zeuge insgesamt von langjähriger solider Verwaltung, immer stärker müsse er aber kreative Gestaltung ermöglichen. Unter anderem bleibe offen, wie ein wirksames Marketing aussehen könne, wenn sich die bisherigen positiven Annahmen hinsichtlich des MDR- Forschungsprojektes zur Dunkelgräfin bestätigen würden.

 

Die Fraktion unterstütze die Kritik der Thüringer Kommunen an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen ausdrücklich. Nachbesserungen durch den Freistaat seien aber trotz eines Überschusses von 111 Millionen Euro unwahrscheinlich. Die Landesregierung habe bisher nicht signalisiert, dass sie am bis Ende 2014 gültigen Doppelhaushalt zugunsten der Kommunen etwas ändern will.

 

Dr.Peter Nowak ergänzte, dass die Stadt immer solide gewirtschaftet habe und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen noch handlungsfähig sei. Da wiederum eine sehr gute Jahresrechnung zu erwarten sei, bestünden auch finanzielle Spielräume. Den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung teile die Fraktion, die zusätzlichen Vorschläge der Fraktion könnten aber seriös durch einen realistischen und zurückhaltend erhöhten Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.

 

Sabine Günther legte Wert auf die Feststellung, dass die in der dem Haushaltsentwurf beigefügten Prioritätenlistean erster Stelle stehende Investition am Feuerwehrstandort Leimrieth unbedingt zu realisieren sei.  Hier stünden Verwaltung und Stadtrat bei der Feuerwehr im Wort. Positiv vermerkt wurde die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges und persönlicher Ausrüstung. Dennoch bestünde bei der Feuerwehr wie auch im Bereich des Bäderbetriebes und beim Straßenbau noch umfangreicher Investitionsbedarf.

Einhellig war man der Auffassung, dass dieser bei einer möglichen Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unbedingt Beachtung finden muss.

 

 

19. November 2013

Eisfelder Basis berät öffentlich

Ergebnisse der Bundestagswahlen und des Landesparteitages werden ausgewertet

 

Die Eisfelder Basisgruppe der Partei DIE LINKE. lädt für Donnerstag, dem 21.11.13, 18.00 Uhr zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Im Hotel "Schaumberger Hof" geht es u. a. um folgende Themen:

 

- Auswertung des Suhler Landesparteitages vom 16./17.11.13

- Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahlen

- Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25.05.14;

- Auswertung der Aktion gegen einen rechten Aufmarsch in Eisfeld vom 17.11.13.

 

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich zur Beratung eingeladen.

 

 

 

Stilles Gedenken in Hildburghausen
In Eisfeld mit dabei: Mail Lorenz, Elke Gaasenbeek, Sabine Günther und weitere LINKE
Landtagsabgeordnete Tilo Kummer und Uwe Höhn vor Beginn des Schweigemarschs
18. November 2013

LINKE bei stillem Gedenken und Protest dabei

Schweigemarsch in Eisfeld

 

Mit einem stillen Gedenken wurde am vergangenen Sonntag an die Opfer von NS- Terror, Krieg und Vertreibung in Hildburghausen erinnert.

Auf dem Hauptfriedhof hatte die Stadt die Gedenkanlagen mit Kränzen geschmückt.

Um 11.30 Uhr läuteten in der Stadt die Kirchenglocken. Vor dem Denkmal für die toten Alliierten nahmen Pfarrer Hartwig Dede, der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke, die Kreisvorsitzende der LINKEN Sabine Günther und weitere Stadträte der LINKEN Aufstellung und ehrten mit einer Schweigeminute die Toten.

Günther und Dede riefen am Rande der Veranstaltung auch zur Unterstützung des für den Abend von demokratischen Kräften in Eisfeld organisierten Schweigemarsches auf.

 

In Eisfeld nahmen rund 400 Menschen an einem Schweigemarsch unter dem Motto "Eisfeld- Stadt des Friedens, der Toleranz und Freiheit" teil. Er richtete sich gegen einen Aufmarsch von rund 70 Neonazis.

 

Unter ihnen auch der 2. Beigeordnete der Stadt Maik Lorenz, die Kreisvorsitzende der Partei Sabine Günther, der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer und weitere Mitglieder der LINKEN.

 

 

 

15. November 2013

LINKE unterstützt demokratische Aktion in Eisfeld

Eisfeld will "Stadt des Friedens, der Freiheit und der Toleranz" sein

 

Die Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN, Sabine Günther, ruft Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, sich am kommenden Sonntag an der um 17.00 Uhr am Eisfelder Volkshaus beginnenden Aktion demokratischer Kräfte zu beteiligen. Mit einem Schweigemarsch soll von dort zur Dreifaltigkeitskirche gezogen werden. In dieser findet ein Friedensgebet statt.

 

Die Eisfelder wollen damit ein Zeichen setzen gegen die von Nazis geplante Instrumentalisierung des so genannten Volkstrauertages. Diese haben zeitgleich einen Aufmarsch in Eisfeld angemeldet.

 

An der Aktion demokratischer Kräfte in Eisfeld beteiligen sich auch die lokalen Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus Schleusingen und Hildburghausen.

 

Günther begrüßt das Engagement der Eisfelder.

 

"Wir dürfen Nazis nicht unkommentiert unsere öffentlichen Plätze mißbrauchen lassen. Es ist gut, das nach Schleusingen, Hildburghausen, Gleichamberg und Ummerstadt nun auch in Eisfeld parteiübergreifend klar gemacht wird, das Rechtsextreme bei uns nicht willkommen sind".

10. November 2013

9.November: Gedenkveranstaltungen und Musikfestival

LINKE- Politiker unter anderem in Hildburghausen und Ummerstadt

 

Am vergangenen Samstag trafen sich Vertreter des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und weitere Hildburghäuser Bürger am Rathaus Hildburghausen,um der Opfer der von Nazis angezettelten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung zu gedenken.

Blumengebinde und Kerzen am Hildburghäuser Rathaus
Tilo Kummer und Olaf Jaenicke in der Kreisstadt
Ummerstadt setzt lautes Zeichen
Beim Tolerance- Festival im Rathaus
Starker Konzertauftakt: Bamberger Formation

Kommunalpolitiker bei feierlicher Wiederbestattung anwesend

Sterbliche Überreste der "Madame Royale" in Hildburghausen wieder beigesetzt

 

Auf dem Hildburghäuser Schulersberg fand heute um zwölf Uhr eine feierliche Zeremonie statt.

Unter großer öffentlicher Anteilnahme und hohem medialen Interesse wurden die sterblichen Überreste der so genannten "Dunkelgräfin" in der alten Grabstätte auf dem Schulersberg wieder beigesetzt.

Bürgermeister Steffen Harzer und Museumsleiter Michael Römhild gingen in kurzen Redebeiträgen noch einmal auf den historischen Forschungsgegenstand ein.

Eva Hempel und Ute Gebhardt vom MDR versichterten unter anderem, das der unmittelbar vor der Zeremonie versiegelte Schrein die zur Forschung entnommenen Gebeine enthält. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse sei nicht vor Mai 2014 zu rechnen.

Erde vom Grab des "Dunkelgrafen" in Eishausen gaben Vertreter des Freundeskreises "Madame Royale" dem Grab auf dem Schulersberg bei. Kirchenvertreter sprachen Gebete.

Im Anschluss wurde die Urne an ihrem angestammten PLatz wieder der Erde übergeben. Die letzte Ehre erwiesen unter den zahlreichen Gästen auch die Hildburghäuser Stadträte Tilo Kummer, Dr. Peter Nowak, Karl- Heinz Vonderlind und Mathias Günther.

Über die neue Umfeldgestaltung zeigte sich insbesondere der städtische Pressesprecher Olaf Jaenicke erfreut. Nach Entwürfen der Stadtförsterei hat hier der Holzkünstler Max Müller unter anderem eine überdachte Sitzgelgenheit geschaffen.

5. November 2013

LINKE: Neuer Kreisvorstand konstituierte sich

Unter Leitung der neuen Vorsitzenden Sabine Günther konstituierte sich kürzlich der Kreisvorstand der Partei Die LINKE.

 

Als Stellvertretende Vorsitzende stehen Günther künftig der Hildburghäuser Bernd Ahnicke und die Eisfelderin Bianka Krystek zur Seite. Die neu eingeführte Funktion des Geschäftsführers wird von Rainer Juhrsch (Eishausen) bekleidet.

 

Irmgard Wirsing (Brattendorf) ist weiterhin Schriftführerin und Schatzmeisterin bleibt Elke Gaasenbeek (Sachsenbrunn). Als Pressesprecher fungiert weiterhin Mathias Günther (Hildburghausen).

 

Neben Krystek sind auch Alette Pommer aus Hildburghausen und Peter Schlütter  aus Schleusingen sowie Thomas Stäblein (Häselrieth) und Helmut Hahn (Hinternah) neu im Vorstand.

Dieser wird ergänzt durch Beate Seifert (Römhild) und Karola Ahnicke (Hildburghausen).

 

Mit einer Danksagung verabschiedet wurden nach langjähriger Vorstandsmitarbeit Brigitte Plickert (Eisfeld) und Klaus- Peter Heinrich (Schleusingen).

 

 

4. November 2013

Sabine Günther führt künftig Kreisverband der LINKEN

Gesamtmitgliederversammlung in Themar durch geführt

Ehemalige Vorsitzende gratulieren Amtsnachfolgerin Sabine Günther
Tagungspräsidium im "Waldhof"
Ehrung für ausscheidende Vorstandsmitglieder

 

Sabine Günther führt seit vergangenem Freitag den Hildburghäuser Kreisverband der LINKEN. Die 36- jährige examinierte Krankenschwester ist Stadträtin in Hildburghausen und sitzt hier dem Kultur- und Sozialausschuss vor. Günther ist Mitglied bei verdi., im Hildburghäuser Theaterverein und im Bündnis gegen Rechtsextremismus.

 

Nach ihrer Wahl im Themaraner "Waldhof" nannte Günther die Vorbereitung des „Superwahljahres“ 2014 aktuelle Aufgabe der Vorstandsarbeit. Die Hildburghäuser LINKE hätte neben dem Bürgermeisteramt in der Kreisstadt, dem Landtagsmandat im Wahlkreis 18 und einem Sitz im Europäischen Parlament eine Vielzahl kommunaler Mandate zu verteidigen. Die Verantwortung der Partei im Landkreis, soziale Politik immer wieder einzufordern und mit Partnern auch selbst durchzusetzen, sei noch gestiegen.

So seien gegenwärtig viele Eltern erbost über die Bildungspolitik im Landkreis. Neben dem Kampf um Schulstandorte beträfe dies besonders die erhöhten Hortgebühren und Essengeldregelungen.

 

Kreisrätin Erika Rittweger kündigte dazu Initiativen der LINKE- Fraktion an.

 

Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rainer Juhrsch hatte nach 20- jährigem Vorsitz nicht wieder kandidiert. Er gehört dem Vorstand künftig aber als Geschäftsführer an. Steffen Harzer dankte Juhrsch und erinnerte schmunzelnd daran, dass er vor 20 Jahren den Vorsitz an Juhrsch übergeben hatte.

 

Zuvor hatte Juhrsch die Bundestagswahlen ausgewertet. Er dankte Jens Petermann noch einmal für die geleistete Arbeit, welche von Fachleuten und Beobachtern als fundiert bewertet wurde. Offenbar habe aber die ganz auf das Versprechen „Merkel garantiert Sicherheit“ zugeschnittene CDU- Wahlkampagne Erfolg gehabt, obwohl die Union bisher nichts unternommen habe, um die mit den Krisenprozessen für die Menschen verbundenen Risiken endlich zu beseitigen und die Milliardenschäden der Bankenspekulationen den Schuldigen in Rechnung zu stellen.

Daraus erwachse Verantwortung für die LINKE. „Die Menschen haben ein Recht darauf, sichere Verhältnisse zu fordern und erwarten konkrete Hilfe für ihre Lebenssituation. Daran zu arbeiten ist unser Auftrag“, so Juhrsch.

 

Die Linke müsse deshalb Wege aus der Krise weisen, ergänzte Tilo Kummer. Thüringen bei der Energieversorgung von den Unwägbarkeiten des Weltmarktes möglichst weitgehend unabhängig zu machen und die Infrastruktur im ländlichen Raum in eigener Hand zu behalten, seien dabei mögliche Vorhaben. Auf Landesebene packe die CDU notwendige Reformen nicht mehr an.

Kummer nannte das noch immer auf Eis liegende Wassergesetz. Hier würden seit 2009 geltende Verpflichtungen durch den Freistaat noch immer nicht umgesetzt. Während notwendige Verwaltungsreformen einerseits blockiert würden, sei andererseits in Thüringen ein beispielloser „schwarzer Filz“ der Selbstversorgung entstanden. Die Affäre um den Regierungssprecher Zimmermann sei dabei nur die Spitze des Eisbergs, wie Ermittlungen gegenüber Ministerpräsidentin Lieberknecht und in mehreren Fällen gegen Ex-Innenminister Köckert zeigten. Vor Ort sei auch die lange Dauer staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Landrat Müller im Zuge der Vergabe der Verkehrsleistungen im Kreis an Veolia ein deutlicher Hinweis auf Ungereimtheiten. Dies schade den Menschen im Freistaat. Die LINKE müsse sich deshalb als politische Alternative mit konkreten und realistischen Angeboten profilieren.

Dazu gehöre der weitere Einsatz für die Bedürfnisse einheimischer Landwirtschaftsbetriebe ebenso wie der für ökologische Belange. Es dürfe nicht dazu kommen, dass von Kommunen wie Römhild verlangt wird, künftig vier von fünf Talsperren aufzugeben.  Kummer kündigte auch linken Widerstand gegen die drohende massive Belastung der Bevölkerung durch kommende Anforderungen an die Abwasserbehandlung, bei welcher sich das Land weitgehend aus der Förderung zurückziehen will, an.

 

 

4. November 2013

Stadtverband der Hildburghäuser LINKEN beruft Mitgliederversammlung ein

 

Der Stadtverband der Hildburghäuser LINKEN führt seine nächste Mitgliederversammlung am Montag, dem 18. November 2013 um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle in der Rathausgasse 8 durch.

 

Das teilte der Vorstand des Stadtverbandes mit.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes und die Auswertung der Bundestagswahlen.

 

Die Mitglieder des Stadtverbandes sind herzlich eingeladen.

29. Oktober 2013

Neugewählter Kreisvorstand tritt zusammen

Konstituierende Sitzung einberufen

 

Unmittelbar nach den Neuwahlen des Kreisvorstandes vom 01.11.13 trifft  sich der neue Kreisvorstand der Linken bereits am Montag, dem 04.11.13, 18.00 Uhr zu seiner ersten konstituierten Sitzung. Hauptthema wird in der Kreisgeschäftsstelle der Partei die Auswertung der Kreismitgliederversammlung und die weitere inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes sein. Zu dieser Beratung sind alle Vorstandsmitglieder herzlich eingeladen.

 

28. Oktober 2013

Offener Brief an Kreisräte

Rainer Juhrsch bittet Kreisräte um Unterstützung bei Rettung des Schulstandortes Veilsdorf

Mit einem offenen Brief wendet sich jetzt Kreisrat Rainer Juhrsch (DIE LINKE) an die Kollegen der anderen Fraktionen.

Landrat Thomas Müller sah sich indes nicht in der Lage, Juhrschs Brief an die Fraktionen weiterzuleiten.

Das Schreiben ist hier im Wortlaut dokumentiert:

 

Werte Kreisrätin,

 

Werter Kreisrat,

 

 

da ich am 05.11.2013 nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen kann, wende ich mich im Bezug zur Problematik Regelschule Veilsdorf an Sie in einem offenen Brief.

 

Argumente für pro und kontra zur Situation in der Regelschule Veilsdorf sind in den letzten Monaten genügend ausgetauscht worden. Und trotzdem haben wir jetzt eine andere Situation. Über 12500 Unterschriften wurden durch die Elterninitiative  zum Erhalt der Schule gesammelt. Dies war eine tolle Aktion von bis zu 60 Helferinnen und Helfern, welche im Landkreis unterwegs waren. Diese Menschen haben weder Kosten noch Mühe gescheut, um zu so einen anerkennungswerten Ergebnis zu kommen. So was hat es seit der Wende noch nicht gegeben und sollte von keinem Kreistagsmitglied geringeschätzt  werden. Wenn wir eine lebhafte Demokratie (Volksherrschaft) wollen, dann müssen wir dies entsprechend anerkennen, so wie das in Trusetal und Stützerbach geschehen ist. Dort wurden die Beschlüsse durch die Kreistage zurückgenommen und keiner hat das Gesicht verloren.

 

Im Bildungsausschuß haben wir uns verständigt, bis Januar 2014 einen neuen Entwurf für die Schulnetzplanung zu diskutieren bzw. vorzulegen.  Herr Kaufmann stellvertretender Chef vom Schulamt Suhl hat uns versichert, dass er jede Entscheidung zum Schulnetz mittragen und den Unterricht, trotz großer Probleme, absichern würde. Zur Information für alle Kreistagsmitglieder, der Landkreis ist nicht für die inhaltliche Absicherung des Unterrichts zuständig, sondern das Schulamt in Suhl.

 

Abschließend die Bitte, stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag der SPD/Grüne und Linke zu und entscheiden Sie ohne Fraktionszwang in der Sache.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Rainer Juhrsch

 

Kreisrat

 

 

 

24. Oktober 2013

Linke besucht Sonderausstellung

Baldwin Zettl stellt in Hildburghausen aus

 

Am Mittwoch, dem 30.10.13, 14.30 Uhr besucht der Kreisverband der Linken die Sonderausstellung "BALDWIN ZETTL" im Hildburghäuser Stadtmuseum. Nach der Besichtigung geht es zu einer gemütlichen Kaffeerunde ins Milchmuseum Trützschler. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen.

 

Rainer Juhrsch

 

Kreisvorsitzender

 

 

23. Oktober 2013

Kreisvorstand der Linken fordert Anerkennung des Bürgerbegehrens

Kreisvorstand fasste Beschluss

Auf der kürzlich stattgefundenen Kreisvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. fordern die Vorstandsmitglieder einstimmig die Anerkennung des Volksbegehrens zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf. Über 12500 gesammelte Unterschriften im ganzen Landkreis zum Erhalt der Schule wäre ein klares Zeichen des Bürgerwillens und sollte die CDU und Freien Wähler zum Einlenken bewegen, so der Vorstand. Wenn der Landrat Müller stets überall verkünde, wie wichtig ehrenamtliche Arbeit wäre, so könnte an Hand des Veilsdorfer Beispiels dies praktisch untersetzt werden. Im Zuge der Haushaltsdebatte für 2014 stehen starke Steigerungsraten bei der Kreisumlage an, trotzdem will man einen Bürgerentscheid, welcher mindestens 70 T€ kostet. Die Beispiele in Trusetal und Stützerbach zeigen, dass man dort das Volk ernst nimmt und die entsprechenden Schulschließungen zurückgenommen hat. Der Kreisvorstand der Partei begrüßt deshalb den erneuten gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD/ Grüne und Linke zur Zurücknahme des Schließungsbeschlusses vom 31.01.13 für die nächste Kreistagssitzung am 05.11.13. Solange kein neuer aktualisierter Schulnetzplan beschlussfähig vorliege, so der Vorstand abschließend, verliere niemand sein Gesicht.

16. Oktober 2013

LINKE will Kreisspitze verjüngen

Kreisparteitag einberufen

 

Der Kreisvorstand der Hildburghäuser LINKEN hat den nächsten Kreisparteitag für Freitag, den 01.11.2013 einberufen. Für 17.00 Uhr werden die Genossen in das „Waldhaus“ Themar eingeladen.

Dort sollen dann die Bundestagswahlen ausgewertet und die Delegierten für den 4. Bundesparteitag und die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen 2014 gewählt werden.

Außerdem stehen die Neuwahlen des Kreisvorstandes an.

Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch kündigte an, das mit der Neuwahl die beabsichtigte Verjüng  der Parteispitze vollzogen werden soll. Juhrsch wird seine langjährige Führungstätigkeit beenden. Für die Neuwahl zur Kreisvorsitzenden schlägt der Kreisvorstand in einem einstimmigen Votum Sabine Günther vor.

Die  36- jährige Krankenschwester ist Stadträtin in Hildburghausen und leitet hier derzeit den Kultur- und Sozialausschuss. Mitglied des Kreisvorstandes der Partei ist sie bereits.

Damit solle im gesamten Kreisvorstand schrittweise ein Generationswechsel vollzogen werden, so Juhrsch. Unter anderem kandidieren mit Arlette Pommer  (Hildburghausen)und Bianka Krystek (Eisfeld) weitere Neulinge für den Vorstand.

 

 

14. Oktober 2013

Öffentliche Veranstaltungen der Linken

Mitgliederversammlungen in Basisgruppen

 

In den nächsten Tagen finden verschiedene  öffentliche Mitgliederversammlungen der Basisgruppen der Partei DIE LINKE. im Landkreis statt.

 

Themen werden u.a. die Auswertung der Bundestagswahlen und die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung am 01.11.13 im „Waldhof“ Themar mit den anstehenden Neuwahlen des Kreisvorstandes, sein.

 

Folgende Termine sind bisher vereinbart:

 

-          Donnerstag, dem 17.10.13, 19.00 Uhr – Rathaus Themar;

 

-          Donnerstag, dem 24.10.13, 19.00 Uhr – Gaststätte „Schwarzes Roß“ Westhausen;

 

-          Freitag, dem 25.10.13, 16.00 Uhr – Hotel „Oberland“ Masserberg.

 

 

 

23. September 2013

Zu den Bundestagswahlen 2013

Petermann und Juhrsch danken Wählern und Anhängern

Erste Sitzverteilung am Wahlabend

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

liebe Genossinnen und Genossen!

 

Trotz eines engagierten Wahlkampfs hat es am Ende nicht zur Verteidigung des Direktmandats im Wahlkreis 197 gereicht.

Wir möchten uns dennoch bedanken für vier interessante und wertvolle Jahre der Zusamenarbeit.

Wir möchten uns weiterhin bedanken für den großen Zuspruch und die geleistete Unterstützung im Wahlkampf.

Es ist uns immerhin gelungen, nach den internen Problemen der beiden vergangenen Jahre die LINKE wieder auf Kurs in der Bundespolitik zu bringen und als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

In diesem wird eine starke soziale Oppsosition und konsequente Friedenskraft dringend gebraucht.

Diese Rolle kann und wird die LINKE im neuen Bundestag spielen.

Sie wird zuverlässiger Partner für alle Menschen sein, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Freiheit und ökologische Nachhaltigkeit am Herzen liegen.

 

Jens Petermann

Rainer Juhrsch

22. September 2013

Am Sonntag: Erststimme für Petermann und Zweitstimme für die LINKE!

21. September 2013

LINKE im 48- Stunden- Wahlkampf

Großveranstaltung in Meiningen und Grillfest in Hildburghausen

 

Mit einer Großveranstaltung auf dem Meiniger Markt startete gestern die Thüringer LINKE in den 48- Stunden- Wahlkampf. Anwesend waren neben dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auch etliche Bundestagskandidaten, unter anderem Jens Petermann.

Neben Bodo Ramelow warb auch MdB Ralph Lenkert für die Wahl der LINKEN und von Jens Petermann.

Petermann, der 2009 überraschend das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 197 (Südthüringen mit Suhl , Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen) gewonnen hatte, möchte dieses am morgigen Sonntag verteidigen.

Mit dabei in Meiningen waren auch LINKE aus Hildburghausen. Sie präsentierten sich mit einem eigenen Infostand.

In Hildburghausen trafen sich die Genossen heute noch zum Grillfest. Im Wohngebiet an der Rosa- Luxemburg- Straße wetteiferten unter anderem Steffen Harzer und Tilo Kummer mit Jens Petermann, wer die meisten Bratwürste in 30 Minuten grillen kann.

Petermann hatte am Ende die Nase knapp vorn.

17. September 2013

LINKE stellt Anfragen zur Kreistagssitzung

Zukunft von RegioMed und Hennebergkliniken sowie Schlammentsorgung aus Stausee Haina interessieren

Gesundheitspolitiker Harald Weinberg (MdB) und Aufsichtstrat Rainer Juhrsch (beide LINKE)in der Hennebergklink Hildburghausen. Rechts Geschäftsführer Roy Hönemann

 

Neben dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag auf Rücknahme des Aufhebungsbeschlusses über den Regelschulstandort Veilsdorf hat die Kreistagsfraktion der LINKEN für die Sitzung am 24.September zusätzlich zwei Anfragen vorgelegt.

Nach den Berichten zur Entlassung der Geschäftsführerin beim Klinikverbund Regiomed erwarten die linken Kreisräte Auskunft darüber, welche Auswirkungen auf die Situation des Verbundes und insbesondere der Hennebergkliniken der angedrohte Ausstieg des wirtschaftlich starken Klinikstandortes Coburg haben könnte. Darüber hinaus wollen sie wissen, wie im Falle von Veränderungen im Klinikverbund die Medizinischen Versorgungszentren im Landkreis für die Zukunft gesichert werden können.

 

Widersprüchliche Aussagen gab es in jüngster Vergangenheit zur Schlammentsorgung am Stausee Haina. Der Schlamm weist geologisch bedingt einen erhöhten Schwermetallgehalt auf. Er soll deshalb aus dem Stausee entfernt werden.

Aus einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Kreisrätin Rühle ging im Juni hervor, dass der Landkreis die Deponierung in Leimrieth zu den Konditionen des Betreibers ab Herbst 2013 grundsätzlich für möglich hält. Die Landesregierung hatte dem Abgeordneten Tilo Kummer im Landtagsausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz allerdings berichtet, dass der Landkreis ihr signalisiert hätte, das eine Entsorgung im Landkreis nicht möglich wäre.

 

Der Schlamm könnte außer durch eine Deponierung auch entsorgt werden, indem er auf geologisch ähnlichen Böden ausgebracht wird. Einheimische Landwirte waren hatten sich dazu bereit erklärt. Der Landkreis soll aber auch hier gegenüber der Landesregierung signalisiert haben, dass für ein solches Vorgehen keine Flächen im Kreis zur Verfügung stünden.

 

Diese Widersprüche möchte die LINKE geklärt haben.

 

Beide Anfragen sind hier im Wortlaut dokumentiert:

 

Anfrage zur Zukunft von RegioMed- Verbund und der Henneberg-Kliniken gGmbH

 

Wie schätzt der Landrat die Situation des RegioMed- Verbundes nach der Entlassung der Geschäftsführerin ein?

Welche Auswirkungen hätte der angedrohte Rückzug des wirtschaftlich starken Standorts Coburg aus dem Verbund für dessen Zukunft?

Welche Maßnahmen werden als notwendig gesehen, um nach einem eventuellen Ausstieg Coburgs die Hennberg- Kliniken gGmbh und deren Medizinische Versorgungszentren in den Regionen des Landkreises für die Zukunft zu sichern?

 

Anfrage zur Schlammentsorgung am Stausee Haina

 

Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich der Schlammentsorgung am Stauseen Haina?

Wie beurteilt der Landrat eine Aussage der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz des Landtages, das Landratsamt habe dieser mitgeteilt, das im Landkreis selbst keine Möglichkeit zur Entsorgung bestünde?

Wie beurteilt der Landrat diese im Widerspruch zum Schreiben an Kreisrätin Rühle gemachte Aussage? In dem Schreiben an Frau Rühle wird die grundsätzliche Möglichkeit einer Deponierung in Leimrieth ab Herbst 2013 betont.

 

13. September 2013

Petermann mit Gysi in Schmalkalden

Wahlkampftour hält in Schmalkalden

 

Auf dem Markt in Schmalkalden machte am Dienstag die Wahlkampftour der LINKEN Station. Prominenter Unterstützer für den Bundestagsabgeordneten Jens Petermann war dessen Fraktionschef Gregor Gysi.

Gysi, von Journalisten am gleichen Tag zum glänzendsten Rhetoriker des laufenden Wahlkampfes gewählt, fesselte einmal mehr die Menschen. Rund 400 Zuhörer fand er in Schmalkalden.

Er warb um die Erststimme im Wahlkreis 197 für den Sozialrichter Jens Peterman und um die Zweitstimme für die LINKE im Bundestag.

 

Hildburghäuser Unterstützung für Petermann
Wenn Gysi spricht,
kommen vielle Menschen,
um einfach zuzuhören.
Spielt ab sofort auch im "Team Petermann": der glänzendste Rhetoriker der Wahlkamapgne
13. September 2013

Spende für Römhilder Kindertagesstätte

Tilo Kummer im "Charlottenheim"

 

Eine Spende in Höhe von 100 Euro übergab am vergangenen Donnerstag Tilo Kummer im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Jens Petermann in der Römilder Kindertagesstätte.

 

Die Leiterin der KITa, Petra Tuchenhagen, nahm die Zuwendung entgegen.

 

Petermann und Kummer überzeugten sich bereits bei einer kürzlich Stippvisite davon, wie modern die heutige AWO-KiTa „Charlottenheim“  ausgestattet ist.

Untergebracht ist sie im historischen Gebäude der ehemaligen Kinderverwahranstalt. Das pädagogische Konzept und die Raumaufteilung im Gebäude entsprechen allerdings den aktuellen Anforderungen und Standards. Das bewiesen auch die quietschvergnügten, kleinen KITa- Besucher.

 

In der KiTa werden 80 Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut.

 

11. September 2013

Hildburghäuser Kooperationsangebot für Veilsdorfer Gemeinde

LINKE trägt Vorstoß des Stadtrates mit

Brunnen vor dem Veilsdorfer Gemeindesitz
Jens Petermann bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN in der Veilsdorfer "Linde"

 

Die Stadt Hildburghausen hat der Gemeinde Veilsdorf ein Angebot für künftig mögliche Kooperationen unterbreitet.Das Schreiben eröffnet verschiedene Wege einer Zusammenarbeit.

Alle Fraktionen des Stadtrates tragen den Vorstoß von Bürgermeister Steffen Harzer mit. Der hauptausschuss hatte ihn beauftragt, eine entsprechenden Einladung an Bürgermeister und Gemeinderäte der Nachbargemeinde zu entwerfen.

 

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther begrüßte das Angebot.

 

"Wir sehen viele Punkte, welche eine künftige Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil sinnvoll erscheinen lassen. Es existieren ja doch viele Bezeihungen zwischen Hildburghausen einerseits und beispielsweise Ortsteilen wie Veilsdorf und Kloster Veilsdorf andererseits. Der deutlich geäußerte Bürgerwille in Ortsteilen wie Goßmannsrod und Heßberg muß natürlich Beachtung finden."

Viele weitere Dinge könnten sinnvoller Weise noch einmal gemeinsam geprüft werden, deshalb sei die Einladung zru Stadtratssitzung am 18.September richtig.

 

Das Hildburghäuser Schreiben ist hier im Wortlaut dokumentiert:

 

 

Herrn Rädlein

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Marktplatz 12

98669 Veilsdorf

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Gemeinderäte,

lieber Andre,

liebe Nachbarn,

 

begrüßenswerter Weise habt ihr die Einwohner der Ortsteile der Einheitsgemeinde Veilsdorf darüber befragt, wo sie die Zukunft der Ortsteile sehen.

 

Die in der Presse veröffentlichten Ergebnisse haben aber nun leider kein einheitliches Meinungsbild ergeben. Lediglich in Goßmannsrod (deutlich für Eisfeld) und Heßberg (ebenso deutlich für Hildburghausen) war das anders.

 

Immer wieder werden nun Hildburghäuser Räte, aber auch ich, von Einwohnern eurer anderen Ortsteile, aber auch von Gemeinderäten, gebeten, unbedingt noch einmal mit euch Kontakt aufzunehmen und weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

 

Wir haben dies in der Haupausschusssitzung des Hildburghäuser Stadtrates am vergangenen Mittwoch besprochen. Von den Vertretern aller Fraktionen wurde ich beauftragt, Euch rasch ein mit den Fraktionen abgestimmtes Angebot zu unterbreiten und auch alle Einwohner der Einheitsgemeinde Veilsdorf sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Diesem Auftrag möchte ich hiermit nachkommen.

 

Wir sehen neben den bereits jetzt vorhandenen Funktionen als Mittelzentrum die Stärken für Veilsdorf bei einem Zusammenschluss mit Hildburghausen, unter anderem bei der medizinischen Betreuung und Versorgung mit Dingen des persönlichen Bedarfs, bei kulturellen Angeboten und Freizeitmöglichkeiten.

 

Der Finanzhaushalt der Stadt ist ausgeglichen. Die Darlehen weisen einen Betrag von 255,05€ pro Einwohner auf und momentan beläuft sich die Investitionssumme auf 158,22 € pro Einwohner.

 

Die Stadt Hildburghausen hat eine extra Position für Mittel der Vereinsförderung im Haushalt, welche auch für die Veilsdorfer Vereine Anwendung finden würde.

Die Ortschaftsverfassung würde in Veilsdorf eingeführt und in jedem Ortsteil der jetzigen Gemeinde ein Ortsteilbürgermeister sowie der dazugehörige Ortsteilrat gewählt werden. Dieser nimmt an den Sitzungen des Stadtrates teil, um hier die Probleme vor Ort direkt im entsprechenden Gremium anbringen zu können und ist berechtigt, über die eigenen Haushaltsmittel selbst zu verfügen.

 

Wir halten unsere im Vorfeld gemachten Versprechen.

 

Zum einem wird das Veilsdorfer Freibad nicht nur dauerhaft erhalten, sondern in den Hildburghäuser Bäderbetrieb eingegliedert. Auch Sportplatz und Turnhalle würden in die Sportstättenabteilung der Stadt Hildburghausen eingegliedert und bewirtschaftet.

 

Der Regelschulstandort Veilsdorf kann, selbst wenn der Kreistag Hildburghausen am 24.09.2013 nicht der bisher erfolgreichen Intension der Bürgerinitiative folgen sollte, erhalten bleiben, indem man als Kommune die Schulträgerschaft vom Kreis übernimmt und so die Schulen Hildburghausen und Veilsdorf fortführen zu können.

 

Der Bauhof der Einheitsgemeinde Veilsdorf wird vollständig für die künftig gemeinsame Aufgabenerfüllung übernommen. Das betrifft insbesondere das gesamte Personal.

 

Das kommunale Gebäude der Gastwirtschaft „ Zur Linde“ Veilsdorf mit dem für Veilsdorfer Veranstaltungen wie Kirmes, Tanz u.a. vorgehaltenen Saal sowie dem Sitz der Gemeindeverwaltung wird in die Sanierungsmaßnahmen der Stadt Hildburghausen aufgenommen, um es langfristig für die weitere Nutzung zu sichern.

 

Die Stadt Hildburghausen sichert die Einrichtung einer Außenstelle der gemeinsamen Verwaltung in diesem Gebäude als Anlaufstelle und Ansprechpartner für die Einwohner der bisherigen Gemeinde Veilsdorf zu. Auch das Verwaltungspersonal der Gemeinde Veilsdorf wird selbstverständlich übernommen.

 

Die Feuerwehr Veilsdorf sollte als Schwerpunktfeuerwehr für das Gemeindegebiet genutzt werden und die Wehr in Schackendorf sollte als Löschgruppe der Feuerwehr in Veilsdorf unterstellt werden.

 

Da offenbar selbst noch die weitere Selbstständigkeit der Einheitsgemeinde Veilsdorf für wünschenswert gehalten wird, können wir uns auch eine künftige Kooperation mit Veilsdorf als durch Hildburghausen zu erfüllende Gemeinde vorstellen.

 

Da der Gesetzgeber auch bisher regelmäßig Ausnahmen zuließ, ist diese Variante durchaus nicht von vornherein vom Tisch.

 

Dies zeigt, dass vielfältige Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Hildburghausen und Veilsdorf bestünden, viele Faktoren dafür sprächen. Eine gemeinsame Zukunft, gleich in welcher Form, wäre aus unserer Sicht zu beiderseitigem Vorteil.

 

Da sollte die von Wenigen angeführte Rivalität im Fußball zum einen hintenan stehen und zum anderen auch überhaupt nicht stören:

 

Die legendären, rassigen Derbies werden ja ohnehin bleiben, selbst wenn sie eines Tages wie in Berlin, Hamburg, Köln, München, oder Leipzig dann eben „Ortsderbies“ heißen würden. Wer hätte das in Südthüringen schon zu bieten?

 

Der Veilsdorfer Sportverein würde im Falle eines gemeinsamen Weges von Veilsdorf und Hildburghausen, natürlich weiterhin selbstständig bestehen und die gleiche Förderung erfahren wie die Hildburghäuser Vereine.

 

Wir bitten deshalb Euch als Gemeinderäte, eine Entscheidung jetzt nicht übers Knie zu brechen. Es gibt offenbar in Veilsdorf selbst noch großen Abwägungsbedarf und für Veilsdorf wichtige Entscheidungen wie die des Kreistages über den Regelschulstandort (am 24.09.2013) sollten erst noch zur Kenntnis genommen werden.

 

Gern laden wir Euch auch zu unserer Ratssitzung am 18.09.2013 ein, um Fragen zu beantworten und einen möglichen weiteren Verfahrensweg zu beraten.

 

 

Herzlich willkommen sagen Euch

 

Der Stadtrat und die Einwohner der Stadt Hildburghausen

 

Steffen Harzer                                                          Holger Obst

Bürgermeister                                                           1. Beigeordneter

 

Brigitte Wütscher                                                      Ralf Bumann

Stadträtin CDU                                                         Stadtrat SPD

 

Siegmund Gutberlet                                                   Dr. Peter Nowak

Stadtrat CDU                                                           Stadtrat Die Linke

 

Frank Michael Czapla                                                 Mathias Günther

Stadtrat Freie Wähler                                                Stadtrat Die Linke

 

Burkhard Knittel

Stadtrat Feuerwehr Hildburghausen

 

 

 

 

Jens Petermann in der neuen Feuerwehrausstellung
Mit Innenminister in der Fahrzeughalle
Rundgang in der Glücksburg
Im neuen Feuerwehrstützpunkt Römhild
Zu Besuch bei den KiTa- "Dinos"
10. September 2013

Florianstag in Römhild

Jens Petermann in Römhild

 

Am 8.September wurde in Römhild in Räumen der Glücksburg das neue Feuerwehrmuseum eröffnet. Mit dabei war am Florianstag auch der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann. In Begleitung von Tilo Kummer konnte er viele interessante gespräche mit Ausstellungsgästen und aktiven Feuerwehrangehörigen führen.

Beide Politiker kamen auch am Montag gern der Einladung zur Besichtigung des Feuerwehrstützpunktes Römhild nach.

Auf dem Weg dorthin war auch noch Zeit für eine Stippvisite in der Römhilder Kindertagesstätte.

9. September 2013

Tag des offenen Denkmals

Linke Kommunalpolitiker bei Veranstaltungen im Landkreis unterwegs

 

Am Tag des offenen Denkmals informierten sich auch linke Kommunalpolitiker in vielen Denkmalanlagen des Landkreises.

Der Hildburghäuser Stadtrat Dr. Peter Nowak erkundigte sich vor Ort über die noch laufenden Grabungsarbeiten am Standort Coburger Straße/Obere Markstraße.

Nicht ohne Stolz präsentierte Museumsmitarbeiter Olaf Jaenicke im Stadtmuseum "Alte Post" Ergebnisse dieser Arbeiten. So nahmen die Vorsitzende des Kulturausschusses Sabine Günther und Bauausschussvorsitzender Mathias Günther unter anderem Fensterelemente der ehemaligen Stadtkirche und Teile von Puppenformen aus der ehemaligen Puppenfabrik in der Knappengasse in Augenschein.

Kreisrat Tilo Kummer war unter anderem in Hildburghausen, Themar und im Schloss Glücksburg in Römhild unterwegs.

Teile einer Puppenform
Teil eines Fensterbogens
Kein Ausstellungsexponat, sondern die TS 250 vom Museumsleiter
Tilo Kummer im Feuerwehrmuseum Römhild
6. September 2013

Erneut Mahnwache in Veilsdorf

LINKE bei Kundgebung dabei

 

Erneut hat die Elterninitiative in Veilsdorf eine Mahnwache veranstaltet.

Neben Vertretern der Elterninitiative ergriff auch Kreisrat Rainer Juhrsch das Wort.

Er war mit weiteren Mitgliedern des Kreisverbandes der LINKEN nach Veilsdorf gekommen.

Juhrsch erläuterte den Antrag auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zur Schließung des Regelschulstandortes und sicherte den Veilsdorfern die weitere Unterstützung der LINKEN zu.

Er überbrachte auch die Grüße vom Bundestagsabgeordneten Jens Petermann.

 

5. September 2013

Gemeinsamer Antrag von LINKE und SPD im Kreistag

Kreistag soll Farbe bekennen nach Unterschriftensammlung

Die Kreisräte Thomas Franz (SPD) und Rainer Juhrsch (LINKE) haben heute einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen für die Kreistagssitzung am 24.09. 2013 auf den Weg gebracht. Im Beisein von Vertretern der Veilsdorfer Elterninitiative gaben sie den Antrag auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 31.01. 2013 über die Aufgabe des Regelschulstandortes Veilsdorf im Landratsamt auf.

 

In der Antragsbegründung heißt es unter anderem:

 

„Mehr als 12 500 Wahlberechtigte aus dem Landkreis Hildburghausen haben per Unterschrift bekundet, dass sie den genannten Beschluss des Kreistages für falsch halten. Diese Position wird offenbar weit über die Gemeinde Veilsdorf hinaus geteilt.

Auch in der Gemeinde Nahetal- Waldau hält zugleich die Zustimmung für die Erhaltung des Schulstandortes Hinternah an.

Dies sind deutliche Signale, das ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Landkreises eine andere Schulstandortpolitik im Landkreis wünscht. Für den Kreistag ergibt sich daraus der Auftrag, seine bisherige und mit relativ geringer Mehrheit gefasste Position zu revidieren.

 

Mit der Beschlussrücknahme würde auch der sachliche Grund für das ansonsten zwingend durchzuführende Bürgerbegehren entfallen. Die Durchführung des Begehrens würde nach Schätzung des Landrates 70 000 Euro kosten (Zweiländermagazin August 2013). Diese Kosten könnten nach Ansicht der beiden Fraktionen sinnvoll für die Weiterführung der Regelschule Veilsdorf verwendet werden.

 

Harzer dankt den Fördergebern und Abgeordneten
Sanierungsberater Brückner und Pressesprecher Jaenicke lauschen den Ausführungen des Restaurators
Stuckdecke im Haus
4. September 2013

Fördermittel für Hildburghausen

Restaurierungsarbeiten am Palais Feuchtersleben

 

Mehr als 130 000 Euro Fördermittel konnte Bürgermeister Steffen Harzer heute in einem der bedeutendsten historischen Gebäude Hildburghausens entgegennehmen.

Sie sollen dem ehemaligen Palais Feuchtersleben in der Knappengasse 18 zugute kommen.

Für die Baumaßnahme "Restaurierung der inneren Raumschale werden die Mittel aus dem Denkmalschutz- Sonderprogramm IV und dem Thüringer Landesdenkmalpflegeprogramm bereitgestellt.

Harzer wertete die Zuwendung als hohe Anerkennung der von der Stadt unternommenen Anstrengungen zum Erhalt der Einzigartigkeit des historischen Stadtbildes. Bei der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen bedankte er sich ausdrücklich wegen deren unterstützender Fürsprache für das Restaurierungsvorhaben.

Hoch erfreut waren über die Fördermittel auch Museumsleiter Michael Römhild und dessen Mitarbeiter Olaf Jaenicke, zugleich städtischer Pressesprecher.

Gedankt wurde zudem jenen Stadträten, welche die Sicherung des Hauses durch Beschluss mit auf den Weg brachten.

Von der Stadtratsfraktíon der LINKEN nahmen Hildegard Siegel , Fritz Pfeifer, Tilo Kummer, Günther Meißner, Dr. Peter Nowak und Mathias Günther an der Übergabe teil.

4. September 2013

Von Freiheit und Amnesie

Wundersames in Wahlkampfzeiten

 

Offenbar nicht nur auf kommunaler Ebene plagt die SPD einige Vergesslichkeit.

Letztere befällt nun auch Bundestagskandidatinnen und sogar den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

So ist Frau Gleicke pünktlich wie noch vor jeder anstehenden (und erhofften Wieder-)Wahl  einmal mehr für die Angleichung der Renten in Ost und West (Freies Wort, 3.9.2013).

Da stellt sich auch diesmal die Frage, warum sie das nur in den Wahlkämpfen ist.

Denn: Mitglied des Bundestages seit 1990 und als zeitweise Staatssekretärin sogar neben den Regierenden sitzend, hat sie selbst seitdem nicht nur nichts dafür getan, diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden. Vielmehr hat sie nachweislich in unschöner Regelmäßigkeit und während ihres gesamten Abgeordnetendaseins alle entsprechenden Anträge der linken Opposition  (PDS, Die LINKE) im Bundestag abzuschmettern geholfen. In trauter Gemeinschaft mit der CDU, über deren  unsoziale Politik sie jetzt zu wettern nicht müde wird.

Auch Martin Schulz, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments, ist vor Amnesie in Wahlkampfzeiten nicht gefeit.

Ihm zufolge könne es nicht sein, das 700 Milliarden Euro in die Bankenrettungspakete gepumpt wurden, während zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur sechs Milliarden eingesetzt würden (Freies Wort, 4.9.2013). Leider vergaß der Brüsseler Parlamentschef hinzuzufügen, dass die SPD allen jetzt kritisierten Milliardengeschenken für Banken im Bundestag zugestimmt hatte.

Apropos Wahlkampf: Um solchen handelte es sich bei der Hildburghäuser Abendveranstaltung mit Herrn Schulz am vergangenen Montag natürlich überhaupt nicht,wie die zuständige Schulbehörde auf Nachfrage versicherte.

Dumm nur, das Iris Gleicke, welche sich auf diese Weise prominenten Rückenwind erhoffte,  in einem sozialen Netzwerk (siehe Screenshot) das Ganze selbst als Wahlkampf deklarierte und bewarb.

Schüler des beruflichen Gymnasiums wurden allerdings durch ihre Schule zur Teilnahme verpflichtet. Gleichzeitig soll als zeitlicher Ausgleich  dafür planmäßiger Unterricht ausfallen.

Man darf gespannt sein, wie der für Schulen zuständige Kultusminister Christoph Matschie (SPD) diesen Widerspruch aufzulösen gedenkt.

Martin Schulz hielt am Montag in weiten Teilen offenbar den gleichen Vortrag wie bereits 2012 zum Hildburghäuser Neujahrsempfang. Darin war viel vom Privileg der Freiheit die Rede.

Die Zwangsverpflichtung von Schülern und Lehrern, für diese Veranstaltung  das abendliche Publikum zu stellen, hat allerdings nicht so viel mit individueller Freiheit zu tun. Es erinnert eher an stramme Praktiken zur "Veranstaltungsabsicherung" aus der Zeit einer Volksbildungsministerin Margot Honecker.

Das hat Iris Gleicke ihrem Wahlkampfhelfer offenbar nicht gesagt. Trotz Mitarbeit in der einstigen „Enquetekommission zur Überwindung der Folgen der SED- Diktatur“ war es ihr im eigenen Wahlkampf dann wohl ent- und dem wortreichen Hildburghausen- Fan Martin Schulz zumindest nicht aufgefallen.

 

Nur Europakuscheln, kein Bundestagswahlkampf:Sozialdemokraten in Hildburghausen (Faksimile aus Freies Wort)...
...oder vielleicht doch? (Screenshot der Facebookpräsenz von Iris Gleicke
3. September 2013

SPD hat Einsparungen bei Pflegearbeiten mit beschlossen

ZumArtikel "Nonnepark in sehr schlechtem Zustand"

In der Südthüringer Rundschau vom 29.September hat unter dem Titel "Nonnepark in sehr schlechtem Zustand" die SPD Hildburghausen behauptet, es läge am "Willen der politisch Verantwortlichen" in der Stadt, das nicht mehr Pflege- und Straßenbauarbeiten in Hildburghausen stattfänden.

Bauausschussvorsitzender Mathias Günther hat dazu Stellung genommen:

Die SPD Hildburghausen möchte urplötzlich mehr Geld für Wegereinigung, Straßenbau  und anderes im städtischen Haushalt einstellen. Etwas spät für dieses Haushaltsjahr. Weder bei der einstimmigen Beschlussfassung zum Haushalt 2013 (am 6. November 2012) noch bei der ebenfalls einstimmigen Verabschiedung des  Nachtragshaushalts am 19.Juni 2013 gab es  entsprechende Änderungsanträge der SPD. Lediglich die LINKE hatte einzelne Nachbesserungen beantragt.

 

Erfolg des einstimmig beschlossenen Nachtragshaushaltes war, dass die gemeinsamen Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung die Stadt aus der Haushaltskonsolidierung herausführen konnten. Dazu waren auch von der SPD mitgetragene schmerzhafte Einschnitte notwendig. Allen Fraktionen war bekannt, dass der gemeinsam beschlossene Finanz- und Personalplan 2013 mit Leistungseinschränkungen verbunden sein würde und dies auch vom Bauhof zu verrichtende Pflegearbeiten betrifft.

Ebenso war bekannt, das bei einem ungefähren Haushaltsvolumen der Stadt Hildburghausen von 17 Millionen Euro der Wegfall hoher finanzieller Zuweisungen  durch den von der SPD mitregierten Freistaat mit Einschränkungen kompensiert werden muss. So waren durch den Freistaat vorgeschriebene und nicht erstattete Ausgabenerhöhungen im KITA-Bereich in Höhe von 600 000 Euro zu verkraften.

 

Trotz vorheriger Erläuterung dieser Auswirkungen durch den Bürgermeister scheint der SPD erst jetzt klar zu werden, was sie mit beschlossen hat.

 

Allen Stadträten, deren Fraktionen die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse  auswerten, ist zum Stadtpark seit  langem Folgendes bekannt: Der frühere Umweltausschuss (zeitweise von einem SPD- Vertreter geleitet) hatte bei einer Parkbegehung festgestellt, das zur Kultivierung und Revitalisierung hohe Investitionen notwendig sind. Diese sind gegenwärtig durch die Stadt nicht zu leisten, da sie noch mit anderen Investitionsausgaben beschäftigt ist. Der Stadtrat folgte seinerzeit der Empfehlung des Ausschusses, erst eine endgültige konzeptionelle Entscheidung über die weitere Parkentwicklung zu treffen, bevor hier mehr Geld ausgegeben wird. Dies betrifft auch den abgebildeten, durch Vandalismus wiederholt beschädigten Bootssteg. Erst im  Juni wurde dieser Standpunkt im jetzt zuständigen Bauausschuss einhellig bekräftigt. Von der SPD kam dazu kein Widerspruch.

 

Angesichts der aktuell getätigten Ausgaben im Bauwesen (Puschkinplatz, Bachstraße und Zetkin- Straße im Zusammenhang mit Bebauung am Bachplatz, Straßenbau am Häfenmarkt, Neubau der oberen Dr.-Theodor-Neubauer-Straße, energetische Sanierung der KITA „Werraspatzen“  und erhöhte Reparaturausgaben auf Grund der Winterschäden) ist die Aussage falsch, mangelnder Wille der „politisch Verantwortlichen“ sei schuld daran, das in Hildburghausen nicht noch mehr gebaut würde. Es sei denn, Herr Bumann meint mit seiner Kritik die Landesregierung, die den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung verweigert.

Bisher wussten in Hildburghausen Verwaltung und Stadtrat noch immer für Straßenbau zur Verfügung gestelltes Geld sinnvoll einzusetzen und damit sichere Verkehrswege und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist auch Zweck der gerade laufenden Baumaßnahme in der Bachstraße. Hier soll unter anderem ein behindertengerechter Fußweg ermöglicht werden. Herr Bumann ist seinerzeit vehement gegen diese Baumaßnahme aufgetreten.

 

All dies ist Herrn Bumann kurzfristig entfallen. Halten wir ihm zugute, dass er als engagierter Wahlkämpfer seiner Partei gegenwärtig sicherlich stark mit anderen Dingen beschäftigt ist und so etwas dann vorkommt. Ratsam erscheint  indes, diese Vergesslichkeit spätestens mit dem 22. September zu überwinden. Denn im Herbst berät der Stadtrat den  Jahreshaushalt 2014. Ob die SPD dann wirklich alle von ihr jetzt monierten Anliegen beantragen wird und sagen kann, woher das Geld dafür kommt?

 

Mathias Günther

Bauausschussvorsitzender

 

3. September 2013

Sportpolitiker trifft Radsportlegenden

Trainingsfahrt und Talk mit Mario Kummer und „Täve“ Schur

"Täve" in Aktion

 

Auf Südthüringens Radsportfreunde wartet ein Leckerbissen:

 

Am Sonntag, dem 15. September startet um 09.00 Uhr am Fahrradgeschäft von Mario Kummer in der Suhler Bahnhofstraße eine Fahrradtour. Sie führt von Suhl über Rohr, Schwarza, Viernau, Steinbach- Hallenberg, Oberhof, Zella- Mehlis , Benshausen und Albrechts zurück nach Suhl.

 

Höhepunkt der Veranstaltung ist ein Treffen mit Radsportlegende Gustav- Adolf „Täve“ Schur im Cafe Kanter in Steinbach- Hallenberg.

 

Von zehn bis zwölf Uhr steht Schur bei Live- Musik und Bratwürsten für Fragen und Autogrammwünsche zur Verfügung. Für die aktiven Radsportler ist hier gleichzeitig eine kurze  Pause vorgesehen.

 

Interessenten können aber auch Teilstrecken absolvieren oder sich lediglich ab 09.45 im Cafe Kanter zum Gespräch mit Täve Schur einfinden.

 

Mit von der Partie wird  auch der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann sein. Der aktive Triathlet wird die gesamte Strecke zurücklegen.

 

Mario Kummer  war Doppelweltmeister und Olympiasieger im 100 km- Mannschaftsfahren. Täve Schur gewann neben der Internationalen Friedensfahrt als erster Deutscher einen Weltmeistertitel im Straßenradrennen der Amateure.

 

3. September 2013

Petermann kritisiert ungleiche Kriterien für Beurteilung von Doping in Ost- und Westdeutschland

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zur Dopingvergangenheit

Für Fairness in Politik und Sport: Jens Petermann, hier mit Söhnen beim Firmenlauf in Oberhof

 

Nach der Sondersitzung des Sportausschusses besteht aus Sicht des Südthüringer Bundestagabgeordneten Jens Petermann (LINKE) weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der westdeutschen Dopingvergangenheit.

 

 

"Auch im Westen Deutschlands müssen die Verantwortlichen für Doping endlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es Ende der 1990er Jahre beim DDR-Doping gehandhabt wurde. Die damaligen Strukturen sind dabei ohne die Nennung von Namen nicht ausreichend nachvollziehbar", so Petermann, Mitglied im Sportausschuss.

 

 

"Weder bei der verantwortlichen Politik noch beim organisierten Sport und erst recht nicht beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft ist eine große Bereitschaft zur vorbehaltlosen Aufklärung des Ausschusses gezeigt.

 

 

DIE LINKE erwäge, den Sportausschuss in der kommenden Wahlperiode kurzzeitig als Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

 

Nur wer die Fehler der Vergangenheit kenne, kann sie künftig vermeiden.

 

 

„Die strukturellen Verquickungen von Politik, Sport und Medizin waren damals dafür verantwortlich, dass fahrlässig mit der Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler umgegangen wurde. Solche verhängnisvollen Netzwerke darf es nie wieder geben."

 

 

In einem Untersuchungsausschuss sei es möglich, Zeugen zu laden, die sich bisher beharrlich weigern, Stellung zu beziehen. So  beispielsweise den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Dr. Thomas Bach. Auch eine Enquete-Kommission wäre denkbar, denn es ginge ja nicht nur um die Vergangenheit, sondern vor allem um die Zukunft des Sports, so Petermann abschließend.

 

 

Grillmeister des Tages: Jens Petermann
Gute Songs...
...sorgen für gute Stimmung am Volkshaus
Auch der Bürgermeister gab sich die Ehre
1. September 2013

"Grillen mit Jens"

Eisfelder Parteibasis veranstaltete Grillabend

 

Am Volkshaus Eisfeld trafen sich die Genossen der dortigen Basisgruppe am Samstagabend zum Grillabend mit Eisfelder Bürgern.

Am Rost bewies der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann sein Grilltalent.

Für gute Laune sorgten nicht nur die wohlschmeckenden Bratwürste, sondern auch der Auftritt von Tilo Schäfer mit satirischen Songs wie "Peer wärs (gern....)".

Auch Bürgermeister Sven Gregor sah kurz vorbei.

31. August 2013

Jens Petermann bei der IG BCE

Renten- und Lohnpolitik diskutiert

 

Zu Gast beim Sommerfest des IG BCE- Kreisverbandes Hildburghausen waren gestern Tilo Kummer und Jens Petermann. Sie wurden im Sportlerheim Harras herzlich von den rund 40 Gewerkschaftern begrüßt.

Nachdem Tilo Kummer über die Arbeit als Ausschussvorsitzender im Thüringer Landtag berichtet und unter anderem Fragen zur Abwasserbeseitigung im Landkreis Hildburghausen beantwortet hatte,erhielt der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann das Wort.

 

Er schilderte die Arbeit im Sportausschuss des Deutschen Bundestags und im NSU- Untersuchungsausschuss. In beiden Ausschüssen ist er Mitglied.

Petermann machte deutlich, warum eine starke LINKE für alle, die an gerechten Löhnen und Renten interessiert sind, im Bundestag unverzichtbar ist.

Er wies auch nach, das Mindestlöhne unter zehn Euro nach Aussage von Sozialverbänden und anderen Experten nicht armutsfest sind, da sich niedrigere Löhne später auch nachteilig auf die Rente auswirkten.

Petermann, der nicht über einen Listenplatz seiner Partei abgesichert ist, warb deshalb um die Erst- und Zweitstimmen der Gewerkschafterim Wahlkreis 197.

 

Jens Petermann und Swen Arnold
Die "Golden Sixties"
Team Petermann ab sofort verstärkt mit Bernd Riexinger
Gesprächsrunde mit Tilo Kummer
Blick auf die Bühne
Bernd Riexinger und Steffen Harzer im Gespräch mit VdK- Kreisvorsitzenden Udo Schneider
Buchübergabe an Museumsleiter Michael Römhild und Olaf Jaenicke
29. August 2013

"100% Sozial"

Linke Sommertour in Hildburghausen

 

Bei bestem Spätsommerwetter war heute die Wahlkampftour der Thüringer LINKEN in Hildburghausen zu Gast.

Moderator Swen Arnold und der Bundestagabgeordnete Jens Petermann begrüßten auf dem Marktplatz die Besucher. Abwechselnd wurden dem Publikum dann Gesprächsrunden und Unterhaltung geboten.

 

So schilderte Jens Petermann seine Erfahrungen aus der Arbeit in den Bundestagsausschüssen und Tilo Kummer die Kooperation zwischen ihm und Petermann bei Umweltthemen und bei Bürgeranfragen im Sozialbereich.

Parteichef Bernd Riexinger nannte die LINKE mit ihrem Kampf um soziale Gerechtigkeit eine Verteidigerin der Demokratie und forderte zur Wahl von Jens Petermann und der LINKEN auf.

Steffen Harzer kritisierte, das viele Kommunen in ihrer Finanznot die eigenen Einwohner mit Steuern und Abgaben immer höher belasten müssten, da ihnen zunehmend eine ausreichende Finanzausstattung durch Land und Bund vorenthalten würde.

 

Die Erfurter Band "Golden Sixties" sorgten mit Titeln von CCR, Beatles, Stones und anderen Interpreten für eine gediegene musikalische Umrahmung. Gewohnt bissig war auch die Satire von "Kalter Kaffee".

 

Jens Petermann übergab im Anschluss einen Band mit Ausgaben der "Dorfzeitung" von 1906 an das Stadtmuseum "Alte Post". Dieser war ihm von einem Bürger aus Arnstadt ausgehändigt worden. 

 

27. August 2013

Grillen mit Jens Petermann

Eisfelder LINKE lädt ein

 

Am Samstag, dem 31.08. 2013 wird am Volkshaus in Eisfeld angeschürt. Am Rost steht der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann.

Interessenten, welche mit Petermann ins Gespräch kommen möchten, sind ab 17.00 Uhr herzlich eingeladen.

Organisiert wird der Grillabend von der Basisgruppe der Eisfelder LINKEN.

 

Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, bleibt der Zugang zur Veranstaltung verwehrt.

23. August 2013

Wahlplakate von Jens Petermann zerstört und entwendet

Anzeige erstattet

Da hing eigentlich ein Plakat von Jens Petermann...

 

Der Kreisverband der LINKEN hat Anzeige bei der PI Hildburghausen gegen Unbekannt erstattet.

 

„Wir haben es inzwischen mit gehäuften Beschädigungen oder sogar Entwendungen von Wahlplakaten im Hildburghäuser Stadtgebiet zu tun“, so Wahlkampfleiter Mathias Günther.

 

Offenbar in der Nacht des 21. August traf es eine Werbegroßfläche der Partei in der Römhilder  Straße. Heruntergerissen oder gänzlich verschwunden sind gleich mehrere Plakate von Jens Petermann in der Coburger Straße und in der Eisfelder Straße. Bei einem Großflächenplakat am Goetheplatz mussten zerschnittene Befestigungen ausgetauscht werden.

 

Der LINKEN passiere dies nicht zum ersten Mal, so Günther.

Man werde sich allerdings auch im diesjährigen Wahlkampf von solch aggressiver Unkultur nicht beeindrucken lassen und weiterhin alle zur verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um für die eigenen politischen Positionen zu werben.

 

Team Petermann versorgte Stadtbergwanderer

Über 40 Interessierte bei Wanderung

 

Über 40 Interessierte nahmen an der diesjährigen Stadtbergwanderung teil.

 

Von der Roten Leite führte die Route über den Schulersberg zum Bismarckturm. An der Grabstelle der „Dunkelgräfin“ gab Olaf Jaenicke einen Überblick über diesen Teil der Hildburghäuser Lokalgeschichte und vorgesehene Gestaltungsmaßnahmen. Diese sollen nach Abschluss des MDR- Forschungsprojektes noch in diesem Jahr stattfinden, das Konzept war von den Hildburghäuser Stadtförstern erarbeitet worden.

 

Auf dem Plateau des Stadtbergs informierte Bürgermeister Steffen Harzer über die naturnahe Bewirtschaftung des Areals und die regelmäßigen Wartungsarbeiten des städtischen Bauhofs auf der Wanderroute. Er kündigte zugleich an, dass der Bismarckturm demnächst saniert würde. Die Stadt werde 10 000 Euro dafür bereitstellen. Mit dem Pächter sei die Stadt in regelmäßigem Kontakt, um die Einhaltung des Pachtvertrages zu gewährleisten.

 

Harzer übermittelte auch Grüße vom Bundestagsabgeordneten Jens Petermann. Dieser konnte als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des NSU wegen dessen zeitgleich in Berlin stattfindender abschließender Sitzung nicht an der Wanderung teilnehmen.

 

Dafür wurden die Wanderer vom „Team Jens Petermann“ mit Kaffee, Kuchen und Kaltgetränken versorgt. Bei Temperaturen um 27 Grad und nach dem steilen Anstieg  war das eine willkommene Erfrischung.

 

Mathias Günther bedankte sich für die veranstaltende Stadtratsfraktion bei der Seniorengruppe der LINKEN für das zur Verfügung gestellte Backwerk.

 

„Die vielen Torten und Kuchen erfreuten sich zu Recht großen Zuspruchs. Was bei der Veranstaltung nicht verbraucht wird, stellen wir zudem gern der Hildburghäuser Tafel zur Verfügung“.

 

Auch im kommenden Jahr soll es wieder eine Wanderung zum Stadtberg geben.

 

22. August 2013

Team Petermann beim Firmenlauf

Hildburghäuser Genossen unterstützten lautstark

 

Nachdem er am Nachmittag der Zusammenkunft von 150 Landsenioren in Reurieth beiwohnte, machte sich Jens Petermann auf den Weg nach Oberhof. In der dortigen Skiarena startete beim diesjährigen Firmenlauf auch das "Team Jens Petermann".

 

Lautstarke Unterstützung erhielten die Läufer dabei auch von Hildburghäuser Genossen. Unter den Gästen auch Biathlet Sven Fischer, hier im Gespräch mit Jens Petermann.

22. August 2013

Abgeordneter besuchte Metallbetrieb

Löhne und Ausbildungssituation thematisiert

 

Besuch von der LINKEN erhielt kürzlich die Firma Alupress in Hildburghausen.

Geschäftsführer Oliver Melzer empfing neben dem Südthüringer Bundestagsabgeordneten Jens Petermann auch den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dietmar Bartsch.

 

Bei einem Betriebsrundgang erläuterte Melzer die Produktpalette und Entwicklung des Unternehmens.

 

An dem Besuch nahmen auch Bürgermeister Steffen Harzer, Kreisrat Rainer Juhrsch und Stadtrat Mathias Günther teil.

 

Im Gespräch hatten beide Abgeordnete erläutert, warum die LINKE einen verbindlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für notwendig hält. Nur so wären ein auskömmliches Leben und die gleichzeitige Vorsorge vor durch Niedriglöhne drohender Altersarmut möglich.

 

 Übereinstimmung herrschte darüber, dass Arbeitnehmer von den Einkünften aus einem Vollzeitarbeitsplatz ihren Lebensunterhalt bestreiten können müssen. Weder aus sozialen noch aus unternehmerischen Aspekten sei es akzeptabel, das Arbeitnehmer gezwungen wären, mehrere Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.

 

21. August 2013

Petermann fordert neuen Sportstättenplan

Schwimm- und Fußballanlagen im Landkreis besucht

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann fordert die Auflage eines neuen Sportstättenplans durch den Bund. In Deutschland bestünde gegenwärtig ein Investitionsstau bei Sportstätten von 40 Milliarden Euro. Der Plan sei vor drei Jahren ausgelaufen, seitdem schiebe die Bundesregierung das Problem vor sich her.

 

Petermann, Mitglied des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, besuchte kürzlich das Werner- Bergmann- Stadion in Hildburghausen. Er wurde vom Haushaltspolitiker der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, begleitet.

 

Bartsch verwies im Gespräch mit Präsident Tobias Meier, Geschäftsführer Frank Völlert und Platzwart Manfred Bolz vom heimischen FSV 05 Eintracht darauf, dass die LINKE bei den jährlichen Haushaltsberatungen immer die Neuauflage des Sportstättenprogramms beantragt hätten. Ebenso regelmäßig seien die Anträge von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt worden.

 

Zuvor hatten beide Abgeordnete das Werra- Sport- und Freizeitbad ausgesucht. Geschäftsführer Bernd Klering stellte hier die notwendigen Wartungstätigkeiten während der jährlichen Revision und künftigen Investitionsbedarf dar.

 

Begleitet wurden beide Politiker von Bürgermeister Steffen Harzer, Kreisrat Rainer Juhrsch und Stadtrat Mathias Günther

 

21. August 2013

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Petermann im Wahlkreis 197 unterwegs

Dietmar Bartsch besuchte Einrichtungen im Landkreis

 

Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag, besuchte am vergangenen Dienstag den Wahlkreis seines Fraktionskollegen Jens Petermann.

 

Gemeinsam mit dem direkt gewählten Südthüringer Abgeordneten nahm der Haushaltspolitiker Sportstätten, Rettungseinrichtungen und Betriebe in Augenschein. Im Feuerwehrstützpunkt Hildburghausen stellte Wehrführer Marcel Koch die Aufgaben der Stützpunktwehr Hildburghausen dar.

 

Eine abendliche Gesprächsrunde beendete den Tag.

 

Bartsch machte klar, dass die LINKE im Bundestag auch als Oppositionspartei wirksam geworden ist:

Mindestlohn, Truppenabzug aus Afghanistan, Abschaffung der Praxisgebühr, Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes und Abschaffung der Rente mit 67 sind Themen, welche die LINKE den anderen Parteien aufzudrängen wusste. Um den Ankündigungen der anderen Parteien nun Taten folgen zu lassen, sei wiederum eine starke linke Fraktion im neuen Bundestag nötig.

 

Ausführlich ging Bartsch auf das Steuerkonzept seiner Partei ein. Entgegen anderer Behauptungen würde die LINKE Einkommen bis 6000 Euro monatlich nicht stärker belasten. Erst darüber hinaus würden die von der LINKEN geforderten Steuersätze steigen.

 

„Wir wollen, dass die Starken die Schwachen unterstützen. Das heißt für uns stärkere Besteuerung hoher Einkommen, nicht der kleinen Leute. Selbst die Millionärsteuer wird bei Umsetzung unseres Konzepts erst ab der zweiten Vermögensmillion wirksam. Es muss doch möglich sein, in Deutschland wenigstens Steuersätze für Reiche einzuführen wie in den USA“, so Bartsch.

 

Scharf ging er mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Deren vermeintliche „Politik der ruhigen Hand“ werde nach der Wahl wiederum Rettungspakete für Zockerbanken und Pleiteregierungen bedeuten. Dabei käme das Geld nie bei den von der Krise wirklich gebeutelten Menschen an, sondern würde immer nur den Verursachern der Milliardenschäden aus der Verantwortung helfen.

 

„Die Bundesregierung sorgt dafür, dass in Griechenland jene 200 reichsten Familien, welche 80 Prozent des dortigen Reichtums besitzen, nach ihren Spekulationen immer noch Party feiern. Rentnerinnen, Müllfahrer und arbeitslose Jugendliche werden hingegen immer tiefer in die Armut getrieben“.

 

Bartsch widersprach der Behauptung, das Merkel sich als Steuersenkerin und Haushaltssaniererin verdient gemacht hätte. Die Verschuldung der Bundesrepublik sei auch unter ihr weiter angestiegen. Unter anderem auch wegen der inzwischen 17 Milliarden Euro Kosten für Kriegseinsätze im Ausland.

Zugleich habe die Regierung Merkel die Mehrwertsteuer erhöht.

 

Deshalb dürfe Merkel auch nicht mit Stimmen der linken Bundestagsabgeordneten bei der Kanzlerwahl rechnen.

 

19. August 2013

Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Petermann bei Plakatierung und Steckaktion im Wahlkreis unterwegs

Der Wahlkampf im Landkreis Hildburghausen nimmt Fahrt auf.

LINKE-Kandidat Jens Petermann plakatierte am Montag im Landkreis Hildburghausen.

Mit Unterstützung des Kreisverbandes verteilte er auch Infomaterial in Wohngebieten. Davon ließen sich die Genossen auch durch zwischenzeitlichen Regen nicht abhalten.

Die ersten Großflächenplakate der LINKEN sind im Kreisgebiet inzwischen auch aufgestellt worden.

16. August 2013

LINKE- Vorsitzender kommt nach Hildburghausen

Bernd Riexinger unterstützt Jens Petermann

 

Der Vorsitzende der Partei Die LINKE, Bernd Riexinger, ist am 29.08.2013 in Hildburghausen zu Gast. Er will damit auch den  Bundestagsabgeordneten Jens Petermann im Wahlkampf unterstützen.

 

Riexinger nimmt an der an diesem Tag in Hildburgausen Halt machenden Sommertour der Thüringer LINKEN teil. Ab zehn Uhr bietet der Landesverband der Partei auf dem Marktplatz ein Bühnenprogramm und Informationsstände an.

 

Anschließend ist unter anderem ein Besuch des Hildburghäuser Stadtmuseums „Alte Post“ geplant.

 

Der  Gewerkschafter aus Baden- Württemberg bildet mit Katja Kipping seit 2012 die Doppelspitze der Linkspartei.

 

14. August 2013

Sommertour der Thüringer LINKEN

Bühnenprogramm am 29. August in Hildburghausen

Jens Petermann im Gespräch
Kabarett "Kalter Kaffee"

 

Derzeit tourt die Thüringer LINKE unter dem Motto „100% sozial“ durch den Freistaat.

Am 29. August macht die Sommertour  in Hildburghausen Halt.

 

Von zehn bis dreizehn Uhr gibt es dann auf dem Hildburghäuser Marktplatz ein Bühnenprogramm.

 

Mit dabei ist der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann, der sein Direktmandat im hiesigen Wahlkreis 197 verteidigen möchte. Unterstütz wird er an diesem Tag unter anderem von Tilo Kummer und Steffen Harzer.

 

Interessierte Bürger können mit den Politikern am Rande der Veranstaltung gern ins Gespräch kommen.

 

Informationsstände bieten zudem das LINKE Frauennetzwerk Thüringen, die Linksjugend [solid] und der LINKE- Kreisverband Hildburghausen.

 

Umrahmt wird die Tour von der Erfurter Band „Golden Sixties“ und dem Kabarett „Kalter Kaffee“.

 

14. August 2013

Abgeordneter besuchte „Hildburghäuser Tafel“

Spende übergeben

 

Eine Spende der Bundestagsfraktion der LINKEN in Höhe von 320 Euro übergab der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann kürzlich bei einem Besuch der  „Hildburghäuser Tafel“.

 

Stellvertretend für die Tafel nahm Diana Gütter die Spende dankend entgegen. Sie organisiert die Tafelarbeit in Hildburghausen inzwischen mit rund 35 zumeist ehrenamtlichen Helfern.

 

Derzeit unterstützt die Tafel wöchentlich rund 100 bedürftige Kinder und 220 Erwachsene im Landkreis Hildburghausen mit Lebensmitteln. Zur Absicherung dieser Arbeit sei man sehr stark auf ehrenamtliches Engagement und private Spenden angewiesen, so Gütter.

 

Danach wurde Jens Petermann von einer Schülerin der Joliot- Curie- Schule interviewt.

 

Anschließend wohnte er der Übergabe der von der Bürgerinitiative zur Rettung der Veilsdorfer Regelschule gesammelten 12 500 Unterschriften an Landrat Müller bei.

 

12. August 2013

"100% sozial!"

Bundesweiter Wahlkampfauftakt der LINKEN

 

Am Montag startete die Linkspartei bundesweit ihren Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 22.September.

"100% sozial" ist das Wahlprogramm der Sozialisten überschrieben.

Auch der Hildburghäuser Kreisverband beteiligte sich mit einem Infostand. So veranstalteten Mitglieder des Kreisvorstandes am Vormittag einen Infostand am Markt.

Mit dabei auch Jens Petermann. Er möchte sein 2009 im Wahlkreis 197 (Suhl/ Schmalkalden- Meiningen/ Hildburghausen) errungenes Direktmandat am 22.September verteidigen.

Für ihn ergaben sich heute erneut viele Gelegenheiten für Bürgergespräche.

Am Nachmittag findet ab 16.00 Uhr ein weiterer Infostand der LINKEN in Eisfeld (NORMA- Markt) statt.

 

Jens Petermann ist am morgigen Tag um 13.00 Uhr auch in der "Hildburghäuser Tafel" zu Gast.

9. August 2013

Dietmar Bartsch besucht den Landkreis

Vizefraktionsvorsitzender der LINKE- Bundestagsfraktion in der Kreisstadt

MdB Dietmar Bartsch (3.v.l.)

 

Am Dienstag, dem 20.08.13, besucht der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dietmar Bartsch, den Landkreis zu verschiedenen Gesprächen.

 

Um 18.00 Uhr gibt es mit Ihm in der Gaststätte „Zur Falkenklause“ in Hildburghausen eine öffentliche Veranstaltung. In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen am 22.09.13 wird er interessante Themen zu Politikangeboten der Linken vorstellen, wie eine solidarische und sozial gerechte Bundesrepublik zu erreichen ist. Natürlich wird sich Dietmar Bartsch auch den Fragen der Anwesenden stellen.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen.

Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, ist der Zutritt zur Veranstaltung untersagt.

 

9. August 2013

Vom "Spatzennest" zu Inkunabeln

Petermann in Hinternah und Schleusingen

 

Die Kindertagesstätte "Spatzennest" in Hinternah besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann am vergangenen Donnerstag. Bürgermeister Thomas Franz erläuterte die gegenwärtig stattfindenden Baumaßnahmen. Die KITa wird zum Jahresende ihr bisheriges Domizil verlassen und in das Gebäude der Grundschule in der Waldauer Straße integriert. Vor Ort wurde dem Abgeordneten der Baufortschritt vom verantwortlichen Planer vorgestellt.

 

Von Elternvertretern und Erziehern wurde auf die mit dem Umzug verbundene Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten verwiesen. Die künftige Gestaltung der Außenbereiche beschäftigt Gemeinde, Förderverein und Einrichtungsleitung derzeit noch weiter.

 

Anschließend machte Jens Petermann im Museum Bertoldsburg Halt.Der Bundestagsabgeordnete erhielt hier auch einen Einblick in den ausschließlich für Forschungszwecke vorgehaltenen Buchbestand.

 

„Das ist eine beeindruckende Sammlung.  Wer vermutet schon Bände aus dem 16. Jahrhundert in einer Schleusinger Bibliothek?“

 

Überraschung und Anerkennung waren dem Abgeordneten angesichts der von Rosalika Hoffmann mit berechtigtem Stolz präsentierten bibliografischen Schätze deutlich anzumerken.

 

Schwere Folianten mit Zentimeter dicken  Buchdeckeln aus Holz, ledergebundene Kettenbücher, originale Handschriften und so genannte Inkunabeln- die in der Bertoldsburg aufbewahrte Bibliothek des Hennebergischen Gymnasiums beherbergt solche historischen Schätze.

 

 

Bei einem Rundgang durch die öffentliche Ausstellung informierte er sich außerdem über den Fortgang der Bauarbeiten im für Sonderausstellungen genutzten Bereich und über die Besucherentwicklung.

 

„Die Bertoldsburg ist ein weit über die Region hinaus bekannter touristischer Magnet und prägt auch das Stadtbild deutlich“, so Petermann zum ehemaligen Sitz der „Henneberger“.

 

 

Viel Lob hatte der Politiker auch für das museumspädagogische Projekt der Schleusinger Ausstellung übrig. Aus Petermanns Sicht würde man damit nicht nur einem modernen Trend folgen, sondern auch einen wertvollen Bildungsbeitrag leisten.

Er bedauerte, dass die Fortführung des Projektes nach dem altersbedingten Ausscheiden der damit beschäftigten Mitarbeiterin gegenwärtig nicht abgesichert werden kann. Der Landkreis sei hier gefordert.

 

Kreisrat Rainer Juhrsch, der Petermann neben Stadtrat Klaus- Peter Heinrich und Kreisvorstandsmitglied Mathias Günther begleitete, sicherte eine diesbezügliche Anfrage der LINKE- Kreistagsfraktion an das Landratsamt zu.

 

Nach einem Infostand am Nachmittag stand Petermann auch bei einer Abendveranstaltung in Schleusingen Bürgern noch zum Gespräch zur Verfügung.

7. August 2013

Stadtbergwanderung am 22. August

LINKE- Stadtratsfraktion lädt ein

Bratwurst am Turm: Stadtbergwanderung 2012

Wanderfreunde können sich schon einmal den 22. August im Kalender eintragen.

 

Dann startet um 14.00 Uhr  die diesjährige Stadtbergwanderung am Nonne- Park in Hildburghausen.

Treffpunkt für die Teilnehmer ist die Bushaltestelle an der Roten Leite in Wallrabs, gegenüber vom Park.

 

Organisiert wird die Veranstaltung erneut von der Stadtratsfraktion der LINKEN.

 

Auch in diesem Jahr soll der Weg bis zum Fuß des Bismarckturms führen. An der Grabstelle auf dem Schulersberg wird es Ausführungen zur vorgesehenen Neugestaltung des Umfeldes und zum MDR- Forschungsprojekt geben.

 

Auf dem Plateau am Aussichtsturm werden Kaffee und Kuchen sowie weitere Getränke angeboten.

 

Pächter Tilo Bittorf wird hier außerdem über den Fortgang der Arbeiten an seinem Bewirtschaftungsprojekt berichten.

Als Gesprächspartner stehen auch Bürgermeister Steffen Harzer und Abgeordnete zur Verfügung. So haben Tilo Kummer und Jens Petermann ihre Teilnahme bereits zugesagt.

 

Erneut soll es auch einen Fahrdienst für Interessenten geben, welche die Wanderstrecke selbst nicht zu Fuß bewältigen können.

 

Zur Vorbereitung bitten die Organisatoren, das sich Interessenten an der Wanderung  bis zum 19. August 2013 telefonisch unter 03685- 709537 oder per E- Mail unter tilo.kummer@gmx.de anmelden.

 

Mathias Günther

Jens Petermann im Landkreis unterwegs

Bundestagsabgeordneter am Donnerstag in Schleusingen

Die ersten Plakate des direkt gewählten Abgeordneten hängen seit gestern im Südthüringer Bundestagswahlkreis 197

Der direktgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Jens Petermann- Die Linke, ist am Donnerstag, dem 08.08.13 im Wahlkreis zu verschiedenen Veranstaltungen unterwegs.

 

Um 09.30 Uhr stattet er der Kindertagesstätte „Spatzennest“ in Hinternah einen Besuch ab und informiert sich über die Umsetzung des neuen Kita- Gesetzes vor Ort.

 

Gegen 14.00 Uhr wird Herr Petermann das Naturhistorische Museum auf Schloss Bertholdsburg in Schleusingen besuchen.

 

16.00 Uhr gibt es am EDEKA- Markt in Schleusingen einen Info-Stand, wo Herr Petermann um Unterschriften für das aktuell laufende Bürgerbegehren zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf bitten wird.

 

Den Abschluß des Tagesprogramms bildet um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung im Hotel „Zum Löwen“ in Schleusingen, wobei es vor allem um aktuelle Themen in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen am 22.09.13 gehen wird.

 

Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

Personen, welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, haben keinen Zutritt.

 

 

12. Juli 2013

Linke besucht Sonderausstellung

 

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. besucht am Donnerstag, dem 18.07.13, 14.30 Uhr die Sonderausstellung "Der letzte Herzog- Friedrich von Sachsen- Hildburghausen" im Stadtmuseum Hildburghausen. Anschließend geht es wieder zu einer gemütlichen Kaffeerunde in`s Milchmuseum Trützschler. Alle Interessenten sind zu dieser Veranstaltung recht herzlich eingeladen.

 

Rainer Juhrsch

 

Kreisvorsitzender

 

 

8. Juli 2013

Petermann: Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land

Kreisverband der LINKEN traf sich in Veilsdorf

 

Ganz im Zeichen der Bundestagswahlen stand die kürzlich stattgefundene Mitgliederversammlung des LINKEN- Kreisverbandes Hildburghausen. Jens Petermann, 2009 direkt gewählter Abgeordneter im hiesigen Wahlkreis 197, schwor die Genossen auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

 

Die LINKE habe allen Grund zum Optimismus. Der Dresdner Parteitag habe gezeigt, dass die Partei wieder geschlossen agiert, was angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen durch Finanz- und Sozialkrise auch notwendig sei.

 

„Ob Mindestlohn, Bankenkontrolle, Renteneintrittsalter, Truppenabzug aus Afghanistan, Sozialverträglichkeit der Energiewende : Alle Parteien mussten inzwischen von uns gesetzte Themen übernehmen ,für welche sie uns ursprünglich verdammt haben“.

 

Nun komme es darauf an, diese Forderungen auch in die Praxis umzusetzen. Voraussetzung dafür sei eine möglichst starke LINKE- Fraktion im neuen Bundestag, so der Rechtspolitiker, der auch im NSU- Untersuchungsausschuss gearbeitet hatte.

 

Man müsse klar sagen: „Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land“.

Deshalb seien Rentengerechtigkeit, Benachteiligung des Ostens, Mindestlohn von zehn Euro und  Einführung einer konsequenten Reichensteuer für Einkommen über eine Million Euro Kernpunkte des Wahlprogramms. Grundsätzlich richte die LINKE ihr Angebot an die gesamte Breite der Bevölkerung.

 

Tilo Kummer verwies darauf, dass Politik dort überzeugt, wo sie Bedürfnisse der Menschen aufzugreifen versteht. „Die Leute sind nicht mit Theorien und Reden zu überzeugen. Sie haben handfeste Interessen und wollen diese vertreten wissen.“

 

Ganz in diesem Sinne war auch die Ortswahl für die Zusammenkunft ausgefallen.

Bewusst traf man sich im Saal der „Linde“ in Veilsdorf. Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch nahm denn auch deutlich Bezug auf die Elterninitiative zur Rettung des Schulstandortes. Er kritisierte, dass es für den 2004 vorgelegten Schulnetzplan bisher keine Fortschreibung im Landkreis gebe, der Landrat immer wieder lediglich die Schließung weiterer Schulen initiierte. Die jetzige Aufforderung des Landrates an die Kreistagsfraktionen, eigene Vorschläge zum Schulnetz vorzulegen, belegen die konzeptionellen Versäumnisse. Die LINKEN- Fraktion werde sich dazu verständigen und eigene Vorstellungen unterbreiten.

 

Juhrsch verwies auf den benachbarten Ilmkreis, wo man nicht vor den demografischen Herausforderungen kapitulierte und Schulen schließt. Vielmehr hätte man dort dem erfolgreichen Bürgerbegehren für die Grundschule Stützerbach Rechnung im Kreistag getragen.

 

Vom Tagungsort begaben sich anschließend die Teilnehmer direkt zur Mahnwache der Veilsdorfer Elterninitiative.

 

2. Juli 2013

Informationsveranstaltung zur Talsperre Ratscher

Tilo Kummer am kommenden Donnerstag in Schleusingen

 

Der Vorschlag der TLUG, die Talsperre Ratscher künftig möglicher Weise in ein Grünbecken zu verwandeln, lässt Diskussionen aufflammen.

Am Donnerstag, dem 04.Juli 2013 stellt Tilo Kummer um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Sonne" in Schleusingen Vorschläge zur Lösung der gegenwärtigen Situation vor. Interessenten sind zu der öffentlichen Veranstaltung willkommen.

Entsprechend §6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

 

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text zur gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Talsperre Ratscher.

 

 

Die Talsperre als Bergsee: der Ratscher

 

Anfang der 80er Jahre wurde die Talsperre Ratscher zum Hochwasserschutz angelegt.

Die ursprünglichen Planungen sahen keine Nutzung des Ratscher als Badegewässer vor.

 

Trotzdem etablierte sich die Talsperre recht schnell als Badegewässer und  Veranstaltungsort „Bergsee Ratscher“.

 

Die  Talsperre gehört inzwischen der Thüringer Fernwasserversorgung.

 

Nach EU- Wasserrahmenrichtlinie ist der Bergsee ein “ stark verändertes Gewässer“, weil er im Unterschied zu natürlichen Gewässern eine bauliche Anlage darstellt.

Trotzdem muss er bestimmten ökologischen Ansprüchen (EU-Begriff: „gutes ökologisches Potential“) gerecht werden. Das bedeutet, dass die für einen See in dieser Region typischen Wasserwerte (Nährstoffgehalt) und die typische Artenvielfalt (Pflanzen, Fische…) erreicht werden sollen.

 

Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) berechnete in diesem Zusammenhang die maximal mögliche Nährstoffbelastung von der Talsperre.

 

Im Zusammenhang mit den vor einigen Jahren aufkommenden Planungen zur Abwasserentsorgung der Gemeinde Masserberg beschäftigte sich Tilo Kummer mit dem dortigen Abwasserbeseitigungskonzept (ABK).

 

Er stellte fest, dass es höhere Qualitätsanforderungen an den Bergsee erhob, als von der TLUG berechnet worden waren. Daraufhin brachte Kummer das Thema im Landtagsausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz auf die Tagesordnung. Ein Termin mit TLUG und der Firma, welche das ABK Masserberg erstellte, kam zustande. Dabei wurde deutlich, dass das Hauptproblem des Bergsees Ratscher  nicht die hohen Nährstofffrachten aus dem Einzugsgebiet sind (die Zuflüsse Biber und Schleuse erfüllen jetzt schon die europäischen Qualitätsanforderungen).

 

Trotz ständig zurückgehender Einwohner und Gästezahlen im Oberen Wald nehmen nach Angabe der TLUG die Phosphatkonzentrationen im Bergsee deutlich zu. Hauptursache dafür ist laut TLUG die Schlammanreicherung in der Talsperre über die letzten 30 Jahre.

 

Die von Kummer angeregte Entnahme des Schlamms wurde von der Fernwasserversorgung auf Grund der zu erwartenden extrem hohen Kosten abgelehnt. Die TLUG sah zwei Lösungsmöglichkeiten:

 

Erstens die Entnahme jeglichen Phosphats aus Abwässern (wobei dies keine Garantie bietet, das nicht durch natürliche Phosphoreinträge aus dem Einzugsgebiet es zu einer weiteren Nährstoffanreicherung kommt).

 

Zweitens: Umwandlung des Bergsees in ein Grünbecken, wo sich das Wasser der Schleuse nur im Hochwasserfall staut. Für diesen Fall sah die TLUG noch die Vorteile eines verbesserten Hochwasserschutzes im Sommer und der Durchgängigkeit der Schleuse für Gewässerlebewesen.

In  Folge dieser Aussagen wandte sich Kummer an den Umweltausschuss des Kreistages, an Herrn Bürgermeister Brodtführer und die Betreiber des Bergsees, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

 

 Die Betreiber fragte er noch, ob es für sie eine Alternative wäre, Camping und Badebetrieb mit Unterstützung des Landes an die Erletortalsperre zu verlegen, wenn die Variante des Grünbeckens umgesetzt würde.

 

Aus Kummers Sicht ist der Bergsee als Naherholungsareal langfristig nur zu erhalten, wenn es gelingt, die Entschlammung des Gewässers durchzusetzen. Dazu bedürfte es aber des notwendigen Drucks aller am Erhalt Interessierten auf Land und Fernwasserversorgung.

 

 

28. Juni 2013

LINKE unterstützt Bedheimer Sportler

400 Euro für TSV Blau- Weiß Bedheim

 

Einen Scheck der Alternative 54 e.V. in Höhe von 400 Euro übergab Tilo Kummer am Freitagmorgen beim Sportfest in Bedheim. Marion Seeber nahm in dankend entgegen.

In Begleitung der beiden LINKE- Kreisvorstandsmitglieder Sabine und Mathias Günther konnte sich der Abgeordnete davon überzeugen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schule und Kindergärten in Bedheim auf sportlichem Gebiet funktioniert.

27. Juni 2013

LINKEN- Stadtverband Hildburghausen sieht Kreisstadt auf gutem Weg

Bundesparteitag und städtischen Nachtragshaushalt ausgewertet

Wandern auch 2013 wieder zum Stadtberg: Die Hildburghäuser LINKE

 

Zur Mitgliederversammlung traf sich am vergangenen Montag der Stadtverband der Hildburghäuser LINKEN.

 

Eingangs wertete Delegierter Steffen Harzer  den Bundesparteitag aus. Dieser sei von einer sachorientierten Arbeit am Wahlprogramm gekennzeichnet gewesen, welches mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossen wurde. In den Medien hätte außerdem die Anerkennung für die integrative Leistung des Parteivorstandes überwogen. Dieser verstand es, die Flügel der Partei in den vergangenen Monaten so zusammenzuführen, das die Geschlossenheit der Partei wieder hergestellt sei.

 

Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch ergänzte, dass es im Wahlkampf nun klarzumachen gelte: „Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land“. Die politische Konkurrenz käme an den von der LINKEN gesetzten Themen wie Mindestlohn, Rentengerechtigkeit, Reichensteuer, Friedenspolitik nicht mehr vorbei. Nun müsse man durch eine gestärkte LINKE so viel Druck auf die Politik aufbauen, das die anderen Parteien es nicht bei Ankündigungen beließen, sondern spürbare Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen erreicht würden.

Zu den Ergebnissen des Parteitages äußerten sich auch Dieter Kirchner, Günther Meißner und Otto von der Weth.

 

Im zweiten Teil der von Sabine Günther geleiteten Versammlung beschäftigten sich die Genossen mit der Kommunalpolitik.

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther lobte, dass die Stadt im Nachtragshaushalt investiv noch zulegen konnte. Dies beweise die Leistungsfähigkeit der Stadt und bestätige die Auffassung der Stadtratsfraktion, dass eine Haushaltssicherung nicht notwendig ist.

 

Begrüßt wurden  unter anderem von der Stadt vorgesehene Maßnahmen im Feuerwehrstützpunkt und in der oberen Neubauer- Straße. Die Baumaßnahme in der Neubauer- Straße wird am 2. Juli im Bauausschuss beraten. Über den Sitzungstermin hat  die Stadtratsfraktion per Postwurfsendung inzwischen die betroffenen Anwohner informiert.

 

Günther Hesse bat in diesem Zusammenhang, weiterhin Anstrengungen zur Durchsetzung der Parkdisziplin im Stadtgebiet zu unternehmen.

 

Das Hildburghausen trotz anhaltenden Kreditabbaus und ständig sinkender Finanzzuweisungen jetzt dennoch investieren könne, widerlege am besten die Mär „von den Linken, die nicht mit Geld umgehen könnten“, so Dr. Peter Nowak. Betrachte man hingegen die Vorgänge in anderen Kommunen des Kreises, müsse Hildburghausen vor der Zukunft trotz weiter sinkender Landeszuweisungen nicht bange sein.

 

Hildegard Siegel schilderte den ihr gegenüber von vielen Bürgern geäußerten Wunsch, das die erfolgreiche Stadtentwicklung der letzten Jahre auch künftig kontinuierlich fortgesetzt werden möge. Auffällig sei dabei immer wieder, dass die Leute wenig Wert auf Theorie und Ideologie legten, sondern ihre Beurteilung vom praktischen Nutzen politischer Angebote abhänge.

 

Bürgernah wolle die Fraktion auch weiterhin aktiv sein. So habe man versucht, bei der Abstimmung über das Dunkelgräfinnen- Grab mehr Wahllokale öffnen zu lassen und werde auch das Thema Stadtbus noch einmal im Bauausschuss behandeln lassen. Bauausschussvorsitzender Mathias Günther hatte in der letzten Stadtratssitzung alle Fraktionen gebeten, das Angebot von Veolia zu prüfen und bis Ende der Sommerpause eigenen Positionen zuzuarbeiten.

Für August soll wiederum eine Wanderung auf den Stadtberg organisiert werden.

 

26. Juni 2013

LINKE berät im Rathaus Themar

Basisversammlung einberufen

 

Am Donerstag, dem 04.07.13, 19.00 Uhr trifft sich die Basisgruppe der Linken der Stadt Themar zu ihrer nächsten Versammlung. Im Tagungsraum des Rathauses geht es u.a. um folgende Themen:

 

- Vorbereitung der Bundestagswahlen am 22.09.13;

 

- Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf;

 

- Kommunale Probleme der Stadt Themar.

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind zur Beratung herzlich eingeladen.

 

 

 

25. Juni 2013

Kreisverband der Linken tagt in Veilsdorf

Vorstand bereitet Kreismitgliederversammlung vor

 

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. führt am Montag, dem 01.07.13 um 18.00 Uhr seine nächste Beratung durch.

In der Kreisgeschäftsstelle in Hildburghausen geht es dabei vor allem um die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung am 05.07.13 in Veilsdorf und um die Bundestagswahlen am 22.09.13. Weiterhin gibt es eine Debatte zum Stand des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Regelschule in Veilsdorf.

Am Freitag, dem 05.07.13 führt der Kreisverband der Partei DIE LINKE. im Saal der „Linde“ in Veilsdorf seine nächste Kreismitgliederversammlung durch. Ab 16.00 Uhr geht es vor allem um folgende Themen:

 

-          Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestagswahlen am 22.09. 

-          Stand des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf

-         Wahl von Delegierten zum 4. Landesparteitag     

 

An der Beratung wird das direkt gewählte Mitglied des Deutschen Bundestages, Jens Petermann, teilnehmen.

 

 

20. Juni 2013

Unterschriftensammlung jetzt auch in Schleusingen

Reges Interesse an Erhalt der Veilsdorfer Schule

 

Der direkt gewählte Bundestagsabegordnete im Wahlkreis Südthüringen, Jens Petermann, unterstützte am heutigen Tag die Unterschriftensammlung der Veilsdorfer Elterninitiative zur Erhaltung der dortigen Regelschule.

Nachdem am Vormittag Mitglieder der LINKEN bereits auf dem Hildburghäuser Markt präsent waren, wurde am Nachmittag auch in Schleusingen ein Infostand durchgeführt.

 

Neben Informationen  zur Renten-und Arbeitsmarktpolitik wurde hier auch die Möglichkeit zur unterstützenden Unterschrift für die Veilsdorfer Elterninitiative angeboten. Beides stieß bei den Bürgern aus Schleusingen und Umgebung auf reges Interesse.

24. Juni 2013

Ist der Bergsee noch zu retten?

Informationsveranstaltung zur ökologischen Situation des Bergsees Ratscher und seines Einzugsgebiets

Blick auf den Ratscher

 

Zu einer Informationsveranstaltung zur Zukunft des Bergsees Ratscher lädt der  Landtagsabgeordnete Tilo Kummer am 4. Juli nach Schleusingen ein. Um 19.30 Uhr steht der Umweltpolitiker dann im Gasthaus „Zur Sonne“ zur Verfügung.

 

Kummer wird dabei auch die Ergebnisse einer Information der TLUG zum Bergsee für Mitglieder des Umweltausschusses im Thüringer Landtag vorstellen.

 

Gleichzeitig will der Abgeordnete Lösungsvorschläge unterbreiten, die eine Verbesserung der Situation des Bergsees ohne zusätzliche Belastung der Einwohner im Einzugsgebiet des Hochwasserrückhaltebeckens ermöglichen.

 

Zur Umsetzung dieser Vorschläge bedarf es des Drucks der Bevölkerung, damit der Freistaat Thüringen das dazu notwendige Geld auch zur Verfügung stellt.

 

 

Entsprechend §6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

 

21. Juni 2013

Stadträte beim Hildburghäuser Bandcontest

Sabine Günther Vorsitzende der Jury

Tilo Schäfer nimmt den Scheck des Theatervereins entgegen
Jury und Musiker bei der Preisverleihung
MIt DÄ und DTH- Covern zum Erfolg:Tonfall beim zweiten Set
Autogramme geben: Drummer mit Pokal

Am 20.Juni gab es im Stadttheater Hildburghausen die zweite Auflage des Hildburghäuser Bandcontests.

Mit dabei waren auch die LINKEN- Stadträte Sabine und Mathias Günther.

" Ein ganz großes Lob muss man den beteiligten Bands aussprechen. Nicht  nur das musikalische Niveau war erstaunlich. Besonders beeindruckt hat uns als LINKE auch, das alle Bands bereits im Vorfeld erklärt hatten, auf etwaige Preisgelder zu verzichten und diese den Flutopfern spenden zu wollen", so Sabine Günther.

Sie stand auch der Wettbewerbsjury vor, welche nach denkbar knappem Wettbewerbsausgang die Hildburghäuser "Tonfall" zum Sieger des Abends kürte.

Zu Beginn überbrachten die beiden Stadträte, gleichzeitig auch Mitglieder des Hildburghäuser Theatervereins, die Grüße des Vereinsvorsitzenden Tilo Kummer und eine Spende in Höhe von 500 Euro für die Veranstalter.

"Der Theaterverein hatte im vergangenen Jahr versprochen, das wir im Falle einer Neuauflage des Wettbewerbs auch diesmal wieder unterstützen möchten. Das lösen wir nun ein und sind froh, das sich dieses Jugendangebot in unserem Stadttheater offensichtlich etablieren kann", so Mathias Günther.

Jens Petermann vor Ort

Abgeordneter in seinem Wahlkreis unterwegs

Jens Petermann im Bürgergespräch

 

Der direktgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Jens Petermann, ist am 20.06.13 wieder im Wahlkreis unterwegs.

 

Um 10.00 Uhr ist er auf dem Hildburghäuser Marktplatz anwesend und sammelt Unterschriften für das Veilsdorfer Volksbegehren zum Erhalt der Regelschule.

 

Ab 13.30 Uhr ist er dann mit dem gleichen Anliegen in Schleusingen auf dem EDEKA Markt anzutreffen.

 

 

 

17. Juni 2013

Linke Stadträte übergaben Spende bei Festveranstaltung

30 Jahre Folkloretanzgruppe in Wallrabs gefeiert

Vereinsvorsitzender Rolf Amthor und Stadtrat Mathias Günther

 

Eine Spende des „Alternative 54 e.V.“ übergaben Stadträte der LINKEN am vergangenen Samstag an die Folkoregruppe Wallrabs. Erfreut nahm Vereinsvorsitzender Rolf Amthor die Zuwendung anlässlich des 30- jährigen Vereinsjubiläums entgegen.

 

 

Mathias Günther, der gemeinsam mit Stadträtin Sabine Günther der Festveranstaltung beiwohnte, übergab die Spende in Höhe von 200 Euro im Auftrag der Landtagsfraktion der LINKEN.

 

 

Die Alternative 54 Erfurt e.V. wurde 1995 von den damaligen Landtagsabgeordneten der PDS gegründet, um inhaltlich der Umsetzung des Artikels 54 der Thüringer Verfassung, der eine automatische Diätenanhebung vorsieht, etwas entgegenzusetzen. Jedes Mitglied (Landtagsabgeordnete DIE LINKE) spendet seither monatlich einen Teil seiner Diäten an den Verein. Dieser wiederum setzt die Gelder für gemeinnützige Projekte und Vorhaben ein, die nicht oder nicht ausreichend öffentlich gefördert werden.

 

 

"Im vergangenen Jahr hat der Abgeordneten-Verein Alternative 54 Erfurt e.V. mit mehr als 86.000 Euro den höchsten Jahresbetrag seit seiner Gründung an insgesamt 208 Vereine und Verbände ausgereicht", informierte dazu der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer. Seit ihrem Bestehen unterstützte die Alternative 54 zahlreiche gemeinnützige Projekte mit 860.367 Euro (Stand 31.05.13). Etwa 2.330 Vereinen und Verbänden konnte damit bisher geholfen werden.

 

 

 

Neben seiner Homepage (http://www.die-linke-thl.de/politik/alternative 54/) besitzt der Verein jetzt auch eine facebook- Präsenz. Unter https://www.facebook.com/Alternative54ev können sich Interessierte nun auch hier über die Arbeit des Vereins informieren.

 

 

4. Juni 2013

LINKEN- Stadtverband Hildburghausen trifft sich zur Mitgliederversammlung

Beratung zu Kommunalpolitik und Wahlen 2013

 

Der Hildburghäuser Stadtverband der LINKEN trifft sich am

Montag, 24.06. 2013 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle (Rathausgasse 8)

zur Mitgliederversammlung.

Auf der Tagesordnung stehen Informationen zum städtischen Nachtragshaushalt 2013, die Vorbereitung des städtischen Jahreshaushaltes 2014 und die Vorbereitung der Bundestagswahlen im September.

Der Vorstand lädt alle Mitglieder herzlich ein.

 

 

1. Juni 2013

LINKE- Kreistagsfraktion mit Anfragen für kommende Sitzung

LINKE möchte am 11. Juni Auskunft zum ÖPNV, einem Naturschutzgroßprojekt und zum Bergsee Ratscher

 

Für die Kreistagssitzung am 11. Juni hat die Fraktion der LINKEN drei Anfragen eingereicht, welche von Landrat Thomas Müller beantwortet werden sollen.

 

Die Anfragen sind hier im Wortlaut dokumentiert:

 

1)      Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band“

-Wie und für welchen Zeitraum soll die jetzt angedachte Finanzierung der Verlängerung  der Entwicklungsphase 1 gesichert werden?

-Wer soll die Konkretisierung des Pflege- und Entwicklungsplanes in dieser Zeit durchführen?

-Wird der Landkreis in einer möglichen Phase 2 im jetzigen Zweckverband verbleiben und damit später auch Flächen ankaufen?

-Wer trägt die Folgekosten für die notwendigen Pflegemaßnahmen nach Ablauf der Phase 2 und in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?

-Welche vertraglichen Regelungen  werden dazu getroffen?

-Welche Effekte werden in Bezug auf Erhalt der Biodiversität, Sicherung der Biotopverbundfunktion des „Grünen Bandes“, Entwicklung von Tourismus und Einkommen in der Region, Sicherung der flächendeckenden Landbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten  erwartet?

 

2)      Situation im ÖPNV des Landkreises

 

-Welche Linien wurden mit dem Übergang zum jetzt gültigen Fahrplan eingestellt?

-Welche Angebotsreduzierungen erfolgten auf weiterhin befahrenen Linien?

-Welche Linien wurden an Wochenenden eingestellt?

-Erfolgten Fahrpreiserhöhungen und wenn ja, für welche Fahrscheinarten

-Wie wird die Notwendigkeit dieser Änderungen begründet und wie werden zusätzlich eingenommene Gelder verwandt?

-Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen?

 

3) Anfrage zur Gewässergüte des Bergsees Ratscher

Nach Information des Thüringer Umweltministeriums soll die Phosphatbelastung des Bergsees Ratscher trotz des guten Zustands der Vorfluter in den letzten Jahren immer stärker ansteigen.

Ein wesentlicher Grund dafür sei die zunehmende Schlammanreicherung im Gewässer. Die Thüringer Fernwasserversorgung als Gewässer unterhaltende Einrichtung bestätigte das Schlammproblem und sah keine für sie umsetzbare Möglichkeit, die im Bergsee angereicherten Nährstoffe zu entnehmen oder zu binden.

 

1) Wie schätzt der Landkreis die Gewässergüte des Bergsees und ihre Entwicklung in den letzten Jahren ein?

2) Besteht die Gefahr, dass künftig trotz Umsetzung der Abwasserbeseitigungskonzepte im Einzugsgebiet die Vorgaben der EU- Badewasserrichtlinie nicht eingehalten werden?

3) Wann und wie häufig kam es in den letzten 10 Jahren zu Einschränkungen des Badens im Bergsee wegen mangelhafter Wasserqualität?

 

 

31. Mai 2013

Weiterer Infostand zu Bürgerbegehren

Inzwischen urnd 7000 Unterschriften für Regelschule Veilsdorf

 

Mit einem weiteren Infostand unterstützte der Kreisverband der LINKEN die Unterschriftensammlung für die Erhaltung der Regelschule in Veilsdorf.

Mit dabei diesmal auch der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer und der Hildburghäuser Stadtrat Mathias Günther.

Beide führten anschließend auch ein Gespräch mit Sprechern der Personalvertretung in der Stadtverwaltung Hildbgurghausen.

Der Austausch machte deutlich, das in vielen Punkten Übereinstimmung mit den Intentionen der von der linken Stadtratsfraktion ergriffenen Initiative "Die Stadtverwaltung als bürgernaher Dienstleister" besteht.

 

27. Mai 2013

Jens Petermann beim Rennsteiglauf dabei

LINKE- Kreisverband unterstützte den Langstreckenläufer

 

Beim traditionellen Rennsteiglaug waren am Wochenende wieder viele Menschen (im Wortsinne) "auf den Beinen".

 

Mit dabei auch viele Linke.

So war die Zeitung "Neues Deutschland" mit einem eigenen Stand und der Läuferlegenden Hans Grodotzki vertreten.

Im Pulk der aktiven Läufer war auch der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann erfolgreich dabei. Er absolvierte die volle Strecke und wurde beim Zieleinlauf schon vom mitgereisten "Team Jens Petermann" erwartet.

Auch der Kreisverband Hildburghausen feuerte den Athleten auf der Strecke voller Einsatz an.

Von links: Bernd Hoffmann und Dr. Peter Nowak, rechts Thomas Stäblein und Sabine Läffert
Die Geschichte vom Brunnen und dessen Dieb...
Mediales Interesse an der (werdenden) Weißtanne
Bergahorn in seinen Anfängen
Auch gut zu Fuß: Tilo Kummer
Vorsicht: Kontakt nicht ratsam...
Wasserbehälter bei Häselrieth
28. Mai 2013

"Die Saat geht auf"

Exkursion im Stadtwald

 

"Die Saat geht auf im Stadtwald" titelte "Freies Wort" und hat damit Recht.

Davon konnten sich am vergangenen Samstag die Teilnehmer der jährlichen Waldexkursion überzeugen. Sie führte unter Leitung der Stadtförster Bernd Hoffmann und Christian Brendel diesmal vom Waldran an der Waldstadt über den Bernhardtsbach und alten Wasserbehälter Häselrieth bis zum Eichertsbrunnen.

Mit dabei auch die Stadträte Tilo Lummer, Sabine Läffert, Mathias Günther und Dr. Bernd Nowak (alle LINKE).

Nowak eröffnete die begehung und verweis ausdrücklich auf den wirtschaftlichen Erfolg des naturnahen Waldumbaus.

Bernd Hoffmann schilderte, wie er vor knapp 20 Jahren auf das Prinzip des Waldumbaus aufmerksam wurde und welches Neuland in der forstwirtschaftlichen Praxis dabei immer wieder zu betreten sei. Am Beispiel von Buchen und Bergahornbeständen konnte er die bisherigen Erfolge verdeutlichen.

Diemsal stand besonders die Aussaat von Weißtannen im Mittelpunkt des Interesses. 

Thomas Stäblein berichtete am alten Wasserbehälter über diesen betreffende Gespräche mit dem WAVH.

An der Forsthütte am Eichertsbrunnen wurden den Wanderern dann noch Schilderung der Bräuche von Feldgeschworenen und ein selbst verfasstes Gedicht mit auf den Weg gegeben.

Die Exkursion klang mit Bratwürsten und einer Einladung zur im Oktober stattfindenden Gewässerschau aus.

24. Mai 2013

Info-Stände zum Bürgerbegehren

Weitere Unterstützung für Veilsdorfer Elterninitiative

 

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE unterstützt mit weiteren Info-Ständen das laufende Bürgerbegehren zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf.

 

Folgende Termine sind dazu vereinbart:

 

 

Dienstag, 28.05.13, ab 16.00 Uhr      REWE Center Eisfeld;

 

Mittwoch, 29.05.13, ab 16.00 Uhr     tegut Markt Römhild;

 

Donnerstag, 30.05.13, ab 10.00 Uhr  Marktplatz Hildburghausen;

 

Montag,  03.06.13, ab 10.00 Uhr       REWE Center Hildburghausen;

 

Dienstag, 04.06.13, ab 16.00 Uhr      tegut Markt Heldburg;

 

Mittwoch, 12.06.13, ab 16.00 Uhr     NORMA Markt Themar;

 

Donnerstag, 13.06.13, ab 10.00 Uhr  Marktplatz Hildburghausen.

 

 

Bundestagsabgeordneter diskutierte mit Schülern

Jens Petermann zu Besuch in Schleusingen

 

Der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann besuchte gestern Schleusingen.

Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Klaus Brodführer stellte er sich anschließend im Gymnasium den Fragen der aufmerksamen Schüler.

7. Mai 2013

Europa ja, aber Euro so nicht!

Gute Unterhaltung und klare Worte beim Marktfest der LINKEN

 

Es stimmte einfach alles an diesem Sonntag und so freuten sich mehr als 1000 Besucher über Sonnenschein, Kultur, gutes Essen und natürlich Gregor Gysi beim 20. Marktfest der LINKEN.

 

Die Gastgeber hatten sich für die Jubiläumsausgabe etwas Besonderes einfallen lassen und so stand das Fest diesmal im Focus der europäischen Politik. Dass Steuergerechtigkeit, Arbeitslöhne, Renten und Kriege  nicht  nur in Deutschland die öffentliche Debatte bestimmen, zeigte die  erste, vom Bundestagsabgeordneten Jens Petermann moderierte Talkrunde. Gabi Zimmer, linke Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und der Generalsekretär der niederländischen Sozialistischen Partei, Hans van Heijningen, beschrieben ihre Vorstellungen von einem Europa, welches nicht nur ein Wirtschaftsverbund zur Durchsetzung von Konzerninteressen sein dürfe, sondern vor allem menschenwürdiger Lebensort für alle seine Bewohner sein müsste.

 

Abwechselnd unterhielten die“ Singertaler“, die Percussiongruppe „El Tamburo“ sowie das Kabarett „Kalter Kaffee“ und die Joyrobic dancers das stetig wachsende Publikum. Zu gewinnen gab es außerdem etwas beim Europa- Quiz. Die Sieger wurden kurz vor dem von vielen erwarteten Höhepunkt der Veranstaltung von Gabi Zimmer und Jens Petermann vorgenommen.

 

Dann war es soweit: Mit herzlichem Applaus zu den Klängen von Offenbachs „Cancan“ empfangen, eroberte Gregor Gysi die Bühne und Herzen der Zuhörer. Gemeinsam mit anderen Politikern ließ er 20 Brieftauben als Symbol des Friedens aufsteigen.

 

Positive Erfahrungen aus Berlin schildernd, machte er sich für Gemeinschaftsschulen stark. Das sowohl Kanzlerin Merkel als auch er als Schüler solch eine Schule absolviert hatten, quittierte er mit einem launigen „Ich finde, das hat uns beiden doch nicht geschadet, oder?“

Nicht nur bei den anwesenden Vertretern der Veilsdorfer Elterninitiative stieß er damit auf Zustimmung.

 

Ausführlich beschrieb Gysi Vorschläge der LINKEN zum Thema Steuergerechtigkeit. Zu ändern sei, dass Gerichte heutzutage eine Unmenge Verfahren wegen niedrigsten Bagatellbeträgen zwingend führen müssten, aber zur Verfolgung realer Steuerkriminalität mit Höchstbeträgen kaum Personal und Zeit zur Verfügung stünden. Steuerhinterziehung sei jedoch kein Kavaliersdelikt.

Gleichzeitig warb er für gerechte Löhne in allen Branchen.

 

Den Vorschlag Lafontaines, den Euro schrittweise aufzugeben, lehnte er mit Verweis auf die damit verbundenen Auswirkungen auf einheimische Exportbetriebe ab. Dies würde selbst in großen Unternehmen mit 13 000 Angestellten Arbeitsplätze gefährden. Nötig sei für die jetzt am schlimmsten von der Finanzkrise betroffenen Länder ein Marshallplan anstelle der Verarmungszwänge für die Schwächsten der Gesellschaft.

 

Seine Partei habe zudem immer gefordert, „Euro- so nicht!“. Nun sehe man sich leider in seinen damaligen Befürchtungen hinsichtlich Lohndumping und Kapitalflucht bestätigt.

 

Natürlich legte sich Gysi auch für die Wiederwahl des 2009 im hiesigen Bundestagswahlkreis direkt in den Bundestag eingezogenen Jens Petermann ins Zeug.

Ein abschließender Rundgang an den Ständen des Festes beendete Gysis Auftritt.

 

Erfreut äußerten sich auch die Veranstalter vom LINKEN- Kreisverband Hildburghausen über den erfolgreichen Tag. „Wir haben heute gut vorgelegt für den Wahlkampf. Zugleich haben wir bewiesen, dass die LINKE immer dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich gegenseitig unterstützt.  Das beweist auch, das die 60 zur Provokation aufmarschierten Nazis um Tommy Frenck und Michael Fischer nach 2 Stunden frustriert wieder abzogen. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen Mitgliedern und Sympathisanten für die heutige Teilnahme bedanken, gleich ob sie aus Südthüringer verbänden, Greiz, Eisenach, Heiligenstadt oder Frankfurt/Main kamen. Zusätzlich haben die Landesgeschäftsführung, das Europabüro Gabi Zimmer und die Landtagsfraktion für eine noch stärkere optische Präsenz unseres Festes gesorgt, so Pressesprecher Mathias Günther.

 

 

 

 

Infostand in Hildburghauen

Gemeinsame Unterschriftensammlung

Einen weiteren Infostand führte der Kreisverband der LINKEN heute in Hildburghausen durch.

Neben Informationen des Bundestagsabgeordneten Jens Petermann und Einloadungen zum Marktfest am 5. Mai (mit Gregor Gysi) wurden auch Unterschriften gesammelt.

Gemeinsam mit dem Sprecher der Veilsdorfer Elterninitiative Andreas Schmidt warb man so für die Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Regelschule Veilsdorf. Über 3000 Unterschriften hat die Elterninitiative bereits gesammelt.

Anschließend nahmen die Teilnehmer des Infostandes am gegenüber aufgebauten Stand der "Hildburghäuser Tafel" das Mittagessen ein. Die Tafel führte Ihre Aktion "Einmal essen macht zweimal satt" durch.

1. Mai 2013

1.Mai in Südthüringen

Veranstaltungen mit Jens Petermann in Suhl, Meiningen und Hildburghausen

Viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN waren am 1. Mai bei Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit" unterwegs.

So nahm unter anderem Jens Petermann an einer Podiumsdiskussion des DGB in Suhl und einem Fest in Meiningen teil. Am Nachmittag weilte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete auch beim traditionellen Treffen der Freiwilligen Feuerwehr Hildburghausen.

In Begleitung von Bürgermeister Steffen Harzer und Kreisrat Rainer Juhrsch wurde ihm von Wehrleiter Marcel Koch der Feuerwehrstützpunkt Hildburghausen vorgestellt.

Ausdrücklich lobte Petermann die Organisation des Festes durch die Hildburghäuser Wehrangehörigen und bedankte sich für die Gastfreundschaft.

25. April 2013

Stadtrat Hildburghausen unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Antrag der Hildburghäuser LINKEN fand deutliche Mehrheit

Der Stadtrat Hildburghausen beschloss in seiner April- Sitzung mit deutlicher Mehrheit, die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterstützen. Er folgte damit einem Antrag der LINKEN. Lediglich Freie Wähler und Teile der Feuerwehrfraktion versagten ohne Begründung ihre Zustimmung.

 

Gleichzeitg fordert der Beschluss den Bürgermeister auf, sich mit der Bitte um Unterstützung der Initiative an die europäischen Partnerstädte Würselen und Kisvarda zu wenden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern die Stadtverwaltung diese Initiative durch Bereitstellung von Informationen im Informationssystem (Internet) und durch Auslage von Unterschriftenlisten in städtischen Einrichtungen unterstützen kann.

 

Die Initiative wird in Deutschland von Gewerkschaften, Umweltverbänden, lokalen Wassertischen und Bürgervereinigungen getragen. Auch die LINKE sammelt Unterschriften für die Initiative.

Diese will erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Zugang zu sauberem Grundwasser erhalten und eine sanitäre Grundversorgung garantiert wird.

 

Für ca. 2 Millionen Europäer ist dies bis heute nicht der Fall. Deshalb beruft sich die Initiative auch auf die 2010 von der UNO verabschiedete Resolution Nr. 64/292. Diese erklärt das Recht auf Zugang zu Wasser und auf sanitäre Grundversorgung zum universellen Menschenrecht.

 

Darüber hinaus soll verhindert werden, das Wasser durch eine sogenannte Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware und zum Objekt spekulativer Preistreiberei wird.

 

„Die Versorgung der Menschen mit dem  lebenswichtigen Rohstoff Wasser muss in kommunaler Hand bleiben und darf kein Objekt für Geschäftemacher werden. Deshalb ist diese Initiative wichtig“, so LINKEN- Fraktionsvorsitzender Mathias Günther.

 

Die Europäische Kommission will gesetzliche Regelungen schaffen, welche die künftige Privatisierung der Wasserversorgung ermöglichen soll. Nach dem Willen der Kommission soll die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Kommunale Stadtwerke und Zweckverbände würden dann aus der Daseinsvorsoge in der Wasserversorgung verdrängt werden können.

 

Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, bis Oktober 2013 mindestens 2 Millionen Menschen  zur Unterstützungsbekundung durch Unterschriftsleistung zu bewegen. Es wäre der erste Fall einer erfolgreichen Bürgerinitiative auf europäischer Ebene.

 

19. April 2013

Weitere Info-Stände zum Bürgerbegehren

LINKE im Landkreis unterwegs

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. unterstützt in den nächsten Tagen mit Info-Ständen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Regelschule in Veilsdorf.

 

Folgende Termine sind vereinbart:

 

-  Donnerstag, 25.04.13 – 10.00 Uhr Marktplatz Hildburghausen;

 

-  Dienstag, 30.04.13 –     15.00 Uhr REWE Einkaufsmarkt Eisfeld;

 

-  Donnerstag, 02.05.13 – 10.00 Uhr Marktplatz Hildburghausen;

 

- Donnerstag, 02.05.13 -   15.00 Uhr NORMA Einkaufscenter Themar;

 

-  Freitag, 03.05.13 -        10.00 Uhr REWE Einkaufscenter Hildburghausen.

 

 

Rainer Juhrsch

Kreisvorsitzender

Infostand zur Unterstützung der Veilsdorfer Elterninitiative

Kummer und Harzer leisten Unterschriften

Gut einhundert weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung der Regelschule Veilsdorf sammlete die LINKE heute an einem Infostand.

Dankbar nahm Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch frischen Kuchen aus den Händen von Elternvertretern entgegen. Eine schöne Geste, die natürlich zum weiteren fleißigen Sammeln motiviert.

Kurz nach zwölf Uhr unterzeichneten auch der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer und Hildburghausens Bürgermeister Steffen Harzer für die Initiative.

4. Mai 2013

20. Marktfest der LINKEN Hildburghausen mit europäischem Flair

Chef der niederländischen Partnerpartei , Gabi Zimmer und Gregor Gysi werden erwartet

Am 5. Mai veranstaltet die LINKE auf dem Hildburghäuser Markt ab 13.00 Uhr ihr 20. Marktfest.

Auch diesmal geben sich  wieder politische Prominenz und Kulturschaffende ein Stelldichein.

 

Diesmal besonders im inhaltlichen Fokus:  Die europäische Politik in Zeiten internationaler Börsenzockerei und Auswege aus der Finanzkrise.

 

Erwartet werden neben dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer,  auch der Vorsitzende der niederländischen Sozialistischen Partei Hans van Heijningen und Frank Johan Hoogendam.

 

Das Europabüro der Thüringer LINKEN veranstaltet ein Europaquiz.

 

Mit dabei in Hildburghausen sind auch der Vorsitzende der Bundestagfraktion Dr. Gregor Gysi und der im Südthüringer Wahlkreis 197 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Petermann.

 

Für die musikalische Umrahmung sorgen der Blasmusikverein „Die Singertaler“ und die Trommelgruppe „El Tamburo“. Die „Joyrobic dancers“ zeigen ihr tänzerisches Können und

politische Satire liefert das Kabarett „Kalter Kaffee“.

 

Für die Jüngsten bietet der Kreissportbund eine Hüpfburg und weitere Betätigungsmöglichkeiten an.

 

Linke Literatur und Informationen sind von Buchhandlungen, Fraktionen, Gebietsverbänden und Arbeitsgemeinschaften der LINKEN an vielen Ständen erhältlich.

 

Auch das leibliche Wohl wird nicht zu kurz kommen: Neben Getränken der Brauerei Schwarzbach sind Kaffee und Kuchen sowie griechische und einheimische Grillspezialitäten im Angebot.

 

Selbst eine Schlechtwettervariante hat man vorbereitet: Prophylaktisch hat der Kreisverband für den Fall  der Fälle das Hildburghäuser Stadttheater per Vorabsprache als Veranstaltungsort reservieren lassen.

 

Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch und Landtagsabgeordneter Tilo Kummer sind für die Veranstalter jedoch optimistisch, dass der Besucherstrom wie in jedem Jahr groß sein werde und dies unabhängig von der Witterung.

 

Anmeldungen für eigene Stände sind wie folgt möglich:

 

 

Rainer Juhrsch

03685- 706228

 

Tilo Kummer

03685 709537

tilo.kummer@gmx.de

15. April 2013

Erste Unterschriften für Bürgerbegehren zu Veilsdorfer Schule gesammelt

Infostand auf Hildburghäuser Markt

Mit einem Infostand eröffnete heute um zehn Uhr auf dem Hildburghäuser Markt die Bürgerinitiative zur Rettung der Regelschule Veilsdorf ihre Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

Im Beisein von Mitinitiator Frank Fleischer leisteten auch Mitglieder der LINKEN, darunter Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch, Kreisrat Dr. Peter Nowak und Stadtrat Mathias Günther ihre Unterschrift.

Bis zum frühen Nachmittag kamen bereits 550 Unterschriften zusammen Insgesamt will die Initiative bis 15. August rund 8000 Unterschriften sammeln.

Die Hildburghäuser LINKE unterstützt das Begehren, unter anderem am kommenden Donnerstag mit einem Infostand auf dem Hildburghäuser Markt (ab zehn Uhr).

Auch in der Geschäftstselle in der Rathausgasse 8 können Unterschriften geleistet und Unterschriftslisten empfangen werden.

11. April 2013

Unterstützung für Bürgerbegehren zur Rettung der Regelschule Veilsdorf läuft an

Ertser Infostand am 18. April

Ab dem 15. April 2013 dürfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Rettung der Regelschule Veilsdorf die notwendigen Unterschriten sammeln.

 

Der Kreisvorstand der LINKEN hat sich gestern zu unterstützenden Aktivitäten verständigt.

So wird die LINKE am 18. April ab zehn Uhr mit einem ersten Infostand auf dem Hildburghäuser Markt präsent sein und die Unterschriftensammlung direkt unterstützen.

Über weitere Aktionen wird informiert.

11. April 2013

Öffentliche Mitgliederversammlung in Römhild

Basisgruppe trifft sich

Am Donnerstag, dem 18.04.13, 19.00 Uhr findet die nächste öffentliche Versammlung der Linken in Römhild statt. Im Objekt der Kegelbahn geht es u.a. um folgende Themen:

 

-          Auswertung der Stadtratswahlen vom 24.03.13;

 

-          Unterstützung des Bürgerbegehrens in Veilsdorf;

 

-          Vorbereitung der Bundestagswahlen am 22.09.13.

 

11. April 2013

Bundestagsabgeordneter diskutierte mit Seniorenheimleitungen

Jens Petermann besuchte Heimatverein

Vor der Seniorenresidenz "Hildburghäuser Land"
Im Gespräch: Juhrsch, Petermann, Meissner, Wilhelm
Mit Annette Pfumfel vom Heimatverein Wallrabs

Zum Gespräch mit den Leitungen von Senioreneinrichtungen weilte der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (LINKE) kürzlich in Hildburghausen.

 

Mit Hans Meissner (Seniorenresidenz „Hildburghäuser Land“ und Petra Wilhelm (Seniorenresidenz Leimrieth) diskutierte der Jurist neben Festlegungen zum Transparenzverfahren zur Beurteilung von Einrichtungen auch die Entwicklung im Personalbereich bei Pflegefachkräften, Ausbildungs- und Entlohnungsfragen.

 

An dem Gespräch nahmen neben Seniorenheimbeirat Kurt Seifert auch Kreisrat Rainer Juhrsch und Stadtrat Mathias Günther (beide LINKE) teil.

 

Angeregt wurde dabei ein überarbeiteter Landespflegeplan für Thüringen und  die bessere Bekanntmachung von Urlaubsvertretungen im Bereich der allgemeinmedizinischen Versorgung.

 

Anschließend begab sich der Abgeordnete zum Gespräch in den Heimatverein Wallrabs.

Hier interessierten vor allem die Energiepolitik und Rentenfragen. Petermann schilderte unter anderem seine Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Atomlager Gorleben.

 

Er versicherte, dass die LINKE auch künftig energisch für auskömmliche Renten kämpfen werde und sich dies nicht nur auf Wahljahre beschränke. Der Rentenangleichung zwischen zwischen Ost und West käme dabei eine wichtige Rolle zu.

10. April 2013

Neues "Allerweltsgespräch" in Hildburghausen

Steffen Harzer zu Gast

Am Donnerstag, dem 18.04.13, 14.30 Uhr findet die nächste Veranstaltung im Rahmen der „Allerweltsgespräche“ statt.

 

In der Hildburghäuser Gaststätte „Falkenklause“ ist diesmal der Kreisstadtbürgermeister Steffen Harzer zu Gast.

Er wird dort über aktuelle Entwicklungen in der Stadt berichten und zu Fragen Rede und Antwort stehen. Alle Interessenten sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen.

 

Rainer Juhrsch

Kreisvorsitzender

 

9. April 2013

LINKE unterstützt Bürgerbegehren zur Rettung der Veilsdorfer Regelschule

MdB Jens Petermann informierte Kultusministerium

Der Kreisverband der LINKEN Hildburghausen unterstützt das Bürgerbegehren der Elterninitiative zur Rettung der Regelschule Veilsdorf.

Aus diesem Anlass führt der Kreisvorstand am Donnerstag, dem 11. April von zehn bis zwölf Uhr einen Infostand auf dem Markt in Hildburghausen durch.

Offiziell startet das Begehren dann am Montag, dem 15. April. Inerhalb von vier Monaten muss die Initiative mindestens 4000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern des landkreises Hildburghausen sammeln.

Zur Unterstützung der Veilsdorfer Eltern hatte sich auch der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann an das Kultusministeriuem in Erfurt gewandt.

Stellvertretend für Kultusminister Christoph Matschie antwortete Staatssekretär Prof.Dr. Roland Merten.

 

 

 

 

 

9. April 2013

LINKE bei Wirtschaftsempfang der Stadt Hildburghausen

Gäste aus Politik, Witschaft und Sport im Dialog

Bürgermeister Steffen Harzer
Moderator Olaf Jaenicke
MdB Jens Petermann im Gespräch mit Biathlet Sven Fischer und Stadträtin Sabine Läffert
Stelldichein von Politik, Wirtschaft und Sport im Stadttheater

Ganz im Zeichen des Verhältnisses von Unternehmen und Sport stand der diesjährige Wirtschaftsempfang der Stadt Hildburghausen.

Bürgermeister Steffen Harzer (LINKE) dankte bei der Ehrung von Feuerwehrangehörigen auch jenen Firmen, welche ihre Angestellten für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr freistellen.

Nach der Auswertung des Ideenwettbewerbs für das Stadtmarketing schilderte der erfolgreiche Biathlet Sven Fischer seinen Werdegang. Fischer, der mit seinem Vater angereist war, ist der bisher erfolgreichste deutsche Biathlet.

Als Ehrengäste nahmen neben Wirtschaftsvertretern und Verbandsvorständen auch der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer, Kreisrat Rainer Juhrsch und Stadträte der LINKEN an dem Empfang teil.

Ebenso unter den Gästen: der Geschäftsführer des Landessportbundes, Rolf Beilschmidt und der direkt gewählte Südthüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann. In einem Grußwort ging  dieser als Mitglied des Sportausschusses im Bundestag auch auf die notwendige Förderung von Spitzen- und Breitensport ein. dabei käme der Wirtschaft eine hohe Verantwortung zu. Dies habe er gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi auch kürzlich in einem Gespräch mit dem BVMW- Verbandspräsidenten Mario Ohoven zum Ausdruck gebracht.

2. April 2013

LINKE unterstützt Coburger Bündnis gegen Naziaktivitäten

Teilnahme an Protesten gegen NPD- Parteitag

Die rechtsextreme NPD will am kommenden Wochenende in Rottenbach auf dem Privatgelände eines Sohnes des Coburger damaligen NSDAP- Oberbürgermeiosters ihren Bundesparteitag abhalten. Das Areal mit Zelt befindet sich wenige hundert Meter von der Landesgrenze zu Thüringen.

Gegen diese Zusammenrottung regt sich Widerstand. Das Coburger Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft zu Aktionen auf.

Diese werden vom Kreisverband der LINKEN Hildburghausen unterstützt.

2. April 2013

Linke besucht Sonderausstellung

Stadtmuseum "Alte Post" zeigt Hildburghäuser Braugeschichte

Einladung des Stadtmuseums zur Sonderausstellung

Am Donnerstag, dem 04.04.13, 14.30 Uhr lädt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE zu einem Besuch in`s Hildburghäuser Stadtmuseum alle Interessenten herzlich ein. Die aktuell laufende Sonderausstellung „Hopfen und Malz…“ wird dabei besichtigt. Anschließend geht es zu einer gemütlichen Kaffeerunde in´s Milchmuseum Trützschler.

 

21. März 2013

Jens Petermann besucht Schleusingen

Bundestagsabgeordneter am 28.03. in der Stadt an der Schleuse

Der direktgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Linken, Jens Petermann, besucht am Donnerstag, dem 28.03.13 die Stadt Schleusingen zu verschiedenen Veranstaltungen.

 

Nach einem Gespräch in der Stadtverwaltung schließt sich ein Rundgang durch die Altstadt an.

Am Abend findet ab 19.00 Uhr ein Bürgergespräch in der Gaststätte "Goldener Löwe" statt.

 

14. März 2013

Stadtratskandidaten stellen sich vor

Wählertreff in Römhild

Fünf Kandidaten umfasst die Liste der LINKEN für die Stadtratswahl in Römhild.

Der Urnengang findet am 24.März 2013 statt. Notwendig geworden war er , nachdem Römhild mit mehreren anderen gemeinden fusionierte.

Am gestrigen Abend stellten sich die Kandidaten in der Kegelbahn Römhild vor. Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12. März 2013

LINKE möchte mehr als drei Wahllokale für Bürgerbegehren öffnen lassen

Hildburghäuser Stadtratsfraktion reichte Antrag ein

Objekt wissenschaftlichen Interesses: Grabstelle auf dem Schulersberg

Für das in Hildburghausen zugelassene Bürgerbegehren gegen die Exhumierung der Dunkelgräfin will die LINKE insgesamt neun Wahllokale öffnen lassen.

 

Das geht aus einem Antrag der Stadtratsfraktion hervor.

 

Bei der Zulassung des Begehrens ging die Stadtverwaltung bisher lediglich von drei Wahllokalen (Leimrieth und Kernstadt) und der Briefwahl aus. Das entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen, sei nach Ansicht der Linken aber zu wenig:

 

„Insbesondere für weiter entfernt liegende Ortsteile würde das Fehlen eines eigenen Wahllokals sicherlich die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen. Wir möchten aber, dass möglichst viele Bürger die Chance der direkten Beteiligung an der Entscheidungsfindung wahrnehmen können. Wir wollen mehr demokratische Mitbestimmung der Bürger, nicht weniger. Dazu muss man auch die Voraussetzungen schaffen“, so Tilo Kummer.

 

Die LINKE habe sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt, ergänzte Fraktionsvorsitzender Mathias Günther. Das gelte auch dann, wenn man in der Sache selbst eine andere Position vertrete als die Initiatoren solcher Begehren.

Günther ermunterte alle wahlberechtigten Hildburghäuser, an dem bevorstehenden Urnengang teilzunehmen.

 

Die Fraktion sei sich auch der Kosten für solche Begehren bewusst und habe deshalb die beantragte Zahl der Wahllokale insgesamt möglichst niedrig gehalten. Dennoch sei die Teilnahme an Wahlhandlungen unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens. Dem müsse auch unter finanziellen Sachzwängen grundsätzlich Rechnung getragen werden.

 

Wir dokumentieren im Folgenden den Text der eingereichten Vorlage:

 

 

Durchführung des Bürgerbegehrens am 21.04.2013

 

 

Der Stadtrat Hildburghausen beschließt, dass für die Durchführung des Bürgerbegehrens am 21.April 2013 insgesamt neun Wahllokale geöffnet werden. Neben drei Wahllokalen in der Innenstadt sollen in Leimrieth, Pfersdorf, Ebenhards, Gerhardsgereuth, Bürden und Weitersroda weitere Lokale geöffnet werden. Soweit vorhanden, sind dazu aus Kostengründen städtische Einrichtungen zu nutzen.

 

Begründung:

 

 

Bürgerbegehren sind  in ihrer Bedeutung und bindenden Wirkung kommunalen Wahlakten gleichgestellt. Deshalb sollten Bürgerbegehren auch unter  gleichen Bedingungen wie Wahlen durchgeführt werden.

 

Zugleich stellen sie eine Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen dar.  Diese Möglichkeit soll von Bürgern auch ausreichend in Anspruch genommen werden können. Angesichts der demografischen Veränderung der Wählerstruktur reichen unabhängig von gesetzlichen Mindestvorgabendazu drei Wahllokale und die Möglichkeit der Briefwahl nicht aus. Insbesondere in den weit von den bereits festgelegten drei Wahllokalen entfernten Ortsteilen ist sonst mit einer steigenden Wahlabstinenz zu rechnen.

Das widerspräche auch dem durch die Herbeiführung des Bürgerbegehrens signalisierten hohen öffentlichen Interesse der zu entscheidenden Angelegenheit.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Entsprechend dem wiederum sehr positiven Jahresabschluss 2012 sind die notwendigen Mittel im städtischen Nachtragshaushalt 2013 mit zu ordnen.

 

Mathias Günther

Fraktionsvorsitzender

 

12. März 2013

LINKE erklärt sich mit Veilsdorfer Elterninitiative solidarisch

Hildburghäuser Kreisvorstand tagte

Erhalten weiterhin Unterstützung der LINKEN: Veilsdorfer Bürgerinitiative

In der kürzlich stattgefundenen Kreisvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. beschäftigte sich der Vorstand mit der Situation der Regelschule Veilsdorf.

 

Einstimmig wurde festgelegt, den beabsichtigten Volksentscheid gegen die Schließung der Regelschule Veilsdorf aktiv zu unterstützen.

 

Es könne nicht sein, so der Vorstand einhellig, dass trotz steigender Schülerzahlen und demokratischen Protestes der ganzen Gemeinde Veilsdorf einfach in überheblicher Art  und Weise darüber hinweggegangen wird.

Auch der Antrag auf eine Gemeinschaftsschule bedürfe der weiteren Beratung, vor allem auch mit Fachleuten und den Betroffenen vor Ort. Nicht zielführend hierbei, so der Vorstand, sind unsolidarische Äußerungen aus anderen Ortschaften des Kreises.

 

Vielmehr bedürfe es einer Schulnetzplanung des Landkreises, welche nicht alle Schulen auf dem Land beseitigt und mehr gut ausgebildeter Lehrer. Das reiche Land Deutschland müsse endlich mehr Geld in die Bildung investieren.

 

Der Vorstand beschäftigte sich auch mit der Vorbereitung des 20. Marktfestes. Dies findet am 5. Mai 2013 auf dem Hildburghäuser Marktplatz statt.

 

9. März 2013

LINKE gratulierte zum Frauentag

MdB Jens Petermann übergab Scheck an die Frauenakademie

Jens Petermann auf der Feier der Frauenakademie Hildburghausen

Zum Internationalen Frauentag ließ es sich der LINKEN- Kreisverband Hildburghausen nicht nehmen, den Frauen herzlich zu gratulieren.

Mit einem Infostand am REWE- Markt Hildburghausen war man am Vormittag präsent. Hier überreichten Rainer Juhrsch und der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer Blumen und Süßes an einkaufende Frauen.

Informationen gab es außerdem vom Bundestagsabgeordneten Jens Petermann.

Dieser überreichte am Nachmittag bei der Frauentagsfeier der Frauenakademie Hildburghausen auch eine finanzielle Unterstützung des Alternative 54 e.V. in Höhe von 250 Euro.

In seinem Grußwort ging Petermann unter anderem auf die noch immer vorhandene Ungleichbehandlung von Frauen im Berufsleben ein. Wenn Frauen gegenwärtig bis zu 23 Prozent weniger Entlohnung erhielten als Männer, schlüge sich dies nicht nur bei der aktuellen Kaufkraft nieder, sondern habe auch Auswirkungen auf die künftige Rente. Petermann forderte deshalb armutsfeste Renten und gerechte Entlohnungen. Er sprach sich für einen Mindestlohn von 10 Euro aus.

8. März 2013

Kummer unterstützt Wahlkampf

Römhilder LINKE lädt ein

Tilo Kummer und Friedrich Matkey im Gesrpäch mit Römhilder Senioren

Am Mittwoch, dem 13.03.13, 19.00 Uhr findet in der Kegelbahn in Römhild eine Wahlveranstaltung der Linken in Vorbereitung der Stadtratswahlen statt.

 

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Linken, Tilo Kummer, nimmt an der Veranstaltung teil und unterstützt selbstredend die Liste der Linken in Römhild.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen und können auch Fragen an die Landespolitik stellen.

 

5. März 2013

Infostand in der Kreisstadt

Linke fordert sozial gerechte Energiewende

Mahnwache für den Atomausstieg am 11.März 2012: LINKE- Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch und Superintendent Dr. Michael Kühne

Am neunten März jährt sich zum zweiten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima.

Seit den verheerenden Kernschmelzen in dem japanischen AKW soll der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie forciert werden.

 

Die Kosten der Energiewende drohen in Deutschland nach gegenwärtigen politischen Vorgaben nicht den großen Energiekonzernen als Verursachern der Krise in Rechnung gestellt zu werden. Vielmehr sollen Millionen energieabhängiger Nutzer dafür einstehen. Nachdem Energiemultis bereits Milliarden verdienten, soll ihnen nun auch der Ausstieg aus der Atomnutzung mit weiteren Geschenken versüßt werden. Die Kosten sollen der Gesellschaft in Rechnung gestellt werden.

 

Zu dieser ungerechten Energiepolitik gibt es Alternativen.

 

Der Kreisverband der LINKEN informiert am 7. März ab zehn Uhr auf dem Hildburghäuser Markt zu ihren Vorstellungen für eine sozial gerechte und ökologisch vernünftige Energiepolitik.

25. Februar 2013

Linke in Themar lädt ein

Mitgliederversammlung der Basisorganisation

Am Donnerstag, dem 28.02.13, 19.00 Uhr lädt die Basis der Linken von Themar alle Mitglieder und Interessenten zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung herzlich ein.

Im Bistro „Asia“ geht es u.a. um folgende Themen:

 

-          Vorbereitung der Bundestagswahlen;

 

-          Diskussion zur anstehenden Gebiets –u. Funktionalreform,

 

-          Kommunale Themen der Stadt Themar.

 

Rainer Juhrsch

Kreisvorsitzender

 

25. Februar 2013

Neuer Beratungstermin

Abgeordnetenbüro von MdB Jens Petermann bietet Beratung zu Hartz IV an

 

Am Donnerstag, dem 28.02.13, bietet das Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Jens Petermann (LINKE) ab 10.00 Uhr eine weitere Beratung für Hartz IV-  Betroffene an.

Die Beratung findet in den Räumen der Geschäftsstelle der LINKEN in Hildburghausen statt.

Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Tel.: 03685/706228 oder E- Mail: rgeschaeftsstelle@die-linke-hbn.de

Rainer Juhrsch

Kreisvorsitzender

 

18. Februar 2013

Zwischen Einsicht und Eigenständigkeit

Diskussion zu Gutachten über Gebietsreform

Mitautor mit dem "Stein des Anstoßes"
Moderator Olaf Jaenicke und Referent Axel Schneider
Schlusswort von Stadt- und Kreisrat Dr. Peter Nowak

Erwartungsgemäß rege diskutiert wurde am vergangenen Donnerstag in der Bibliothek Hildburghausen das Gutachten zur Thüringer Gebietsreform.

 

Auf Einladung der Kreistagsfraktion der LINKEN referierte dazu Axel Schneider. Der Direktor der Thüringer Verwaltungsschule gehörte der von der Landesregierung beauftragten Expertenkommission an und ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Krautheim.

 

Dem Regierungsauftrag folgend schlussfolgert das Gutachten vor allem aus demografischer Sicht die Notwendigkeit von Gebietsveränderungen. Bis  2030 wird Thüringer Landkreisen  ein Bevölkerungsverlust von rund 50 Prozent vorausgesagt. Dem soll mit der Schaffung von Gemeinden mit 12 000 Einwohnern und nach 2018 auch der Zusammenlegung von Landkreisen geantwortet werden. In durch geografische Besonderheiten begründbaren Ausnahmefällen sollen aber auch Gemeinden mit geringeren Einwohnerstärken genehmigungsfähig sein.

 

Für die Gemeindegebietsreform müssten Schneider zufolge gesetzliche Vorgaben geschaffen und rechtsaufsichtliche Begleitung gewährleistet werden.  Freiwillige Zusammenschlüsse sollten dann innerhalb eines Jahres möglich sein, danach müsse der Gesetzgeber erneut tätig werden. Schneider bezog sich auch auf Erfahrungen aus Gebietsreformen in Hessen und Rheinland- Pfalz. Er favorisiere deshalb das Modell der Verbandsgemeinden, da diese den zu fusionierenden Orten ihre Selbstständigkeit ließe. Dieses Gefühl hätten viele kleine Gemeinden bei der bisherigen Schaffung von Einheits- und Landgemeinden vermisst, sei aber offenbar ein wichtiger Identifikationsfaktor.

 

Schneider verdeutlichte die Reformnotwendigkeit auch an Hand der finanziellen und personellen Brisanz im Feuerwehrbereich. ER sieht das Bundesland Thüringen in seiner Existenz gefährdet, falls erneut wie bereits nach dem Bericht der damaligen Enquetekommission 2009 nur unzureichende Reformschritte gegangen würden.

 

In der darauffolgenden und von Olaf Jaenicke moderierten Diskussion reagierten anwesende Kommunalpolitiker interessiert, aber auch skeptisch.

Der Eisfelder Sven Gregor bezweifelte die dramatische demografische Entwicklung und sieht im Gegensatz zum Referenten keine Gefahr für ein  intaktes Vereinsleben durch Gemeindefusionen. Hubert Böse aus Themar bewegte vor allem die immer schwierigere Finanzierung zunehmender Aufgaben in zentralen Orten mit Umlandfunktionen. Andre Rädlein aus Veilsdorf wandte sich gegen das Modell der Verbandsgemeinde und plädierte für interkommunale Zusammenarbeit.

 

Landrat Thomas Müller gab an, die öffentliche Darstellung zu seiner Befürwortung einer Abwanderung des Landkreises nach Bayern entspräche nicht den von ihm getätigten Äußerungen. Ihm zufolge sollte zudem vielmehr auf Landesebene gespart werden. Den Landkreis Hildburghausen sieht er hingegen gut aufgestellt.

 

Diese Einschätzung sah Mathias Günther konterkariert durch die Entwicklung der letzten Jahre. Hier hätten die Erhöhung von Abfallgebühr, Schulessengeld und Kreisumlage zu Mehrbelastungen von Bürgern und Gemeinden geführt. Wie die weiter sinkenden Zuweisungen des Landes kompensiert werden sollen, sei völlig offen.

 

Dr. Peter Nowak aus Hildburghausen sprach am Ende von einem gelungenen Auftakt einer notwendigen Diskussion. Er verwies darauf, dass man sich an diesem Abend in der Forderung nach raschen Vorgaben durch den  Gesetzgeber für den weiteren Entwicklungsprozess einig sei.

18. Februar 2013

Neues Allerweltsgespräch

Thema: Drohende Altersarmut für kommende Generationen

Die nächste Gesprächsrunde der Linken im Rahmen der „Allerweltsgespräche“ findet am Dienstag, dem 26.02.13, 14.30 Uhr in der Gaststätte „Falkenklause“ in Hildburghausen statt.

 

Diesmal steht ein sehr brisantes Thema auf der Tagesordnung: „Die drohende Altersarmut für ganz Deutschland im Zusammenhang mit der nicht vollzogenen Rentenangleichung zwischen Ost und West – Alternativvorschläge der Linken dazu“.

 

Alle Interessenten sind zur Veranstaltung recht herzlich eingeladen.

Als Referentin des Themas ist Ute Lukasch aus Altenburg eingeladen.

 

7. Februar 2013

Linke tritt zur Stadtratswahl an

Kanddiaten in Römhild aufgestellt

Die Basisorganisation der Linken Römhild einigte sich am 05.02.13 einstimmig, zur Neuwahl des Stadtrates der Stadt Römhild am 24.03.13 mit einer eigenen Liste anzutreten.

 

Folgende Personen wurden für die Liste der Partei gewählt:

 

Friedrich Matkey – Römhild;

 

Mike Matkey – Römhild;

 

Alfred Brauner – Römhild;

 

Rainer König – Römhild;

 

Beate Seifert – Römhild.

 

 

In der Diskussion wurde sichtbar, dass sich alle Kandidaten, so sie gewählt werden, in ihrer Arbeit für die Interessen aller Ortsteile stark machen werden. Nur so könne der neue Zusammenschluss zur Stadt Römhild erfolgreich gedeihen.

 

Egoismen oder fehlende Solidarität untereinander wären, so Stadtrat Matkey, einer gedeihlichen Entwicklung der größeren Grabfeldgemeinde nicht zuträglich.

 

5. Februar 2013

Landrat kennt weder Geschäftsordnung noch demokratische Gepflogenheiten

Widerspruch von linken Kreisräten

Die Kreisräte Tilo Kummer und Hans- Werner Büchel sowie der Veilsdorfer Gemeinderat Silvio Reimann vor dem Landratsamt bei den Veilsdorfer Demonstranten

Von Landrat Müller zur vom Kreistag beschlossenen Schließung der Regelschule Veilsdorf getätigte Äußerungen sorgen für Widerspruch.

Müller warf Kreisrat Tilo Kummer (DIE LINKE) vor, mit seinem Antrag auf Rederecht für den Sprecher der Veilsdorfer Elterninitiative, Andreas Schmidt, bewusst einen  Eklat provoziert zu haben. Zudem kenne Kummer die Geschäftsordnung des Kreistages nicht, da diese solches Rederecht nicht ermögliche.

Tilo Kummer stellt dazu klar, dass die Geschäftsordnung in §9 Absatz 2 sehr wohl dem Landrat die Möglichkeit einräume, selbst „bei Bedarf Mitarbeiter des Landratsamtes und sonstige Personen hinzu zu ziehen, die gehört werden können“.

Auf dieser Grundlage seien  2005 in der Kreistagsdebatte zum Schulstandort Gleichamberg auch Schulleitung und ein Elternvertreter redeberechtigt gewesen.

Der Vorgang offenbare Müllers überkommene Haltung zur demokratischen Teilhabe betroffener Menschen in Entscheidungsprozessen.

Kreisrat Rainer Juhrsch wies den Vorwurf zurück, im Bildungsausschuss populistisch entschieden zu haben. Er habe sich nachweislich in zwei Ausschusssitzungen enthalten, weil die Fraktion DIE LINKE angesichts der Ankündigung, dass weitere Schulstandorte zur Disposition stünden, eine Gesamtschulnetzkonzeption für den Landkreis gefordert habe. Erst dann solle über das Schicksal einzelner Standorte entschieden werden. Das habe der Landrat nicht gewollt.

Weiterhin kritisiert Juhrsch scharf, dass mittlerweile aufgrund des akuten Lehrermangels die Schulämter froh seien, wenn recht schnell weitere Schulen geschlossen würden. Dies sei eine nicht hinnehmbare Situation.

An der besagten Kreistagssitzung konnte Juhrsch zudem aus dienstlichen Gründen gar nicht teilnehmen.

Juhrsch kommentierte auch das Abstimmungsverhalten von Kreisrätin Kerstin Heintz. Diese habe als Lehrerin aus Sicht von Pädagogen entschieden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat hingegen aus Sicht der Schüler, Eltern und betroffenen Gemeinde die Schließung der Regelschule abgelehnt. Ausschlaggebend war für das Stimmverhalten der LINKEN,  dass die vom Landrat ignorierte Prognose für Veilsdorf steigende Schülerzahlen  vorsähe.

Einen Fraktionszwang gebe es bei der LINKEN nicht. Dieser funktioniere zudem auch in den Fraktionen von CDU und FDP/Freie Wähler nicht immer, wie die letzte Abstimmung im Kreistag gezeigt habe.

4. Februar 2013

Hildburghäuser LINKE erfüllt Bitte des Kultur- und Sozialausschusses

Umfangreiche Vorlage zur Strukturierung der künftigen Verwaltungsarbeit eingereicht

Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat im Ergebnis der letzten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses eine Vorlage eingereicht, welche wir im Folgenden dokumentieren:

 

Die Stadtverwaltung als bürgernaher Dienstleister ihrer Einwohner unter veränderten Rahmenbedingungen:

 

Herausforderung annehmen - strukturelle Voraussetzungen für uneingeschränkte Aufgabenerfüllung der Zukunft sichern.

 

Beschlusstext:

Der Stadtrat Hildburghausen beschließt in seiner Sitzung am 13.02.2013 folgende Maßnahmen:

1)      Sofort durchzusetzen ist die einheitliche Nutzung der neuen Werbelinie für a l l e städtischen Einrichtungen. Die parallele Verwendung unterschiedlicher Haushaltsmittel für gleiche Aufgaben ist ineffektiv. Nur so können die städtischen Einrichtungen im Verbund vermarktet werden.

2)      Die vorhandenen  und (gemessen am Bedarf) relativ geringen Haushaltsmittel für die städtischen Einrichtungen müssen in jedem Haushaltsjahr vollständig genutzt werden. Es ist für Bibliothek, Museum, Theater, Sportstätten zu analysieren, ob die im Haushalt bereit gestellten Mittel entsprechend der Bedarfe genutzt wurden oder warum Haushaltsreste zurück gegeben wurden.

3)      Doppelstrukturen wie die teilweise mit gleichen (Vermarktungs)Aufgaben betrauten Kulturamt und Marketingbereich müssen sofort überwunden werden. Die Vermarktung aller Einrichtungen muss unter einem Dach und nach einem Konzept erfolgen.

4)      Die Einrichtungen und Ämter sind wie bereits beim Bauhof insbesondere beim Personaleinsatz auf Effizienz zu überprüfen. Das betrifft sowohl administrative Verwaltungstätigkeit wie den praktischen Einsatz städtischen Personals, z.B. bei Veranstaltungen. Theresienfest und Bikertreffen, aber auch Veranstaltungen im Stadttheater und anderen Einrichtungen sind im Hinblick auf Personalkosten (im Bauhof und weiteren Ämtern) zu analysieren.

5)      Der kostenintensive Personaleinsatz im Stadttheater ist durch rechtzeitige Vereinbarungen mit ehrenamtlichen Kräften, deren Bereitschaft dazu vorliegt, zu entlasten (z.B. bei unkomplizierten Tätigkeiten wie Garderobenbetreuung oder Einlass).

6)      Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist entsprechend der Ankündigung des Bürgermeisters auf der Grundlage einer entsprechenden Aufgabenbeschreibung zugunsten einer wirksamen Medien- und Bürgerinformation sofort zu realisieren.

7)      Zur Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet, insbesondere beim ruhenden Straßenverkehr, sind ab sofort unregelmäßige Kontrollen durch die Kräfte des Ordnungsamtes außerhalb der Geschäftszeiten der Verwaltung anzuwenden. Verstöße sind konsequent zu ahnden.

8)      Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend seiner Personalkompetenz die notwendigen personellen und strukturellen Veränderungen rasch vorzunehmen.

9)      Die Qualifizierungs- und Änderungsbereitschaft innerhalb des  Personalbestandes muss durch entsprechende Leitungstätigkeit  und Motivation befördert werden.

Zuvor ist u.a. zu analysieren:

-          Welche konkreten Aufgaben erfüllen städtische Amtsleiter und Angestellte der Ämter bei dauerhafter Teilnahme am Theresienfest und Bikerfest, wenn die Organisation und Durchführung durch den Festwirt erfolgt, welcher auch vertragliche Bindungen eingeht?

-          Warum erfolgt die Veranstaltungsorganisation im Stadttheater so, das zeitweise zusätzliche Technikkräfte in der Urlaubszeit des strukturmäßigen Technikers eingesetzt werden müssen, während innerhalb dessen Normalarbeitszeit oftmals keine Veranstaltungen stattfinden?

-          Wie hoch belaufen sich die aufgewandten Arbeitsstunden (einschließlich Proben) für städtische Angestellte für das Dunkelgrafenstück? Wie hoch belaufen sich die insgesamt entstandenen Produktionskosten?

-          Sind die gegenwärtig durch die Beschäftigten realisierten Arbeitszeiten grundsätzlich an den Erfordernissen und Bedürfnissen von Stadt und Besuchern orientiert?

 

Die Analyseergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen sind in der nächsten Stadtratssitzung dem Stadtrat vorzustellen. Fortfolgend vierteljährlich werden die Erfahrungen aus den eingeleiteten Maßnahmen im Hauptausschuss thematisiert.

 

Begründung:

Wie alle Thüringer Kommunen handelt auch Hildburghausen unter veränderten Rahmenbedingungen. Insbesondere die kontinuierlich zurück gehenden Finanzzuweisungen erfordern Konsequenzen. Die Verwaltungsstrukturen müssen einer kontinuierlichen Aufgabenkritik unterzogen und so organisiert werden, dass sie eine bürgernahe Daseinsvorsorge, den Betrieb städtischer Einrichtungen sowie Sicherheit und Ordnung weiterhin umfassend gewährleisten. Pflicht- und freiwillige Leistungen, auch im Verbund mit der Erfüllung von Aufgaben für das Umland,  sind weiterhin entscheidend über die reale Lebensqualität der Kreisstadt.

Hildburghausen hat als leistungsstarke Kommune wesentlich günstigere Voraussetzungen als andere Gemeinden, um auch künftig und unter veränderten Rahmenbedingungen diese Lebensqualität zu bieten.

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Verwaltungsstrukturen und –handeln rasch entsprechend der neuen Rahmenbedingungen zu organisieren. Die sachliche Aufgabenkritik zeigt vorhandene Effektivitätspotentiale auf und ermöglicht, die Veränderungen sozial ausgewogen zu gestalten. Dies dient auch dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Voraussetzungen sind die Bereitschaft zur Flexibilität und Qualifizierung bei allen Beteiligten sowie initiative Leitungstätigkeit in allen Amtsbereichen.

In seiner letzten Sitzung hatte der Kultur- und Sozialausschuss das Diskussionspapier „Die Einrichtungen der Stadt in der Haushaltskonsolidierung“  einhellig begrüßt und unsere Fraktion gebeten, auf der Grundlage des Papiers eine daraus resultierende Vorlage für den Stadtrat vorzulegen.

 

4. Februar 2013

Stadträte der LINKEN zum Gespräch bei Hildburghäuser Wehrleitung

LINKE wollen Feuerwehr in Stadtrat thematisieren

Hildburghäuser Wehrführer und Jugendwehrführer bei einem früheren Rundgang mit der LINKEN

Die Situation der Hildburghäuser Feuerwehr erörterte die Stadtratsfraktion der LINKEN. kürzlich mit der Wehrführung. Anlass für das langfristig vereinbarte Treffen war ein in der Hauptausschusssitzung im Dezember an die Fraktionen übergebenes Schreiben von Gerhardsgereuther Wehrangehörigen.

 

Wehrleiter Marcel Koch beschrieb in einem engagierten und sehr verständlich strukturierten Bericht Situation und Perspektive der Hildburghäuser Wehr.

 

Rechtzeitig müssten organisatorische und finanzielle Weichen gestellt werden, damit die Einsatzbereitschaft der Wehren auch für die Zukunft gesichert wird. Dies umso mehr, da sich der Verantwortungsbereich bei bestimmten Einsätzen inzwischen bis ins Unterland erstreckt. Die Wehren im ländlichen Bereich sehen sich immer stärkeren Problemen ausgesetzt. Dadurch steige gleichsam die Bedeutung der Stützpunktwehr in Hildburghausen für das Umland.

 

Einig war man sich, dass die von der Wehrführung akribisch aufgelisteten Vorschläge nur in einem kontinuierlichen Prozess abzuarbeiten sind.

 

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther dankte für die von Wehr und Bürgermeister eingeräumte Gesprächsmöglichkeit. Er bedauerte zugleich, dass sich von der Stadtverwaltung niemand in der Lage sah, den Termin stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister wahr zunehmen.

 

Günther kündigte zwei Anträge im Stadtrat an. Zum einen macht die LINKE bereits am 13.02. die Kosten für Fehlalarmierungen zum Beschlussgegenstand. Zum anderen soll ebenfalls zeitnah der Bericht der Wehrleitung im Stadtrat vorgestellt und diskutiert werden.

 

 Der im Dezember einstimmig vom Stadtrat beschlossene Haushaltsentwurf enthält geringere Investitionsmittel für die Wehren, als diese Bedarf sehen. Änderungsanträge für den Feuerwehrbereich waren von keiner Fraktion gestellt worden.

 

Sabine Läffert bot an, die Sitzung des Kulturausschusses am Jahresende mit der Wehrleitung im Feuerwehrsitz abzuhalten. Damit sollten die Vorschläge der Wehrführung direkt in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2014 einfließen können.

 

Zudem will die LINKE auf Landesebene auch weiterhin Verbündete suchen, um die aktuellen und nur mit großen Mühen einzuhaltenden Standards für die Wehren überarbeiten zu lassen. Von Fachleuten würde dies bereits diskutiert. Tilo Kummer äußerte, sich dazu auch mit Abgeordnetenkollegen anderer Parteien erneut verständigen zu wollen.

 

1. Februar 2013

Kreistag besiegelt Schicksal der Veilsdorfer Schule

Erneute Demo vor dem Landratsamt

Eindeutige Forderung
Tilo Kummer und Sabine Läffert von der LINKEN im Gespräch mit Veilsdorfern
Demozug zum Landratsamt

Mit 19 gegen 13 Stimmen hat der Kreistag Hildburghausen in der gestrigen Sitzung die Schließung der Regelschule Veilsdorf zum Schuljahresende 2014/2015 beschlossen.

Die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, weil überhaupt noch keine neue Schulnetzkonzeption vorliegt, hatte zuvor Tilo Kummer für Die LINKE beantragt. Dies wurde auch mit der Stimme des rechtsextremen BZH knapp abgelehnt.

Der Brisanz der vom Landrat beantragten Schulschließung waren sich offenbar auch einzelne Kreisräte von CDU und Freien Wählern bewusst. Sie hatten den Vorstoß der LINKEN unterstützt oder sich enthalten. Kummer beantragte danach Rederecht für einen Vertreter der Elterninitiative Veilsdorf während der Beratung der Vorlage.

Auch dies wurde abgelehnt.

Bei der entscheidenden Abstimmung votierte die LINKEN- Fraktion geschlossen gegen die Schließung der Veilsdorfer Schule.

Vorausgegangen war der Kreistagssitzung eine erneute Demo von Veilsdorfer Eltern, Großeltern, Schülern und Vereinen für den Erhalt der Schule. Elternsprecher Andreas Schmidt verwahrte sich dabei vor dem Landratsamt energisch gegen die versuchte Instrumentalisierung der Proteste durch eine Gruppe des rechtsextremistischen BZH.

Trotz verweigerten Rederechts wollte Schmidt vor der Abstimmung den Kreisräten eine Erklärung der Veilsdorfer verlesen. Landrat Thomas Müller ließ ihn daraufhin von Polizeikräften aus dem Saal führen.

 

Der Kreishaushalt, welcher durch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage erneut die Belastung  der Gemeinden im Landkreis verschärft, wurde im Anschluss gegen die Stimmen der Linken und einzelner Mitglieder der Fraktion SPD/ Grüne verabschiedet.

30. Januar 2013

Hildburghäuer Stadtverband tagte in Gerhardsgereuth

LINKE trafen sich im Hotel "Schwanenteich"

Der Hildburghäuser LINKEN- Stadtverband traf sich kürzlich im Ortsteil Gerhardsgereuth.

Vor Ort gab Stadtrat Dr. Peter Nowak aus Sicht des Ortsfischereivereins Erläuterungen zu notwendigen und langfristig geplanten Pflegemaßnahmen am Schwanenteich. In der anschließenden Diskussion legte auch der neue Betreiber des gleichnamigen Hotels seine Sicht auf die Situation dar.

 

Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch skizzierte, wie Jens Petermann nach erneuter Nominierung  sein Direktmandat im Bundestagswahlkreis 197 verteidigen möchte. Zugleich informierte er darüber, dass die Elterninitiative Veilsdorf vor der nächsten Kreistagssitzung am 31.01. erneut gegen die dort beabsichtigte Schulschließung protestieren wolle.  Auch Tilo Kummer sah mit Verweis auf die Schulessenversorgung die Gefahr, „das sich der Kreis auf Kosten der Schüler saniere“.

 

Stadtvorsitzende Sabine Läffert informierte über ein im Kultur- und Sozialausschuss einhellig begrüßtes Positionspapier der LINKEN, mit welchem man die Debatte über die so genannte Haushaltskonsolidierung angeschoben habe. Ausgangspunkt für die LINKE sei dabei, weder die Einwohner mit weiteren Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen zu belasten, noch betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen. Vielmehr seien die vorhandenen Potentiale der städtischen Einrichtungen durch geeignete Verwaltungsstrukturierung optimal zu nutzen. Positive Ansätze seien unter anderem im Bereich von Bauamt und Bauhof zu verzeichnen.

Insbesondere im Kulturamtsbereich sehe man noch deutliche Reserven. Hier sei auch entscheidend, wie schnell eine einheitliche Vermarktung städtischer Potentiale durchzusetzen ist.

 

Fraktionsvorsitzender Mathias Günther stellte eine dazu auf Bitten des Kulturausschusses von der LINKEN eingebrachte Vorlage vor. In ihr werden neben der Analyse des Personaleinsatzes von Ämtern, Bauhof,  von Veranstaltungen und Kosten auch Strukturveränderungen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Sicherheit bei Rettungswegen gefordert. Außerdem soll der Stadtrat auf Antrag der LINKEN das Pflanzen so genannter „Familienbäume“ ermöglichen. Günther verwies darauf, dass die Kreisstadt durch die gute Arbeit der letzten Jahre besser als vergleichbare Gemeinden auf anstehende Herausforderungen reagieren könne. Neben dem geringen Schuldenstand spräche ein erhebliches kommunales Vermögen für Hildburghausen. Allerdings müsse man sich rechtzeitig auf die stetig zurück gehenden Zuweisungen des Landes bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreisumlage einstellen.

 

Dem Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens zur Grabstätte auf dem Schulersberg werden die linken Stadträte zustimmen.

 

Tilo Kummer kündigte ein in Kürze anstehendes Gespräch der Stadtratsfraktion mit der Wehrleitung der Hildburghäuser Feuerwehr an. Die Sicherheit von Einsatzkräften sei unbedingt zu gewährleisten. Anlass für den seit längerem geplanten Termin war ein entsprechendes Schreiben der Gerhardsgereuther Wehr.

30. Januar 2013

Römhilder Basis stellt Liste auf

Wahlvorbereitungen laufen an

Am Dienstag, dem 05.02.13, 19.00 Uhr trifft sich die Römhilder Linke zur nächsten Versammlung. Im Hotel „Zum Hirsch“ geht es im einzigen Tagesordungspunkt des Abend`s um die Aufstellung der Liste für die Wahlen am 24.03.13 für die neue Einheitsgemeinde Stadt Römhild. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen.

28. Januar 2013

Petermann will Bundestagsmandat verteidigen

Sozialrichter tritt wieder im Wahlkreis 197 an

Jens Petermann tritt wieder im Wahlkreis 197 (Meiningen- Schmalkalden- Suhl- Hildburghausen) zu den Bundestagswahlen 2013 an.

Der 49- jährige Sozialrichter will sein Direktmandat in dem Südthüringer Wahlkreis verteidigen.

Die Vertreterversammlung der Gebietsverbände der Südthüringer Linken. nominierten ihn  am Samstag dazu einstimmig.

Thematisieren will er unter anderem  die Themen Rente, Bildung, Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben sowie Energiepolitik.

Petermann verwies darauf, das linke Politik "da ansetzen müsse, wo soziale Gerechtigkeit fehlt, wenn 1 Prozent der deutschen Bevölkerung 50 Prozent des reichtums besitzen".

Petermann forderte zudem, das die Politik klar Perspektiven für den ländlichen Raum aufzeigen müsse und die NSU- Verbrechen mit aller Kraft aufgedeckt werden.

Für den kommenden Wahlkampf wünschten ihm auf der Vertreterkonferenz in Walldorf neben dem Hildburghäuser kreisvorsitzenden Rainer Juhrsch auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken., Bodo Ramelow, viel Kraft und Erfolg.

28. Januar 2013

Linke nahmen an Gedenkveranstaltung teil

Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus

Zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus versammelten sich am 27. Januar Bürger an der Gedenktafel für die ermordeten jüdischen Mitbürger am Hildburghäuser Rathaus.

Neben Kirchenvertretern nahmen Vertreter der Stadt, Stadträte der Linkspartei des lokalen Bündnisses gegen Rechtsextremismus und teil.

 

In bewegten Worten erinnerte Superintendent i.R. Dr. Hanspeter Wulff- Woesten an das Schicksal der Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Diese waren wegen ihres Einsatzes gegen Krieg und Nationalsozialismus am 22.Februar 1943 umgebracht worden.

 

Bernd Ahnicke von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erinnert daran, dass die Morde der Nazis auch vor Hildburghausen nicht Halt gemacht hätten. So seien unter anderem auch Insassen der so genannten „Nervenheilanstalt“  im Rahmen der „ Aktion T 4“ verschleppt worden. Noch heute suchen die Nachfahren solcher Opfer nach Spuren ihrer Angehörigen.

 

Ahnicke schloss seine Ausführungen mit der Mahnung, allen Anfeindungen gegen die Demokratie zu trotzen.

23. Januar 2013

Verwaltungsexperte referiert zur Gebietsreform

Kreistagsfraktion lädt zur öffentlichen Diskussion ein

Axel Schneider

Der Direktor der Thüringer Verwaltungsschule Weimar, Axel Schneider, stellt am 14. Februar um 18.30 Uhr in der Bibliothek Hildburghausen das Gutachten der Expertenkommission zur Thüringer Verwaltungsgebietsreform vor.

 

Schneider ist Mitglied der von der Landesregierung beauftragten Kommission. Hauptberuflich arbeitet er als Direktor und Dozent an der Thüringer Verwaltungsschule in Weimar. Ehrenamtlich ist er als Bürgermeister von Krautheim tätig.

 

Im Anschluss steht Herr Schneider für die Diskussion zum Ergebnis des Gutachtens zur Verfügung.

 

Organisiert hat die öffentliche Veranstaltung die Kreistagsfraktion der Linken. Eingeladen wurden auch der Landrat und alle Fraktionen des Hildburghäuser Kreistags, die Leiter der Verwaltungsgemeinschaften, kommunale Mandatsträger und weitere öffentliche Akteure.

18. Januar 2013

DIE LINKE tritt in Römhild zur Wahl an

Nach ausgiebiger Debatte hat sich die Basisorganisation der Linken von Römhild entschieden, am 24.03.13 zur Neuwahl des Stadtrates mit einer eigenen Liste anzutreten.

 

Es wäre aber schwierig, so Vorsitzender Friedrich Matkey, Kandidaten aus den anderen Gemeinden für die Liste zu gewinnen, da jede Gemeinde denke, sie müsste sich auf einen Kandidaten konzentrieren, um in das Parlament zu kommen. Dies sei aber für ein solidarisches Miteinander von vornherein schwierig, denn das neugewählte Gremium ist nur dann von Erfolg gekrönt, so Matkey, wenn es von Anfang an gleichberechtigt